Jubiläumsgeld und Beschäftigungszeit

Jubi­lä­ums­geld und Beschäf­ti­gungs­zeit

Der Anspruch des Beschäf­tig­ten auf ein Jubi­lä­ums­geld "bei Voll­endung" einer bestimm­ten Beschäf­ti­gungs­zeit (hier: nach § 23 Abs. 2 Satz 1 Buchst. b iVm. § 34 Abs. 3 TVöD (VKA) in der KODA-Fas­­sung) setzt nicht vor­aus, dass das Arbeits­ver­hält­nis über die­sen Zeit­punkt hin­aus fort­be­steht. Nach § 23 Abs. 2 Satz 1 Buchst. b iVm. § 34 Abs. 3 TVöD

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Kürzung der Jahressonderzahlung bei Arbeitgeberwechsel im öffentlichen Dienst

Kür­zung der Jah­res­son­der­zah­lung bei Arbeit­ge­ber­wech­sel im öffent­li­chen Dienst

Nach § 20 Abs. 1 des Tarif­ver­trags für den öffent­li­chen Dienst der Län­der (TV‑L) haben Beschäf­tig­te, die am 1. Dezem­ber eines Jah­res im Arbeits­ver­hält­nis ste­hen, Anspruch auf eine Jah­res­son­der­zah­lung gegen ihren Arbeit­ge­ber. Der Anspruch ver­min­dert sich nach § 20 Abs. 4 TV‑L um ein Zwölf­tel für jeden Kalen­der­mo­nat, in dem der Beschäf­tig­te

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Sonderzahlung mit Mischcharakter

Son­der­zah­lung mit Misch­cha­rak­ter

Eine Son­der­zah­lung mit Misch­cha­rak­ter, die jeden­falls auch Ver­gü­tung für bereits erbrach­te Arbeits­leis­tung dar­stellt, kann in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen nicht vom unge­kün­dig­ten Bestand des Arbeits­ver­hält­nis­ses zu einem Zeit­punkt außer­halb des Bezugs­zeit­raums der Son­der­zah­lung abhän­gig gemacht wer­den. In dem hier vom Bun­des­ar­beit­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te der Arbeit­ge­ber mit sei­nen Arbeit­neh­mern – jeweils gleich­lau­ten­de

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