Corona

Coro­na-Qua­ran­tä­ne wäh­rend des Urlaubs

Eine COVID-19-Qua­ran­­tä­­ne wäh­rend des Urlaubs ist nur dann nicht auf den Urlaubs­an­spruch anzu­rech­nen, wenn eine ärzt­li­che AU-Beschei­­ni­­gung vor­liegt. In dem hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Fall befand sich die Arbeit­neh­me­rin, eine Maschi­nen­be­die­ne­rin in einem Pro­duk­ti­ons­be­trieb, befand sich in der Zeit vom 10.12.2020 bis zum 31.12.2020 in bewil­lig­tem Erho­lungs­ur­laub. Nach einem Kontakt

Lesen
Busunternehmer

Tarif­li­cher Zusatz­ur­laub im säch­si­schen Nah­ver­kehr – und die Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten des Arbeitgebers

Gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 des „Spar­ten­ta­rif­ver­trag Nah­ver­kehr Sach­sen“ (TV‑N Sach­sen) erhal­ten Arbeit­neh­mer, die Tätig­keit im Fahr­dienst leis­ten, im Urlaubs­jahr einen Urlaubs­tag zusätz­lich und ab Voll­endung des 50. Lebens­jah­res einen wei­te­ren Urlaubs­tag (§ 19 Abs. 2 Satz 3 TV‑N Sach­sen). Für Arbeit­neh­mer, deren Arbeits­ver­hält­nis vor dem 1.05.2009 begrün­det wur­de und dar­über hin­aus fortbesteht

Lesen

Der gesetz­li­che Min­dest­ur­laub – und das Erlö­schen des Urlaubsanspruchs

Nach der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts erlischt der Anspruch auf den gesetz­li­chen Min­dest­ur­laub (§§ 1, 3 Abs. 1 BUr­lG) bei einer mit Art. 7 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG kon­for­men Aus­le­gung von § 7 BUr­lG nur dann am Ende des Kalen­der­jah­res (§ 7 Abs. 3 Satz 1 BUr­lG) oder eines zuläs­si­gen Über­tra­gungs­zeit­raums (§ 7 Abs. 3 Satz 2 und Satz 4 BUr­lG), wenn

Lesen

Mehr­ar­beits­zu­schlä­ge – und die Berück­sich­ti­gung von Urlaubszeiten

Ein Tarif­ver­trag, der für die Berech­nung von Mehr­ar­beits­zu­schlä­gen nur die tat­säch­lich gear­bei­te­ten Stun­den berück­sich­tigt und nicht auch die Stun­den, in denen der Arbeit­neh­mer sei­nen bezahl­ten Min­dest­jah­res­ur­laub in Anspruch nimmt, könn­te gegen Uni­ons­recht ver­sto­ßen. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat daher zur Klä­rung die­ser Fra­ge ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gerichtet.

Lesen

Urlaubs­ent­gelt – und die Kurzarbeit

Wäh­rend sei­nes uni­ons­recht­lich garan­tier­ten Min­dest­jah­res­ur­laubs hat ein Arbeit­neh­mer unge­ach­tet frü­he­rer Kurz­ar­beits­zei­ten Anspruch auf sein nor­ma­les Arbeits­ent­gelt. Aller­dings hängt die Dau­er die­ses Min­dest­jah­res­ur­laubs von der tat­säch­li­chen Arbeits­leis­tung ab, die im Refe­renz­zeit­raum erbracht wur­de, so dass Kurz­ar­beits­zei­ten dazu füh­ren kön­nen, dass der Min­dest­ur­laub weni­ger als vier Wochen beträgt. Dies ent­schied jetzt der

Lesen

Tarif­li­cher Urlaub nach Kalendertagen

Zwar lässt sich ein in Kalen­­der- oder Werk­ta­gen fest­ge­leg­ter Urlaubs­an­spruch auch in Arbeits­ta­ge umrech­nen (vgl. zu § 3 BUr­lG: ErfK/​Gallner 18. Aufl. § 3 BUr­lG Rn. 6 ff.; Neu­mann in Neumann/​Fenski/​Kühn BUr­lG 11. Aufl. § 3 Rn. 30 ff. jew. mwN). Bei wech­seln­der Ver­tei­lung der Arbeits­zeit erfolgt die Umrech­nung von tarif­li­chen Urlaubs­an­sprü­chen grund­sätz­lich in gleicher

Lesen

Urlaubs­ab­gel­tung für die Erben

Die Erben eines ver­stor­be­nen Arbeit­neh­mers kön­nen von des­sen ehe­ma­li­gem Arbeit­ge­ber eine finan­zi­el­le Ver­gü­tung für den von dem Arbeit­neh­mer nicht genom­me­nen bezahl­ten Jah­res­ur­laub ver­lan­gen. Der Anspruch des ver­stor­be­nen Arbeit­neh­mers auf eine finan­zi­el­le Ver­gü­tung für nicht genom­me­nen bezahl­ten Jah­res­ur­laub kann im Wege der Erb­fol­ge auf sei­ne Erben über­ge­hen. Dies ent­schied jetzt der

Lesen

Der nicht bean­trag­te Jahresurlaub

Ein Arbeit­neh­mer darf sei­ne erwor­be­nen Ansprü­che auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub nicht auto­ma­tisch des­halb ver­lie­ren, weil er kei­nen Urlaub bean­tragt hat. Weist der Arbeit­ge­ber jedoch nach, dass der Arbeit­neh­mer aus frei­en Stü­cken und in vol­ler Kennt­nis der Sach­la­ge dar­auf ver­zich­tet hat, sei­nen bezahl­ten Jah­res­ur­laub zu neh­men, nach­dem er in die Lage ver­setzt worden

Lesen

Die Nach­weis­pflicht des Arbeitgebers

Aus einer Ver­let­zung der sich aus § 2 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 8 Nach­wG erge­ben­den Nach­weis­pflicht der Arbeit­ge­be­rin erge­ben sich kei­ne Scha­dens­er­satz­an­sprü­che der Arbeit­neh­me­rin wegen ver­fal­le­ner Urlaubs­an­sprü­che. Die Pflicht des Arbeit­ge­bers nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nach­wG, die wesent­li­chen Ver­trags­be­din­gun­gen spä­tes­tens einen Monat nach dem ver­ein­bar­ten Beginn des Arbeits­ver­hält­nis­ses schrift­lich nie­der­zu­le­gen, zu

Lesen

Ver­fal­le­ne Urlaubs­an­sprü­che – und der Scha­dens­er­satz­an­spruch des Arbeitnehmers

Der gesetz­li­che Urlaubs­an­spruch aus § 1 BUr­lG ist für die Dau­er des Urlaubs­jah­res befris­tet, § 7 Abs. 3 Satz 1 BUr­lG. Grund­sätz­lich erlischt er mit Ablauf des Kalen­der­jah­res, sofern kein Über­tra­gungs­grund nach § 7 Abs. 3 Satz 2 BUr­lG gege­ben ist. Bei Vor­lie­gen eines Über­tra­gungs­grun­des ist dies spä­tes­tens mit dem Ende des Über­tra­gungs­zeit­raums der Fall, § 7 Abs.

Lesen

Nicht gewähr­te Urlaubs­ta­ge – im bestehen­den Arbeitsverhältnis

Der Anspruch auf Abgel­tung des sog. Ersatz­ur­laubs rich­tet sich nicht nach § 251 Abs. 1 BGB, son­dern nach den Vor­ga­ben des § 7 Abs. 4 BUr­lG. Er ent­steht mit der recht­li­chen Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses. Daher besteht kein Anspruch auf Scha­dens­er­satz in Geld wegen nicht gewähr­ter Urlaubs­ta­ge im bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis. Die Arbeit­neh­me­rin kann von

Lesen

Unter­jäh­ri­ge Ver­än­de­rung der Wochen­ar­beits­ta­ge – und die Anzahl der Urlaubstage

Im Fal­le eines unter­jäh­ri­gen Wech­sels der Arbeits­zeit­ver­tei­lung kann § 26 Abs. 1 Satz 4 TVöD aF nicht dahin gehend aus­ge­legt wer­den, dass der kalen­der­jäh­rig bestimm­te Urlaubs­an­spruch in Zeit­ab­schnit­te frag­men­tiert und damit als Sum­me meh­re­rer (Teil-)Urlaubsansprüche zu berech­nen ist. Bereits der Wort­laut des § 26 Abs. 1 Satz 2 TVöD aF spricht gegen das vom Landesarbeitsgericht

Lesen

Tarif­li­cher Mehr­ur­laub – und das eigen­stän­di­ge tarif­li­che Fristenregime

Auf­grund der Vor­ga­ben des Art. 7 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimm­te Aspek­te der Arbeits­zeit­ge­stal­tung ist § 7 Abs. 3 BUr­lG uni­ons­rechts­kon­form dahin gehend aus­zu­le­gen, dass der gesetz­li­che Min­dest­ur­laub nicht vor Ablauf von 15 Mona­ten nach dem Ende des Urlaubs­jah­res erlischt, wenn der Arbeit­neh­mer bis zum

Lesen

Urlaubs­an­spruch eines Leih­ar­beit­neh­mers – und sein Verfall

Urlaub ist eine in Art. 3 Abs. 1 Buchst. f, i der Lei­h­ar­­beit-Rich­t­­li­­nie 2008/​104/​EG genann­ter Rege­lungs­ge­gen­stand und damit eine wesent­li­che, dem Gebot der Gleich­be­hand­lung unter­lie­gen­de Arbeits­be­din­gung iSv. § 10 Abs. 4 AÜG. Für die Dau­er der Über­las­sung steht dem Leih­ar­beit­neh­mer ein Urlaubs­an­spruch in Höhe des (antei­li­gen) Jah­res­ur­laubs zu, den der Ent­lei­her ver­gleich­ba­ren Stamm­ar­beit­neh­mern gewährt.

Lesen

Tarif­li­cher Urlaubs­an­spruch – und sei­ne Staf­fe­lung nach Lebensaltersstufen

Die Staf­fe­lung der Län­ge eines tarif­li­chen Urlaubs­an­spruchs nach Lebens­al­ters­stu­fen (hier: im MTV für das Hotel- und Gast­stät­ten­ge­wer­be in Sach­­sen-Anhalt) stellt eine unzu­läs­si­ge Dis­kri­mi­nie­rung jün­ge­rer Arbeit­neh­mer dar. Die Urlaubs­staf­fe­lung des § 7 Abs. 2 MTV ver­stößt gegen die §§ 1, 3 Abs. 1 AGG. Sie ist des­halb nach § 7 Abs. 1 und Abs. 2 AGG unwirk­sam. Dies hat

Lesen

Alters­mä­ßig gestaf­fel­te Urlaubsansprüche

Die Urlaubs­staf­fe­lung eines Tarif­ver­tra­ges ent­hält eine auf dem Merk­mal des Alters beru­hen­de unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung jün­ge­rer Arbeit­neh­mer wegen des Alters im Sin­ne des § 3 Abs. 1 AGG, wenn sie unmit­tel­bar an das Lebens­al­ter anknüpft. Die­se Ungleich­be­hand­lung ver­stößt gegen §§ 1, 3 Abs. 1 AGG. Die Benach­tei­li­gung jün­ge­rer Arbeit­neh­mer ist sach­lich nicht nach §§ 8,

Lesen

Die Pflicht des Arbeit­ge­bers zur Urlaubsgewährung

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gemäß Art. 267 AEUV Fra­gen in Bezug auf die Pflicht des Arbeit­ge­bers zur Urlaubs­ge­wäh­rung zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: Steht Art. 7 Abs. 1 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimm­te Aspek­te der Arbeits­zeit­ge­stal­tung oder Art. 31 Abs. 2 der Charta

Lesen

Ver­fall von Urlaubsansprüchen

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on meh­re­re Fra­gen zum Ver­fall von Urlaubs­an­sprü­chen zur Vor­ab­ent­schei­dung gemäß Art. 267 AEUV vor­ge­legt: Steht Art. 7 Abs. 1 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimm­te Aspek­te der Arbeits­zeit­ge­stal­tung oder Art. 31 Abs. 2 der Char­ta der Grund­rech­te der Europäischen

Lesen

Teil­ur­laub im öffent­li­chen Dienst – und die Urlaubsabgeltung

Gemäß § 7 Abs. 4 BUr­lG ist der zum Zeit­punkt der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses bestehen­de Urlaubs­an­spruch abzu­gel­ten, wenn der Urlaub wegen der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht mehr genom­men wer­den kann. Abzu­gel­ten ist aber nur ein Urlaubs­an­spruch, der noch nicht erfüllt ist. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall stand der mit dem

Lesen

Annah­me­ver­zug des Arbeit­ge­bers – und der ver­fal­le­ne Urlaubsanspruch

Hat der Arbeit­ge­ber vom Arbeit­neh­mer recht­zei­tig ver­lang­ten Urlaub nicht gewährt, wan­delt sich der im Ver­zugs­zeit­raum ver­fal­le­ne Urlaubs­an­spruch in einen auf Gewäh­rung von Ersatz­ur­laub als Natu­ral­re­sti­tu­ti­on gerich­te­ten Scha­dens­er­satz­an­spruch um. Anspruchs­grund­la­ge sind § 275 Abs. 1 und Abs. 4, § 280 Abs. 1 und Abs. 3, § 283 Satz 1, § 286 Abs. 1 Satz

Lesen

Teil­ur­laubs­ta­ge

Arbeit­neh­mer kön­nen auch Teil­ur­laubs­ta­ge bean­spru­chen. Einem Anspruch des Arbeit­neh­mers auf Gewäh­rung von Teil­ur­laubs­ta­gen ste­hen grund­sätz­lich kei­ne Rechts­grün­de ent­ge­gen, soweit sicher­ge­stellt ist, dass pro Kalen­der­jahr jeden­falls ein Teil­ur­laub in Form von 12 auf­ein­an­der­fol­gen­den Werk­ta­gen gewährt wird. Der Arbeit­ge­ber kann Ansprü­che auf Teil­ur­laubs­ta­ge nur ableh­nen, soweit dem im Ein­zel­fall drin­gen­de betrieb­li­che Belange

Lesen

Eltern­zeit, Beschäf­ti­gungs­ver­bo­te in der Schwan­ger­schaft – und der Ver­fall des Urlaubsanspruchs

§ 17 Satz 2 MuSchG und § 17 Abs. 2 BEEG, wonach die Arbeit­neh­me­rin den vor Beginn der Beschäftigungsverbote/​der Eltern­zeit nicht oder nicht voll­stän­dig erhal­te­nen Erho­lungs­ur­laub auch noch nach Ablauf der Verbote/​der Eltern­zeit im lau­fen­den Jahr oder im Fol­ge­jahr neh­men kann, ver­län­gern nicht den Über­tra­gungs­zeit­raum des § 7 Abs. 3 Satz 3 BUr­lG. Die­se gesetzlichen

Lesen

Urlaubs­ver­fall – und Urlaubsabgeltung

Der Urlaubs­an­spruch wan­delt sich in einen Scha­dens­er­satz­an­spruch um, der auf Gewäh­rung von Ersatz­ur­laub als Natu­ral­re­sti­tu­ti­on gerich­tet ist, wenn der Arbeit­ge­ber sich zu dem Zeit­punkt, in dem der Urlaubs­an­spruch auf­grund sei­ner Befris­tung ver­fällt, mit der Urlaubs­ge­wäh­rung in Ver­zug befin­det, § 275 Abs. 1, Abs. 4, § 280 Abs. 1, § 283

Lesen

Arbeits­ver­trag ab dem 1. Juli – und der Jahresurlaub

Wird ein Arbeits­ver­hält­nis mit Wir­kung zum 1.07.eines Jah­res begrün­det, kann der Arbeit­neh­mer in die­sem Jahr nach § 4 BUr­lG kei­nen Vol­l­ur­laubs­an­spruch erwer­ben. Nach § 4 BUr­lG wird der vol­le Urlaubs­an­spruch erst­ma­lig nach sechs­mo­na­ti­gem Bestehen des Arbeits­ver­hält­nis­ses erwor­ben. Die For­mu­lie­rung „nach sechs­mo­na­ti­gem Bestehen“ zeigt, dass der vol­le Urlaubs­an­spruch nicht bereits „mit dem sechsmonatigen

Lesen

Unter­bre­chung des Arbeits­ver­hält­nis­ses – und der Urlaubsanspruch

Jeden­falls dann, wenn die Arbeits­ver­trags­par­tei­en vor Been­di­gung ihres Arbeits­ver­hält­nis­ses die Begrün­dung eines neu­en Arbeits­ver­hält­nis­ses ver­ein­ba­ren und nur eine kurz­fris­ti­ge Unter­bre­chung ein­tritt, sind bei­de Arbeits­ver­hält­nis­se urlaubs­recht­lich als Ein­heit zu betrach­ten. Es ent­steht des­halb ein Anspruch auf Vol­l­ur­laub, wenn das zwei­te Arbeits­ver­hält­nis in der zwei­ten Hälf­te des Kalen­der­jah­res endet und der Arbeitnehmer

Lesen

Schicht­ar­beit – und die Berech­nung der tarif­li­chen Urlaubstage

Nor­miert eine tarif­li­che Urlaubs­vor­schrift das Tages­prin­zip, ist der dort bestimm­te Urlaubs­an­spruch ent­spre­chend der abwei­chen­den tat­säch­li­chen Arbeits­zeit umzu­rech­nen. Dies ent­schied das Bun­des­ar­beits­ge­richt nun im Fal­le eines in einem voll­kon­ti­nu­ier­li­chen Wech­sel­schicht­mo­dell täti­gen Arbeit­nehemrs, auf des­sen Arbeit­ver­hält­nis der Tarif­ver­trag Ver­sor­gungs­be­trie­be Anwen­dung fand. § 14 Abs. 3 Satz 1 des Tarif­ver­trag Ver­sor­gungs­be­trieb (TV‑V) bestimmt hier­zu: § 14

Lesen

Tarif­li­cher Mehr­ur­laub – und die Teil­zeit­tä­tig­keit mit weni­ger Wochenarbeitstagen

Die Rege­lung in § 26 Abs. 1 Satz 4 TVöD 2010, der­zu­fol­ge sich der Urlaubs­an­spruch bei einer ande­ren Ver­tei­lung der wöchent­li­chen Arbeits­zeit als auf fünf Tage in der Woche ent­spre­chend erhöht oder ver­min­dert, ist wegen Ver­sto­ßes gegen § 4 Abs. 1 TzBfG gemäß § 134 BGB unwirk­sam, soweit sie die Anzahl der wäh­rend einer

Lesen

Tarif­li­ches Ruhen des Arbeits­ver­hält­nis­ses – und die Urlaubsabgeltung

ür das Ent­ste­hen des Min­dest­ur­laubs­an­spru­ches nach dem Bun­des­ur­laubs­ge­setz ist allein das Bestehen eines Arbeits­ver­hält­nis­ses Vor­aus­set­zung. Das Ent­ste­hen des gesetz­li­chen Min­dest­an­spru­ches steht nicht unter der Bedin­gung, dass der Arbeit­neh­mer im Bezugs­zeit­raum eine Arbeits­leis­tung erbracht hat. Der Anspruch ent­steht somit auch, wenn der Arbeit­neh­mer eine befris­te­te vol­le Erwerbs­min­de­rungs­ren­te erhält und der Tarifvertrag

Lesen

Urlaubs­über­trag in das Fol­ge­jahr – und sein tarif­li­cher Ausschluss

Gemäß § 7 Abs. 3 Satz 2 BUr­lG wird der Urlaub in das nächs­te Kalen­der­jahr über­tra­gen, wenn in der Per­son des Arbeit­neh­mers lie­gen­de Grün­de dies recht­fer­ti­gen. Die krank­heits­be­ding­te Arbeits­un­fä­hig­keit ist der typi­sche Fall des per­so­nen­be­ding­ten Grun­des, der der Inan­spruch­nah­me von Urlaub ent­ge­gen­ste­hen kann. Der Über­tra­gung des noch bestehen­den gesetz­li­chen Urlaubs­an­spruchs in das Fol­ge­jahr steht

Lesen

Zusätz­li­che Urlaubs­ta­ge für älte­re Arbeitnehmer

Gewährt ein Arbeit­ge­ber älte­ren Arbeit­neh­mern jähr­lich mehr Urlaubs­ta­ge als den jün­ge­ren, kann die­se unter­schied­li­che Behand­lung wegen des Alters unter dem Gesichts­punkt des Schut­zes älte­rer Beschäf­tig­ter nach § 10 Satz 3 Nr. 1 AGG zuläs­sig sein. Bei der Prü­fung, ob eine sol­che vom Arbeit­ge­ber frei­wil­lig begrün­de­te Urlaubs­re­ge­lung dem Schutz älte­rer Beschäf­tig­ter dient und geeignet,

Lesen

Mit­be­stim­mung bei Urlaubsbeschränkung

Eine der Urlaubs­pla­nung vor­ge­schal­te­te Ent­schei­dung der Dienst­stel­le, dass in einem bestimm­ten Zeit­raum ein pro­zen­tu­al fest­ge­leg­ter Teil des Per­so­nals anwe­send sein muss, fällt nicht unter den Mit­be­stim­mungs­tat­be­stand des § 75 Abs. 3 Nr. 3 BPersVG. Eine sol­che Ent­schei­dung stellt ein Minus zu einer kom­plet­ten Urlaubs­sper­re dar, die eben­falls nicht mit­be­stim­mungs­pflich­tig ist. Die vom Dienstherrn

Lesen

Abgel­tung des nicht genom­me­nen gesetz­li­chen Min­dest­ur­laubs – und tarif­li­che Ausschlussfristen

Ansprü­che auf Abgel­tung des gesetz­li­chen Min­dest­ur­laubs kön­nen grund­sätz­lich tarif­li­chen Aus­schluss­fris­ten unter­fal­len. Bezieht sich die tarif­li­che Aus­schluss­frist – wie die Rege­lung in § 18 des MTV für die Ange­stell­ten der Druck­in­dus­trie in den Län­dern Ham­burg, Schles­­wig-Hol­stein und Meck­­len­­burg-Vor­­­pom­­mern – aus­drück­lich nur auf „Ansprü­che aus dem Man­tel­ta­rif­ver­trag und den Gehalts­ta­rif­ver­trä­gen“, wird der

Lesen

Die lang­an­dau­ern­de Erkran­kung des Arbeit­neh­mers – und die Urlaubsabgeltung

Bei Erkran­kung des Arbeit­neh­mers tritt nach Ablauf von 15 Mona­ten seit dem Ende des Urlaubs­jah­res ein Ver­fall der Urlaubs­an­sprü­che ein. Dies gilt auch für über den gesetz­li­chen Min­dest­ur­laub hin­aus­ge­hen­de Urlaubs­an­sprü­che aus dem Man­tel­ta­rif­ver­trag für den Ein­zel­han­del in Baden-Wür­t­­te­m­­berg. Für die Abgel­tung des gesetz­li­chen Min­dest­ur­laubs und des tarif­li­chen Mehr­ur­laubs spielt es

Lesen

Berück­sich­ti­gung der Pro­vi­si­on beim Arbeits­ent­gelt im Urlaub

In die Berech­nung des Arbeits­ent­gelts, das einem Arbeit­neh­mer hin­sicht­lich des Jah­res­ur­laubs gezahlt wird, ist auch die Pro­vi­si­on, die sich nach den getä­tig­ten Ver­käu­fen bemisst, ein­zu­be­zie­hen. Ein Arbeit­neh­mer muss wäh­rend sei­nes Jah­res­ur­laubs sein gewöhn­li­ches Ent­gelt erhal­ten, dazu zählt auch eine Pro­vi­si­on. So hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in dem hier

Lesen

Wech­sel in eine Teil­zeit­be­schäf­ti­gung – und der bereits erwor­be­ne Urlaubsanspruch

Bei einer Ände­rung der Ver­tei­lung der Arbeits­zeit auf weni­ger Arbeits­ta­ge in einer Kalen­der­wo­che im Ver­lauf eines Kalen­der­jah­res ver­kürzt sich die Dau­er des dem Arbeit­neh­mer zuste­hen­den Urlaubs nicht ent­spre­chend, wenn der Arbeit­neh­mer den Urlaub in dem Zeit­raum, in dem er voll­be­schäf­tigt war, nicht neh­men konn­te. Eine Quo­tie­rung des erwor­be­nen Urlaubs wäre

Lesen

Tarif­li­che Über­tra­gung des Urlaubs auf das ers­te Quar­tal des Folgejahres

Nach § 9 Abs. 5 Satz 1 des Man­tel­ta­rif­ver­trags für Redak­teu­rin­nen und Redak­teu­re an Tages­zei­tun­gen vom 25.02.2004 (MTV), abge­schlos­sen zwi­schen dem Bun­des­ver­band Deut­scher Zei­tungs­ver­le­ger e. V. sowie ver.di und dem Deut­schen Jour­­na­­lis­­ten-Ver­­­band e. V., kön­nen ent­stan­de­ne Urlaubs­an­sprü­che auch ohne das Vor­lie­gen beson­de­rer Grün­de noch bis zum 31.03.des Fol­ge­jah­res gewährt und genom­men wer­den. Dies

Lesen

Urlaubs­ge­wäh­rung für einen flug­un­taug­li­chen Piloten

Auf­grund der Vor­ga­ben des Art. 7 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimm­te Aspek­te der Arbeits­zeit­ge­stal­tung (im Fol­gen­den: Arbeits­zeit­richt­li­nie) ist § 7 Abs. 3 BUr­lG zwar uni­ons­rechts­kon­form so aus­zu­le­gen, dass der gesetz­li­che Urlaub nicht erlischt, wenn der Arbeit­neh­mer bis zum Ende des Urlaubs­jah­res oder des Über­tra­gungs­zeit­raums erkrankt

Lesen

Post­mor­ta­le Urlaubsabgeltung

Der Anspruch eines Arbeit­neh­mers auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub geht mit sei­nem Tod nicht unter. Das euro­päi­sche Uni­ons­recht steht ein­zel­staat­li­chen Rechts­vor­schrif­ten oder Gepflo­gen­hei­ten ent­ge­gen, die für den Fall des Todes des Arbeit­neh­mers die Abgel­tung für nicht genom­me­nen bezahl­ten Jah­res­ur­laub aus­schlie­ßen. Die Richt­li­nie über die Arbeits­zeit­ge­stal­tung sieht vor, dass jeder Arbeit­neh­mer Anspruch auf

Lesen

Urlaubs­bu­chung vor Urlaubs­be­wil­li­gung durch den Arbeitgeber

Im eige­nen Inter­es­se trifft eine Arbeit­neh­me­rin die Oblie­gen­heit, eine Rei­se nicht vor Bewil­li­gung des Urlaubs zu buchen. Tut sie dies den­noch, han­delt sie auf eige­nes Risi­ko. D. h. auch bei rechts­wid­ri­ger Urlaubs­ver­wei­ge­rung des Arbeit­ge­bers kann die Arbeit­neh­me­rin vom Arbeit­ge­ber regel­mä­ßig kei­nen Scha­den­er­satz wegen ent­stan­de­ner Rei­se­rück­tritts­kos­ten ver­lan­gen, weil sie an deren

Lesen

Der Urlaub­an­spruch im Kalen­der­jahr des Aus­schei­dens – und die tarif­li­chen Kürzungsbestimmungen

Bei einem Aus­schei­den in der zwei­ten Jah­res­hälf­te ist der gesetz­li­che Min­dest­ur­laub iHv.20 Tagen (§§ 1, 3 BUr­lG) und der Zusatz­ur­laub für Schwer­be­hin­der­te (§ 125 SGB IX) zuguns­ten des Arbeit­neh­mers bereits zu Beginn des Jah­res 2011 ent­stan­den. Aus § 5 Abs. 1 Buchst. c BUr­lG hat die Recht­spre­chung den Umkehr­schluss her­ge­lei­tet, dass eine tarif­ver­trag­li­che Zwölftelung

Lesen

Das been­de­te Beam­ten­ver­hält­nis – und die Urlaubsabgeltung

Für den uni­ons­recht­li­chen Anspruch auf finan­zi­el­le Abgel­tung nicht genom­me­nen Urlaubs kommt es hin­sicht­lich des Begriffs der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses im Sin­ne von Art. 7 Abs. 2 RL 2003/​88/​EG nicht dar­auf an, auf wes­sen Ver­an­las­sung das Dienst­ver­hält­nis been­det wor­den ist oder in wes­sen Ver­ant­wor­tungs­be­reich der jewei­li­ge Been­di­gungs­grund fällt. Des­halb erfül­len sämt­li­che Been­di­gungs­grün­de der

Lesen

Ver­zug des Arbeit­ge­bers mit der Urlaubsgewährung

Gemäß § 7 Abs. 4 BUr­lG hat der Arbeit­ge­ber Urlaub abzu­gel­ten, wenn die­ser wegen der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ganz oder teil­wei­se nicht mehr gewährt wer­den kann. Ein Arbeit­neh­mer, der sei­ne Arbeits­leis­tung an fünf Tagen in der Woche erbringt, erwirbt nach Ablauf der sechs­mo­na­ti­gen War­te­zeit (§ 4 BUr­lG) einen Anspruch auf 20 Arbeits­ta­ge gesetz­li­chen Mindesturlaub

Lesen

Der krank­heits­be­dingt nicht genom­me­nem Min­dest­ur­laub eines Soldaten

Sol­da­ten haben gemäß Art. 7 Abs. 2 RL 2003/​88/​EG einen Anspruch auf finan­zi­el­le Abgel­tung von bei Ein­tritt oder Ver­set­zung in den Ruhe­stand krank­heits­be­dingt nicht genom­me­nem Urlaub. Der Umfang des Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruchs ist auf die sich aus Art. 7 Abs. 1 RL 2003/​88/​EG erge­ben­den vier Wochen Erho­lungs­ur­laub im Jahr beschränkt. Für die Berech­nung des tat­säch­lich genommenen

Lesen

Tarif­li­cher Mehr­ur­laub – Ver­fall und Abgel­tung trotz fort­be­stehen­der Krankheit

Ein tarif­li­cher Mehr­ur­laubs­an­spruch kann bei krank­heits­be­ding­ter Arbeits­un­fä­hig­keit auf­grund tarif­ver­trag­li­cher Bestim­mun­gen (hier: gemäß § 33 Ziff. 6 Buchst. a Abs. 2 des Tarif­ver­tra­ges für die Arbeit­neh­mer bei den Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­ten – TV AL II) in das Fol­ge­jahr über­tra­gen wer­den und ver­fällt daher nicht am 31. März des Fol­ge­jah­res, wenn der Arbeit­neh­mer ihn wegen sei­ner Arbeitsunfähigkeit

Lesen

Erho­lungs­ur­laub nach Auf­he­bung der Ver­set­zung in den Ruhestand

Wann ver­fällt der Anspruch auf Erho­lungs­ur­laub nach einer Auf­he­bung der Ver­set­zung in den Ruhe­stand? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt das Ham­bur­gi­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt zu befas­sen: Nach § 13 Abs. 2 Satz 2 HmbE­Ur­l­VO ver­fällt Erho­lungs­ur­laub, der nicht inner­halb von neun Mona­ten nach dem Ende des Urlaubs­jah­res (sog. Über­tra­gungs­zeit­raum) genom­men wor­den ist. Allerdings

Lesen

Urlaubs­ab­gel­dung für arbeits­un­fä­hi­ge Beamte

Art. 7 Abs. 2 RL 2003/​88/​EG be­grün­det nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on auch für Be­am­te einen An­spruch auf Ab­gel­tung von Ur­laub, den sie krank­heits­be­dingt vor Ein­tritt in den Ru­he­stand nicht neh­men konn­ten. Dem Beam­ten steht aus natio­na­lem Recht kein Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch zu. Es gibt für Beam­te kei­ne nor­ma­ti­ven Rege­lun­gen, die

Lesen

Ver­fall des Urlaubs­an­spruchs nach Wie­der­erlan­gung der Arbeitsfähigkeit

Vor­be­halt­lich abwei­chen­der arbeits- oder tarif­ver­trag­li­cher Rege­lun­gen ist der Anspruch des Arbeit­neh­mers auf Erho­lungs­ur­laub grund­sätz­lich befris­tet. Sofern kein Über­tra­gungs­grund nach § 7 Abs. 3 BUr­lG gege­ben ist, ver­fällt der bis zum Ende des Urlaubs­jah­res nicht genom­me­ne Urlaub. Bei Vor­lie­gen eines Über­tra­gungs­grun­des ist dies spä­tes­tens mit dem Ende des Über­tra­gungs­zeit­raums der Fall. Dies gilt

Lesen

Kür­zung des Jah­res­ur­laubs bei Kurzarbeit

Die Kür­zung des Anspruchs eines Arbeit­neh­mers auf Jah­res­ur­laub ist zuläs­sig, wenn sie in einem Sozi­al­plan ver­ein­bart wor­den ist und im Ver­hält­nis zur ver­ein­bar­ten Kurz­ar­beit erfolgt. Das euro­päi­sche Uni­ons­recht steht daher einem zwi­schen dem Unter­neh­men und dem Betriebs­rat ver­ein­bar­ten Sozi­al­plan nicht ent­ge­gen, wonach der Anspruch eines Kurz­ar­bei­ters auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub im

Lesen

Befris­tung des Urlaubsabgeltungsanspruchs

Der Anspruch auf Abgel­tung des Urlaubs ist auch für den Fall der Arbeits­fä­hig­keit des aus dem Arbeits­ver­hält­nis aus­schei­den­den Arbeit­neh­mers ein rei­ner Geld­an­spruch. Er unter­fällt des­halb nicht dem Fris­ten­re­gime des BUr­lG. Damit hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt für die Urlaubs­ab­gel­tung die bis­her von ihm ver­tre­te­ne Sur­ro­gats­theo­rie voll­stän­dig auf­ge­ge­ben. Gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG

Lesen

Krank im Jahresurlaub

Ein Arbeit­neh­mer, der wäh­rend sei­nes bezahl­ten Jah­res­ur­laubs arbeits­un­fä­hig wird, ist berech­tigt, spä­ter eine der Dau­er sei­ner Krank­heit ent­spre­chen­de Urlaubs­zeit in Anspruch zu neh­men. Die­ses Recht wird – wie der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nun in einem aus Spa­ni­en stam­men­den Ver­fah­ren fest­stell­te – unab­hän­gig davon gewährt, wann die Arbeits­un­fä­hig­keit ein­ge­tre­ten ist. Nach

Lesen

Die finan­zi­el­le Ver­gü­tung des Mindestjahresurlaubs

Ein Beam­ter hat bei Ein­tritt in den Ruhe­stand Anspruch auf eine finan­zi­el­le Ver­gü­tung für bezahl­ten Min­dest­jah­res­ur­laub, den er nicht genom­men hat, weil er aus Krank­heits­grün­den kei­nen Dienst geleis­tet hat. Die Richt­li­nie 2003/​88/​EG über bestimm­te Aspek­te der Arbeits­zeit­ge­stal­tung steht der Anwen­dung natio­na­ler Bestim­mun­gen nicht ent­ge­gen­steht, sie stellt nur Min­dest­vor­schrif­ten auf. So die Entscheidung

Lesen

Arbeits­un­fä­hig­keit und Jahresurlaub

Durch eine natio­na­le Rege­lung kann die Mög­lich­keit der Ansamm­lung von Ansprü­chen auf nicht genom­me­nen bezahl­ten Jah­res­ur­laub, die wäh­rend eines Zeit­raums der Arbeits­un­fä­hig­keit erwor­ben wur­den, zeit­lich begrenzt wer­den. Eine der­ar­ti­ge Frist muss aber die Dau­er des Bezugs­zeit­raums, an den sie anknüpft, deut­lich über­schrei­ten. Dies ent­schied jetzt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Union

Lesen