Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren

Die Festsetzung einer Einigungsgebühr kommt in Sorgerechtsverfahren nach § 1666 BGB – anders als in Sorgerechtsverfahren nach §§ 1671, 1672 BGB – auch nach der Ergänzung der Vorbemerkung 1 zu Nr. 1000 Abs. 5 VV-RVG nicht in Betracht.

Das Oberlandesgericht