Der demonstrierende Anwalt, der ein Journalist sein will

Ein Rechtsanwalt ist mit seinem Begehren, von der Berliner Polizei „als Journalist“ anerkannt zu werden, in einem Eilverfahren vor dem Berliner Verwaltungsgericht gescheitert. Der Antragsteller, ein Rechtsanwalt, hatte 2021 an verschiedenen Demonstrationen teilgenommen. Seinem Vortrag nach hatte die Berliner Polizei ihn anders als ausgewiesene Vertreter der Presse daran gehindert, polizeiliche

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Pressearbeit im Ermittlungsverfahren – und die Auskunft über die Staatsangehörigkeit des Beschuldigten

Nach § 4 Abs. 1 NPresseG sind die Behörden verpflichtet, den Vertretern der Presse die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen. Ein öffentliches Informationsinteresse hinsichtlich der Staatsangehörigkeit(en) eines Unfallbeteiligten im Rahmen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens ist gegeben. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Hannover in dem hier vorliegenden

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Corona

Niedersächsische Corona-Erlasse – und ihre Herausgabe durch das Justizministerium

Die sogenannten Corona-Erlasse des Niedersächsischen Justizministeriums betreffen nur die Innenraumluft in den Justizgebäuden, die nicht zur Umwelt im Sinne des Umweltinformationsgesetzes zählt. Mit dieser Begründung hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall einem Journalisten die Herausgabe der sogenannten Corona-Erlasse verweigert und auf die Beschwerde des Ministeriums den Antrag

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Hessen

Das Landesamt für Verfassungsschutz und die Pflicht zur Auskunft

Behörden sind verpflichtet, der Presse die gewünschten Auskünfte zu erteilen. Ein Journalist hat einen Anspruch auf Information darüber, wie oft der damalige Innenminister Bouffier im Fall Temme interveniert hat. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden in dem hier vorliegenden Fall dem Eilantrag eines Journalisten stattgegeben, der von dem Landesamt

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Corona-Infektionsschutzerlasse – und der Auskunftsanspruch

Bei den Erlassen, die in Bezug auf den Umgang mit der Corona-Pandemie verfasst worden sind, handelt es sich um Umweltinformationen im Sinne der Umweltinformationsgesetze. Ein Journalist muss sich nicht auf die Pressemitteilungen und die Informationen auf der Website des Niedersächsischen Justizministeriums verweisen lassen und darauf vertrauen, dass diese vollständig und

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Entzug von Journalisten-Akkreditierungen zum Hamburger G20-Gipfel

Der Entzug zweier G20-Akkreditierungen war rechtswidrig. Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Klagen zweier Journalisten gegen die Bundesregierung wegen des Entzugs ihrer G20-Akkreditierungen stattgegeben. Die beiden klagenden Journalisten erhielten auf ihren Antrag hin Anfang Juli 2017 zunächst personalisierte Akkreditierungsausweise vom Bundespresseamt für den am 7. und 8. Juli 2017 stattfindenden G20-Gipfel

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Auspuff

Der Journalist – und seine Fahrtkosten

Fahrtkosten, die einem Journalisten im Zusammenhang mit seiner Recherchetätigkeit entstehen, fallen nicht in den Anwendungsbereich des § 32 UrhG. Die Bestimmung umfasst nach ihrem Wortlaut allein eine Vergütung, die dem Urheber für die Einräumung von Nutzungsrechten und die Erlaubnis zur Werknutzung zusteht. Sie regelt mithin lediglich die Vergütung des Urhebers

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Bundesverwaltungsgericht

Angemessene Vergütung freiberuflicher Journalisten

Eine angemessene Vergütung kann nur dann gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 UrhG in Verbindung mit § 36 UrhG in unmittelbarer Anwendung einer gemeinsamen Vergütungsregel (hier der Gemeinsamen Vergütungsregeln für freie hauptberufliche Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen vom 29.01.2010, nachfolgend „GVR Tageszeitungen“) bestimmt werden, wenn die darin festgelegten persönlichen,

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Auskunft über die Datenerfassung beim Verfassungsschutz

Angesichts der Schwierigkeiten bei der Beurteilung des geltend gemachten Auskunftsanspruchs über die Zahl der Journalisten und Abgeordneten, über die das Bundesamt für Verfassungsschutz Daten erfasst, ist es zumutbar, dass der Antragsteller für seine Berichterstattung bis zu einer rechtskräftigen Klärung in einem möglichen Hauptsacheverfahren auf veröffentlichte Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische

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Nachtbaustelle

Angemessene Urheberrechtsvergütung für freie Journalisten

Der Urheber, der eine angemessene Vergütung nach § 32 UrhG begehrt, kann für vergangene Zeiträume auf Zahlung klagen, ohne dass es einer vorgeschalteten Klage auf Einwilligung in eine Vertragsänderung bedarf. Die Angemessenheit nach § 36 UrhG aufgestellter gemeinsamer Vergütungsregeln wird unwiderleglich vermutet. Eine vereinbarte Vergütung ist jedenfalls dann unangemessen, wenn

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Akteneinsicht in „UFO-Unterlagen“

Auf mandatsbezogene Unterlagen der Wissenschaftlichen Dienste und des Sprachendienstes des Deutschen Bundestages findet das Informationsfreiheitsgesetz keine Anwendung. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in zwei Berufungsverfahren die Klagen abgewiesen und die anderslautenden erstinstanzlichen Entscheidungen aufgehoben. In einem Fall hat der Kläger unter Berufung auf das IFG begehrt, ihm Einsicht

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Der vollständige Informationszugang zur Dopingstudie

Behörden sind grundsätzlich verpflichtet, den Vertretern der Presse die zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben dienenden Auskünfte zu erteilen. Der presserechtliche Auskunftsanspruch ist aber allein auf eine informative Mitteilung und auf die Beantwortung konkreter Fragen, nicht aber auf Informationszugang gerichtet. So kann eine Auskunft nicht ausschließlich durch eine Akteneinsicht bzw. die

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Mitwirkung bei der Erstellung eines Buches als Nebentätigkeit

Lassen Auskünfte, die ein Journalist über die Erstellung eines Buches begehrt, keine Identifizierung der konkret herangezogenen Personen zu, können die Auskünfte nicht mit der Berufung auf schutzwürdige private Interessen verweigert werden. Mit der Auskunftserteilung ist auch kein unzumutbarer Aufwand wegen Durchsicht von ca. 1500 Mitarbeiterakten verbunden, wenn der Autor des

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Wirksamkeit von Honorarbedingungen für freie Journalisten

Die Honorarbedingungen, die der Axel-Springer-Verlag seinen Verträgen mit freien Journalisten zugrunde legt, sind teilweise unwirksam, wie jetzt der Bundesgerichtshof entschied. Der Kläger ist der Deutsche Journalistenverband, der die Interessen angestellter und freier Journalisten wahrnimmt. Der beklagte Axel-Springer-Verlag legt seit Januar 2007 den Verträgen, die er mit freien Journalisten über die

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Bundesrechnungshof hat Journalisten Prüfungsniederschrift zuzusenden

Auch der Bundesrechnungshof unterliegt dem Informationsfreiheitsgesetz. Er hat einem Journalisten Einsicht in Prüfungsniederschriften zu gewähren. Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat der Klage eines Journalisten auf Übersendung von Prüfungsniederschriften des Bundesrechnungshofs stattgegeben. Der Bundesrechnungshof hatte verschiedene Stiftungen geprüft, die aus dem Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)

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Presseakkreditierung zum G8-Gipfel und der frühere Hausfriedensbruch

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat auf die Klage einer Studentin, die neben dem Studium als freie Fotojournalistin tätig war, festgestellt, dass die Verweigerung ihrer Akkreditierung zum G-8-Gipfel rechtswidrig war. Die Akkreditierung war wegen Sicherheitsbedenken abgelehnt worden. Der Entscheidung lagen drei Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruchs im Zusammenhang mit Aktionen von Greenpeace im April

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Bücherregal

Buy-out-Vereinbarungen im Journalismus

Eine für die Honorierung der Leistungen von Journalistinnen und Journalisten weitreichende, allerdings nur vorläufige Entscheidung hat jetzt das Oberlandesgericht München getroffen. Hierbei ging es um die Frage, ob Journalisten durch bestimmte Vertragsklauseln in der wirtschaftlichen Nutzung ihrer Artikel unangemessen benachteiligt werden. Antragsteller in dem vom Oberlandesgericht München mit 100.000,– €

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Die Medizinjournalistin in der Künstlersozialversicherung

Eine als Medizinjournalistin tätige Ärztin unterliegt als Journalistin nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz. Nach § 1 KSVG i.V.m. § 2 Satz 2 KSVG werden selbstständige Künstler und Publizisten nach § 1 KSVG in der allgemeinen Rentenversicherung, der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung versichert, wenn

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