Jugendamt || Rechtslupe

12. Dezember 2024 Rechtslupe

Übermittlung von Sozialdaten – von Jugendamt an Ausländerbehörde

Die Befugnis zur Datenübermittlung zwischen Jugendamt und Ausländerbehörde nach § 71 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. d) SGB X erfasst auch Sozialdaten erwachsener Ausländer und ist nicht auf Fälle beschränkt, in denen aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen Jugendliche oder Heranwachsende

Kind

18. Juli 2023 Rechtslupe

Die aufnahmeunwillige private Kindertagesstätte

Das Jugendamt kann eine private Kindertagesstätte nicht zur Aufnahme eines Kindes zwingen.

So hat aktuell das Verwaltungsgerichts Münster den Eilantrag eines Kindes abgelehnt, der Stadt Münster aufzugeben, auf den privaten Träger einer Kindertagesstätte dahingehend einzuwirken, den Antragsteller aufzunehmen.

Die Eltern

Flüchtling Hamburg Hafen

14. Oktober 2021 Rechtslupe

Das unzuständige Jugendamt als Amtsvormund

Die Bestellung eines nach § 88 a SGB VIII örtlich unzuständigen Jugendamts als Amtsvormund für einen unbegleiteten ausländischen Minderjährigen ist nicht zulässig.

Mit dem durch das Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher vom 28.10.2015

Wegweiser Justizbehörden Frankfurt am Main

5. Februar 2021 Rechtslupe

Die prozessuale Vertretung eines Kindes – und die beendete Beistandschaft des Jugendamtes

Ist die Beistandschaft des Jugendamts beendet, erlangt der sorgeberechtigte Elternteil die gesetzliche Vertretung des Kindes zurück und kann Verfahrenshandlungen, bei denen das Kind nicht wirksam gesetzlich vertreten war, rückwirkend genehmigen.

Der Vertretungsmangel kann in jeder Lage des Verfahrens geheilt werden,

12. März 2020 Rechtslupe

Fehlgeschlagene Auslandsadoption – und die Kostenerstattung

Im Fall einer erfolglosen Auslandsadoption müssen die Kosten für den Lebensunterhalt des Kindes erstattet werden. Die möglicherweise existenzgefährdende Höhe der Erstattungsbeträge steht der Rechtmäßigkeit der Erstattungsforderung nicht entgegen.

So hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in dem hier vorliegenden

23. November 2016 Rechtslupe

Das Jugendamt als Vormund – und die Pflegemutter

Das zum Vormund bestellte Jugendamt ist zu entlassen und ein Einzelvormund zu bestellen, wenn dies dem Wohl des Mündels dient und eine andere, zum Vormund geeignete Person, hier die Pflegemutter, vorhanden ist.

Gemäß § 1887 Abs. 1 BGB ist das

15. November 2016 Rechtslupe

Umgangsverfahren – und das Jugendamt als Unterhaltsschuldner

Kostenpflichtig im Sinne des § 81 Abs. 1 FamFG können nur formell Beteiligte sein, ohne dass es insoweit einer materiellen Beteiligung bedarf. Dem Grundsatz nach kommen daher auch Behörden wie das Jugendamt bei „lediglich“ formeller Beteiligung am Umgangsverfahren als Kostenschuldner

Baby

20. Oktober 2015 Rechtslupe

Kindeswohlgefährdung – und die freiwillige Fremdunterbringung

Sind die Eltern willens, die Gefahr für ihr Kind im Wege der Fremdunterbringung abzuwenden, ist familiengerichtliches Einschreiten grundsätzlich nicht erforderlich und damit unverhältnismäßig.

Abs. 2 Satz 1 GG garantiert den Eltern das Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder. Der

18. September 2015 Rechtslupe

Unterhaltspflicht – und die Abänderung der Jugendamtsurkunde nach Volljährigkeit

Der die Abänderung seiner durch Jugendamtsurkunde titulierten Unterhaltspflicht begehrende Unterhaltsschuldner trägt die Beweislast für die Höhe seines Einkommens auch nach Eintritt der Volljährigkeit des Unterhaltsberechtigten.

Die Herabsetzung der sich aus der Jugendamtsurkunde ergebenden Unterhaltspflicht des Vaters ist richtigerweise im Wege

10. September 2015 Rechtslupe

Berlin – und die Suche nach dem zuständigen Jugendamt

Mit der Frage der Bestimmung des zur Mitwirkung in einem die Personensorge betreffenden Verfahren sachlich zuständigen Jugendamts in Berlin hatte sich erneut der Bundesgerichtshof zu befassen:

Dabei sieht der Bundesgerichtshof die Bundesgerichtshofsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft des Landes Berlin

4. August 2015 Rechtslupe

Ermittlungsverfahren gegen den Heimbetreiber – und das Akteneinsichtsrecht des Landesjugendamtes

Mit dem Recht des Landesjugendamtes auf Erteilung von Auskünften oder Gewährung von Akteneinsicht betreffend ein nach § 154 Abs. 1 StPO eingestelltes Ermittlungsverfahren gegen den Betreiber einer Jugendhilfeeinrichtung wegen möglicher Vermögensstraftaten hatte sich aktuell das Oberlandesgericht Karlsruhe zu befassen:

Die

14. Juli 2015 Rechtslupe

Inobhutnahme eines Kindes – und die vorrangige Entscheidung des Familiengerichts

Nach der familiengerichtlichen Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts ist der davon betroffene Elternteil nicht mehr gegen die jugendamtlich angeordnete und durchgeführte Inobhutnahme klagebefugt entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO.

Die Uneinholbarkeit einer familiengerichtlichen Entscheidung im Sinne von § 42 Abs. 1 Satz

2. Februar 2015 Rechtslupe

Schadensersatzansprüche gegen das Jugendamt – und die Zuständigkeit des Familiengerichts

In § 111 FamFG werden die einzelnen Familiensachen unter den Ziffern 1-11 aufgezählt. Dabei sind unter Ziff. 8 Unterhaltssachen genannt, zu denen grundsätzlich auch Auskunftsansprüche, die einen Unterhaltsanspruch vorbereiten, gehören. Schadensersatzansprüche sind dagegen in dieser Norm nicht erwähnt.

Auch aus

7. Oktober 2014 Rechtslupe

Pflegeeltern – und die Klagebefugnis

Die nicht sorgeberechtigten Pflegeeltern sind im Falle der Beendigung der Vollzeitpflege durch Herausnahme der Kinder aus ihrer Pflegefamilie nicht gemäß § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt.

Die Pflegemutter ist bereits nicht klagebefugt gemäß dem in allen Verfahren der Verwaltungsgerichtsordnung (entsprechend)

4. August 2014 Rechtslupe

Unterbringung in einer Pflegefamilie – und die Unterrichtungspflicht des Jugendamtes

Die sich aus § 37 Abs. 1 SGB VIII ergebende Verpflichtung des Jugendamts, die leiblichen Eltern über die Unterbringung des Kindes in einer Pflegefamilie zu unterrichten, hat nicht den Zweck, den Kindesvater vor der Zahlung nicht mehr geschuldeten Kindes- und

Notar

26. Mai 2014 Rechtslupe

Das nicht bekannte Alkoholproblem der Kindesmutter bei der Adoption

Kann nicht bewiesen werden, dass Jugendamtsmitarbeitern in einem Adoptionsverfahren das Alkoholproblem der Kindesmutter gekannt und den Adoptiveltern nicht offenbart haben, liegt keine Verletzung der Amtspflichten des Jugendamtes vor.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. in dem hier vorliegenden

18. März 2014 Rechtslupe

Der Umgangsvergleich, die Weigerung des Kindes – und das Ordnungsgeld gegen das Jugendamt

Gegen das Jugendamt, das in seiner Eigenschaft als Amtsvormund an einem gerichtlich gebilligten Umgangsvergleich beteiligt ist, kann im Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld festgesetzt werden. Dass im Rahmen der – dem Rechtspfleger übertragenen – Aufsicht über die Amtsführung des Vormunds

8. Januar 2014 Rechtslupe

Haftung des Jugendamtes im Rahmen der unterhaltsrechtlichen Beistandschaft.

Als Anspruchsgrundlage für eine Haftung des Jugendamtes bei Ausübung einer unterhaltsrechtlichen Beistandschaft kommt zum einen § 839 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 34 Satz 1 GG und zum anderen § 1716 Satz 2 BGB i.V.m. §§ 1833 Abs. 1 Satz

8. Januar 2014 Rechtslupe

Inobhutnahme bei unerlaubt einreisender ausländischer Kinder – und das zuständige Jugendamt

Nach § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII unterstützt das Jugendamt das Famili-engericht bei allen Maßnahmen, die die Sorge für die Person von Kindern und Jugendlichen betreffen. Dazu gehört gemäß § 50 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB

27. August 2013 Rechtslupe

Keine Lust auf Schule

Sind Eltern nicht Willens und in der Lage, die Schulpflicht ihres elfjährigen Sohnes durchzusetzen, darf das Jugendamt eingreifen und den Eltern kann das Recht zur Regelung seiner schulischen Angelegenheiten entzogen werden.

So das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall

3. Mai 2013 Rechtslupe

Jugendamtsumlage in der Region Hannover

Der Niedersächsische Staatsgerichtshof hat die Kommunalverfassungsbeschwerden von 11 Gemeinden der Region Hannover zurückgewiesen, die sich gegen eine „Sonderumlage“ wehren, die nur den Gemeinden ohne eigenes Jugendamt in der Region Hannover auferlegt wurde.

Inhaltsübersicht

Die derzeitige Rechtslage
Die Verfassungsbeschwerde der Kommunen

26. Oktober 2012 Rechtslupe

Das Jugendamt und die Akteneinsicht

Die in § 50 SGB VIII geregelten Verpflichtungen obliegen den Jugendämtern gegenüber den Familiengerichten, nicht aber gegenüber den am Streit beteiligten Personen, die aus diesen Regelungen folgerichtig auch keine eigenen subjektiv-öffentlichen Ansprüche gegenüber dem Jugendamt herleiten können.

Damit die Jugendämter

5. April 2012 Rechtslupe

Vormund für einen minderjährigen Flüchtling

Für einen minderjährigen unbegleiteten Flüchtling kann das Jugendamt zum Vormund bestellt werden.

So die Entscheidung des Oberlandesgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall eines minderjährigen Flüchtlings Y.A., der aus L. geflohen ist, um dem Krieg im Land zu entkommen. Die

2. April 2012 Rechtslupe

Gesundheitssorge bei einem möglicherweise transsexuellen Kind

Die Rückübertragung der Gesundheitssorge vom Jugendamt auf die Kindesmutter scheidet aus bei einer fortdauernden Gefahr für das Kindeswohl. Diese Gefahr besteht dann, wenn sich die Eltern nicht einig sind über die Art einer notwendigen medizinischen Begleitung wegen einer möglichen Transsexualität

7. Juli 2011 Rechtslupe

Begleiteter Umgang mit seinen Kindern und die Auflage, Deutsch zu sprechen

Wird einem die deutsche Sprache beherrschenden Kindesvater aufgegeben, bei durch das Jugendamt begleiteten Umgangskontakten mit seinen Kindern nicht Polnisch, sondern nur Deutsch zu sprechen, liegt hierin nicht in jedem Fall eine Persönlichkeitsrechtsverletzung, die eine Geldentschädigung rechtfertigt.

Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg

4. April 2011 Rechtslupe

Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren

Die Festsetzung einer Einigungsgebühr kommt in Sorgerechtsverfahren nach § 1666 BGB – anders als in Sorgerechtsverfahren nach §§ 1671, 1672 BGB – auch nach der Ergänzung der Vorbemerkung 1 zu Nr. 1000 Abs. 5 VV-RVG nicht in Betracht.

Das Oberlandesgericht

8. Dezember 2010 Rechtslupe

Abzweigung des Kindergeldes an den Jugendhilfeträger

Übernimmt der Jugendhilfeträger die Kosten des notwendigen Unterhalts für das –gegen den Willen des Kindergeldberechtigten– in einer betreuten Wohnform lebende volljährige Kind, sind die Voraussetzungen des § 74 Abs. 1 Sätze 1 und 4 EStG für eine Abzweigung des Kindergeldes

18. Januar 2010 Rechtslupe

Vertraulichkeit einer Anzeige beim Jugendamt

Das Jugendamt hat bei ihm eingehende Anzeigen vertraulich zu behandeln, entschied jetzt das Verwaltungsgericht Oldenburg in einem Rechtstreit über ein abgelehntes Akteneinsichtsgesuch:

An das Jugendamt gerichtete Hinweise eines Informanten auf eine mögliche Kindeswohlgefährdung stellen einschließlich der Informationen über seine Person

2. Oktober 2009 Rechtslupe

Inobhutnahme

Voraussetzung für eine Inobhutnahme nach § 42 Abs. 2 SGB VIII ist zunächst die bloße – zumindest ernst gemeinte – Bitte des Kindes oder Jugendlichen um Obhut.

Widerspricht der Personensorge- oder Erziehungsberechtigte der Inobhutnahme, fordert § 42 Abs. 2 Satz