Jugendhilfe an Deutsche im Ausland

Jugend­hil­fe an Deut­sche im Aus­land

Die Gewäh­rung einer Leis­tung der Jugend­hil­fe an Deut­sche im Aus­land im Sin­ne des § 6 Abs. 3 SGB VIII setzt vor­aus, dass der Leis­tungs­be­rech­tig­te und der Leis­tungs­emp­fän­ger ihren Auf­ent­halt im Aus­land haben. Allein in die­sem Fall bestimmt sich die ört­li­che Zustän­dig­keit nach § 88 SGB VIII. Die ört­li­che Zustän­dig­keit nach § 86

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Der linksextreme Jugendverband - und seine Förderung aus Bundesmitteln

Der links­ex­tre­me Jugend­ver­band – und sei­ne För­de­rung aus Bun­des­mit­teln

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg hat die Beru­fung gegen ein Urteil zuge­las­sen, mit dem das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ver­pflich­tet hat, über einen Antrag des Jugend­ver­ban­des [‘solid‘] auf Zuwen­dun­gen aus dem Kin­­der- und Jugend­hil­fe­plan des Bun­des unter Beach­tung der Rechts­auf­fas­sung des Gerichts erneut zu ent­schei­den. Der Jugend­ver­band, der von der dama­li­gen

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Zuständigkeit des überörtlichen Jugendhilfeträgers für Auslandshilfe

Zustän­dig­keit des über­ört­li­chen Jugend­hil­fe­trä­gers für Aus­lands­hil­fe

Die sach­li­che Zustän­dig­keit des über­ört­li­chen Jugend­hil­fe­trä­gers nach § 85 Abs. 2 Nr. 9 SGB VIII in dem Fal­le der Gewäh­rung von Hil­fe zur Erzie­hung nach §§ 27 ff. SGB VIII an den im Aus­land leben­den und per­so­nen­sor­ge­be­rech­tig­ten Eltern­teil setzt nicht vor­aus, dass auch des­sen Kind sich im Aus­land auf­hält. Die Rege­lung der

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Jugendhilferechtlicher Kostenbeitrag und das Geschwisterkindergeld

Jugend­hil­fe­recht­li­cher Kos­ten­bei­trag und das Geschwis­ter­kin­der­geld

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat heu­te ent­schie­den, dass b Bei der Berech­nung des jugend­hil­fe­recht­li­chen Kos­ten­bei­trags darf das Kin­der­geld, das für die Geschwis­ter des unter­ge­brach­ten Kin­des gezahlt wird, nicht zum Ein­kom­men der Eltern gerech­net wer­den. In einem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall lebt der Klä­ger als allein ver­die­nen­der Eltern­teil mit sei­ner

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Heilpädagogisches Reiten

Heil­päd­ago­gi­sches Rei­ten

Im Rah­men der Ein­glie­de­rungs­hil­fe nach § 35a SGB VIII ist eine Kos­ten­über­nah­me für Heil­päd­a­gigi­sches Rei­ten von Schul­kin­dern nicht mög­lich. In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg ent­schie­de­nen Fall wehrt sich die Klä­ge­rin gegen die Beschei­de des Land­rats­amts, durch die eine Bewil­li­gung der Ein­glie­de­rungs­hil­fe abge­lehnt wor­den ist. Nach Auf­fas­sung des Gerichts sind

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Kostenausgleich bei Aufnahme ortsfremder Kinder in Tageseinrichtungen

Kos­ten­aus­gleich bei Auf­nah­me orts­frem­der Kin­der in Tages­ein­rich­tun­gen

Der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs hat ent­schie­den, dass die Stadt Fried­richs­dorf gegen die Stadt Ros­bach vor der Höhe einen Anspruch auf Ersatz der­je­ni­gen Kos­ten (11.305,73 €) hat, die dadurch ent­stan­den sind, dass die Stadt Fried­richs­dorf von Janu­ar bis August 2008 fünf in der Stadt Ros­bach vor der Höhe wohn­haf­te Kin­der in städ­ti­sche Kin­der­ta­ges­stät­ten

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Pflegegeld im Drei-Generationen-Haushalt

Pfle­ge­geld im Drei-Genera­tio­nen-Haus­halt

Im Fal­le des Zusam­men­le­bens von Kind, Eltern und Groß­el­tern besteht kein Anspruch auf ein Pfle­ge­geld nach § 39 SGB VIII. Lebt ein Kind zusam­men mit sei­nen Eltern oder einem Eltern­teil bei sei­nen Groß­el­tern, lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen für die Gewäh­rung von Hil­fe zur Erzie­hung in Voll­zeit­pfle­ge nach § 33 SGB VIII

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Kindergeld für den Jugendhilfe-Träger

Kin­der­geld für den Jugend­hil­fe-Trä­ger

Wird Kin­der­geld für meh­re­re Kin­der gewährt, ist der Anspruch auf Erstat­tung des Kin­der­gel­des wegen der für ein­zel­ne Kin­der erbrach­ten Jugend­hil­fe­leis­tun­gen ent­spre­chend § 76 Satz 2 Nr. 1 EStG zu ermit­teln. Maß­geb­lich ist der Betrag, der sich bei einer Auf­tei­lung des gesam­ten Kin­der­gel­des nach der Anzahl der Kin­der ergibt, für die Kin­der­geld gezahlt

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Abzweigung des Kindergeldes an den Jugendhilfeträger

Abzwei­gung des Kin­der­gel­des an den Jugend­hil­fe­trä­ger

Über­nimmt der Jugend­hil­fe­trä­ger die Kos­ten des not­wen­di­gen Unter­halts für das –gegen den Wil­len des Kin­der­geld­be­rech­tig­ten– in einer betreu­ten Wohn­form leben­de voll­jäh­ri­ge Kind, sind die Vor­aus­set­zun­gen des § 74 Abs. 1 Sät­ze 1 und 4 EStG für eine Abzwei­gung des Kin­der­gel­des an den Jugend­hil­fe­trä­ger dem Grun­de nach erfüllt, wenn der Kin­der­geld­be­rech­tig­te es ablehnt,

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Ausschlussfristen bei jugendhilferechtlichen Kostenerstattungsansprüchen

Aus­schluss­fris­ten bei jugend­hil­fe­recht­li­chen Kos­ten­er­stat­tungs­an­sprü­chen

Für jugend­hil­fe­recht­li­che Kos­ten­er­stat­tungs­an­sprü­che (hier: nach § 89d SGB VIII) ist die Leis­tung im Sin­ne von § 111 Satz 1 SGB X nach dem zustän­dig­keits­recht­li­chen Leis­tungs­be­griff des Kin­­der- und Jugend­hil­fe­rechts zu bestim­men. Zur Wah­rung der Aus­schluss­frist des § 111 Satz 1 SGB X für einen Anspruch auf Erstat­tung der Kos­ten für Maß­nah­men und

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Grenzen der Heranziehung zum Kostenbeitrag im Jugendhilferecht

Gren­zen der Her­an­zie­hung zum Kos­ten­bei­trag im Jugend­hil­fe­recht

Die Her­an­zie­hung zu einem jugend­hil­fe­recht­li­chen Kos­ten­bei­trag ist nur dann im Sin­ne von § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII ange­mes­sen, wenn dem (erwerbs­tä­ti­gen) Bei­trags­pflich­ti­gen zumin­dest der sog. unter­halts­recht­li­che Selbst­be­halt belas­sen wird. Nach § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII sind die Kos­ten­bei­trags­pflich­ti­gen aus ihrem Ein­kom­men in ange­mes­se­nem Umfang zu den Kos­ten her­an­zu­zie­hen.

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Kinderförderung - Aufgaben und Finanzierung der Kommunen in NRW

Kin­der­för­de­rung – Auf­ga­ben und Finan­zie­rung der Kom­mu­nen in NRW

Vor dem Ver­fas­sungs­ge­richts­hof für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len waren die­se Woche meh­re­re kom­mu­na­le Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen die finan­zi­el­len Fol­gen des Kin­der­för­de­rungs­ge­set­zes erfolg­reich. Die Rege­lung über die Zustän­dig­keit von Krei­sen und kreis­frei­en Städ­ten für Auf­ga­ben der Kin­­der- und Jugend­hil­fe – dar­un­ter die För­de­rung von Kin­dern unter drei Jah­ren in Tages­ein­rich­tun­gen und in Kin­der­ta­ges­pfle­ge

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Erstattung von Kindergeld wegen Jugendhilfeleistungen

Erstat­tung von Kin­der­geld wegen Jugend­hil­fe­leis­tun­gen

Der Anspruch des Jugend­hil­fe­trä­gers auf Erstat­tung von Kin­der­geld wegen erbrach­ter Jugend­hil­fe­leis­tun­gen ist begrenzt auf den Betrag, der gegen­über dem Kin­der­geld­be­rech­tig­ten durch Bescheid als Kos­ten­bei­trag fest­ge­setzt wor­den ist. Wird Kin­der­geld für meh­re­re Kin­der gewährt, ist der Erstat­tungs­an­spruch ent­spre­chend § 76 Satz 2 Nr. 1 EStG zu ermit­teln. Maß­geb­lich ist der Betrag, der sich

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Kostenbeiträge für die Kindertagespflege

Kos­ten­bei­trä­ge für die Kin­der­ta­ges­pfle­ge

Regelt der ört­li­che Trä­ger der Jugend­hil­fe das Ob und Wie der Fest­set­zung von Kos­ten­bei­trä­gen für die Inan­spruch­nah­me von Kin­der­ta­ges­pfle­ge, bedarf es hier­für eines mate­ri­el­len Geset­zes (Sat­zung) der kom­mu­na­len Gebiets­kör­per­schaft . Sol­len die Kos­ten­bei­trä­ge für die Inan­spruch­nah­me von Kin­der­ta­ges­pfle­ge anhand des Ein­kom­mens gestaf­felt wer­den, setzt dies die Defi­ni­ti­on des inso­weit zu

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Kostenbeiträgen in der Jugendhilfe und der unterhaltsrechtliche Selbstbehalt

Kos­ten­bei­trä­gen in der Jugend­hil­fe und der unter­halts­recht­li­che Selbst­be­halt

Bei einer Her­an­zie­hung zu Kos­ten­bei­trä­gen in der Jugend­hil­fe muss dem Ver­pflich­te­ten zumin­dest der unter­halts­recht­li­che Selbst­be­halt belas­sen wer­den. So hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig jetzt ent­schie­den, dass die Her­an­zie­hung eines Vaters zum Kos­ten­bei­trag für sei­ne bei­den in Jugend­hil­feein­rich­tun­gen unter­ge­brach­ten Kin­der rechts­wid­rig ist, soweit ihm weni­ger von sei­nem Ein­kom­men ver­bleibt, als er

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Kostenbeiträge für die Kindertagespflege

Kos­ten­bei­trä­ge für die Kin­der­ta­ges­pfle­ge

Für die Erhe­bung von Kos­ten­bei­trä­gen für die Inan­spruch­nah­me von Kin­der­ta­ges­pfle­ge im Rah­men der Jugend­hil­fe bedür­fen die Jugend­äm­ter in Nie­der­sach­sen einer Sat­zung. Anlass für die­ses Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Göt­tin­gen war die Kla­ge einer jun­gen Mut­ter, die sich gegen die Nach­for­de­rung von Kos­ten­bei­trä­gen für die vom Jugend­amt des beklag­ten Land­krei­ses Ostero­de am

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Sozialraumorientiertes Jugendhilfeprojekt

Sozi­al­raum­ori­en­tier­tes Jugend­hil­fe­pro­jekt

Gemein­nüt­zi­ge Trä­ger der frei­en Jugend­hil­fe unter­lie­gen eben­so wie pri­­vat-gewer­b­­li­che Anbie­ter jugend­hil­fe­recht­li­cher Leis­tun­gen dem Schutz­be­reich der Berufs­frei­heit nach Art. 12 Abs. 1 GG. Wer­den Trä­gern der frei­en Jugend­hil­fe Mit­ent­schei­dungs­be­fug­nis­se bei der Gewäh­rung von Jugend­hil­fe ein­ge­räumt, kann dies zu einer wett­be­werbs­re­le­van­ten erheb­li­chen Benach­tei­li­gung ande­rer Leis­tungs­an­bie­ter füh­ren, die gegen Art. 12 Abs. 1 GG ver­stößt.

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Kostenbeitrag für eine Jugendhilfemaßnahme

Kos­ten­bei­trag für eine Jugend­hil­fe­maß­nah­me

Für eine Jugend­hil­fe­maß­nah­me nach den §§ 91 bis 94 SGB VIII kann ein Kos­ten­bei­trag grund­sätz­lich nur für die Zeit nach Zugang eines Schrei­bens erho­ben wer­den, das die Vor­aus­set­zun­gen des § 92 Abs. 3 SGB VIII erfüllt. Für die Berech­nung des Kos­ten­bei­trags kön­nen Schuld­ver­pflich­tun­gen für ein Eigen­heim nach § 93 Abs. 3 Satz

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Die angesparte Beschädigtengrundrente und die Sozialhilfe

Die ange­spar­te Beschä­dig­ten­grund­ren­te und die Sozi­al­hil­fe

Der Ein­satz einer ange­spar­ten monat­li­chen Beschä­dig­ten­grund­ren­te als Ver­mö­gen zur Deckung eines sozi­al­hil­fe­recht­li­chen Bedarfs – im kon­kre­ten Fall im Rah­men der Ein­glie­de­rungs­hil­fe für die Heim­erzie­hung – bedeu­tet nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts grund­sätz­lich eine Här­te und kann daher regel­mä­ßig nicht ver­langt wer­den. In dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit strei­ten

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Kostenbeiträge im Jugendhilferecht

Kos­ten­bei­trä­ge im Jugend­hil­fe­recht

Die §§ 91 ff. SGB VIII i.V.m. der Kos­ten­bei­trags­ver­ord­nung ent­hal­ten eigen­stän­di­ge öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Bestim­mun­gen über die Erhe­bung und Bemes­sung der Kos­ten­bei­trä­ge, die von dem zivil­recht­li­chen Unter­halts­recht weit­ge­hend los­ge­löst sind . Daher kann der Kos­ten­bei­trag im Ein­zel­fall durch­aus höher sein als der dem Kind zivil­recht­lich geschul­de­te Unter­halt, was wegen der Unter­schied­lich­keit der

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Örtliche Zuständigkeit im Jugendhilferecht

Ört­li­che Zustän­dig­keit im Jugend­hil­fe­recht

Haben die Eltern­tei­le ver­schie­de­ne gewöhn­li­che Auf­ent­hal­te und steht die Per­so­nen­sor­ge kei­nem Eltern­teil zu, so rich­tet sich die Zustän­dig­keit des Jugend­am­tes nach dem gewöhn­li­chen Auf­ent­halt des Eltern­teils, bei dem das Kind oder der Jugend­li­che vor Beginn der Leis­tung zuletzt sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt hat­te, § 86 Abs. 3 SGB VII. § 86 Abs.

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Betreutes Wohnen oder Ausbildungsgeld?

Betreu­tes Woh­nen oder Aus­bil­dungs­geld?

Die Hil­fe zur Erzie­hung in einer betreu­ten Wohn­form nach § 34 SGB VIII bzw. die Hil­fe für jun­ge Voll­jäh­ri­ge nach §§ 41, 34 SGB VIII einer­seits und das Aus­bil­dungs­geld nach § 104 Abs. 1 Nr. 1 SGB III ande­rer­seits die­nen dem glei­chen Zweck, näm­lich (auch) der Siche­rung des Lebens­un­ter­halts des Kin­des, Jugend­li­chen

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Förderung der offenen Jugendarbeit

För­de­rung der offe­nen Jugend­ar­beit

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat­te heu­te in meh­re­ren Ver­fah­ren von frei­en Jugend­hil­fe­trä­gern gegen die Lan­des­haupt­stadt Dres­den über die Vor­aus­set­zun­gen eines För­der­an­spruchs frei­er Jugend­hil­fe­trä­ger aus öffent­li­chen Mit­teln für Maß­nah­men der offe­nen Jugend­ar­beit zu ent­schei­den. Der Stadt­ju­gend­ring Dres­den e.V., der Kreis­ver­band der Fal­ken e.V. und die Orts­grup­pe der Natur­freun­de­ju­gend hat­ten gegen die Lan­des­haupt­stadt Dres­den

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