Jüdische Emigranten und das Refoulement-Verbot

Jedenfalls seit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes können sich jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion allein aufgrund ihrer Aufnahme nicht auf das flüchtlingsrechtliche Abschiebungsverbot (Refoulement-Verbot, Art. 33 Abs. 1 GFK) berufen.

Gemäß § 1 Abs. 1 HumHAG genießt im Bundesgebiet die Rechtsstellung