Umzug - und die Unterbringung eines Kindes in einer Tageseinrichtung

Umzug – und die Unter­brin­gung eines Kin­des in einer Tages­ein­rich­tung

Ein Trä­ger der öffent­li­chen Jugend­hil­fe, in des­sen ört­li­chem Zustän­dig­keits­be­reich ein Kind in einer Tages­ein­rich­tung unter­ge­bracht ist, hat kei­nen Anspruch auf Erstat­tung dafür ange­fal­le­ner Kos­ten gegen­über dem Jugend­hil­fe­trä­ger, in des­sen Zustän­dig­keits­be­reich das Kind zuvor in einer Kin­der­ta­ges­stät­te betreut wor­den war. In dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fall nahm das

Lesen
Vergütung für Tagesmütter und -väter

Ver­gü­tung für Tages­müt­ter und ‑väter

Der vom Jugend­hil­fe­trä­ger fest­ge­setz­te Betrag für die Aner­ken­nung der För­de­rungs­leis­tung an eine Tages­pfle­ge­per­son in Höhe von 2,70 € je Kind und Stun­de ist für das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ‑zumin­dest in dem hier ent­schie­de­nen kon­kre­ten Fall- gericht­lich nicht zu bean­stan­den. In dem hier ent­schie­de­nen Fall hat eine Tages­mut­ter geklagt, die Anfang Sep­tem­ber 2014 mit

Lesen
Beschlüsse des Jugendhilfeausschusses - und der Widerwillen des Stadtrats

Beschlüs­se des Jugend­hil­fe­aus­schus­ses – und der Wider­wil­len des Stadt­rats

Der Stadt­rat kann Beschlüs­se des Jugend­hil­fe­aus­schus­ses im Ein­zel­fall erzwin­gen oder ändern, sofern das gesetz­li­che Beschluss­recht des Aus­schus­ses dadurch nicht sub­stan­ti­ell aus­ge­höhlt wird. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall begehr­te der Jugend­hil­fe­aus­schuss der Lan­des­haupt­stadt Dres­den die Fest­stel­lung, dass er durch zwei Beschlüs­se des Rates der Lan­des­haupt­stadt Dres­den in sei­nen Rech­ten

Lesen
Jugendhilfeeinrichtung - und ihre Kosten als außergewöhnliche Belastung

Jugend­hil­feein­rich­tung – und ihre Kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung

Für den Begriff der "Behin­de­rung" i.S. des § 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. c ESt­DV ist auf § 2 Abs. 1 SGB IX abzu­stel­len. Danach sind Men­schen behin­dert, wenn ihre kör­per­li­che Funk­ti­on, geis­ti­ge Fähig­keit oder see­li­sche Gesund­heit mit hoher Wahr­schein­lich­keit län­ger als sechs Mona­te von dem für das Lebens­al­ter typi­schen Zustand abwei­chen und

Lesen
Behördliche Verwahrung in einer stationären Jugendhilfeeinrichtung - und kein Kindesmissbrauch?

Behörd­li­che Ver­wah­rung in einer sta­tio­nä­ren Jugend­hil­feein­rich­tung – und kein Kin­des­miss­brauch?

Ein Min­der­jäh­ri­ger wird grund­sätz­lich nicht im Sin­ne des § 174a Abs. 1 StGB auf behörd­li­che Anord­nung ver­wahrt, wenn er sich in einer sta­tio­nä­ren Jugend­hil­feein­rich­tung befin­det, wie sie § 34 SGB VIII vor­sieht. Nach § 174a Abs. 1 StGB macht sich unter ande­rem straf­bar, wer sexu­el­le Hand­lun­gen an einer auf behörd­li­che Anord­nung ver­wahr­ten

Lesen
Der Ponyhof als umsatzsteuerfreie Jugendhilfe?

Der Pony­hof als umsatz­steu­er­freie Jugend­hil­fe?

Für die Umsät­ze eines Rei­ter­hofs besteht kei­ne Umsatz­steu­er­be­frei­ung nach § 4 Nr. 25 UStG a.F oder nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. h MwSt­Sys­tRL. Nach § 4 Nr. 25 UStG i.d.F. bis 31.12 2007 waren bestimm­te Leis­tun­gen der Trä­ger der öffent­li­chen Jugend­hil­fe und der för­de­rungs­wür­di­gen Trä­ger der frei­en Jugend­hil­fe umsatz­steu­er­frei. Eine Steu­er­be­frei­ung der Leis­tun­gen

Lesen