Gangsta-Rap - und die Indizierung eines Musikalbums

Gangs­ta-Rap – und die Indi­zie­rung eines Musi­kal­bums

Ein Album mit weit­ge­hend gewalt­ver­herr­li­chen­den und mas­siv dis­kri­mi­nie­ren­den Song­tex­ten kann als jugend­ge­fähr­dend indi­ziert wer­den. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig letzt­in­stanz­lich in dem Fall eines bekann­ten Rap­pers ent­schie­den, der ein Album mit 15 Titeln her­aus­ge­bracht hat­te, deren Tex­te den kri­mi­nel­len Lebens­wan­del der Titel­fi­gur, die von die­ser began­ge­nen Straf­ta­ten und deren

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Zugang zu einem öffentlichen Amt - bei einer GbR

Zugang zu einem öffent­li­chen Amt – bei einer GbR

Die Rechts­form einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts hin­dert jeden­falls dann nicht die Annah­me eines öffent­li­chen Amts iSd. Art. 33 Abs. 2 GG, wenn aus­schließ­lich öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Anstal­ten Gesell­schaf­te­rin­nen sind und sich der Gesell­schafts­zweck in der Wahr­neh­mung öffent­li­cher Auf­ga­ben erschöpft. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt in einem Streit über die Beset­zung der Stel­le der

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Jugendmedienschutz - und der richtige Adressat bei einem Internetportal

Jugend­me­di­en­schutz – und der rich­ti­ge Adres­sat bei einem Inter­net­por­tal

Mit der Fra­ge der Anbie­t­er­ei­gen­schaft im Sin­ne des Jugend­me­di­en­schutz­staats­ver­trags bei einem Inter­net­an­ge­bot hat­te sich aktu­ell das Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg zu befas­sen: Gemäß § 20 Abs. 1 JMStV trifft die nach § 20 Abs. 6 JMStV zustän­di­ge Lan­des­me­di­en­an­stalt die erfor­der­li­chen Maß­nah­men gegen­über dem Anbie­ter, wenn sie fest­stellt, dass die­ser gegen die Bestim­mun­gen des Jugend­me­di­en­schutz­staats­ver­tra­ges

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Jugendmedienschutz - und der Link auf dem Internetportal

Jugend­me­di­en­schutz – und der Link auf dem Inter­net­por­tal

Im Jugend­me­di­en­schutz­recht muss sich ein Anbie­ter den Inhalt von ver­link­ten Sei­ten zurech­nen las­sen, selbst wenn er kei­ne Kennt­nis von dem Inhalt der ver­link­ten Sei­te genom­men haben soll­te. Die Bean­stan­dung eines in der Ver­gan­gen­heit lie­gen­den rechts­wid­ri­gen Ver­hal­tens beinhal­tet die in die Zukunft gerich­te­te Fest­stel­lung, dass das Betrei­ben der Sei­te in der

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Verwaltungsgebühren für Beanstandungsmaßnahmen durch Landesmedienanstalt

Ver­wal­tungs­ge­büh­ren für Bean­stan­dungs­maß­nah­men durch Lan­des­me­di­en­an­stalt

Eine Ver­wal­tungs­ge­bühr für Bean­stan­dungs­maß­nah­men kann die Lan­des­me­di­en­an­stalt weder nach § 35 Abs. 11 Rund­funk­staats­ver­trag noch nach dem Jugend­­­me­­di­en­­schutz-Staats­­­ver­­­trag noch nach dem NMe­di­enG erhe­ben. Mit die­ser Begrün­dung ist der Bescheid der Beklag­ten hin­sicht­lich der Ver­wal­tungs­kos­ten vom Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg für rechts­wid­rig erklärt wor­den. Der Klä­ger betreibt einen Inter­net­ver­sand von DVDs mit ero­ti­schen

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MTV I want a famous face - Sendezeitbeschränkung für Schönheits-OPs

MTV I want a famous face – Sen­de­zeit­be­schrän­kung für Schön­heits-OPs

TV-For­­ma­­te, in denen Schön­heits­ope­ra­tio­nen zu Unter­hal­tungs­zwe­cken ange­regt oder beglei­tet wer­den, dür­fen grund­sätz­lich nicht vor 23.00 Uhr gezeigt wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof eine von der Baye­ri­schen Lan­des­zen­tra­le für neue Medi­en (BLM) für die MTV-Sen­­dung "I want a famous face" ange­ord­ne­te Sen­de­zeit­be­schrän­kung auf die Nacht­zeit zwi­schen 23 Uhr und

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