Mietwohnungen

Die Son­der­re­ge­lun­gen des Sozialschutzpaketes

Vom Job­cen­ter ist grund­sätz­lich nur die Mie­te von Leis­tungs­emp­fän­gern zu über­neh­men. Dient die Mie­te als Rate dem Abtrag des Kauf­prei­ses, führt das zu einer Ver­mö­gens­bil­dung, die vom Job­cen­ter nicht über­nom­men wer­den darf. Die Son­der­re­ge­lun­gen des Sozi­al­schutz­pa­ke­tes zur Wei­ter­be­wil­li­gung von Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen in Coro­­na-Zei­­ten dür­fen nicht dazu füh­ren, dass ein Job­cen­ter „sehen­den

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Regierungsviertel

Über­nah­me von unan­ge­mes­se­nen hohen Mieten

Zum 28. März 2020 ist § 67 SGB II ein­ge­führt wor­den. Danach müs­sen die Job­cen­ter grund­sätz­lich die jeweils tat­säch­lich anfal­len­den Auf­wen­dun­gen für Unter­kunft und Hei­zung als ange­mes­sen aner­ken­nen und ent­spre­chen­de Leis­tun­gen gewäh­ren. Mit die­ser Begrün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren das Sozi­al­ge­richt das Job­cen­ter Ber­lin Steglitz-Zehlendorf

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Zum Ter­min beim Job­cen­ter mit dem Fahrrad

Grund­sätz­lich steht auch Fahr­rad­fah­rern eine Fahrt­kos­ten­er­stat­tung für die Wahr­neh­mung von Mel­de­ter­mi­nen beim Job­cen­ter zu. Bezüg­lich der Höhe der Erstat­tung besteht ein Ermes­sens­spiel­raum. Mit die­ser Urteils­be­grün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Leip­zig in dem hier vor­lie­gen­den Fall einem Fahr­rad­fah­rer recht gege­ben. In die­sem Fall hat­te das beklag­te Job­cen­ter Leip­zig den Klä­ger zu Meldeterminen

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Arbeitsamt Dessau

Wie­der­ein­stel­lung des Job­cen­ter-Ange­stell­ten – und der Vor­schlag des kom­mu­na­len Trägers

Der Vor­schlag des zuge­las­se­nen kom­mu­na­len Trä­gers der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de nach § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II, mit dem die­ser der Bun­des­agen­tur Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer, die nach § 6c Abs. 1 SGB II in sei­nen Dienst über­ge­tre­ten sind, zur Wie­der­ein­stel­lung vor­schlägt, ist – wie die Zustim­mung der vor­ge­schla­ge­nen Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeitnehmer

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Krawatte

All­tags­taug­li­che Berufs­be­klei­dung – und das Jobcenter

Das Job­cen­ter kann Kos­ten für Berufs­be­klei­dung über­neh­men. Aber All­tags­klei­dung ist aus dem Regel­satz zu beschaf­fen und wird nicht dadurch zu Berufs­klei­dung, dass sie auch in der Berufs­schu­le getra­gen wird. So die Ent­schei­dung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Nie­­der­­sach­­sen-Bre­­men in dem hier vor­lie­gen­den Fall bezüg­lich der Kos­ten­über­nah­me für Klei­dung, die auch pri­vat getra­gen wer­den kann.

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Mietwohnungen

Über­nah­me der Mie­te durch das Job­cen­ter – und der Scheinvertrag

Eine Fami­lie, die Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen erhält, muss gegen­über dem Job­cen­ter die tat­säch­li­chen Kos­ten der Mie­te offen­le­gen, wenn es sich bei einem Miet­ver­hält­nis wegen vie­ler Indi­zi­en um einen Schein­ver­trag han­delt. Der allei­ni­ge Ver­weis auf den Miet­ver­trag reicht nicht aus. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­­der­­sach­­sen-Bre­­men in dem hier vor­lie­gen­den Fall das zuständige

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Der Ofen im Wohn­boot – und die Kostenübernahme

Nur bei einem selbst bewohn­ten Haus oder Wohn­ei­gen­tum kön­nen Instan­t­hal­tung kos­ten oder Repa­ra­tur­kos­ten vom Job­cen­ter über­nom­men wer­den. Ande­re Wohn­for­men wie Boo­te oder Wohn­mo­bi­le sind nicht zu berück­sich­ti­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­­der­­sach­­sen-Bre­­men in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Anspruch auf Kos­ten­über­nah­me für einen Ofen ver­neint. Ein 61-jäh­­ri­­ger Hartz-IV-Empfänger

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Das Job­cen­ter in der Opti­ons­kom­mu­ne – und der gesetz­lich Über­gang der Arbeitsverhältnisse

Geht ein Arbeits­ver­hält­nis kraft Geset­zes von der Bun­des­agen­tur für Arbeit auf eine Opti­ons­kom­mu­ne über, fin­den nach § 6c Abs. 3 Satz 3 SGB II aus­schließ­lich die bei dem über­neh­men­den Rechts­trä­ger gel­ten­den Tarif­ver­trä­ge Anwen­dung. Die­se gesetz­li­che Gel­tungs­an­ord­nung ver­drängt arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me­klau­seln auf die Tarif­ver­trä­ge der Bun­des­agen­tur für Arbeit. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt entschiedenen

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Betei­li­gung der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung beim Per­so­nal­aus­wahl­ver­fah­ren für ein Jobcenter

Die Bun­des­agen­tur für Arbeit ist als Trä­ger­agen­tur des Job­cen­ters nicht nach § 178 Abs. 2 Satz 1 und Satz 4 SGB IX ver­pflich­tet, die bei ihr gebil­de­te Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung an dem der Zuwei­sung eines bei der Bun­des­agen­tur für Arbeit unbe­fris­tet beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mers zu einem der betei­lig­ten Job­cen­ter vor­aus­ge­hen­den Aus­wahl­ver­fah­ren in der gemein­sa­men Ein­rich­tung zu

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Umschrei­bung eines Unter­halts­ti­tels auf das Jobcenter

Im ver­ein­fach­ten Ver­fah­ren der Umschrei­bung eines Unter­halts­ti­tels auf den Trä­ger der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de nach § 120 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 727 ZPO muss die Beach­tung der Schuld­ner­schutz­vor­schrift des § 33 Abs. 2 Satz 3 SGB II nicht durch öffent­li­che oder öffent­lich beglau­big­te Urkun­den nach­ge­wie­sen wer­den; es genügt die Ver­si­che­rung des Leistungsträgers,

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Zulas­sung als Syn­di­kus­rechts­an­wäl­tin – und das Ange­stell­ten­ver­hält­nis beim Jobcenter

Ein Ange­stell­ten­ver­hält­nis mit dem Ziel einer Tätig­keit bei einem (als gemein­sa­me Ein­rich­tung gemäß § 44b SGB II betrie­be­nen) Job­cen­ter stellt kei­ne Tätig­keit dar, die mit dem Beruf einer Syn­di­kus­rechts­an­wäl­tin, ins­be­son­de­re mit ihrer Stel­lung als unab­hän­gi­ges Organ der Rechts­pfle­ge nicht ver­ein­bar ist oder das Ver­trau­en in ihre Unab­hän­gig­keit gefähr­den kann (§

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Die Fach­kraft in der Rechts­be­helfs­stel­le des Job­cen­ters – und ihre Eingruppierung

Bei den Funk­ti­ons­stu­fen nach § 20 Tarif­ver­trag für die Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer der Bun­des­agen­tur für Arbeit (TV-BA) han­delt es sich um einen zusätz­li­chen Ver­gü­tungs­be­stand­teil, der selb­stän­dig neben dem Fest­ge­halts­an­spruch nach § 17 TV-BA besteht, der sich auf­grund der tarif­li­chen Ein­grup­pie­rung in die maß­ge­ben­de Tarif­grup­pe ergibt. Die Funk­ti­ons­stu­fe ist daher kein Richtbeispiel

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Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses als sozi­al­wid­ri­ges Verhalten

Nicht jede Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ist als sozi­al­wid­ri­ges Ver­hal­ten zu bewer­ten. So ist grund­sätz­lich zwar jede Arbeit zumut­bar, wenn die Pfle­ge von Ange­hö­ri­gen ander­wei­tig sicher­ge­stellt wer­den kann. Das ist aber nicht der Fall, wenn im Schicht­sys­tem auf Abruf mit varia­blen Zei­ten gear­bei­tet wird und die Ein­satz­zei­ten erst vier Tage vor

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Neue IT-Tech­nik im Job­cen­ter – und die Schwerbehindertenvertretung

Die beim ört­li­chen Job­cen­ter gebil­de­te Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung ist vor der Ein­füh­rung neu­er von der Bun­des­agen­tur für Arbeit zen­tral ver­wal­te­ter Ver­fah­ren der Infor­ma­ti­ons­tech­nik nicht zu betei­li­gen. Im Rah­men der gegen­über der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung bestehen­den Betei­li­gungs­pflicht des Arbeit­ge­bers nach § 178 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 SGB IX (bis zum 31.12 2017: § 95 Abs. 2 Satz

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Per­so­nal­über­lei­tung beim Job­cen­ter – und die Normenkontrolle

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Rich­ter­vor­la­ge des Bun­des­ar­beits­ge­richts zur ver­fas­sungs­recht­li­chen Prü­fung, ob § 6c Absatz 1 Satz 1 SGB II in der Fas­sung des Geset­zes zur Wei­ter­ent­wick­lung der Orga­ni­sa­ti­on der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de vom 03.08.2010 bezüg­lich des Über­tritts von Arbeit­neh­mern auf wei­te­re kom­mu­na­le Trä­ger wegen Ver­sto­ßes gegen Arti­kel 12 Absatz 1 des Grund­ge­set­zes nichtig

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Haus­ver­bot vom Jobcenter

Liegt ein ein­ma­li­ger Ver­stoß gegen das all­ge­mei­ne Ver­bot von Licht­bild­auf­nah­men in den Räu­men des Job­cen­ters vor, kann ein Haus­ver­bot über­mä­ßig und die Dau­er von 18 Mona­te unver­hält­nis­mä­ßig sein. So hat das Sozi­al­ge­richt Dort­mund in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Eil­rechts­schutz­ver­fah­rens ent­schie­den und die auf­schie­ben­de Wir­kung des Wider­spruchs gegen die Haus­ver­bots­ver­fü­gung des

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Kor­ri­gie­ren­de Rück­stu­fung im Jobcenter

Die Grund­sät­ze der kor­ri­gie­ren­den Rück­grup­pie­rung las­sen sich auf die Stu­fen­zu­ord­nung im Sin­ne einer Rück­stu­fung über­tra­gen, wenn sich die Stu­fen­zu­ord­nung auf eine blo­ße Rechts­an­wen­dung im Rah­men tarif­li­cher Vor­ga­ben beschränkt und nicht auf einer rechts­ge­stal­ten­den Ent­schei­dung, z. B. einer Ermes­sens­aus­übung, beruht. Im Fal­le der kor­ri­gie­ren­den Rück­grup­pie­rung bzw. Rück­stu­fung trägt der Arbeit­ge­ber die

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Die aus­ge­schrie­be­ne Stel­le im Job­cen­ter – und die Nicht­be­rück­sich­ti­gung im Auswahlverfahren

Nach Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deut­sche nach sei­ner Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­chen Leis­tung glei­chen Zugang zu jedem öffent­li­chen Amte. Damit ist ein grund­rechts­glei­ches Recht auf ermes­­sens- und beur­tei­lungs­feh­ler­freie Ein­be­zie­hung in die Bewer­ber­aus­wahl begrün­det. Er gilt grund­sätz­lich im gesam­ten öffent­li­chen Dienst und trifft dort eine auch für­Ar­beit­neh­mer den Art.

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Befris­tung – bei vor­über­ge­hen­dem Bedarf an der Arbeitsleistung

Ein sach­li­cher Grund für die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags liegt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG vor, wenn der betrieb­li­che Bedarf an der Arbeits­leis­tung nur vor­über­ge­hend besteht. Ein vor­über­ge­hen­der Beschäf­ti­gungs­be­darf kann sowohl durch einen vor­über­ge­hen­den Anstieg des Arbeits­vo­lu­mens im Bereich der Dau­er­auf­ga­ben des Arbeits­ge­bers ent­ste­hen als auch durch die Übernahme

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Fach­as­sis­tent im Job­cen­ter – und sei­ne tarif­ver­trag­li­che Funktionsstufe

Ein Fach­as­sis­tent in einem Job­cen­ter, dem zu jeweils 50 % sei­ner Arbeits­zeit der Außen­dienst im Bereich SGB II und die Ver­fol­gung und Ahn­dung von Ord­nungs­wid­rig­kei­ten über­tra­gen ist, hat kei­nen Anspruch auf eine zwei­te Funk­ti­ons­stu­fe 1 nach dem Tarif­ver­trag für die Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer der Bun­des­agen­tur für Arbeit (TV-BA) in der Fas­sung des

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Ver­kür­zung der Stu­fen­lauf­zeit – und der Gleich­be­hand­lungs­grund­satz im Arbeitsrecht

§ 17 Abs. 2 Satz 1 TVöD‑V gewährt dem Beschäf­tig­ten, der erheb­lich über dem Durch­schnitt lie­gen­de Leis­tun­gen erbracht hat, kei­nen Anspruch auf einen vor­ge­zo­ge­nen Stu­fen­auf­stieg. Die Bestim­mung steckt nur den Rah­men ab, inner­halb des­sen der Arbeit­ge­ber sein ihm tarif­lich eröff­ne­tes Ermes­sen und das damit ver­bun­de­ne Leis­tungs­be­stim­mungs­recht wahr­neh­men kann. Zu den durch § 17

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Über­gang eines Arbeits­ver­hält­nis­ses beim Job­cen­ter – und die Ausgleichszulage

Der Berech­nung der dem Arbeit­neh­mer beim Über­gang sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses gem. § 6c SGB II auf einen zuge­las­se­nen kom­mu­na­len Trä­ger nach § 6c Abs. 5 SGB II zuste­hen­den Aus­gleichs­zu­la­ge ist nur das Arbeits­ent­gelt zugrun­de zu legen, das er bei dem abge­ben­den Trä­ger erhal­ten hat. Nach § 6c Abs. 5 Satz 1 SGB II soll Arbeitnehmerinnen

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Schreibmaschine

Miet­kau­ti­on vom Job­cen­ter – und die erfor­der­li­chen Anga­ben in der Vermögensauskunft

Eine Nach­bes­se­rung der Ver­mö­gens­aus­kunft mit Blick auf die Umstän­de der Kau­ti­ons­zah­lung durch das Job­cen­ter kommt nicht in Betracht. Der Gläu­bi­ger kann die Nach­bes­se­rung einer Ver­mö­gens­aus­kunft ver­lan­gen, wenn der Schuld­ner ein äußer­lich erkenn­bar unvoll­stän­di­ges, unge­nau­es oder wider­sprüch­li­ches Ver­zeich­nis vor­ge­legt hat. Dazu muss aus dem Ver­mö­gens­ver­zeich­nis selbst ersicht­lich sein, dass die Angaben

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Meh­re­re sach­grund­lo­se Befris­tun­gen – und das Ping-Pong-Spiel zwi­schen zwei Arbeitgebern

Die Aus­nut­zung der durch das Teil­­zeit- und Befris­tungs­ge­setz vor­ge­se­he­nen Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten kann rechts­miss­bräuch­lich sein, etwa wenn meh­re­re recht­lich und tat­säch­lich ver­bun­de­ne Ver­trags­ar­beit­ge­ber in bewuss­tem und gewoll­tem Zusam­men­wir­ken auf­ein­an­der­fol­gen­de befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge mit einem Arbeit­neh­mer aus­schließ­lich des­halb schlie­ßen, um auf die­se Wei­se über die nach § 14 Absatz 2 Satz 1 TzBfG vor­ge­se­he­nen Befris­tungs­mög­lich­kei­ten hinaus

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Vor­über­ge­hen­de Über­tra­gung einer höher­wer­ti­gen Tätig­keit – und das Ermes­sen des Arbeitgebers

Die vor­über­ge­hen­de Über­tra­gung einer höher bewer­te­ten Tätig­keit ist an den Regeln zu mes­sen, die der Arbeit­ge­ber bei der Aus­übung sei­nes arbeits­ver­trag­li­chen Leis­tungs­be­stim­mungs­rechts (Direk­ti­ons­rechts) nach § 106 GewO grund­sätz­lich ein­zu­hal­ten hat. In einem ers­ten Schritt muss es bil­li­gem Ermes­sen ent­spre­chen, dem Arbeit­neh­mer die höher bewer­te­te Tätig­keit über­haupt zu über­tra­gen. In einem

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Arbeit beim Job­cen­ter – und der neue kom­mu­na­le Träger

Gemäß § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II geht das Arbeits­ver­hält­nis nur dann auf den kom­mu­na­len Trä­ger über, wenn der Beschäf­tig­te am Tag vor der Zulas­sung und min­des­tens 24 Mona­te davor Auf­ga­ben der Grund­si­che­rung wahr­ge­nom­men hat. Dadurch soll sicher­ge­stellt wer­den, dass nur objek­tiv qua­li­fi­zier­tes, gründ­lich ein­ge­ar­bei­te­tes Per­so­nal auf den kom­mu­na­len Trä­ger übergeht.

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Stu­fen­lauf­zeit – und das auf das Job­cen­ter über­ge­gan­ge­ne Arbeitsverhältnis

Seit dem Über­gang des Arbeits­ver­hält­nis­ses von der Bun­des­agen­tur für Arbeit auf den kom­mu­na­len Trä­ger ist der TVöD‑V dyna­misch anzu­wen­den. Der TVöD‑V ent­hält jedoch kei­ne Rege­lung zur Stu­fen­zu­ord­nung der Beschäf­tig­ten, deren Arbeits­ver­hält­nis gemäß § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II auf einen zuge­las­se­nen kom­mu­na­len Trä­ger über­geht. Eine „Ein­stel­lung“ iSv. § 16 Abs.

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Sach­grund­lo­se Befris­tung – und der Rechtsmissbrauch

Eine rechts­miss­bräuch­li­che Ver­trags­ge­stal­tung ist nicht indi­ziert, wenn der Arbeit­neh­mer von dem Arbeit­ge­ber sach­grund­los als Arbeits­ver­mitt­ler im Bereich des SGB III befris­tet ein­ge­stellt wird, obgleich er zuvor bei einer Zeit­ar­beits­fir­ma befris­tet beschäf­tigt war, die ihn auf­grund eines nicht mit dem Ver­trags­part­ner geschlos­se­nen Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ver­tra­ges in einem Job­cen­ter als Arbeits­ver­mitt­ler im Bereich des

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Vor­über­ge­hen­de Leis­tungs­ein­stel­lung des Job­cen­ters – und die Kün­di­gung wegen Mietrückstands

Die Fra­ge, ob dem Ver­mie­ter die Beru­fung auf eine zunächst wirk­sa­me ordent­li­che Kün­di­gung wegen nach­träg­lich ein­ge­tre­te­ner Umstän­de mit Rück­sicht auf Treu und Glau­ben ver­wehrt ist, ent­zieht sich all­ge­mei­ner Betrach­tung. Sie ist viel­mehr auf­grund einer Wür­di­gung der kon­kre­ten Umstän­de des Ein­zel­falls vor­zu­neh­men. In den hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall sind die

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Arbeit­neh­mer­über­las­sung an das Jobcenter

Die Fik­ti­on des Zustan­de­kom­mens eines Arbeits­ver­hält­nis­ses gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG wegen der Zuwei­sung von Arbeit­neh­mern an ein Job­cen­ter durch einen sei­ner Trä­ger kommt schon des­halb nicht in Betracht, weil ein Job­cen­ter man­gels Arbeit­ge­ber­fä­hig­keit gemäß § 44d Abs. 4 SGB II nicht Ent­lei­her im Sin­ne des AÜG sein kann. Das Jobcenter

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Arbeits­ver­hält­nis beim Job­cen­ter – Über­gang gemäß § 6c SGB II und die Stufenzuordnung

Geht das Arbeits­ver­hält­nis eines Beschäf­tig­ten gemäß § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II von der Bun­des­agen­tur für Arbeit (BA) auf einen zuge­las­se­nen kom­mu­na­len Trä­ger über, ist er im TVöD‑V der Stu­fe zuzu­ord­nen, die sei­ner Berufs­er­fah­rung ent­spricht. Das gilt jeden­falls dann, wenn der über­nom­me­ne Beschäf­tig­te wei­ter­hin Tätig­kei­ten im Bereich der Grund­si­che­rung verrichtet.

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Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des Dienst­herrn­wech­sels beim Jobcenter

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt teilt nicht die Ansicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts zur Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des Dienst­herrn­wech­sels beim Job­cen­ter. Weder ist Art. 91e GG als ver­fas­sungs­recht­li­che Grund­la­ge der §§ 6a bis 6c SGB II ver­fas­sungs­wid­ri­ges Ver­fas­sungs­recht noch begeg­nen das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren oder die Inan­spruch­nah­me der Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz durch den Bund ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken. Die Vor­schrif­ten über den Übertritt

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Hartz IV, Kapi­tal­erträ­ge – und der auto­ma­ti­sier­te Datenabgleich

Für das Bun­des­so­zi­al­ge­richt bestehen kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken gegen den auto­ma­ti­sier­ten Daten­ab­gleich der Job­cen­ter zur Ermitt­lung von Kapi­tal­erträ­gen. SGB II-Bezie­her müs­sen nach Ansicht des Bun­des­so­zi­al­ge­richts den Daten­ab­gleich der Job­cen­ter in der von § 52 Abs 1 Nr 3 SGB II vor­ge­se­he­nen Form hin­neh­men. Die Vor­schrift ist eine gesetz­li­che Grund­la­ge im Sin­ne der datenschutzrechtlichen

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Kom­mu­na­le Job­cen­ter – und die ehe­ma­li­gen Beam­ten der Bun­des­agen­tur für Arbeit

Auch in Meck­­len­­burg-Vor­­­pom­­mern erfolgt kei­ne Über­lei­tung von ehe­ma­li­gen Beam­ten der Bun­des­agen­tur für Arbeit gemäß § 1 BesO­ÜberlG M‑V nach einem Über­tritt in den Dienst eines Trä­gers eines kom­mu­na­len Job­cen­ters gemäß § 6 c Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 SGB II nach dem Inkraft­tre­ten des BesO­ÜberlG M‑V am 01.08.2011. Die Bemes­sung des Grundgehalts

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Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung beim Jobcenter

Die bei dem Trä­ger einer gemein­sa­men Ein­rich­tung iSv. § 44b SGB II bestehen­de Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung hat ein Unter­­rich­­tungs- und Anhö­rungs­recht nach § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX bei der Begrün­dung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses mit einem Arbeit­neh­mer, der nach der Begrün­dung des Arbeits­ver­hält­nis­ses der gemein­sa­men Ein­rich­tung (Job­cen­ter) zuge­wie­sen wer­den soll, wenn sich unter

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Per­so­nal­maß­nah­men des Job­cen­ters bei Arbeit­neh­mern der Bun­des­agen­tur für Arbeit

Durch die Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts­recht­spre­chung ist geklärt, dass es der Mit­be­stim­mung des Per­so­nal­rats bei Über­tra­gung einer höher zu bewer­ten­den Tätig­keit (§ 75 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 BPersVG) unter­liegt, wenn einem Arbeit­neh­mer der Bun­des­agen­tur für Arbeit eine Tätig­keit über­tra­gen wird, wel­che zur Zah­lung einer Funk­ti­ons­stu­fe nach § 20 TV-BA führt. Eben­so ist durch die Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts­recht­spre­chung geklärt,

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Tätig­keits­zu­wei­sung beim Job­cen­ter – und die Mit­wir­kung des Personalrats

Die Ein­grup­pie­rung in eine Tätig­keits­ebe­ne ist im Arbeits­ver­trag auf­zu­neh­men (§ 14 Abs. 3 TV-BA). Die Über­tra­gung von Tätig­kei­ten, die nicht der im Arbeits­ver­trag ver­ein­bar­ten Tätig­keits­ebe­ne zuzu­ord­nen sind, liegt außer­halb des Direk­ti­ons­rechts des Arbeit­ge­bers und setzt daher eine Ände­rung des Arbeits­ver­trags vor­aus (vgl. § 14 Abs. 4 TV-BA; BAG, Urteil vom 17.08.2011 –

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Über­gang eines titu­lier­ten Unter­halts­an­spruchs auf das Jobcenter

Bean­tragt in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len ein kom­mu­na­les Job­cen­ter als Anstalt öffent­li­chen Rechts (§ 3 SGB II-AG NRW) die voll­streck­ba­re Aus­fer­ti­gung eines Unter­halts­ti­tels, so ist die Rechts­nach­fol­ge offen­kun­dig im Sin­ne von § 727 ZPO. Denn sie ergibt sich unmit­tel­bar aus § 76 Abs.2 SGB II. Eines geson­der­ten Nach­wei­ses der Rechts­nach­fol­ge im Ein­zel­fall bedarf es nicht.

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Nachrichten

Zuwei­sung von Beschäf­ti­gen an ein Job­cen­ter – und die Mit­be­stim­mung des Personalrats

Ist im per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­chen Beschluss­ver­fah­ren die Beacht­lich­keit einer Zustim­mungs­ver­wei­ge­rung im Streit, kann sei­tens des Per­so­nal­rats ledig­lich eine Erläu­te­rung der von ihm bereits frist­ge­mäß vor­ge­brach­ten Grün­de erfol­gen; die Hei­lung einer zunächst unbe­acht­li­chen Zustim­mungs­ver­wei­ge­rung ist nicht mög­lich. Der Zweck des Zustim­mungs­vor­be­halts des Geschäfts­füh­rers eines Job­cen­ters bei der Zuwei­sung von Beschäf­tig­ten bezieht sich auf

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Straf­ba­res außer­dienst­li­ches Ver­hal­ten als Kün­di­gungs­grund – Der Job­cen­ter-Ange­stell­te als Koks-Dealer

Ein straf­ba­res außer­dienst­li­ches Ver­hal­ten kann ein Eig­nungs­man­gel als in der Per­son des Arbeit­neh­mers lie­gen­der Kün­di­gungs­grund dar­stel­len. Im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war der Arbeit­neh­mer seit 2005 bei der Bun­des­agen­tur für Arbeit als Sach­be­ar­bei­ter „Leis­tungs­ge­wäh­rung im Bereich SGB II“ beschäf­tigt. Im Jahr 2001 war er zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von einem

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Hartz IV – und die Aus­wahl der Optionskommunen

Der Bund konn­te selbst ent­schei­den, wel­che Städ­te und Land­krei­se das Job­cen­ter in eige­ner Regie, unab­hän­gig von der Bun­des­agen­tur für Arbeit, betrei­ben kön­nen. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt beur­teil­te zwar § 6a Absatz 2 Satz 3 SGB II als mit Arti­kel 28 Absatz 2 GG in Ver­bin­dung mit Arti­kel 70 Absatz 1 GG unver­ein­bar, soweit er anord­net, dass

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Befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge mit älte­ren Arbeitnehmern

Die Rege­lun­gen in § 14 Abs. 3 Sät­ze 1 und 2 TzBfG in der ab 1. Mai 2007 gel­ten­den Fas­sung sind, jeden­falls soweit es um deren erst­ma­li­ge Anwen­dung zwi­schen den­sel­ben Arbeits­ver­trags­par­tei­en geht, mit Uni­ons­recht und natio­na­lem Ver­fas­sungs­recht ver­ein­bar. Nach § 14 Abs. 3 Satz 1 TzBfG in der ab 1. Mai 2007 gel­ten­den Fas­sung des

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Arbeit­ge­be­r­aus­künf­te für das Job­cen­ter – und die Kosten

Arbeit­ge­ber haben kei­nen Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch für Aus­künf­te, die sie Job­cen­tern auf deren recht­mä­ßi­ge Aus­kunfts­ver­lan­gen ertei­len. Eine Rechts­grund­la­ge für die Kos­ten­er­stat­tung zuguns­ten des Arbeit­ge­bers ent­hält das gel­ten­de Recht nicht. Ein Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch ergibt sich nicht aus den für Aus­kunfts­ver­lan­gen gegen­über Arbeit­ge­bern und Aus­kunfts­pflich­ten von Arbeit­ge­bern im Rechts­be­reich des SGB II ein­schlä­gi­gen Vor­schrif­ten der

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Betriebs­über­gang beim Jobcenter

Kommt es – wie bei der Arbeits­ver­mitt­lung – im Wesent­li­chen auf die mensch­li­che Arbeits­kraft an, ist die Wah­rung der Iden­ti­tät der wirt­schaft­li­chen Ein­heit anzu­neh­men, wenn nicht nur die betref­fen­de Tätig­keit, son­dern auch ein nach Zahl und Sach­kun­de wesent­li­cher Teil des Per­so­nals über­nom­men wird. Über­nimmt eine Stadt das bestehen­de Job­cen­ter als kommunale

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Die Unter­halts­kla­ge des Job­cen­ters – und der Ver­dienst­aus­fall ihres Mitarbeiters

Macht eine gemein­sa­me Ein­rich­tung nach § 44 b SGB II (Job­cen­ter) nach § 33 Abs. 1 SGB II über­ge­gan­ge­ne Unter­halts­an­sprü­che gericht­lich gel­tend, kann sie vom Unter­halts­schuld­ner wegen der Ter­mins­teil­nah­me eines ihrer Mit­ar­bei­ter weder eine Ent­schä­di­gung für Ver­dienst­aus­fall nach § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO i.V.m. § 22 JVEG noch eine Ent­schä­di­gung für Zeit­ver­säum­nis nach

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Sach­grund­lo­se Befris­tung – das Anschluss­ver­bot und das Jobcenter

Eine sach­grund­lo­se Befris­tung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zuläs­sig, wenn mit dem­sel­ben Arbeit­ge­ber bereits zuvor ein befris­te­tes oder unbe­fris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis bestan­den hat. „Arbeit­ge­ber“ iSv. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist der Ver­trags­ar­beit­ge­ber. Das ist die natür­li­che oder juris­ti­sche Per­son, die mit dem

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Befris­te­ter Arbeits­ver­trag mit einer Optionskommune

Die Befris­tung des Arbeits­ver­tra­ges für Mit­ar­bei­ter des Job­cen­ters einer Opti­ons­kom­mu­ne ist nicht durch den sach­li­chen Grund des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG gerecht­fer­tigt. Ein sach­li­cher Grund liegt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG vor, wenn der betrieb­li­che Bedarf an der Arbeits­leis­tung nur vor­über­ge­hend besteht. Der Sach­grund des §

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Gesetz­li­cher Über­gang eines Arbeits­ver­hält­nis­ses beim Jobcenter

§ 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II, wonach alle Beschäf­tig­ten der Bun­des­agen­tur für Arbeit, die am Tag vor der Zulas­sung eines kom­mu­na­len Trä­gers Auf­ga­ben der Bun­des­agen­tur als Trä­ger der Grund­si­che­rung wahr­neh­men und ins­ge­samt min­des­tens 24 Mona­te sol­che Auf­ga­ben in dem Gebiet des kom­mu­na­len Trä­gers wahr­ge­nom­men haben, kraft Gesetz in den Dienst

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Der befris­te­te Arbeits­ver­trag mit einer Optionskommune

Opti­ons­kom­mu­nen kön­nen die Befris­tung von Arbeits­ver­trä­gen mit den Arbeit­neh­mern in ihrem kom­mu­na­len Job­cen­ter nicht allein mit der „Expe­ri­men­tier­klau­sel“ des § 6a SGB II recht­fer­ti­gen. § 6a SGB II eröff­ne­te bun­des­weit höchs­tens 69 kom­mu­na­len Trä­gern – den sog. Opti­ons­kom­mu­nen – die Mög­lich­keit, auf Antrag anstel­le der Bun­des­agen­tur für Arbeit als Träger

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Gehört das Wort „Job­cen­ter“ zur deut­schen Sprache?

Gegen den Grund­satz, dass die Amts­spra­che deutsch ist, wird nicht durch die Bezeich­nung „Joben­ter“ ver­sto­ßen. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Klä­gers, der gegen die Benen­nung des Job­cen­ters Vor­­­der­p­falz-Lud­­wigs­­ha­­fen als „Job­cen­ter“ Kla­ge erho­ben hat. Der Klä­ger erhält Leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts durch das beklag­ten Jobcenter.

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Über­tritt von Beam­ten in den Dienst des kom­mu­na­len Trä­gers eines Jobcenters

Die Rege­lung des § 6c SGB II ist hin­sicht­lich des Über­tritts von Beam­ten in den Dienst eines kom­mu­na­len Trä­gers ver­fas­sungs­kon­form. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Lan­des Sach­­sen-Anhalt in meh­re­ren Beru­fungs­ver­fah­ren Urtei­le des Ver­wal­tungs­ge­richts Hal­le bestä­tigt, mit denen das Ver­wal­tungs­ge­richt Kla­gen von Bun­des­be­am­ten gegen den Über­gang ihrer Beam­ten­ver­hält­nis­se auf

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Zuwei­sung einer Tätig­keit beim Jobcenter

Die Ent­schei­dung des Geschäfts­füh­rers eines Job­cen­ters, der Zuwei­sung einer Tätig­keit beim Job­cen­ter an einen Arbeit­neh­mer der Bun­des­agen­tur für Arbeit zuzu­stim­men, unter­liegt der Mit­be­stim­mung des Per­so­nal­rats des Job­cen­ters. Hat der Per­so­nal­rat des Job­cen­ters rechts­wirk­sam die Zustim­mung zu einer mit­be­stim­mungs­pflich­ti­gen Maß­nah­me des Geschäfts­füh­rers ver­wei­gert und legt die­ser dar­auf­hin die Ange­le­gen­heit der Trägerversammlung

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