Tonband

Noch­mals: Die Kohl-Tonbänder

Der Streit um die „Kohl-Ton­­bän­­der“ ist jetzt erneut vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den wor­den. Danach kann die Wit­we und Erbin des Alt-Bun­­­des­­kan­z­­lers Hel­mut Kohl von dem Jour­na­lis­ten und sei­ner­zei­ti­gen Kohl-Ghos­t­­wri­­ter/­­Bio­­­gra­­fen Schwan Aus­kunft über die Exis­tenz und den Ver­bleib der Ver­viel­fäl­ti­gun­gen von Ton­band­auf­zeich­nun­gen ver­lan­gen. Der Aus­kunfts­an­spruch hin­sicht­lich wei­te­rer Unter­la­gen ist dage­gen ver­jährt. Der

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Presseausweise als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

Pres­se­aus­wei­se als wirt­schaft­li­cher Geschäftsbetrieb

Ein nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 KStG 2002 steu­er­be­frei­ter Berufs­ver­band von Zei­tungs­ver­le­gern, der gegen Ent­gelt Pres­se­aus­wei­se an Jour­na­lis­ten aus­gibt, die nicht bei einem sei­ner Ver­bands­mit­glie­der beschäf­tigt sind, unter­hält inso­weit einen steu­er­pflich­ti­gen wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb. Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 KStG 2002 sind u.a. Berufs­ver­bän­de ohne öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Cha­rak­ter von der Kör­per­schaft­steu­er befreit. Wird

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