Umgangsverfahren - und das Jugendamt als Unterhaltsschuldner

Umgangs­ver­fah­ren – und das Jugend­amt als Unter­halts­schuld­ner

Kos­ten­pflich­tig im Sin­ne des § 81 Abs. 1 FamFG kön­nen nur for­mell Betei­lig­te sein, ohne dass es inso­weit einer mate­ri­el­len Betei­li­gung bedarf. Dem Grund­satz nach kom­men daher auch Behör­den wie das Jugend­amt bei "ledig­lich" for­mel­ler Betei­li­gung am Umgangs­ver­fah­ren als Kos­ten­schuld­ner in Betracht. Das Jugend­amt ist in sei­ner Eigen­schaft als Amts­vor­mund sog.

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Kindeswohlgefährdung - und die freiwillige Fremdunterbringung

Kin­des­wohl­ge­fähr­dung – und die frei­wil­li­ge Fremd­un­ter­brin­gung

Sind die Eltern wil­lens, die Gefahr für ihr Kind im Wege der Fremd­un­ter­brin­gung abzu­wen­den, ist fami­li­en­ge­richt­li­ches Ein­schrei­ten grund­sätz­lich nicht erfor­der­lich und damit unver­hält­nis­mä­ßig. Abs. 2 Satz 1 GG garan­tiert den Eltern das Recht auf Pfle­ge und Erzie­hung ihrer Kin­der. Der Schutz des Eltern­rechts erstreckt sich auf die wesent­li­chen Ele­men­te des Sor­ge­rechts, ohne

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Unterhaltspflicht - und die Abänderung der Jugendamtsurkunde nach Volljährigkeit

Unter­halts­pflicht – und die Abän­de­rung der Jugend­amts­ur­kun­de nach Voll­jäh­rig­keit

Der die Abän­de­rung sei­ner durch Jugend­amts­ur­kun­de titu­lier­ten Unter­halts­pflicht begeh­ren­de Unter­halts­schuld­ner trägt die Beweis­last für die Höhe sei­nes Ein­kom­mens auch nach Ein­tritt der Voll­jäh­rig­keit des Unter­halts­be­rech­tig­ten. Die Her­ab­set­zung der sich aus der Jugend­amts­ur­kun­de erge­ben­den Unter­halts­pflicht des Vaters ist rich­ti­ger­wei­se im Wege des Abän­de­rungs­an­trags nach § 239 FamFG gel­tend zu machen. Auch

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Berlin - und die Suche nach dem zuständigen Jugendamt

Ber­lin – und die Suche nach dem zustän­di­gen Jugend­amt

Mit der Fra­ge der Bestim­mung des zur Mit­wir­kung in einem die Per­so­nen­sor­ge betref­fen­den Ver­fah­ren sach­lich zustän­di­gen Jugend­amts in Ber­lin hat­te sich erneut1 der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Dabei sieht der Bun­des­ge­richts­hof die Bun­des­ge­richts­hofs­ver­wal­tung für Bil­dung, Jugend und Wis­sen­schaft des Lan­des Ber­lin nicht als zustän­di­ges Jugend­amt im Sinn von § 162 Abs.

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Ermittlungsverfahren gegen den Heimbetreiber - und das Akteneinsichtsrecht des Landesjugendamtes

Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen den Heim­be­trei­ber – und das Akten­ein­sichts­recht des Lan­des­ju­gend­am­tes

Mit dem Recht des Lan­des­ju­gend­am­tes auf Ertei­lung von Aus­künf­ten oder Gewäh­rung von Akten­ein­sicht betref­fend ein nach § 154 Abs. 1 StPO ein­ge­stell­tes Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen den Betrei­ber einer Jugend­hil­feein­rich­tung wegen mög­li­cher Ver­mö­gens­straf­ta­ten hat­te sich aktu­ell das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he zu befas­sen: Die recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 474 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO lagen dabei

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