Nachrichten aus Recht und Steuern
Bei einer Heranziehung zu Kostenbeiträgen in der Jugendhilfe muss dem Verpflichteten zumindest der unterhaltsrechtliche Selbstbehalt belassen werden. So hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jetzt entschieden, dass die Heranziehung eines Vaters zum Kostenbeitrag für seine beiden in Jugendhilfeeinrichtungen untergebrachten Kinder rechtswidrig
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Für die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege im Rahmen der Jugendhilfe bedürfen die Jugendämter in Niedersachsen einer Satzung.
Anlass für dieses Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen war die Klage einer jungen Mutter, die sich gegen die Nachforderung von
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Gemeinnützige Träger der freien Jugendhilfe unterliegen ebenso wie privat-gewerbliche Anbieter jugendhilferechtlicher Leistungen dem Schutzbereich der Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG.
Werden Trägern der freien Jugendhilfe Mitentscheidungsbefugnisse bei der Gewährung von Jugendhilfe eingeräumt, kann dies zu einer wettbewerbsrelevanten erheblichen
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Für eine Jugendhilfemaßnahme nach den §§ 91 bis 94 SGB VIII kann ein Kostenbeitrag grundsätzlich nur für die Zeit nach Zugang eines Schreibens erhoben werden, das die Voraussetzungen des § 92 Abs. 3 SGB VIII erfüllt.
Für die Berechnung des
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Der Einsatz einer angesparten monatlichen Beschädigtengrundrente als Vermögen zur Deckung eines sozialhilferechtlichen Bedarfs – im konkreten Fall im Rahmen der Eingliederungshilfe für die Heimerziehung – bedeutet nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich eine Härte und kann daher regelmäßig nicht
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Die §§ 91 ff. SGB VIII i.V.m. der Kostenbeitragsverordnung enthalten eigenständige öffentlich-rechtliche Bestimmungen über die Erhebung und Bemessung der Kostenbeiträge, die von dem zivilrechtlichen Unterhaltsrecht weitgehend losgelöst sind. Daher kann der Kostenbeitrag im Einzelfall durchaus höher sein als der dem
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Haben die Elternteile verschiedene gewöhnliche Aufenthalte und steht die Personensorge keinem Elternteil zu, so richtet sich die Zuständigkeit des Jugendamtes nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Elternteils, bei dem das Kind oder der Jugendliche vor Beginn der Leistung zuletzt seinen gewöhnlichen
Artikel lesen Die Hilfe zur Erziehung in einer betreuten Wohnform nach § 34 SGB VIII bzw. die Hilfe für junge Volljährige nach §§ 41, 34 SGB VIII einerseits und das Ausbildungsgeld nach § 104 Abs. 1 Nr. 1 SGB III andererseits dienen
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Das Bundesverwaltungsgericht hatte heute in mehreren Verfahren von freien Jugendhilfeträgern gegen die Landeshauptstadt Dresden über die Voraussetzungen eines Förderanspruchs freier Jugendhilfeträger aus öffentlichen Mitteln für Maßnahmen der offenen Jugendarbeit zu entscheiden.
Der Stadtjugendring Dresden e.V., der Kreisverband der Falken e.V.
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