Corona

Corona-Quarantäne während des Urlaubs

Eine COVID-19-Quarantäne während des Urlaubs ist nur dann nicht auf den Urlaubsanspruch anzurechnen, wenn eine ärztliche AU-Bescheinigung vorliegt. In dem hier vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschiedenen Fall befand sich die Arbeitnehmerin, eine Maschinenbedienerin in einem Produktionsbetrieb, befand sich in der Zeit vom 10.12.2020 bis zum 31.12.2020 in bewilligtem Erholungsurlaub. Nach einem

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Busunternehmer

Tariflicher Zusatzurlaub im sächsischen Nahverkehr – und die Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers

Gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 des „Spartentarifvertrag Nahverkehr Sachsen“ (TV-N Sachsen) erhalten Arbeitnehmer, die Tätigkeit im Fahrdienst leisten, im Urlaubsjahr einen Urlaubstag zusätzlich und ab Vollendung des 50. Lebensjahres einen weiteren Urlaubstag (§ 19 Abs. 2 Satz 3 TV-N Sachsen). Für Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis vor dem 1.05.2009 begründet wurde

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Mehrarbeitszuschläge – und die Berücksichtigung von Urlaubszeiten

Ein Tarifvertrag, der für die Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen nur die tatsächlich gearbeiteten Stunden berücksichtigt und nicht auch die Stunden, in denen der Arbeitnehmer seinen bezahlten Mindestjahresurlaub in Anspruch nimmt, könnte gegen Unionsrecht verstoßen. Das Bundesarbeitsgericht hat daher zur Klärung dieser Frage ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet.

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Urlaubsentgelt – und die Kurzarbeit

Während seines unionsrechtlich garantierten Mindestjahresurlaubs hat ein Arbeitnehmer ungeachtet früherer Kurzarbeitszeiten Anspruch auf sein normales Arbeitsentgelt. Allerdings hängt die Dauer dieses Mindestjahresurlaubs von der tatsächlichen Arbeitsleistung ab, die im Referenzzeitraum erbracht wurde, so dass Kurzarbeitszeiten dazu führen können, dass der Mindesturlaub weniger als vier Wochen beträgt. Dies entschied jetzt der

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Tariflicher Urlaub nach Kalendertagen

Zwar lässt sich ein in Kalender- oder Werktagen festgelegter Urlaubsanspruch auch in Arbeitstage umrechnen (vgl. zu § 3 BUrlG: ErfK/Gallner 18. Aufl. § 3 BUrlG Rn. 6 ff.; Neumann in Neumann/Fenski/Kühn BUrlG 11. Aufl. § 3 Rn. 30 ff. jew. mwN). Bei wechselnder Verteilung der Arbeitszeit erfolgt die Umrechnung von

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Urlaubsabgeltung für die Erben

Die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können von dessen ehemaligem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für den von dem Arbeitnehmer nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub verlangen. Der Anspruch des verstorbenen Arbeitnehmers auf eine finanzielle Vergütung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub kann im Wege der Erbfolge auf seine Erben übergehen. Dies entschied jetzt der

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Der nicht beantragte Jahresurlaub

Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat. Weist der Arbeitgeber jedoch nach, dass der Arbeitnehmer aus freien Stücken und in voller Kenntnis der Sachlage darauf verzichtet hat, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, nachdem er in die Lage versetzt

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Die Nachweispflicht des Arbeitgebers

Aus einer Verletzung der sich aus § 2 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 8 NachwG ergebenden Nachweispflicht der Arbeitgeberin ergeben sich keine Schadensersatzansprüche der Arbeitnehmerin wegen verfallener Urlaubsansprüche. Die Pflicht des Arbeitgebers nach § 2 Abs. 1 Satz 1 NachwG, die wesentlichen Vertragsbedingungen spätestens einen Monat nach dem

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Urlaubsanspruch eines Leiharbeitnehmers – und sein Verfall

Urlaub ist eine in Art. 3 Abs. 1 Buchst. f, i der Leiharbeit-Richtlinie 2008/104/EG genannter Regelungsgegenstand und damit eine wesentliche, dem Gebot der Gleichbehandlung unterliegende Arbeitsbedingung iSv. § 10 Abs. 4 AÜG. Für die Dauer der Überlassung steht dem Leiharbeitnehmer ein Urlaubsanspruch in Höhe des (anteiligen) Jahresurlaubs zu, den der

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Altersmäßig gestaffelte Urlaubsansprüche

Die Urlaubsstaffelung eines Tarifvertrages enthält eine auf dem Merkmal des Alters beruhende unmittelbare Benachteiligung jüngerer Arbeitnehmer wegen des Alters im Sinne des § 3 Abs. 1 AGG, wenn sie unmittelbar an das Lebensalter anknüpft. Diese Ungleichbehandlung verstößt gegen §§ 1, 3 Abs. 1 AGG. Die Benachteiligung jüngerer Arbeitnehmer ist sachlich

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Die Pflicht des Arbeitgebers zur Urlaubsgewährung

Das Bundesarbeitsgericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV Fragen in Bezug auf die Pflicht des Arbeitgebers zur Urlaubsgewährung zur Vorabentscheidung vorgelegt: Steht Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung oder Art. 31 Abs.

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Verfall von Urlaubsansprüchen

Das Bundesarbeitsgericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen zum Verfall von Urlaubsansprüchen zur Vorabentscheidung gemäß Art. 267 AEUV vorgelegt: Steht Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung oder Art. 31 Abs. 2 der Charta der

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Teilurlaubstage

Arbeitnehmer können auch Teilurlaubstage beanspruchen. Einem Anspruch des Arbeitnehmers auf Gewährung von Teilurlaubstagen stehen grundsätzlich keine Rechtsgründe entgegen, soweit sichergestellt ist, dass pro Kalenderjahr jedenfalls ein Teilurlaub in Form von 12 aufeinanderfolgenden Werktagen gewährt wird. Der Arbeitgeber kann Ansprüche auf Teilurlaubstage nur ablehnen, soweit dem im Einzelfall dringende betriebliche Belange

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Urlaubsverfall – und Urlaubsabgeltung

Der Urlaubsanspruch wandelt sich in einen Schadensersatzanspruch um, der auf Gewährung von Ersatzurlaub als Naturalrestitution gerichtet ist, wenn der Arbeitgeber sich zu dem Zeitpunkt, in dem der Urlaubsanspruch aufgrund seiner Befristung verfällt, mit der Urlaubsgewährung in Verzug befindet, § 275 Abs. 1, Abs. 4, § 280 Abs. 1, § 283

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Arbeitsvertrag ab dem 1. Juli – und der Jahresurlaub

Wird ein Arbeitsverhältnis mit Wirkung zum 1.07.eines Jahres begründet, kann der Arbeitnehmer in diesem Jahr nach § 4 BUrlG keinen Vollurlaubsanspruch erwerben. Nach § 4 BUrlG wird der volle Urlaubsanspruch erstmalig nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses erworben. Die Formulierung „nach sechsmonatigem Bestehen“ zeigt, dass der volle Urlaubsanspruch nicht bereits „mit

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Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses – und der Urlaubsanspruch

Jedenfalls dann, wenn die Arbeitsvertragsparteien vor Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses die Begründung eines neuen Arbeitsverhältnisses vereinbaren und nur eine kurzfristige Unterbrechung eintritt, sind beide Arbeitsverhältnisse urlaubsrechtlich als Einheit zu betrachten. Es entsteht deshalb ein Anspruch auf Vollurlaub, wenn das zweite Arbeitsverhältnis in der zweiten Hälfte des Kalenderjahres endet und der Arbeitnehmer

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Notebook

Schichtarbeit – und die Berechnung der tariflichen Urlaubstage

Normiert eine tarifliche Urlaubsvorschrift das Tagesprinzip, ist der dort bestimmte Urlaubsanspruch entsprechend der abweichenden tatsächlichen Arbeitszeit umzurechnen. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht nun im Falle eines in einem vollkontinuierlichen Wechselschichtmodell tätigen Arbeitnehemrs, auf dessen Arbeitverhältnis der Tarifvertrag Versorgungsbetriebe Anwendung fand. § 14 Abs. 3 Satz 1 des Tarifvertrag Versorgungsbetrieb (TV-V) bestimmt

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Tarifliches Ruhen des Arbeitsverhältnisses – und die Urlaubsabgeltung

ür das Entstehen des Mindesturlaubsanspruches nach dem Bundesurlaubsgesetz ist allein das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses Voraussetzung. Das Entstehen des gesetzlichen Mindestanspruches steht nicht unter der Bedingung, dass der Arbeitnehmer im Bezugszeitraum eine Arbeitsleistung erbracht hat. Der Anspruch entsteht somit auch, wenn der Arbeitnehmer eine befristete volle Erwerbsminderungsrente erhält und der Tarifvertrag

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Zusätzliche Urlaubstage für ältere Arbeitnehmer

Gewährt ein Arbeitgeber älteren Arbeitnehmern jährlich mehr Urlaubstage als den jüngeren, kann diese unterschiedliche Behandlung wegen des Alters unter dem Gesichtspunkt des Schutzes älterer Beschäftigter nach § 10 Satz 3 Nr. 1 AGG zulässig sein. Bei der Prüfung, ob eine solche vom Arbeitgeber freiwillig begründete Urlaubsregelung dem Schutz älterer Beschäftigter

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Mitbestimmung bei Urlaubsbeschränkung

Eine der Urlaubsplanung vorgeschaltete Entscheidung der Dienststelle, dass in einem bestimmten Zeitraum ein prozentual festgelegter Teil des Personals anwesend sein muss, fällt nicht unter den Mitbestimmungstatbestand des § 75 Abs. 3 Nr. 3 BPersVG. Eine solche Entscheidung stellt ein Minus zu einer kompletten Urlaubssperre dar, die ebenfalls nicht mitbestimmungspflichtig ist.

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Abgeltung des nicht genommenen gesetzlichen Mindesturlaubs – und tarifliche Ausschlussfristen

Ansprüche auf Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs können grundsätzlich tariflichen Ausschlussfristen unterfallen. Bezieht sich die tarifliche Ausschlussfrist – wie die Regelung in § 18 des MTV für die Angestellten der Druckindustrie in den Ländern Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern – ausdrücklich nur auf „Ansprüche aus dem Manteltarifvertrag und den Gehaltstarifverträgen“, wird der

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Die langandauernde Erkrankung des Arbeitnehmers – und die Urlaubsabgeltung

Bei Erkrankung des Arbeitnehmers tritt nach Ablauf von 15 Monaten seit dem Ende des Urlaubsjahres ein Verfall der Urlaubsansprüche ein. Dies gilt auch für über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgehende Urlaubsansprüche aus dem Manteltarifvertrag für den Einzelhandel in Baden-Württemberg. Für die Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs und des tariflichen Mehrurlaubs spielt es

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Berücksichtigung der Provision beim Arbeitsentgelt im Urlaub

In die Berechnung des Arbeitsentgelts, das einem Arbeitnehmer hinsichtlich des Jahresurlaubs gezahlt wird, ist auch die Provision, die sich nach den getätigten Verkäufen bemisst, einzubeziehen. Ein Arbeitnehmer muss während seines Jahresurlaubs sein gewöhnliches Entgelt erhalten, dazu zählt auch eine Provision. So hat der Gerichtshof der Europäischen Union in dem hier

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Urlaubsgewährung für einen fluguntauglichen Piloten

Aufgrund der Vorgaben des Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (im Folgenden: Arbeitszeitrichtlinie) ist § 7 Abs. 3 BUrlG zwar unionsrechtskonform so auszulegen, dass der gesetzliche Urlaub nicht erlischt, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres oder

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Postmortale Urlaubsabgeltung

Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub geht mit seinem Tod nicht unter. Das europäische Unionsrecht steht einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegen, die für den Fall des Todes des Arbeitnehmers die Abgeltung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub ausschließen. Die Richtlinie über die Arbeitszeitgestaltung sieht vor, dass jeder Arbeitnehmer Anspruch auf

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Urlaubsbuchung vor Urlaubsbewilligung durch den Arbeitgeber

Im eigenen Interesse trifft eine Arbeitnehmerin die Obliegenheit, eine Reise nicht vor Bewilligung des Urlaubs zu buchen. Tut sie dies dennoch, handelt sie auf eigenes Risiko. D. h. auch bei rechtswidriger Urlaubsverweigerung des Arbeitgebers kann die Arbeitnehmerin vom Arbeitgeber regelmäßig keinen Schadenersatz wegen entstandener Reiserücktrittskosten verlangen, weil sie an deren

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Das beendete Beamtenverhältnis – und die Urlaubsabgeltung

Für den unionsrechtlichen Anspruch auf finanzielle Abgeltung nicht genommenen Urlaubs kommt es hinsichtlich des Begriffs der Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Sinne von Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG nicht darauf an, auf wessen Veranlassung das Dienstverhältnis beendet worden ist oder in wessen Verantwortungsbereich der jeweilige Beendigungsgrund fällt. Deshalb erfüllen sämtliche

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Verzug des Arbeitgebers mit der Urlaubsgewährung

Gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG hat der Arbeitgeber Urlaub abzugelten, wenn dieser wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann. Ein Arbeitnehmer, der seine Arbeitsleistung an fünf Tagen in der Woche erbringt, erwirbt nach Ablauf der sechsmonatigen Wartezeit (§ 4 BUrlG) einen Anspruch auf

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Urlaubsabgeldung für arbeitsunfähige Beamte

Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG be­grün­det nach der Recht­spre­chung des Gerichtshofs der Europäischen Union auch für Be­am­te einen An­spruch auf Ab­gel­tung von Ur­laub, den sie krank­heits­be­dingt vor Ein­tritt in den Ru­he­stand nicht neh­men konn­ten. Dem Beamten steht aus nationalem Recht kein Urlaubsabgeltungsanspruch zu. Es gibt für Beamte keine normativen

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Verfall des Urlaubsanspruchs nach Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit

Vorbehaltlich abweichender arbeits- oder tarifvertraglicher Regelungen ist der Anspruch des Arbeitnehmers auf Erholungsurlaub grundsätzlich befristet. Sofern kein Übertragungsgrund nach § 7 Abs. 3 BUrlG gegeben ist, verfällt der bis zum Ende des Urlaubsjahres nicht genommene Urlaub. Bei Vorliegen eines Übertragungsgrundes ist dies spätestens mit dem Ende des Übertragungszeitraums der Fall.

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Kürzung des Jahresurlaubs bei Kurzarbeit

Die Kürzung des Anspruchs eines Arbeitnehmers auf Jahresurlaub ist zulässig, wenn sie in einem Sozialplan vereinbart worden ist und im Verhältnis zur vereinbarten Kurzarbeit erfolgt. Das europäische Unionsrecht steht daher einem zwischen dem Unternehmen und dem Betriebsrat vereinbarten Sozialplan nicht entgegen, wonach der Anspruch eines Kurzarbeiters auf bezahlten Jahresurlaub im

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Befristung des Urlaubsabgeltungsanspruchs

Der Anspruch auf Abgeltung des Urlaubs ist auch für den Fall der Arbeitsfähigkeit des aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidenden Arbeitnehmers ein reiner Geldanspruch. Er unterfällt deshalb nicht dem Fristenregime des BUrlG. Damit hat das Bundesarbeitsgericht für die Urlaubsabgeltung die bisher von ihm vertretene Surrogatstheorie vollständig aufgegeben. Gemäß § 7 Abs. 3

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Krank im Jahresurlaub

Ein Arbeitnehmer, der während seines bezahlten Jahresurlaubs arbeitsunfähig wird, ist berechtigt, später eine der Dauer seiner Krankheit entsprechende Urlaubszeit in Anspruch zu nehmen. Dieses Recht wird – wie der Gerichtshof der Europäischen Union nun in einem aus Spanien stammenden Verfahren feststellte – unabhängig davon gewährt, wann die Arbeitsunfähigkeit eingetreten ist.

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Die finanzielle Vergütung des Mindestjahresurlaubs

Ein Beamter hat bei Eintritt in den Ruhestand Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für bezahlten Mindestjahresurlaub, den er nicht genommen hat, weil er aus Krankheitsgründen keinen Dienst geleistet hat. Die Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung steht der Anwendung nationaler Bestimmungen nicht entgegensteht, sie stellt nur Mindestvorschriften auf. So

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Arbeitsunfähigkeit und Jahresurlaub

Durch eine nationale Regelung kann die Möglichkeit der Ansammlung von Ansprüchen auf nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub, die während eines Zeitraums der Arbeitsunfähigkeit erworben wurden, zeitlich begrenzt werden. Eine derartige Frist muss aber die Dauer des Bezugszeitraums, an den sie anknüpft, deutlich überschreiten. Dies entschied jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union

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