Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag

Her­an­zie­hung zu einem jugend­hil­fe­recht­li­chen Kos­ten­bei­trag

Die §§ 91 ff. SGB VIII in der Fas­sung vom 10.12 2008 stel­len eine aus­rei­chen­de gesetz­li­che Grund­la­ge für die Her­an­zie­hung zu einem jugend­hil­fe­recht­li­chen Kos­ten­bei­trag dar. Sie genü­gen ins­be­son­de­re dem Bestimmt­heits­ge­bot. Nach § 91 Abs. 1 Nr. 5 b SGB VIII wer­den zur Hil­fe zur Erzie­hung in einem Heim oder einer sons­ti­gen betreu­ten

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Nebenbestimmungen zur Betriebserlaubnis für eine Mutter-Kind-Einrichtung

Neben­be­stim­mun­gen zur Betriebs­er­laub­nis für eine Mut­ter-Kind-Ein­rich­tung

§ 45 Abs. 4 SGB VIII recht­fer­tigt nicht nur den Erlass sol­cher Neben­be­stim­mun­gen, mit denen die Erlaub­nis­fä­hig­keit einer Ein­rich­tung i.S.v. § 45 Abs. 2 SGB VIII sicher­ge­stellt wer­den soll. § 45 Abs. 4 SGB VIII berech­tigt die zustän­di­ge Behör­de, im Ermes­sens­we­ge eine Betriebs­er­laub­nis mit einer Neben­be­stim­mung zu ver­se­hen, wenn die­se geeig­net, erfor­der­lich und

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Eingruppierung einer Sozialpädagogin

Ein­grup­pie­rung einer Sozi­al­päd­ago­gin

Für das Arbeits­ver­hält­nis gel­ten auf­grund bei­der­sei­ti­ger Tarif­ge­bun­den­heit die Vor­schrif­ten des TVöD-BT‑V/V­­KA und der Tarif­ver­trag zur Über­lei­tung der Beschäf­tig­ten der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber in den TVöD und zur Rege­lung des Über­gangs­rechts (TVÜ-VKA). Für die Ein­grup­pie­rung einer Sozi­al­päd­ago­gin sind neben § 22 Abs. 2 Unter­abs. 1 Bun­­­des-Ange­stel­l­­ten­­ta­­rif­­ver­­­trag (BAT), der nach § 17 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA

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Örtliche Zuständigkeit der Jugendhilfe nach der Trennung der Eltern

Ört­li­che Zustän­dig­keit der Jugend­hil­fe nach der Tren­nung der Eltern

Begrün­den die Eltern­tei­le nach Beginn der Leis­tung ver­schie­de­ne gewöhn­li­che Auf­ent­hal­te, so wird der ört­li­che Trä­ger zustän­dig, in des­sen Bereich der per­so­nen­sor­ge­be­rech­tig­te Eltern­teil sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt hat, § 86 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 1 SGB VIII. Die­se Bestim­mung erfasst – in Abkehr von der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts – nur sol­che Fall­ge­stal­tun­gen, in

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Interessenwahrungsgrundsatz und Kostenerstattung in der Jugendhilfe

Inter­es­sen­wah­rungs­grund­satz und Kos­ten­er­stat­tung in der Jugend­hil­fe

Der aus dem Grund­satz von Treu und Glau­ben fol­gen­de Inter­es­sen­wah­rungs­grund­satz kann es einem kos­ten­er­stat­tungs­be­rech­tig­ten Jugend­hil­fe­trä­ger nach § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII pri­mär gebie­ten, den erstat­tungs­pflich­ti­gen Sozi­al­hil­fe­trä­ger vor­ran­gig in Anspruch zu neh­men. Eine Beru­fung auf den Inter­es­sen­wah­rungs­grund­satz ist dem erstat­tungs­pflich­ti­gen Trä­ger der öffent­li­chen Jugend­hil­fe ver­sagt, wenn offen­kun­dig ist, dass es

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