Das Job­cen­ter in der Opti­ons­kom­mu­ne – und der gesetz­lich Über­gang der Arbeits­ver­hält­nis­se

Geht ein Arbeits­ver­hält­nis kraft Geset­zes von der Bun­des­agen­tur für Arbeit auf eine Opti­ons­kom­mu­ne über, fin­den nach § 6c Abs. 3 Satz 3 SGB II aus­schließ­lich die bei dem über­neh­men­den Rechts­trä­ger gel­ten­den Tarif­ver­trä­ge Anwen­dung. Die­se gesetz­li­che Gel­tungs­an­ord­nung ver­drängt arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me­klau­seln auf die Tarif­ver­trä­ge der Bun­des­agen­tur für Arbeit. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen

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Betei­li­gung der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung beim Per­so­nal­aus­wahl­ver­fah­ren für ein Job­cen­ter

Die Bun­des­agen­tur für Arbeit ist als Trä­ger­agen­tur des Job­cen­ters nicht nach § 178 Abs. 2 Satz 1 und Satz 4 SGB IX ver­pflich­tet, die bei ihr gebil­de­te Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung an dem der Zuwei­sung eines bei der Bun­des­agen­tur für Arbeit unbe­fris­tet beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mers zu einem der betei­lig­ten Job­cen­ter vor­aus­ge­hen­den Aus­wahl­ver­fah­ren in der gemein­sa­men Ein­rich­tung zu

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Umschrei­bung eines Unter­halts­ti­tels auf das Job­cen­ter

Im ver­ein­fach­ten Ver­fah­ren der Umschrei­bung eines Unter­halts­ti­tels auf den Trä­ger der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de nach § 120 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 727 ZPO muss die Beach­tung der Schuld­ner­schutz­vor­schrift des § 33 Abs. 2 Satz 3 SGB II nicht durch öffent­li­che oder öffent­lich beglau­big­te Urkun­den nach­ge­wie­sen wer­den; es genügt die Ver­si­che­rung des Leis­tungs­trä­gers,

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Zulas­sung als Syn­di­kus­rechts­an­wäl­tin – und das Ange­stell­ten­ver­hält­nis beim Job­cen­ter

Ein Ange­stell­ten­ver­hält­nis mit dem Ziel einer Tätig­keit bei einem (als gemein­sa­me Ein­rich­tung gemäß § 44b SGB II betrie­be­nen) Job­cen­ter stellt kei­ne Tätig­keit dar, die mit dem Beruf einer Syn­di­kus­rechts­an­wäl­tin, ins­be­son­de­re mit ihrer Stel­lung als unab­hän­gi­ges Organ der Rechts­pfle­ge nicht ver­ein­bar ist oder das Ver­trau­en in ihre Unab­hän­gig­keit gefähr­den kann (§

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Die Fach­kraft in der Rechts­be­helfs­stel­le des Job­cen­ters – und ihre Ein­grup­pie­rung

Bei den Funk­ti­ons­stu­fen nach § 20 Tarif­ver­trag für die Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer der Bun­des­agen­tur für Arbeit (TV-BA) han­delt es sich um einen zusätz­li­chen Ver­gü­tungs­be­stand­teil, der selb­stän­dig neben dem Fest­ge­halts­an­spruch nach § 17 TV-BA besteht, der sich auf­grund der tarif­li­chen Ein­grup­pie­rung in die maß­ge­ben­de Tarif­grup­pe ergibt. Die Funk­ti­ons­stu­fe ist daher kein Richt­bei­spiel

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Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses als sozi­al­wid­ri­ges Ver­hal­ten

Nicht jede Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ist als sozi­al­wid­ri­ges Ver­hal­ten zu bewer­ten. So ist grund­sätz­lich zwar jede Arbeit zumut­bar, wenn die Pfle­ge von Ange­hö­ri­gen ander­wei­tig sicher­ge­stellt wer­den kann. Das ist aber nicht der Fall, wenn im Schicht­sys­tem auf Abruf mit varia­blen Zei­ten gear­bei­tet wird und die Ein­satz­zei­ten erst vier Tage vor

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Neue IT-Tech­nik im Job­cen­ter – und die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung

Die beim ört­li­chen Job­cen­ter gebil­de­te Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung ist vor der Ein­füh­rung neu­er von der Bun­des­agen­tur für Arbeit zen­tral ver­wal­te­ter Ver­fah­ren der Infor­ma­ti­ons­tech­nik nicht zu betei­li­gen. Im Rah­men der gegen­über der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung bestehen­den Betei­li­gungs­pflicht des Arbeit­ge­bers nach § 178 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 SGB IX (bis zum 31.12 2017: § 95 Abs. 2 Satz

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Per­so­nal­über­lei­tung beim Job­cen­ter – und die Nor­men­kon­trol­le

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Rich­ter­vor­la­ge des Bun­des­ar­beits­ge­richts zur ver­fas­sungs­recht­li­chen Prü­fung, ob § 6c Absatz 1 Satz 1 SGB II in der Fas­sung des Geset­zes zur Wei­ter­ent­wick­lung der Orga­ni­sa­ti­on der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de vom 03.08.2010 bezüg­lich des Über­tritts von Arbeit­neh­mern auf wei­te­re kom­mu­na­le Trä­ger wegen Ver­sto­ßes gegen Arti­kel 12 Absatz 1 des Grund­ge­set­zes

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Haus­ver­bot vom Job­cen­ter

Liegt ein ein­ma­li­ger Ver­stoß gegen das all­ge­mei­ne Ver­bot von Licht­bild­auf­nah­men in den Räu­men des Job­cen­ters vor, kann ein Haus­ver­bot über­mä­ßig und die Dau­er von 18 Mona­te unver­hält­nis­mä­ßig sein. So hat das Sozi­al­ge­richt Dort­mund in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Eil­rechts­schutz­ver­fah­rens ent­schie­den und die auf­schie­ben­de Wir­kung des Wider­spruchs gegen die Haus­ver­bots­ver­fü­gung

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Kor­ri­gie­ren­de Rück­stu­fung im Job­cen­ter

Die Grund­sät­ze der kor­ri­gie­ren­den Rück­grup­pie­rung las­sen sich auf die Stu­fen­zu­ord­nung im Sin­ne einer Rück­stu­fung über­tra­gen, wenn sich die Stu­fen­zu­ord­nung auf eine blo­ße Rechts­an­wen­dung im Rah­men tarif­li­cher Vor­ga­ben beschränkt und nicht auf einer rechts­ge­stal­ten­den Ent­schei­dung, z. B. einer Ermes­sens­aus­übung, beruht . Im Fal­le der kor­ri­gie­ren­den Rück­grup­pie­rung bzw. Rück­stu­fung trägt der Arbeit­ge­ber

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Die aus­ge­schrie­be­ne Stel­le im Job­cen­ter – und die Nicht­be­rück­sich­ti­gung im Aus­wahl­ver­fah­ren

Nach Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deut­sche nach sei­ner Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­chen Leis­tung glei­chen Zugang zu jedem öffent­li­chen Amte. Damit ist ein grund­rechts­glei­ches Recht auf ermes­­sens- und beur­tei­lungs­feh­ler­freie Ein­be­zie­hung in die Bewer­ber­aus­wahl begrün­det . Er gilt grund­sätz­lich im gesam­ten öffent­li­chen Dienst und trifft dort eine auch für­Ar­beit­neh­mer den

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Befris­tung – bei vor­über­ge­hen­dem Bedarf an der Arbeits­leis­tung

Ein sach­li­cher Grund für die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags liegt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzB­fG vor, wenn der betrieb­li­che Bedarf an der Arbeits­leis­tung nur vor­über­ge­hend besteht. Ein vor­über­ge­hen­der Beschäf­ti­gungs­be­darf kann sowohl durch einen vor­über­ge­hen­den Anstieg des Arbeits­vo­lu­mens im Bereich der Dau­er­auf­ga­ben des Arbeits­ge­bers ent­ste­hen als auch durch die Über­nah­me

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Fach­as­sis­tent im Job­cen­ter – und sei­ne tarif­ver­trag­li­che Funk­ti­ons­stu­fe

Ein Fach­as­sis­tent in einem Job­cen­ter, dem zu jeweils 50 % sei­ner Arbeits­zeit der Außen­dienst im Bereich SGB II und die Ver­fol­gung und Ahn­dung von Ord­nungs­wid­rig­kei­ten über­tra­gen ist, hat kei­nen Anspruch auf eine zwei­te Funk­ti­ons­stu­fe 1 nach dem Tarif­ver­trag für die Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer der Bun­des­agen­tur für Arbeit (TV-BA) in der Fas­sung des

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Ver­kür­zung der Stu­fen­lauf­zeit – und der Gleich­be­hand­lungs­grund­satz im Arbeits­recht

§ 17 Abs. 2 Satz 1 TVöD‑V gewährt dem Beschäf­tig­ten, der erheb­lich über dem Durch­schnitt lie­gen­de Leis­tun­gen erbracht hat, kei­nen Anspruch auf einen vor­ge­zo­ge­nen Stu­fen­auf­stieg. Die Bestim­mung steckt nur den Rah­men ab, inner­halb des­sen der Arbeit­ge­ber sein ihm tarif­lich eröff­ne­tes Ermes­sen und das damit ver­bun­de­ne Leis­tungs­be­stim­mungs­recht wahr­neh­men kann. Zu den durch §

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Über­gang eines Arbeits­ver­hält­nis­ses beim Job­cen­ter – und die Aus­gleichs­zu­la­ge

Der Berech­nung der dem Arbeit­neh­mer beim Über­gang sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses gem. § 6c SGB II auf einen zuge­las­se­nen kom­mu­na­len Trä­ger nach § 6c Abs. 5 SGB II zuste­hen­den Aus­gleichs­zu­la­ge ist nur das Arbeits­ent­gelt zugrun­de zu legen, das er bei dem abge­ben­den Trä­ger erhal­ten hat. Nach § 6c Abs. 5 Satz 1 SGB II soll

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Miet­kau­ti­on vom Job­cen­ter – und die erfor­der­li­chen Anga­ben in der Ver­mö­gens­aus­kunft

Eine Nach­bes­se­rung der Ver­mö­gens­aus­kunft mit Blick auf die Umstän­de der Kau­ti­ons­zah­lung durch das Job­cen­ter kommt nicht in Betracht. Der Gläu­bi­ger kann die Nach­bes­se­rung einer Ver­mö­gens­aus­kunft ver­lan­gen, wenn der Schuld­ner ein äußer­lich erkenn­bar unvoll­stän­di­ges, unge­nau­es oder wider­sprüch­li­ches Ver­zeich­nis vor­ge­legt hat . Dazu muss aus dem Ver­mö­gens­ver­zeich­nis selbst ersicht­lich sein, dass die

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Meh­re­re sach­grund­lo­se Befris­tun­gen – und das Ping-Pong-Spiel zwi­schen zwei Arbeit­ge­bern

Die Aus­nut­zung der durch das Teil­­zeit- und Befris­tungs­ge­setz vor­ge­se­he­nen Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten kann rechts­miss­bräuch­lich sein, etwa wenn meh­re­re recht­lich und tat­säch­lich ver­bun­de­ne Ver­trags­ar­beit­ge­ber in bewuss­tem und gewoll­tem Zusam­men­wir­ken auf­ein­an­der­fol­gen­de befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge mit einem Arbeit­neh­mer aus­schließ­lich des­halb schlie­ßen, um auf die­se Wei­se über die nach § 14 Absatz 2 Satz 1 TzB­fG vor­ge­se­he­nen Befris­tungs­mög­lich­kei­ten hin­aus

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Vor­über­ge­hen­de Über­tra­gung einer höher­wer­ti­gen Tätig­keit – und das Ermes­sen des Arbeit­ge­bers

Die vor­über­ge­hen­de Über­tra­gung einer höher bewer­te­ten Tätig­keit ist an den Regeln zu mes­sen, die der Arbeit­ge­ber bei der Aus­übung sei­nes arbeits­ver­trag­li­chen Leis­tungs­be­stim­mungs­rechts (Direk­ti­ons­rechts) nach § 106 GewO grund­sätz­lich ein­zu­hal­ten hat. In einem ers­ten Schritt muss es bil­li­gem Ermes­sen ent­spre­chen, dem Arbeit­neh­mer die höher bewer­te­te Tätig­keit über­haupt zu über­tra­gen. In einem

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Arbeit beim Job­cen­ter – und der neue kom­mu­na­le Trä­ger

Gemäß § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II geht das Arbeits­ver­hält­nis nur dann auf den kom­mu­na­len Trä­ger über, wenn der Beschäf­tig­te am Tag vor der Zulas­sung und min­des­tens 24 Mona­te davor Auf­ga­ben der Grund­si­che­rung wahr­ge­nom­men hat. Dadurch soll sicher­ge­stellt wer­den, dass nur objek­tiv qua­li­fi­zier­tes, gründ­lich ein­ge­ar­bei­te­tes Per­so­nal auf den kom­mu­na­len Trä­ger

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Stu­fen­lauf­zeit – und das auf das Job­cen­ter über­ge­gan­ge­ne Arbeits­ver­hält­nis

Seit dem Über­gang des Arbeits­ver­hält­nis­ses von der Bun­des­agen­tur für Arbeit auf den kom­mu­na­len Trä­ger ist der TVöD‑V dyna­misch anzu­wen­den. Der TVöD‑V ent­hält jedoch kei­ne Rege­lung zur Stu­fen­zu­ord­nung der Beschäf­tig­ten, deren Arbeits­ver­hält­nis gemäß § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II auf einen zuge­las­se­nen kom­mu­na­len Trä­ger über­geht. Eine "Ein­stel­lung" iSv. § 16 Abs.

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Sach­grund­lo­se Befris­tung – und der Rechts­miss­brauch

Eine rechts­miss­bräuch­li­che Ver­trags­ge­stal­tung ist nicht indi­ziert, wenn der Arbeit­neh­mer von dem Arbeit­ge­ber sach­grund­los als Arbeits­ver­mitt­ler im Bereich des SGB III befris­tet ein­ge­stellt wird, obgleich er zuvor bei einer Zeit­ar­beits­fir­ma befris­tet beschäf­tigt war, die ihn auf­grund eines nicht mit dem Ver­trags­part­ner geschlos­se­nen Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ver­tra­ges in einem Job­cen­ter als Arbeits­ver­mitt­ler im Bereich des

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Vor­über­ge­hen­de Leis­tungs­ein­stel­lung des Job­cen­ters – und die Kün­di­gung wegen Miet­rück­stands

Die Fra­ge, ob dem Ver­mie­ter die Beru­fung auf eine zunächst wirk­sa­me ordent­li­che Kün­di­gung wegen nach­träg­lich ein­ge­tre­te­ner Umstän­de mit Rück­sicht auf Treu und Glau­ben ver­wehrt ist, ent­zieht sich all­ge­mei­ner Betrach­tung. Sie ist viel­mehr auf­grund einer Wür­di­gung der kon­kre­ten Umstän­de des Ein­zel­falls vor­zu­neh­men. In den hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall sind die

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Arbeit­neh­mer­über­las­sung an das Job­cen­ter

Die Fik­ti­on des Zustan­de­kom­mens eines Arbeits­ver­hält­nis­ses gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG wegen der Zuwei­sung von Arbeit­neh­mern an ein Job­cen­ter durch einen sei­ner Trä­ger kommt schon des­halb nicht in Betracht, weil ein Job­cen­ter man­gels Arbeit­ge­ber­fä­hig­keit gemäß § 44d Abs. 4 SGB II nicht Ent­lei­her im Sin­ne des AÜG sein kann. Das

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Arbeits­ver­hält­nis beim Job­cen­ter – Über­gang gemäß § 6c SGB II und die Stu­fen­zu­ord­nung

Geht das Arbeits­ver­hält­nis eines Beschäf­tig­ten gemäß § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II von der Bun­des­agen­tur für Arbeit (BA) auf einen zuge­las­se­nen kom­mu­na­len Trä­ger über, ist er im TVöD‑V der Stu­fe zuzu­ord­nen, die sei­ner Berufs­er­fah­rung ent­spricht. Das gilt jeden­falls dann, wenn der über­nom­me­ne Beschäf­tig­te wei­ter­hin Tätig­kei­ten im Bereich der Grund­si­che­rung ver­rich­tet.

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Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des Dienst­herrn­wech­sels beim Job­cen­ter

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt teilt nicht die Ansicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts zur Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des Dienst­herrn­wech­sels beim Job­cen­ter. Weder ist Art. 91e GG als ver­fas­sungs­recht­li­che Grund­la­ge der §§ 6a bis 6c SGB II ver­fas­sungs­wid­ri­ges Ver­fas­sungs­recht noch begeg­nen das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren oder die Inan­spruch­nah­me der Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz durch den Bund ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken. Die Vor­schrif­ten über den Über­tritt

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Hartz IV, Kapi­tal­erträ­ge – und der auto­ma­ti­sier­te Daten­ab­gleich

Für das Bun­des­so­zi­al­ge­richt bestehen kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken gegen den auto­ma­ti­sier­ten Daten­ab­gleich der Job­cen­ter zur Ermitt­lung von Kapi­tal­erträ­gen. SGB II-Bezie­her müs­sen nach Ansicht des Bun­des­so­zi­al­ge­richts den Daten­ab­gleich der Job­cen­ter in der von § 52 Abs 1 Nr 3 SGB II vor­ge­se­he­nen Form hin­neh­men. Die Vor­schrift ist eine gesetz­li­che Grund­la­ge im Sin­ne der daten­schutz­recht­li­chen

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