Der Anspruch des Vaters auf beglei­te­ten Umgang

Die Annah­me, dem Fami­li­en­ge­richt ste­he bei Ent­schei­dun­gen gemäß § 1684 Abs. 4 Satz 3 BGB weder gegen­über dem Jugend­amt noch gegen­über frei­en Jugend­hil­fe­trä­gern eine Anord­nungs­kom­pe­tenz zur Beglei­tung von Umgän­gen zu, ist nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich. Frei von ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken sind ins­be­son­de­re eine Aus­le­gung von § 1684 Abs. 4 Satz 3 BGB, soweit

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Streit um den Trä­ger einer Kin­der­ta­ges­stät­te

Ist die Ent­schei­dung einer Stadt, die Trä­ger­schaft einer Kin­der­ta­ges­stät­te neu an eine gemein­nüt­zi­ge GmbH zu ver­ge­ben vorraus­sicht­lich ermes­sens­feh­ler­haft und die GmbH bis­lang offen­bar nicht als Trä­ger der frei­en Jugend­hil­fe aner­kannt, ist die Aus­wahl­ent­schei­dung vor­aus­sicht­lich feh­ler­haft. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver in dem hier vor­lie­gen­den einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren der ev.-luth. Kir­chen­ge­mein­de Sprin­ge, die

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Ört­li­che Zustän­dig­keit der Jugend­hil­fe nach der Tren­nung der Eltern

Begrün­den die Eltern­tei­le nach Beginn der Leis­tung ver­schie­de­ne gewöhn­li­che Auf­ent­hal­te, so wird der ört­li­che Trä­ger zustän­dig, in des­sen Bereich der per­so­nen­sor­ge­be­rech­tig­te Eltern­teil sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt hat, § 86 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 1 SGB VIII. Die­se Bestim­mung erfasst – in Abkehr von der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts – nur sol­che Fall­ge­stal­tun­gen, in

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Inter­es­sen­wah­rungs­grund­satz und Kos­ten­er­stat­tung in der Jugend­hil­fe

Der aus dem Grund­satz von Treu und Glau­ben fol­gen­de Inter­es­sen­wah­rungs­grund­satz kann es einem kos­ten­er­stat­tungs­be­rech­tig­ten Jugend­hil­fe­trä­ger nach § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII pri­mär gebie­ten, den erstat­tungs­pflich­ti­gen Sozi­al­hil­fe­trä­ger vor­ran­gig in Anspruch zu neh­men. Eine Beru­fung auf den Inter­es­sen­wah­rungs­grund­satz ist dem erstat­tungs­pflich­ti­gen Trä­ger der öffent­li­chen Jugend­hil­fe ver­sagt, wenn offen­kun­dig ist, dass es

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