Der jugendhilferechtliche Kostenbeitrag und das Elterngeld

Der jugend­hil­fe­recht­li­che Kos­ten­bei­trag und das Eltern­geld

Das Eltern­geld ist eine Ein­kom­mens­er­satz­leis­tung und wird als sol­che zweck­neu­tral gewährt. Bei vor dem 1. Janu­ar 2013 gebo­re­nen Kin­dern ist das Eltern­geld bei der Ermitt­lung der Berech­nungs­grund­la­ge für den jugend­hil­fe­recht­li­chen Kos­ten­bei­trag in vol­lem Umfang als Ein­kom­men anzu­rech­nen. Die Rege­lung über die Anrech­nungs­frei­heit des Min­dest­be­tra­ges von 300 € beim Bezug von ande­ren

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Kostenbeitrag selbständig tätiger Eltern im Jugendhilferecht

Kos­ten­bei­trag selb­stän­dig täti­ger Eltern im Jugend­hil­fe­recht

Die ju­gend­hil­fe­recht­li­chen Kos­ten­bei­trags­vor­schrif­ten der §§ 93, 94 SGB VIII ge­nü­gen dem rechts­staat­li­chen Be­stimmt­heits­ge­bot. Die Höhe des Kos­ten­bei­trags ori­en­tiert sich bei Selb­stän­di­gen am durch­schnitt­li­chen Mo­nats­ein­kom­men eines Jah­res. Damit führt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt sei­ne im letz­ten Jahr fort . Das für die Bei­trags­er­he­bung maß­geb­li­che Ein­kom­men des jewei­li­gen Eltern­teils lässt sich durch Aus­le­gung der

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Jugendamtsumlage in der Region Hannover

Jugend­amt­s­um­la­ge in der Regi­on Han­no­ver

Der Nie­der­säch­si­sche Staats­ge­richts­hof hat die Kom­mu­nal­ver­fas­sungs­be­schwer­den von 11 Gemein­den der Regi­on Han­no­ver zurück­ge­wie­sen, die sich gegen eine "Son­der­um­la­ge" weh­ren, die nur den Gemein­den ohne eige­nes Jugend­amt in der Regi­on Han­no­ver auf­er­legt wur­de. Inhalts­über­sichtDie der­zei­ti­ge Rechts­la­geDie Ver­fas­sungs­be­schwer­de der Kom­mu­nenFor­mel­le Ver­fas­sungs­ge­mäß­heitSon­der­um­la­gen und der gesetz­ge­be­ri­sche Gestal­tungs­spiel­raumDop­pel­be­las­tung und Will­kür­ver­botKein Ver­stoß gegen die Sys­tem­ge­rech­tig­keitKei­ne Ver­let­zung

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Altersschätzung bei einem minderjährigen Ausländer

Alters­schät­zung bei einem min­der­jäh­ri­gen Aus­län­der

Muss das Jugend­amt über die Inob­hut­nah­me unbe­glei­te­ten Aus­län­ders ent­schei­den, der nach sei­nen eige­nen Anga­ben noch min­der­jäh­rig ist, so ist das Jugend­amt nicht an das im Aus­län­der­zen­tral­re­gis­ter regis­trier­te Geburts­da­tum gebun­den. Das Jugend­amt muss viel­mehr von Amts wegen in eige­ner Ver­ant­wor­tung die Alters­an­ga­ben des Aus­län­ders prü­fen. Auch bei der Anwen­dung des §

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Heil­päd­ago­gi­sche Reit­the­ra­pie als Maßnahme der Kinder -und Jugendhilfe

Heil­päd­ago­gi­sche Reit­the­ra­pie als Maß­nah­me der Kin­der ‑und Jugend­hil­fe

Ein An­spruch auf Ge­wäh­rung heil­päd­ago­gi­scher Leis­tun­gen (hier: heil­päd­ago­gi­sche Reit­the­ra­pie) kann Kin­dern oder Ju­gend­li­chen als ju­gend­hil­fe­recht­li­che Ein­glie­de­rungs­hil­fe zur Teil­ha­be am Leben in der Ge­mein­schaft auch dann zu­ste­hen, wenn sie ein­ge­schult sind und eine ihrer Be­hin­de­rung ent­spre­chen­de För­der­schu­le be­su­chen. Der Anspruch auf Über­nah­me der ver­aus­lag­ten Auf­wen­dun­gen für das heil­päd­ago­gi­sche Rei­ten folgt in

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Der Kostenbeitrag im Jugendhilferecht - und die Aufklärungspflicht des Jugendhilfeträgers

Der Kos­ten­bei­trag im Jugend­hil­fe­recht – und die Auf­klä­rungs­pflicht des Jugend­hil­fe­trä­gers

Die Auf­klä­rungs­pflicht des § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII be­steht grund­sätz­lich so­wohl ge­gen­über bar- als auch ge­gen­über na­tu­ral­un­ter­halts­pflich­ti­gen El­tern­tei­len. So­weit sie eine Auf­klä­rung über die Fol­gen für die Un­ter­halts­pflicht ge­gen­über dem jun­gen Men­schen ge­bie­tet, ist ihr bei einem na­tu­ral­un­ter­halts­pflich­ti­gen El­tern­teil ge­nügt, wenn die­ser dar­auf hin­ge­wie­sen wird, dass im Rah­men der

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