Jugendhilfe || Rechtslupe

Kindergarten

14. März 2025 Rechtslupe

Der Anspruch auf Bereitstellung eines Integrationskindergartenplatzes

Ein vierjähriges Kind, bei dem nach einer fachärztlichen Stellungnahme frühkindlicher Autismus vorliege, hat einen Anspruch auf Bereitstellung eines bedarfsgerechten Kindergartenplatzes nach § 24 Abs. 3 Satz 1 des 8. Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB VIII) gegen die örtliche Jugendhilfeträgerin.

In dem

27. Februar 2025 Rechtslupe

Pädagogische Defizite – und die geschlossene Unterbringung in der Kinder- und Jugendpsychiatrie

Die geschlossene Unterbringung eines Minderjährigen in der Kinder- und Jugendpsychiatrie ist auch bei vorliegenden Anzeichen für eine psychische Störung unverhältnismäßig, wenn bei dem Minderjährigen im Schwerpunkt pädagogische Defizite bestehen, die nur die Unterbringung in einer Jugendhilfeeinrichtung rechtfertigen. Das gilt auch

Junge

26. April 2024 Rechtslupe

Die getrennt lebenden Eltern – und die örtliche Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers nach Sorgerechtsentzug

Haben die Eltern eines Kindes zu Beginn und während einer Jugendhilfeleistung ihren jeweiligen gewöhnlichen Aufenthalt in Bezirken verschiedener Jugendhilfeträger und verlieren beide Elternteile das Personensorgerecht, richtet sich die örtliche Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Elternteils, bei dem

Sandkasten

15. März 2023 Rechtslupe

Das Pflegekind in der Kindertagesstätte – und die Unterhaltspauschale des Jugendhilfeträgers

Der Anspruch des Personensorgeberechtigten auf Sicherung des Unterhalts eines in Vollzeitpflege zu betreuenden Kindes durch Gewährung laufender Leistungen umfasst gemäß § 39 Abs. 1 und 2 Satz 1 SGB VIII über den nach § 39 Abs. 4 Satz 3 i.

Mädchen

9. November 2021 Rechtslupe

Inobhutnahme und nachfolgende Jugendhilfe-Leistungen – und die Frage der örtlichen Zuständigkeit

Die örtliche Zuständigkeit des Trägers der Jugendhilfe für eine der Leistung nach § 19 SGB VIII nachfolgende andere Leistung gemäß § 2 Abs. 2 SGB VIII richtet sich regelmäßig nach § 86 SGB VIII und dem hierzu entwickelten zuständigkeitsrechtlichen Leistungsbegriff;

Kindergarten

19. Juli 2021 Rechtslupe

Der fehlende Kita-Platz

Kinder haben ab Vollendung des ersten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder Kindertagespflege. Daraus ergibt sich die Amtspflicht des Trägers der Jugendhilfe, jedem anspruchsberechtigten Kind, für welches rechtzeitig Bedarf angemeldet wurde, einen angemessenen Platz nachzuweisen.

Wegen verspäteter

Familie

7. Juli 2021 Rechtslupe

Zahlung aus öffentlichen Mitteln an die Pflegeeltern – bei Zwischenschaltung eines freien Trägers der Jugendhilfe

Eine Zahlung aus öffentlichen Mitteln i.S. des § 3 Nr. 11 Satz 1 EStG an eine Pflegeperson kann bei Zwischenschaltung eines freien Trägers der Jugendhilfe nur vorliegen, wenn das zuständige Jugendamt weiß, ob und in welcher Höhe der freie Träger

Hände

13. April 2021 Rechtslupe

Der Auskunftsanspruch im jugendhilferechtlichen Dreiecksverhältnis

Bedient sich der Träger der öffentlichen Jugendhilfe bei der Gewährung von Leistungen nach § 78a SGB VIII eines freien (privaten) Trägers der Jugendhilfe, erfolgen die Leistungserbringung und Finanzierung auf der Grundlage des jugendhilferechtlichen Dreiecksverhältnisses, das sich an den zum sozialhilferechtlichen

Fensterblick

2. November 2020 Rechtslupe

Pflegegelder aus öffentlichen Jugendhilfe-Mitteln – als steuerfreie Beihilfen

Für die Beantwortung der Frage, ob eine gemäß § 3 Nr. 11 EStG steuerfreie Beihilfe oder die steuerpflichtige Vergütung einer erwerbsmäßigen Tätigkeit vorliegt, sind Inhalt und Durchführung des jeweiligen Betreuungsverhältnisses maßgebend. Leistungen, die aus öffentlichen Mitteln der Jugendhilfe für eine

Kinder

18. September 2020 Rechtslupe

Rückführung eines Fünfjährigen aus einer Jugendhilfeeinrichtung in den Haushalt seiner Pflegemutter

Vor dem Bundesverfassungsgericht war jetzt der Eilantrag eines Amtsvormunds gegen die Rückführung eines Fünfjährigen aus einer Jugendhilfeeinrichtung in den Haushalt seiner Pflegemutter erfolgreich:

Das Ausgangsverfahren

Der im Jahr 2014 geborene und durch das Jugendamt als Amtsvormund vertretene Kind wurde wenige

24. Oktober 2018 Rechtslupe

Umzug – und die Unterbringung eines Kindes in einer Tageseinrichtung

Ein Träger der öffentlichen Jugendhilfe, in dessen örtlichem Zuständigkeitsbereich ein Kind in einer Tageseinrichtung untergebracht ist, hat keinen Anspruch auf Erstattung dafür angefallener Kosten gegenüber dem Jugendhilfeträger, in dessen Zuständigkeitsbereich das Kind zuvor in einer Kindertagesstätte betreut worden war.

In

26. Januar 2018 Rechtslupe

Vergütung für Tagesmütter und -väter

Der vom Jugendhilfeträger festgesetzte Betrag für die Anerkennung der Förderungsleistung an eine Tagespflegeperson in Höhe von 2,70 € je Kind und Stunde ist für das Bundesverwaltungsgericht -zumindest in dem hier entschiedenen konkreten Fall- gerichtlich nicht zu beanstanden.

In dem hier

2. März 2016 Rechtslupe

Beschlüsse des Jugendhilfeausschusses – und der Widerwillen des Stadtrats

Der Stadtrat kann Beschlüsse des Jugendhilfeausschusses im Einzelfall erzwingen oder ändern, sofern das gesetzliche Beschlussrecht des Ausschusses dadurch nicht substantiell ausgehöhlt wird.

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall begehrte der Jugendhilfeausschuss der Landeshauptstadt Dresden die Feststellung, dass er durch

10. Dezember 2015 Rechtslupe

Jugendhilfeeinrichtung – und ihre Kosten als außergewöhnliche Belastung

Für den Begriff der „Behinderung“ i.S. des § 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. c EStDV ist auf § 2 Abs. 1 SGB IX abzustellen. Danach sind Menschen behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit

4. August 2015 Rechtslupe

Behördliche Verwahrung in einer stationären Jugendhilfeeinrichtung – und kein Kindesmissbrauch?

Ein Minderjähriger wird grundsätzlich nicht im Sinne des § 174a Abs. 1 StGB auf behördliche Anordnung verwahrt, wenn er sich in einer stationären Jugendhilfeeinrichtung befindet, wie sie § 34 SGB VIII vorsieht.

Nach § 174a Abs. 1 StGB macht sich

5. März 2015 Rechtslupe

Der Ponyhof als umsatzsteuerfreie Jugendhilfe?

Für die Umsätze eines Reiterhofs besteht keine Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 25 UStG a.F oder nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. h MwStSystRL.

Nach § 4 Nr. 25 UStG i.d.F. bis 31.12 2007 waren bestimmte Leistungen der Träger der

29. Oktober 2014 Rechtslupe

Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag

Die §§ 91 ff. SGB VIII in der Fassung vom 10.12 2008 stellen eine ausreichende gesetzliche Grundlage für die Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag dar. Sie genügen insbesondere dem Bestimmtheitsgebot.

Nach § 91 Abs. 1 Nr. 5 b SGB VIII

15. Oktober 2014 Rechtslupe

Inobhutnahme eines Ausländers bei unklarem Alter

Nach § 42 SGB VIII kann nur ein Kind oder ein Jugendlicher, nicht jedoch ein junger Volljähriger (vgl. § 7 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 SGB VIII) in Obhut genommen werden. Es muss also feststehen, dass noch Minderjährigkeit gegeben

6. Oktober 2014 Rechtslupe

Nebenbestimmungen zur Betriebserlaubnis für eine Mutter-Kind-Einrichtung

§ 45 Abs. 4 SGB VIII rechtfertigt nicht nur den Erlass solcher Nebenbestimmungen, mit denen die Erlaubnisfähigkeit einer Einrichtung i.S.v. § 45 Abs. 2 SGB VIII sichergestellt werden soll.

§ 45 Abs. 4 SGB VIII berechtigt die zuständige Behörde, im

14. Februar 2014 Rechtslupe

Eingruppierung einer Sozialpädagogin

Für das Arbeitsverhältnis gelten aufgrund beiderseitiger Tarifgebundenheit die Vorschriften des TVöD-BT-V/VKA und der Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-VKA).

Für die Eingruppierung einer Sozialpädagogin sind neben § 22 Abs.

20. Januar 2014 Rechtslupe

Örtliche Zuständigkeit der Jugendhilfe nach der Trennung der Eltern

Begründen die Elternteile nach Beginn der Leistung verschiedene gewöhnliche Aufenthalte, so wird der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich der personensorgeberechtigte Elternteil seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, § 86 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 1 SGB VIII. Diese Bestimmung erfasst –

2. September 2013 Rechtslupe

Interessenwahrungsgrundsatz und Kostenerstattung in der Jugendhilfe

Der aus dem Grundsatz von Treu und Glauben folgende Interessenwahrungsgrundsatz kann es einem kostenerstattungsberechtigten Jugendhilfeträger nach § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII primär gebieten, den erstattungspflichtigen Sozialhilfeträger vorrangig in Anspruch zu nehmen.

Eine Berufung auf den Interessenwahrungsgrundsatz ist

17. Juni 2013 Rechtslupe

Der jugendhilferechtliche Kostenbeitrag und das Elterngeld

Das Elterngeld ist eine Einkommensersatzleistung und wird als solche zweckneutral gewährt. Bei vor dem 1. Januar 2013 geborenen Kindern ist das Elterngeld bei der Ermittlung der Berechnungsgrundlage für den jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag in vollem Umfang als Einkommen anzurechnen. Die Regelung über

15. Mai 2013 Rechtslupe

Kostenbeitrag selbständig tätiger Eltern im Jugendhilferecht

Die jugendhilferechtlichen Kostenbeitragsvorschriften der §§ 93, 94 SGB VIII genügen dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot. Die Höhe des Kostenbeitrags orientiert sich bei Selbständigen am durchschnittlichen Monatseinkommen eines Jahres. Damit führt das Bundesverwaltungsgericht seine im letzten Jahr fort.

Das für die Beitragserhebung maßgebliche

3. Mai 2013 Rechtslupe

Jugendamtsumlage in der Region Hannover

Der Niedersächsische Staatsgerichtshof hat die Kommunalverfassungsbeschwerden von 11 Gemeinden der Region Hannover zurückgewiesen, die sich gegen eine „Sonderumlage“ wehren, die nur den Gemeinden ohne eigenes Jugendamt in der Region Hannover auferlegt wurde.

Inhaltsübersicht

Die derzeitige Rechtslage
Die Verfassungsbeschwerde der Kommunen

10. April 2013 Rechtslupe

Altersschätzung bei einem minderjährigen Ausländer

Muss das Jugendamt über die Inobhutnahme unbegleiteten Ausländers entscheiden, der nach seinen eigenen Angaben noch minderjährig ist, so ist das Jugendamt nicht an das im Ausländerzentralregister registrierte Geburtsdatum gebunden. Das Jugendamt muss vielmehr von Amts wegen in eigener Verantwortung die

8. Januar 2013 Rechtslupe

Heilpädagogische Reittherapie als Maßnahme der Kinder -und Jugendhilfe

Ein Anspruch auf Gewährung heilpädagogischer Leistungen (hier: heilpädagogische Reittherapie) kann Kindern oder Jugendlichen als jugendhilferechtliche Eingliederungshilfe zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft auch dann zustehen, wenn sie eingeschult sind und eine ihrer Behinderung entsprechende Förderschule besuchen.

Der Anspruch auf

8. Januar 2013 Rechtslupe

Der Kostenbeitrag im Jugendhilferecht – und die Aufklärungspflicht des Jugendhilfeträgers

Die Aufklärungspflicht des § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII besteht grundsätzlich sowohl gegenüber bar- als auch gegenüber naturalunterhaltspflichtigen Elternteilen. Soweit sie eine Aufklärung über die Folgen für die Unterhaltspflicht gegenüber dem jungen Menschen gebietet, ist ihr bei einem

26. Oktober 2012 Rechtslupe

Das Jugendamt und die Akteneinsicht

Die in § 50 SGB VIII geregelten Verpflichtungen obliegen den Jugendämtern gegenüber den Familiengerichten, nicht aber gegenüber den am Streit beteiligten Personen, die aus diesen Regelungen folgerichtig auch keine eigenen subjektiv-öffentlichen Ansprüche gegenüber dem Jugendamt herleiten können.

Damit die Jugendämter

15. Oktober 2012 Rechtslupe

Rechtsmißbräuchlicher Steuerklassenwechsel

Der Vater eines in einer Jugendhilfeeinrichtung untergebrachten Kindes kann den Kostenbeitrag für diese Unterbringung nicht durch einen Steuerklassenwechsel reduzieren kann, wenn dieser als rechtsmissbräuchlich anzusehen ist. Einen solchen rechtsmißbräuchlichen Steuerklassenwahlrechts sieht das Bundesverwaltungsgericht dann als gegeben an, wenn für den

15. Oktober 2012 Rechtslupe

Erhöhtes Pflegegeld für nicht personensorgeberechtigte Pflegeeltern

Es besteht kein eigener Zahlungsanspruch auf wirtschaftliche Jugendhilfe aus § 39 SGB VIII für nicht personensorgeberechtigte Pflegeeltern. Denn es handelt sich hier um einen Annexanspruch zu dem in § 27 Abs. 1 SGB VIII geregelten Anspruch der Personensorgeberechtigten auf Hilfe

14. September 2012 Rechtslupe

Kindertagespflege und die Sozialversicherung für Tagespflegepersonen

Der Anspruch der Tagespflegeperson auf hälftige Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung gemäß § 23 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII sowie zur Alterssicherung gemäß § 23 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII setzt voraus, dass in dem hierfür

28. Juni 2012 Rechtslupe

Kostenbeitrag in der Jugendhilfe – auch ohne bestehende Unterhaltspflicht

Ein Kostenbeitrag für die Kosten eines betreuten Jugendwohnens kann nicht nur von denjenigen erhoben werden, die dem Jugendlichen auch zivilrechtlich zum Unterhalt verpflichtet sind. Aus § 10 Abs. 2 S. 1 SGB VIII folgt nicht, dass ein Kostenbeitrag nach §§

30. Mai 2012 Rechtslupe

Vorrang der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe gegenüber der Jugendhilfe

Nach § 10 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII 1998, der inhaltlich § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII 2011 entspricht, setzt der Vorrang der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe gegenüber der Jugendhilfe auch bei einer sog. Mehrfachbehinderung (hier: geistige und seelische

9. September 2011 Rechtslupe

Inländische Jugenhilfemaßnahme für Deutsche im Ausland

Auch wenn die Jugendhilfemaßnahme tatsächlich in einer inländischen Einrichtung erbracht wird, können trotzdem Leistungen an Deutsche im Ausland vorliegen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich der für die Hilfe zur Erziehung anspruchsberechtigte Elternteil und das Kind oder der Jugendliche sowohl

9. August 2011 Rechtslupe

Jugendhilfe an Deutsche im Ausland

Die Gewährung einer Leistung der Jugendhilfe an Deutsche im Ausland im Sinne des § 6 Abs. 3 SGB VIII setzt voraus, dass der Leistungsberechtigte und der Leistungsempfänger ihren Aufenthalt im Ausland haben. Allein in diesem Fall bestimmt sich die örtliche

11. Juli 2011 Rechtslupe

Der linksextreme Jugendverband – und seine Förderung aus Bundesmitteln

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Berufung gegen ein Urteil zugelassen, mit dem das Verwaltungsgericht Berlin die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet hat, über einen Antrag des Jugendverbandes [‘solid‘] auf Zuwendungen aus dem Kinder- und Jugendhilfeplan des Bundes unter Beachtung der Rechtsauffassung des

25. Mai 2011 Rechtslupe

Zuständigkeit des überörtlichen Jugendhilfeträgers für Auslandshilfe

Die sachliche Zuständigkeit des überörtlichen Jugendhilfeträgers nach § 85 Abs. 2 Nr. 9 SGB VIII in dem Falle der Gewährung von Hilfe zur Erziehung nach §§ 27 ff. SGB VIII an den im Ausland lebenden und personensorgeberechtigten Elternteil setzt nicht

13. Mai 2011 Rechtslupe

Jugendhilferechtlicher Kostenbeitrag und das Geschwisterkindergeld

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass b

Bei der Berechnung des jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags darf das Kindergeld, das für die Geschwister des untergebrachten Kindes gezahlt wird, nicht zum Einkommen der Eltern gerechnet werden.

In einem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen

7. April 2011 Rechtslupe

Heilpädagogisches Reiten

Im Rahmen der Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII ist eine Kostenübernahme für Heilpädagigisches Reiten von Schulkindern nicht möglich.

In dem hier vom Verwaltungsgericht Freiburg entschiedenen Fall wehrt sich die Klägerin gegen die Bescheide des Landratsamts, durch die eine Bewilligung

4. April 2011 Rechtslupe

Kostenausgleich bei Aufnahme ortsfremder Kinder in Tageseinrichtungen

Der Hessische Verwaltungsgerichtshofs hat entschieden, dass die Stadt Friedrichsdorf gegen die Stadt Rosbach vor der Höhe einen Anspruch auf Ersatz derjenigen Kosten (11.305,73 €) hat, die dadurch entstanden sind, dass die Stadt Friedrichsdorf von Januar bis August 2008 fünf in

24. Januar 2011 Rechtslupe

Pflegegeld im Drei-Generationen-Haushalt

Im Falle des Zusammenlebens von Kind, Eltern und Großeltern besteht kein Anspruch auf ein Pflegegeld nach § 39 SGB VIII. Lebt ein Kind zusammen mit seinen Eltern oder einem Elternteil bei seinen Großeltern, liegen die Voraussetzungen für die Gewährung von

29. Dezember 2010 Rechtslupe

Kindergeld für den Jugendhilfe-Träger

Wird Kindergeld für mehrere Kinder gewährt, ist der Anspruch auf Erstattung des Kindergeldes wegen der für einzelne Kinder erbrachten Jugendhilfeleistungen entsprechend § 76 Satz 2 Nr. 1 EStG zu ermitteln. Maßgeblich ist der Betrag, der sich bei einer Aufteilung des

8. Dezember 2010 Rechtslupe

Abzweigung des Kindergeldes an den Jugendhilfeträger

Übernimmt der Jugendhilfeträger die Kosten des notwendigen Unterhalts für das –gegen den Willen des Kindergeldberechtigten– in einer betreuten Wohnform lebende volljährige Kind, sind die Voraussetzungen des § 74 Abs. 1 Sätze 1 und 4 EStG für eine Abzweigung des Kindergeldes

11. November 2010 Rechtslupe

Ausschlussfristen bei jugendhilferechtlichen Kostenerstattungsansprüchen

Für jugendhilferechtliche Kostenerstattungsansprüche (hier: nach § 89d SGB VIII) ist die Leistung im Sinne von § 111 Satz 1 SGB X nach dem zuständigkeitsrechtlichen Leistungsbegriff des Kinder- und Jugendhilferechts zu bestimmen.

Zur Wahrung der Ausschlussfrist des § 111 Satz 1

29. Oktober 2010 Rechtslupe

Grenzen der Heranziehung zum Kostenbeitrag im Jugendhilferecht

Die Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag ist nur dann im Sinne von § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII angemessen, wenn dem (erwerbstätigen) Beitragspflichtigen zumindest der sog. unterhaltsrechtliche Selbstbehalt belassen wird.

Nach § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB

14. Oktober 2010 Rechtslupe

Kinderförderung – Aufgaben und Finanzierung der Kommunen in NRW

Vor dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen waren diese Woche mehrere kommunale Verfassungsbeschwerden gegen die finanziellen Folgen des Kinderförderungsgesetzes erfolgreich. Die Regelung über die Zuständigkeit von Kreisen und kreisfreien Städten für Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe – darunter die Förderung

22. September 2010 Rechtslupe

Erstattung von Kindergeld wegen Jugendhilfeleistungen

Der Anspruch des Jugendhilfeträgers auf Erstattung von Kindergeld wegen erbrachter Jugendhilfeleistungen ist begrenzt auf den Betrag, der gegenüber dem Kindergeldberechtigten durch Bescheid als Kostenbeitrag festgesetzt worden ist.

Wird Kindergeld für mehrere Kinder gewährt, ist der Erstattungsanspruch entsprechend § 76 Satz

23. August 2010 Rechtslupe

Kostenbeiträge für die Kindertagespflege

Regelt der örtliche Träger der Jugendhilfe das Ob und Wie der Festsetzung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege, bedarf es hierfür eines materiellen Gesetzes (Satzung) der kommunalen Gebietskörperschaft.

Sollen die Kostenbeiträge für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege anhand des Einkommens

20. August 2010 Rechtslupe

Kostenbeiträgen in der Jugendhilfe und der unterhaltsrechtliche Selbstbehalt

Bei einer Heranziehung zu Kostenbeiträgen in der Jugendhilfe muss dem Verpflichteten zumindest der unterhaltsrechtliche Selbstbehalt belassen werden. So hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jetzt entschieden, dass die Heranziehung eines Vaters zum Kostenbeitrag für seine beiden in Jugendhilfeeinrichtungen untergebrachten Kinder rechtswidrig

16. August 2010 Rechtslupe

Kostenbeiträge für die Kindertagespflege

Für die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege im Rahmen der Jugendhilfe bedürfen die Jugendämter in Niedersachsen einer Satzung.

Anlass für dieses Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen war die Klage einer jungen Mutter, die sich gegen die Nachforderung von

2. August 2010 Rechtslupe

Sozialraumorientiertes Jugendhilfeprojekt

Gemeinnützige Träger der freien Jugendhilfe unterliegen ebenso wie privat-gewerbliche Anbieter jugendhilferechtlicher Leistungen dem Schutzbereich der Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG.

Werden Trägern der freien Jugendhilfe Mitentscheidungsbefugnisse bei der Gewährung von Jugendhilfe eingeräumt, kann dies zu einer wettbewerbsrelevanten erheblichen