Laden­öff­nung am Markt­sonn­tag

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat die Rechts­ver­ord­nung einer baye­ri­schen Gemein­de zur Frei­ga­be der Laden­öff­nung an einem Markt­sonn­tag als unwirk­sam beur­teilt. Die Ver­ord­nung sah vor, dass am zwei­ten Sonn­tag nach Ostern im Kalen­der­jahr 2013 aus Anlass zwei­er in der Gemein­de statt­fin­den­der Jahr­märk­te sämt­li­che an das jewei­li­ge Markt­ge­sche­hen angren­zen­den Ver­kaufs­stel­len von 12.00

Lesen

Die Wil­de Maus auf dem Kramer­markt

Der Anwen­dungs­be­reich des § 70 Abs. 2 GewO umfasst nicht die­je­ni­gen Fäl­le, in denen Bewer­bun­gen eines Krei­ses von Anbie­tern ledig­lich des­halb abge­lehnt wer­den, weil sie im Ver­gleich mit ande­ren gleich­ar­ti­gen Anbie­tern ein kon­zep­tio­nel­les Bevor­zu­gungs­kri­te­ri­um nicht erfül­len, ohne dass das Kon­zept der Ver­an­stal­tung den Anspruch erhebt, die Nicht­teil­nah­me des abge­lehn­ten Anbie­ter­krei­ses sei

Lesen

Der Schank­be­trieb auf dem Stop­pel­markt

Die Anwen­dung der Aus­wahl­kri­te­ri­en "Attrak­ti­vi­tät" und "bekannt und bewährt" darf nicht dazu füh­ren, dass Neu­be­wer­ber prak­tisch kei­ne Zulas­sungs­chan­ce haben. Bei dem Stop­pel­markt der Stadt Vech­ta han­delt es sich um ein nach § 69 S. 1 GewO fest­ge­setz­tes Volks­fest (§ 60 b GewO). Poten­zi­el­le Beschi­cker haben grund­sätz­lich gem. § 60 b Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 70

Lesen

Umsatz­steu­er­freie Stand­platz­ver­mie­tung auf der Kir­mes

Ver­mie­tet eine Gemein­de Stand­flä­chen bei einer Kir­mes­ver­an­stal­tung auf zivil­recht­li­cher Grund­la­ge, han­delt sie als Unter­neh­me­rin (§ 2 Abs. 3 Satz 1 UStG). Die Stand­platz­ver­mie­tung ist im vol­len Umfang gemäß § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG steu­er­frei . Die Gemein­de war bei der Stand­platz­über­las­sung als Unter­neh­me­rin tätig. Nach stän­di­ger BFH-Rech­t­­spre­chung ist eine juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen

Lesen

Ein Jahr­markt ohne Kin­der-Auto­skoo­ter

Sieht die Gewer­be­ord­nung vor, dass die Teil­nah­me an einem Jahr­markt aus sach­li­chen Grün­den, ins­be­son­de­re auch im Fal­le eines Bewer­ber­über­han­ges, nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen des Ver­an­stal­ters beschränkt wer­den kann, ist eine getrof­fe­ne Aus­wahl­ent­schei­dung recht­lich nicht zu bean­stan­den. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Ent­schei­dung der Stadt

Lesen

Zulas­sung eines Schau­stel­lers zum Jahr­markt – "bekannt und bewährt"

Es ist aus­nahms­wei­se nicht zu bean­stan­den, wenn eine Kom­mu­ne bei der Durch­füh­rung eines Jubi­lä­ums­jahr­mark­tes zuvor jah­re­lang zuge­las­se­ne Schau­stel­ler­be­trie­be nach dem Kri­te­ri­um „bekannt und bewährt“ erneut aus­wählt, weil die­se Betrie­be einen beson­de­ren Bezug zu dem Jahr­markt haben. Die­se Ansicht jeden­falls ver­trag jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in einem Streit um die Zulas­sung

Lesen

Kei­ne Hand­wech­sel beim Pony­rei­ten auf Jahr­märk­ten

Schau­stel­ler, die auf Jahr­märk­ten Pony­rei­ten für Kin­der anbie­ten, müs­sen nicht nach jeweils 30 Minu­ten Ein­satz ihrer Pfer­de einen Hand­wech­sel durch­füh­ren. Mit die­ser Begrün­dung gab jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Min­den drei Kla­gen statt, in denen sich die Klä­ger gegen ent­spre­chen­de Auf­la­gen in den ihnen von den Krei­sen Güters­loh und Pader­born erteil­ten Erlaub­nis­sen

Lesen

Fahr­ge­schäf­te für den Jahr­markt

Der Ver­an­stal­ter eines Jahr­mark­tes darf, ins­be­son­de­re im Fall des Bewer­ber­über­hangs, die Zulas­sung wei­te­rer Fahr­ge­schäf­te nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen ableh­nen und hier­bei für die sach­ge­rech­te Ermes­sens­aus­übung ein Platz­kon­zept ent­wi­ckeln, das eine aus­ge­wo­ge­ne Ver­tei­lung der unter­schied­li­chen Arten von Fahr­ge­schäf­ten vor­sieht. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz kei­ne Ver­an­las­sung gese­hen, die Stadt

Lesen