Umgangs­ver­fah­ren – und das Jugend­amt als Unter­halts­schuld­ner

Kos­ten­pflich­tig im Sin­ne des § 81 Abs. 1 FamFG kön­nen nur for­mell Betei­lig­te sein, ohne dass es inso­weit einer mate­ri­el­len Betei­li­gung bedarf. Dem Grund­satz nach kom­men daher auch Behör­den wie das Jugend­amt bei "ledig­lich" for­mel­ler Betei­li­gung am Umgangs­ver­fah­ren als Kos­ten­schuld­ner in Betracht. Das Jugend­amt ist in sei­ner Eigen­schaft als Amts­vor­mund sog.

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Kin­des­wohl­ge­fähr­dung – und die frei­wil­li­ge Fremd­un­ter­brin­gung

Sind die Eltern wil­lens, die Gefahr für ihr Kind im Wege der Fremd­un­ter­brin­gung abzu­wen­den, ist fami­li­en­ge­richt­li­ches Ein­schrei­ten grund­sätz­lich nicht erfor­der­lich und damit unver­hält­nis­mä­ßig. Abs. 2 Satz 1 GG garan­tiert den Eltern das Recht auf Pfle­ge und Erzie­hung ihrer Kin­der. Der Schutz des Eltern­rechts erstreckt sich auf die wesent­li­chen Ele­men­te des Sor­ge­rechts, ohne

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Unter­halts­pflicht – und die Abän­de­rung der Jugend­amts­ur­kun­de nach Voll­jäh­rig­keit

Der die Abän­de­rung sei­ner durch Jugend­amts­ur­kun­de titu­lier­ten Unter­halts­pflicht begeh­ren­de Unter­halts­schuld­ner trägt die Beweis­last für die Höhe sei­nes Ein­kom­mens auch nach Ein­tritt der Voll­jäh­rig­keit des Unter­halts­be­rech­tig­ten. Die Her­ab­set­zung der sich aus der Jugend­amts­ur­kun­de erge­ben­den Unter­halts­pflicht des Vaters ist rich­ti­ger­wei­se im Wege des Abän­de­rungs­an­trags nach § 239 FamFG gel­tend zu machen. Auch

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Ber­lin – und die Suche nach dem zustän­di­gen Jugend­amt

Mit der Fra­ge der Bestim­mung des zur Mit­wir­kung in einem die Per­so­nen­sor­ge betref­fen­den Ver­fah­ren sach­lich zustän­di­gen Jugend­amts in Ber­lin hat­te sich erneut der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Dabei sieht der Bun­des­ge­richts­hof die Bun­des­ge­richts­hofs­ver­wal­tung für Bil­dung, Jugend und Wis­sen­schaft des Lan­des Ber­lin nicht als zustän­di­ges Jugend­amt im Sinn von § 162 Abs.

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Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen den Heim­be­trei­ber – und das Akten­ein­sichts­recht des Lan­des­ju­gend­am­tes

Mit dem Recht des Lan­des­ju­gend­am­tes auf Ertei­lung von Aus­künf­ten oder Gewäh­rung von Akten­ein­sicht betref­fend ein nach § 154 Abs. 1 StPO ein­ge­stell­tes Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen den Betrei­ber einer Jugend­hil­feein­rich­tung wegen mög­li­cher Ver­mö­gens­straf­ta­ten hat­te sich aktu­ell das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he zu befas­sen: Die recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 474 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO lagen dabei

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Inob­hut­nah­me eines Kin­des – und die vor­ran­gi­ge Ent­schei­dung des Fami­li­en­ge­richts

Nach der fami­li­en­ge­richt­li­chen Ent­zie­hung des Auf­ent­halts­be­stim­mungs­rechts ist der davon betrof­fe­ne Eltern­teil nicht mehr gegen die jugend­amt­lich ange­ord­ne­te und durch­ge­führ­te Inob­hut­nah­me kla­ge­be­fugt ent­spre­chend § 42 Abs. 2 VwGO. Die Unein­hol­bar­keit einer fami­li­en­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung im Sin­ne von § 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a SGB VIII liegt nicht schon des­halb vor, weil das Fami­li­en­ge­richt

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Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen das Jugend­amt – und die Zustän­dig­keit des Fami­li­en­ge­richts

In § 111 FamFG wer­den die ein­zel­nen Fami­li­en­sa­chen unter den Zif­fern 1 – 11 auf­ge­zählt. Dabei sind unter Ziff. 8 Unter­halts­sa­chen genannt, zu denen grund­sätz­lich auch Aus­kunfts­an­sprü­che, die einen Unter­halts­an­spruch vor­be­rei­ten, gehö­ren. Scha­dens­er­satz­an­sprü­che sind dage­gen in die­ser Norm nicht erwähnt. Auch aus dem folgt nichts ande­res. Ins­be­son­de­re geht aus die­ser Ent­schei­dung her­vor, dass

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Pfle­ge­el­tern – und die Kla­ge­be­fug­nis

Die nicht sor­ge­be­rech­tig­ten Pfle­ge­el­tern sind im Fal­le der Been­di­gung der Voll­zeit­pfle­ge durch Her­aus­nah­me der Kin­der aus ihrer Pfle­ge­fa­mi­lie nicht gemäß § 42 Abs. 2 VwGO kla­ge­be­fugt. Die Pfle­ge­mut­ter ist bereits nicht kla­ge­be­fugt gemäß dem in allen Ver­fah­ren der Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung (ent­spre­chend) anzu­wen­den­den § 42 Abs. 2 VwGO . Denn die Pfle­ge­mut­ter kann nicht

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Unter­brin­gung in einer Pfle­ge­fa­mi­lie – und die Unter­rich­tungs­pflicht des Jugend­am­tes

Die sich aus § 37 Abs. 1 SGB VIII erge­ben­de Ver­pflich­tung des Jugend­amts, die leib­li­chen Eltern über die Unter­brin­gung des Kin­des in einer Pfle­ge­fa­mi­lie zu unter­rich­ten, hat nicht den Zweck, den Kin­des­va­ter vor der Zah­lung nicht mehr geschul­de­ten Kin­­des- und Betreu­ungs­un­ter­halts an sei­ne geschie­de­ne Ehe­frau zu schüt­zen. Die beson­de­re, sich aus

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Das nicht bekann­te Alko­hol­pro­blem der Kin­des­mut­ter bei der Adop­ti­on

Kann nicht bewie­sen wer­den, dass Jugend­amts­mit­ar­bei­tern in einem Adop­ti­ons­ver­fah­ren das Alko­hol­pro­blem der Kin­des­mut­ter gekannt und den Adop­tiv­el­tern nicht offen­bart haben, liegt kei­ne Ver­let­zung der Amts­pflich­ten des Jugend­am­tes vor. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt a.M. in dem hier vor­lie­gen­den Fall eine Kla­ge von Adop­tiv­el­tern abge­wie­sen, wel­che Scha­dens­er­satz wegen unzu­rei­chen­der

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Der Umgangs­ver­gleich, die Wei­ge­rung des Kin­des – und das Ord­nungs­geld gegen das Jugend­amt

Gegen das Jugend­amt, das in sei­ner Eigen­schaft als Amts­vor­mund an einem gericht­lich gebil­lig­ten Umgangs­ver­gleich betei­ligt ist, kann im Fall der Zuwi­der­hand­lung ein Ord­nungs­geld fest­ge­setzt wer­den. Dass im Rah­men der – dem Rechts­pfle­ger über­tra­ge­nen – Auf­sicht über die Amts­füh­rung des Vor­munds die Fest­set­zung eines Zwangs­gelds gegen das Jugend­amt gesetz­lich aus­ge­schlos­sen ist,

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Inob­hut­nah­me bei uner­laubt ein­rei­sen­der aus­län­di­scher Kin­der – und das zustän­di­ge Jugend­amt

Nach § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII unter­stützt das Jugend­amt das Fami­­li-enge­­richt bei allen Maß­nah­men, die die Sor­ge für die Per­son von Kin­dern und Jugend­li­chen betref­fen. Dazu gehört gemäß § 50 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB VIII die Mit­wir­kung in Kind­schafts­sa­chen nach § 162 FamFG. Wie aber ist in einem die

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Kei­ne Lust auf Schu­le

Sind Eltern nicht Wil­lens und in der Lage, die Schul­pflicht ihres elf­jäh­ri­gen Soh­nes durch­zu­set­zen, darf das Jugend­amt ein­grei­fen und den Eltern kann das Recht zur Rege­lung sei­ner schu­li­schen Ange­le­gen­hei­ten ent­zo­gen wer­den. So das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines elf­jäh­ri­gen Jun­gen, der nicht zur Schu­le geht und des­sen

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Jugend­amt­s­um­la­ge in der Regi­on Han­no­ver

Der Nie­der­säch­si­sche Staats­ge­richts­hof hat die Kom­mu­nal­ver­fas­sungs­be­schwer­den von 11 Gemein­den der Regi­on Han­no­ver zurück­ge­wie­sen, die sich gegen eine "Son­der­um­la­ge" weh­ren, die nur den Gemein­den ohne eige­nes Jugend­amt in der Regi­on Han­no­ver auf­er­legt wur­de. Inhalts­über­sichtDie der­zei­ti­ge Rechts­la­geDie Ver­fas­sungs­be­schwer­de der Kom­mu­nenFor­mel­le Ver­fas­sungs­ge­mäß­heitSon­der­um­la­gen und der gesetz­ge­be­ri­sche Gestal­tungs­spiel­raumDop­pel­be­las­tung und Will­kür­ver­botKein Ver­stoß gegen die Sys­tem­ge­rech­tig­keitKei­ne Ver­let­zung

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Das Jugend­amt und die Akten­ein­sicht

Die in § 50 SGB VIII gere­gel­ten Ver­pflich­tun­gen oblie­gen den Jugend­äm­tern gegen­über den Fami­li­en­ge­rich­ten, nicht aber gegen­über den am Streit betei­lig­ten Per­so­nen, die aus die­sen Rege­lun­gen fol­ge­rich­tig auch kei­ne eige­nen sub­­je­k­­tiv-öffen­t­­li­chen Ansprü­che gegen­über dem Jugend­amt her­lei­ten kön­nen. Damit die Jugend­äm­ter ihrer Auf­ga­be, even­tu­el­le fami­liä­re Pro­ble­me recht­zei­tig zu ent­de­cken und zu

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Vor­mund für einen min­der­jäh­ri­gen Flücht­ling

Für einen min­der­jäh­ri­gen unbe­glei­te­ten Flücht­ling kann das Jugend­amt zum Vor­mund bestellt wer­den. So die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines min­der­jäh­ri­gen Flücht­lings Y.A., der aus L. geflo­hen ist, um dem Krieg im Land zu ent­kom­men. Die Eltern des Jugend­li­chen sind unbe­kann­ten Auf­ent­halts. Ein Kon­takt zu den

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Gesund­heits­sor­ge bei einem mög­li­cher­wei­se trans­se­xu­el­len Kind

Die Rück­über­tra­gung der Gesund­heits­sor­ge vom Jugend­amt auf die Kin­des­mut­ter schei­det aus bei einer fort­dau­ern­den Gefahr für das Kin­des­wohl. Die­se Gefahr besteht dann, wenn sich die Eltern nicht einig sind über die Art einer not­wen­di­gen medi­zi­ni­schen Beglei­tung wegen einer mög­li­chen Trans­se­xua­li­tät des Kin­des, so dass eine Blo­cka­de wei­te­rer Dia­gnos­tik zu einer

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Beglei­te­ter Umgang mit sei­nen Kin­dern und die Auf­la­ge, Deutsch zu spre­chen

Wird einem die deut­sche Spra­che beherr­schen­den Kin­des­va­ter auf­ge­ge­ben, bei durch das Jugend­amt beglei­te­ten Umgangs­kon­tak­ten mit sei­nen Kin­dern nicht Pol­nisch, son­dern nur Deutsch zu spre­chen, liegt hier­in nicht in jedem Fall eine Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zung, die eine Geld­ent­schä­di­gung recht­fer­tigt. Das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg hat­te aktu­ell über Amts­haf­tungs­an­sprü­che zu befin­den, die der Klä­ger gegen

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Eini­gungs­ge­bühr im Sor­ge­rechts­ver­fah­ren

Die Fest­set­zung einer Eini­gungs­ge­bühr kommt in Sor­ge­rechts­ver­fah­ren nach § 1666 BGB – anders als in Sor­ge­rechts­ver­fah­ren nach §§ 1671, 1672 BGB – auch nach der Ergän­zung der Vor­be­mer­kung 1 zu Nr. 1000 Abs. 5 VV-RVG nicht in Betracht. Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart hat­te bereits zu der bis 31. August 2009 gel­ten­den Rechts­la­ge ent­schie­den,

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Abzwei­gung des Kin­der­gel­des an den Jugend­hil­fe­trä­ger

Über­nimmt der Jugend­hil­fe­trä­ger die Kos­ten des not­wen­di­gen Unter­halts für das –gegen den Wil­len des Kin­der­geld­be­rech­tig­ten– in einer betreu­ten Wohn­form leben­de voll­jäh­ri­ge Kind, sind die Vor­aus­set­zun­gen des § 74 Abs. 1 Sät­ze 1 und 4 EStG für eine Abzwei­gung des Kin­der­gel­des an den Jugend­hil­fe­trä­ger dem Grun­de nach erfüllt, wenn der Kin­der­geld­be­rech­tig­te es ablehnt,

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Ver­trau­lich­keit einer Anzei­ge beim Jugend­amt

Das Jugend­amt hat bei ihm ein­ge­hen­de Anzei­gen ver­trau­lich zu behan­deln, ent­schied jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg in einem Recht­streit über ein abge­lehn­tes Akten­ein­sichts­ge­such: An das Jugend­amt gerich­te­te Hin­wei­se eines Infor­man­ten auf eine mög­li­che Kin­des­wohl­ge­fähr­dung stel­len ein­schließ­lich der Infor­ma­tio­nen über sei­ne Per­son anver­trau­te Daten i.S.d. § 65 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII dar.

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Inob­hut­nah­me

Vor­aus­set­zung für eine Inob­hut­nah­me nach § 42 Abs. 2 SGB VIII ist zunächst die blo­ße – zumin­dest ernst gemein­te – Bit­te des Kin­des oder Jugend­li­chen um Obhut. Wider­spricht der Per­­so­­nen­­sor­ge- oder Erzie­hungs­be­rech­tig­te der Inob­hut­nah­me, for­dert § 42 Abs. 2 Satz 3 SGB VIII eine eige­ne Ent­schei­dung des Jugend­am­tes über die Been­di­gung der Inob­hut­nah­me

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