Kindergarten

Der feh­len­de Kita-Platz

Kin­der haben ab Voll­endung des ers­ten Lebens­jah­res Anspruch auf früh­kind­li­che För­de­rung in einer Tages­ein­rich­tung oder Kin­der­ta­ges­pfle­ge. Dar­aus ergibt sich die Amts­pflicht des Trä­gers der Jugend­hil­fe, jedem anspruchs­be­rech­tig­ten Kind, für wel­ches recht­zei­tig Bedarf ange­mel­det wur­de, einen ange­mes­se­nen Platz nach­zu­wei­sen. Wegen ver­spä­te­ter Zur­ver­fü­gung­stel­lung eines sol­chen Plat­zes hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main

Lesen
Familie

Zah­lung aus öffent­li­chen Mit­teln an die Pfle­ge­el­tern – bei Zwi­schen­schal­tung eines frei­en Trä­gers der Jugendhilfe

Eine Zah­lung aus öffent­li­chen Mit­teln i.S. des § 3 Nr. 11 Satz 1 EStG an eine Pfle­ge­per­son kann bei Zwi­schen­schal­tung eines frei­en Trä­gers der Jugend­hil­fe nur vor­lie­gen, wenn das zustän­di­ge Jugend­amt weiß, ob und in wel­cher Höhe der freie Trä­ger einen Eigen­an­teil ein­be­hält, dies bil­ligt und ihm gegen den frei­en Trä­ger ein

Lesen
Hände

Der Aus­kunfts­an­spruch im jugend­hil­fe­recht­li­chen Dreiecksverhältnis

Bedient sich der Trä­ger der öffent­li­chen Jugend­hil­fe bei der Gewäh­rung von Leis­tun­gen nach § 78a SGB VIII eines frei­en (pri­va­ten) Trä­gers der Jugend­hil­fe, erfol­gen die Leis­tungs­er­brin­gung und Finan­zie­rung auf der Grund­la­ge des jugend­hil­fe­recht­li­chen Drei­ecks­ver­hält­nis­ses, das sich an den zum sozi­al­hil­fe­recht­li­chen Drei­ecks­ver­hält­nis (§§ 75 ff SGB XII in der bis zum

Lesen
Fensterblick

Pfle­ge­gel­der aus öffent­li­chen Jugend­hil­fe-Mit­teln – als steu­er­freie Beihilfen

Für die Beant­wor­tung der Fra­ge, ob eine gemäß § 3 Nr. 11 EStG steu­er­freie Bei­hil­fe oder die steu­er­pflich­ti­ge Ver­gü­tung einer erwerbs­mä­ßi­gen Tätig­keit vor­liegt, sind Inhalt und Durch­füh­rung des jewei­li­gen Betreu­ungs­ver­hält­nis­ses maß­ge­bend. Leis­tun­gen, die aus öffent­li­chen Mit­teln der Jugend­hil­fe für eine inten­si­ve sozi­al­päd­ago­gi­sche Ein­zel­be­treu­ung ver­hal­tens­auf­fäl­li­ger Kin­der bzw. Jugend­li­cher erbracht wer­den, kön­nen gemäß

Lesen
Kinder

Rück­füh­rung eines Fünf­jäh­ri­gen aus einer Jugend­hil­feein­rich­tung in den Haus­halt sei­ner Pflegemutter

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war jetzt der Eil­an­trag eines Amts­vor­munds gegen die Rück­füh­rung eines Fünf­jäh­ri­gen aus einer Jugend­hil­feein­rich­tung in den Haus­halt sei­ner Pfle­ge­mut­ter erfolg­reich: Das Aus­gangs­ver­fah­ren Der im Jahr 2014 gebo­re­ne und durch das Jugend­amt als Amts­vor­mund ver­tre­te­ne Kind wur­de weni­ge Tage nach sei­ner Geburt in den Haus­halt der Ehe­leu­te D.

Lesen

Umzug – und die Unter­brin­gung eines Kin­des in einer Tageseinrichtung

Ein Trä­ger der öffent­li­chen Jugend­hil­fe, in des­sen ört­li­chem Zustän­dig­keits­be­reich ein Kind in einer Tages­ein­rich­tung unter­ge­bracht ist, hat kei­nen Anspruch auf Erstat­tung dafür ange­fal­le­ner Kos­ten gegen­über dem Jugend­hil­fe­trä­ger, in des­sen Zustän­dig­keits­be­reich das Kind zuvor in einer Kin­der­ta­ges­stät­te betreut wor­den war. In dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fall nahm das dreijährige

Lesen

Ver­gü­tung für Tages­müt­ter und ‑väter

Der vom Jugend­hil­fe­trä­ger fest­ge­setz­te Betrag für die Aner­ken­nung der För­de­rungs­leis­tung an eine Tages­pfle­ge­per­son in Höhe von 2,70 € je Kind und Stun­de ist für das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ‑zumin­dest in dem hier ent­schie­de­nen kon­kre­ten Fall- gericht­lich nicht zu bean­stan­den. In dem hier ent­schie­de­nen Fall hat eine Tages­mut­ter geklagt, die Anfang Sep­tem­ber 2014 mit

Lesen

Beschlüs­se des Jugend­hil­fe­aus­schus­ses – und der Wider­wil­len des Stadtrats

Der Stadt­rat kann Beschlüs­se des Jugend­hil­fe­aus­schus­ses im Ein­zel­fall erzwin­gen oder ändern, sofern das gesetz­li­che Beschluss­recht des Aus­schus­ses dadurch nicht sub­stan­ti­ell aus­ge­höhlt wird. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall begehr­te der Jugend­hil­fe­aus­schuss der Lan­des­haupt­stadt Dres­den die Fest­stel­lung, dass er durch zwei Beschlüs­se des Rates der Lan­des­haupt­stadt Dres­den in sei­nen Rech­ten verletzt

Lesen

Jugend­hil­feein­rich­tung – und ihre Kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belastung

Für den Begriff der „Behin­de­rung“ i.S. des § 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. c EStDV ist auf § 2 Abs. 1 SGB IX abzu­stel­len. Danach sind Men­schen behin­dert, wenn ihre kör­per­li­che Funk­ti­on, geis­ti­ge Fähig­keit oder see­li­sche Gesund­heit mit hoher Wahr­schein­lich­keit län­ger als sechs Mona­te von dem für das Lebens­al­ter typi­schen Zustand abwei­chen und

Lesen

Behörd­li­che Ver­wah­rung in einer sta­tio­nä­ren Jugend­hil­feein­rich­tung – und kein Kindesmissbrauch?

Ein Min­der­jäh­ri­ger wird grund­sätz­lich nicht im Sin­ne des § 174a Abs. 1 StGB auf behörd­li­che Anord­nung ver­wahrt, wenn er sich in einer sta­tio­nä­ren Jugend­hil­feein­rich­tung befin­det, wie sie § 34 SGB VIII vor­sieht. Nach § 174a Abs. 1 StGB macht sich unter ande­rem straf­bar, wer sexu­el­le Hand­lun­gen an einer auf behörd­li­che Anord­nung verwahrten

Lesen

Der Pony­hof als umsatz­steu­er­freie Jugendhilfe?

Für die Umsät­ze eines Rei­ter­hofs besteht kei­ne Umsatz­steu­er­be­frei­ung nach § 4 Nr. 25 UStG a.F oder nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. h MwSt­Sys­tRL. Nach § 4 Nr. 25 UStG i.d.F. bis 31.12 2007 waren bestimm­te Leis­tun­gen der Trä­ger der öffent­li­chen Jugend­hil­fe und der för­de­rungs­wür­di­gen Trä­ger der frei­en Jugend­hil­fe umsatz­steu­er­frei. Eine Steu­er­be­frei­ung der Leistungen

Lesen

Her­an­zie­hung zu einem jugend­hil­fe­recht­li­chen Kostenbeitrag

Die §§ 91 ff. SGB VIII in der Fas­sung vom 10.12 2008 stel­len eine aus­rei­chen­de gesetz­li­che Grund­la­ge für die Her­an­zie­hung zu einem jugend­hil­fe­recht­li­chen Kos­ten­bei­trag dar. Sie genü­gen ins­be­son­de­re dem Bestimmt­heits­ge­bot. Nach § 91 Abs. 1 Nr. 5 b SGB VIII wer­den zur Hil­fe zur Erzie­hung in einem Heim oder einer sons­ti­gen betreuten

Lesen

Neben­be­stim­mun­gen zur Betriebs­er­laub­nis für eine Mutter-Kind-Einrichtung

§ 45 Abs. 4 SGB VIII recht­fer­tigt nicht nur den Erlass sol­cher Neben­be­stim­mun­gen, mit denen die Erlaub­nis­fä­hig­keit einer Ein­rich­tung i.S.v. § 45 Abs. 2 SGB VIII sicher­ge­stellt wer­den soll. § 45 Abs. 4 SGB VIII berech­tigt die zustän­di­ge Behör­de, im Ermes­sens­we­ge eine Betriebs­er­laub­nis mit einer Neben­be­stim­mung zu ver­se­hen, wenn die­se geeig­net, erfor­der­lich und angemessen

Lesen

Ein­grup­pie­rung einer Sozialpädagogin

Für das Arbeits­ver­hält­nis gel­ten auf­grund bei­der­sei­ti­ger Tarif­ge­bun­den­heit die Vor­schrif­ten des TVöD-BT‑­­V/­V­­KA und der Tarif­ver­trag zur Über­lei­tung der Beschäf­tig­ten der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber in den TVöD und zur Rege­lung des Über­gangs­rechts (TVÜ-VKA). Für die Ein­grup­pie­rung einer Sozi­al­päd­ago­gin sind neben § 22 Abs. 2 Unter­abs. 1 Bun­­­des-Ange­stel­l­­ten­­ta­­ri­f­­ver­­­trag (BAT), der nach § 17 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA

Lesen

Ört­li­che Zustän­dig­keit der Jugend­hil­fe nach der Tren­nung der Eltern

Begrün­den die Eltern­tei­le nach Beginn der Leis­tung ver­schie­de­ne gewöhn­li­che Auf­ent­hal­te, so wird der ört­li­che Trä­ger zustän­dig, in des­sen Bereich der per­so­nen­sor­ge­be­rech­tig­te Eltern­teil sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt hat, § 86 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 1 SGB VIII. Die­se Bestim­mung erfasst – in Abkehr von der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts – nur sol­che Fall­ge­stal­tun­gen, in

Lesen

Inter­es­sen­wah­rungs­grund­satz und Kos­ten­er­stat­tung in der Jugendhilfe

Der aus dem Grund­satz von Treu und Glau­ben fol­gen­de Inter­es­sen­wah­rungs­grund­satz kann es einem kos­ten­er­stat­tungs­be­rech­tig­ten Jugend­hil­fe­trä­ger nach § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII pri­mär gebie­ten, den erstat­tungs­pflich­ti­gen Sozi­al­hil­fe­trä­ger vor­ran­gig in Anspruch zu neh­men. Eine Beru­fung auf den Inter­es­sen­wah­rungs­grund­satz ist dem erstat­tungs­pflich­ti­gen Trä­ger der öffent­li­chen Jugend­hil­fe ver­sagt, wenn offen­kun­dig ist, dass es

Lesen

Der jugend­hil­fe­recht­li­che Kos­ten­bei­trag und das Elterngeld

Das Eltern­geld ist eine Ein­kom­mens­er­satz­leis­tung und wird als sol­che zweck­neu­tral gewährt. Bei vor dem 1. Janu­ar 2013 gebo­re­nen Kin­dern ist das Eltern­geld bei der Ermitt­lung der Berech­nungs­grund­la­ge für den jugend­hil­fe­recht­li­chen Kos­ten­bei­trag in vol­lem Umfang als Ein­kom­men anzu­rech­nen. Die Rege­lung über die Anrech­nungs­frei­heit des Min­dest­be­tra­ges von 300 € beim Bezug von anderen

Lesen

Kos­ten­bei­trag selb­stän­dig täti­ger Eltern im Jugendhilferecht

Die ju­gend­hil­fe­recht­li­chen Kos­ten­bei­trags­vor­schrif­ten der §§ 93, 94 SGB VIII ge­nü­gen dem rechts­staat­li­chen Be­stimmt­heits­ge­bot. Die Höhe des Kos­ten­bei­trags ori­en­tiert sich bei Selb­stän­di­gen am durch­schnitt­li­chen Mo­nats­ein­kom­men eines Jah­res. Damit führt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt sei­ne im letz­ten Jahr fort. Das für die Bei­trags­er­he­bung maß­geb­li­che Ein­kom­men des jewei­li­gen Eltern­teils lässt sich durch Aus­le­gung der §§ 93,

Lesen

Jugend­amt­s­um­la­ge in der Regi­on Hannover

Der Nie­der­säch­si­sche Staats­ge­richts­hof hat die Kom­mu­nal­ver­fas­sungs­be­schwer­den von 11 Gemein­den der Regi­on Han­no­ver zurück­ge­wie­sen, die sich gegen eine „Son­der­um­la­ge“ weh­ren, die nur den Gemein­den ohne eige­nes Jugend­amt in der Regi­on Han­no­ver auf­er­legt wur­de. Inhalts­über­sichtDie der­zei­ti­ge Rechts­la­ge­Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de der KommunenFor­mel­le VerfassungsgemäßheitSon­der­um­la­gen und der gesetz­ge­be­ri­sche GestaltungsspielraumDop­pel­be­las­tung und Will­kür­ver­botKein Ver­stoß gegen die SystemgerechtigkeitKei­ne Ver­let­zung des

Lesen

Alters­schät­zung bei einem min­der­jäh­ri­gen Ausländer

Muss das Jugend­amt über die Inob­hut­nah­me unbe­glei­te­ten Aus­län­ders ent­schei­den, der nach sei­nen eige­nen Anga­ben noch min­der­jäh­rig ist, so ist das Jugend­amt nicht an das im Aus­län­der­zen­tral­re­gis­ter regis­trier­te Geburts­da­tum gebun­den. Das Jugend­amt muss viel­mehr von Amts wegen in eige­ner Ver­ant­wor­tung die Alters­an­ga­ben des Aus­län­ders prü­fen. Auch bei der Anwen­dung des §

Lesen

Heil­päd­ago­gi­sche Reit­the­ra­pie als Maß­nah­me der Kin­der ‑und Jugendhilfe

Ein An­spruch auf Ge­wäh­rung heil­päd­ago­gi­scher Leis­tun­gen (hier: heil­päd­ago­gi­sche Reit­the­ra­pie) kann Kin­dern oder Ju­gend­li­chen als ju­gend­hil­fe­recht­li­che Ein­glie­de­rungs­hil­fe zur Teil­ha­be am Leben in der Ge­mein­schaft auch dann zu­ste­hen, wenn sie ein­ge­schult sind und eine ihrer Be­hin­de­rung ent­spre­chen­de För­der­schu­le besu­chen. Der Anspruch auf Über­nah­me der ver­aus­lag­ten Auf­wen­dun­gen für das heil­päd­ago­gi­sche Rei­ten folgt in

Lesen

Der Kos­ten­bei­trag im Jugend­hil­fe­recht – und die Auf­klä­rungs­pflicht des Jugendhilfeträgers

Die Auf­klä­rungs­pflicht des § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII be­steht grund­sätz­lich so­wohl ge­gen­über bar- als auch ge­gen­über na­tu­ral­un­ter­halts­pflich­ti­gen El­tern­tei­len. So­weit sie eine Auf­klä­rung über die Fol­gen für die Un­ter­halts­pflicht ge­gen­über dem jun­gen Men­schen ge­bie­tet, ist ihr bei einem na­tu­ral­un­ter­halts­pflich­ti­gen El­tern­teil ge­nügt, wenn die­ser dar­auf hin­ge­wie­sen wird, dass im Rah­men der

Lesen

Das Jugend­amt und die Akteneinsicht

Die in § 50 SGB VIII gere­gel­ten Ver­pflich­tun­gen oblie­gen den Jugend­äm­tern gegen­über den Fami­li­en­ge­rich­ten, nicht aber gegen­über den am Streit betei­lig­ten Per­so­nen, die aus die­sen Rege­lun­gen fol­ge­rich­tig auch kei­ne eige­nen sub­­­je­k­­tiv-öffen­t­­li­chen Ansprü­che gegen­über dem Jugend­amt her­lei­ten kön­nen. Damit die Jugend­äm­ter ihrer Auf­ga­be, even­tu­el­le fami­liä­re Pro­ble­me recht­zei­tig zu ent­de­cken und zu

Lesen

Rechts­miß­bräuch­li­cher Steuerklassenwechsel

Der Vater eines in einer Jugend­hil­feein­rich­tung unter­ge­brach­ten Kin­des kann den Kos­ten­bei­trag für die­se Unter­brin­gung nicht durch einen Steu­er­klas­sen­wech­sel redu­zie­ren kann, wenn die­ser als rechts­miss­bräuch­lich anzu­se­hen ist. Einen sol­chen rechts­miß­bräuch­li­chen Steu­er­klas­sen­wahl­rechts sieht das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt dann als gege­ben an, wenn für den – an sich erlaub­ten – Steu­er­klas­sen­wech­sel kei­ne schutz­wür­di­gen Grün­de vorliegen

Lesen

Erhöh­tes Pfle­ge­geld für nicht per­so­nen­sor­ge­be­rech­tig­te Pflegeeltern

Es besteht kein eige­ner Zah­lungs­an­spruch auf wirt­schaft­li­che Jugend­hil­fe aus § 39 SGB VIII für nicht per­so­nen­sor­ge­be­rech­tig­te Pfle­ge­el­tern. Denn es han­delt sich hier um einen Annex­an­spruch zu dem in § 27 Abs. 1 SGB VIII gere­gel­ten Anspruch der Per­so­nen­sor­ge­be­rech­tig­ten auf Hil­fe zur Erzie­hung. Genau­so­we­nig lässt sich aus dem Recht der Pfle­ge­el­tern nach

Lesen