Nachrichten aus Recht und Steuern
Fahrtkosten, die einem Journalisten im Zusammenhang mit seiner Recherchetätigkeit entstehen, fallen nicht in den Anwendungsbereich des § 32 UrhG. Die Bestimmung umfasst nach ihrem Wortlaut allein eine Vergütung, die dem Urheber für die Einräumung von Nutzungsrechten und die Erlaubnis zur Werknutzung zusteht. Sie regelt mithin lediglich die Vergütung des Urhebers
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Die Bestimmung des § 32 UrhG umfasst nach ihrem Wortlaut allein eine Vergütung, die dem Urheber für die Einräumung von Nutzungsrechten und die Erlaubnis zur Werknutzung zusteht. Sie regelt mithin lediglich die Vergütung des Urhebers als Gegenleistung für die gemäß § 31 UrhG eingeräumten Nutzungsrechte. Betrifft eine Vereinbarung zwischen Urheber
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Eine angemessene Vergütung kann nur dann gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 UrhG in Verbindung mit § 36 UrhG in unmittelbarer Anwendung einer gemeinsamen Vergütungsregel (hier der Gemeinsamen Vergütungsregeln für freie hauptberufliche Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen vom 29.01.2010, nachfolgend „GVR Tageszeitungen”) bestimmt werden, wenn die darin festgelegten persönlichen, sachlichen und
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Angesichts der Schwierigkeiten bei der Beurteilung des geltend gemachten Auskunftsanspruchs über die Zahl der Journalisten und Abgeordneten, über die das Bundesamt für Verfassungsschutz Daten erfasst, ist es zumutbar, dass der Antragsteller für seine Berichterstattung bis zu einer rechtskräftigen Klärung in einem möglichen Hauptsacheverfahren auf veröffentlichte Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische
LesenDer Urheber, der eine angemessene Vergütung nach § 32 UrhG begehrt, kann für vergangene Zeiträume auf Zahlung klagen, ohne dass es einer vorgeschalteten Klage auf Einwilligung in eine Vertragsänderung bedarf. Die Angemessenheit nach § 36 UrhG aufgestellter gemeinsamer Vergütungsregeln wird unwiderleglich vermutet. Eine vereinbarte Vergütung ist jedenfalls dann unangemessen, wenn
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Der Zugang zu Informationen ist nach den Informationsfreiheitsgesetzen des Bundes und des Landes Berlin ausgeschlossen, wenn die Informationen nach anderen Gesetzen geheim zu halten sind. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall die Klagen eines Journalisten auf Akteneinsicht abgewiesen. Er begehrte von der Bundesrepublik Deutschland
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