Schleu­sung von Aus­län­dern – im über­füll­ten Auto

Der Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stand einer das Leben gefähr­den­den Behand­lung aus­ge­setzt wur­den (§ 96 Abs. 2 Nr. 5 Auf­en­thG) setzt eben­so wenig wie § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB vor­aus, dass eine kon­kre­te Lebens­ge­fahr ein­ge­tre­ten ist . Er ist nicht nur in den "Lade­flä­chen­fäl­len", son­dern auch in Fäl­len erfüllt, in dem die geschleus­ten Per­so­nen in einem

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Her­an­wach­sen­de – und die Anwen­dung von Jugend­straf­recht

Für die Fra­ge, ob der her­an­wach­sen­de Täter zur Zeit der Tat nach sei­ner sitt­li­chen und geis­ti­gen Ent­wick­lung noch einem Jugend­li­chen gleich­stand, kommt es maß­ge­bend dar­auf an, ob er sich noch in einer für Jugend­li­che typi­schen Ent­wick­lungs­pha­se befand und in ihm noch Ent­wick­lungs­kräf­te in grö­ße­rem Umfang wirk­sam waren . Dies ist

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Die Kran­ken­kas­se auf Daten­fang

Eine gesetz­li­che Kran­ken­kas­se ver­stößt gegen das Ver­bot, die geschäft­li­che Uner­fah­ren­heit von Jugend­li­chen aus­zu­nut­zen (§ 4 Nr. 2 UWG), wenn sie im Zusam­men­hang mit der Durch­füh­rung eines Gewinn­spiels von den Teil­neh­mern im Alter zwi­schen 15 und 17 Jah­ren umfang­rei­che per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten erhebt, um die­se (auch) zu Wer­be­zwe­cken zu nut­zen. Bei der von der

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