Jugendschutz || Rechtslupe

Klaviaturschlüssel

13. Februar 2026 Rechtslupe

Keine Internetsperren für Pornografie-Plattformen?

Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße sind die durch Sperrverfügungen der Medienanstalt Rheinland-Pfalz angeordneten Internetsperren für Pornografie-Plattformen aufgrund europarechtlicher Regelungen rechtswidrig.

Die beklagte Medienanstalt Rheinland-Pfalz hatte im April 2024 gegenüber verschiedenen Internetzugangsanbietern (sog. Access-Provider) angeordnet, den Zugang zu

CD-Player

5. Dezember 2022 Rechtslupe

„Sonny Black“ – oder: das indizierte „Gangsta-Rap“-Album

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde des Rappers Bushido nicht zur Entscheidung angenommen, der sich gegen die aus Jugendschutzgründen erfolgte Indizierung seines Albums „Sonny Black“ wendet. Die Indizierung des Musikalbums verletzt ihn nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts nicht in seiner Kunstfreiheit aus

Shisha

22. September 2022 Rechtslupe

Shisha und Jugendschutz: Die wichtigsten Regelungen im Blick

Doppelapfel, Wassermelone oder Pfirsich: Die Shisha punktet mit einer Vielzahl an Tabaksorten – vor allem von jungen Leuten werden diese geschätzt. Wer aber noch minderjährig ist, stellt sich mitunter die Frage, Was ist Shisha Tabak oder ob er überhaupt zur

Paintball

17. August 2020 Rechtslupe

Paintball – Spiel und Zuschauer unter 10 Jahren

Von einer Paintball-Anlage geht eine Gefährdung für das geistige und seelische Wohl für Kinder unter zehn Jahren allein durch das Zusehen aus.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Münster in dem hier vorliegenden Fall entschieden, dass bereits die Möglichkeit für

6. Mai 2014 Rechtslupe

Jugendmedienschutz – und der richtige Adressat bei einem Internetportal

Mit der Frage der Anbietereigenschaft im Sinne des Jugendmedienschutzstaatsvertrags bei einem Internetangebot hatte sich aktuell das Verwaltungsgericht Hamburg zu befassen:

Gemäß § 20 Abs. 1 JMStV trifft die nach § 20 Abs. 6 JMStV zuständige Landesmedienanstalt die erforderlichen Maßnahmen gegenüber

Nachtbaustelle

6. Mai 2014 Rechtslupe

Jugendmedienschutz – und der Link auf dem Internetportal

Im Jugendmedienschutzrecht muss sich ein Anbieter den Inhalt von verlinkten Seiten zurechnen lassen, selbst wenn er keine Kenntnis von dem Inhalt der verlinkten Seite genommen haben sollte. Die Beanstandung eines in der Vergangenheit liegenden rechtswidrigen Verhaltens beinhaltet die in die

2. Juli 2013 Rechtslupe

Die Überwachungskamera am Gaststätteneingang

Das einer Person gegenüber behördlich ergangene Verbot, eine Gaststätte betreten zu dürfen, ist rechtmäßig, wenn davon auszugehen ist, dass diese Person trotz ihrer Unzuverlässigkeit im gaststättenrechtlichen Sinn sich weiterhin vor Ort in die Betriebsführung einmischt bzw. diese maßgebend bestimmt. Nach

14. September 2011 Rechtslupe

Bushido und die Erziehungsberechtigten

Auch 10- bis 13-jährigen Kinder dürfen ein Bushido-Konzert in Begleitung ihrer Eltern oder eines Erziehungsbeauftragten besuchen, wenn der Erziehungsbeauftragte nicht mehr als drei Kinder gleichzeitig betreut. Ferner darf die Stadt Koblenz der Konzertveranstalterin den Einlass 14- bis 16-Jähriger Jugendlicher, die

2. September 2011 Rechtslupe

Rechtswidrigkeit eines verdeckten Alkoholtestkaufs

Die Kassiererin eines Supermarktes kann sich nicht gegen Alkoholtestkäufe wehren.

Gemäß § 43 Abs. 1 VwGO kann die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat (Feststellungsklage). Im

28. Juli 2011 Rechtslupe

Ferienjobs

Ferienzeit ist immer auch die Zeit für ältere Schüler, ihr Taschengeld aufzubessern. Bei der Beschäftigung von Schülern müssen jedoch die Kinder- und Jugendarbeitsschutzbestimmungen beachtet werden, mit denen Kinder und Jugendliche vor nicht altersgemäßen Belastungen und möglichen Folgeschäden der Arbeit geschützt

12. April 2011 Rechtslupe

MTV I want a famous face – Sendezeitbeschränkung für Schönheits-OPs

TV-Formate, in denen Schönheitsoperationen zu Unterhaltungszwecken angeregt oder begleitet werden, dürfen grundsätzlich nicht vor 23.00 Uhr gezeigt werden. Mit dieser Begründung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof eine von der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) für die MTV-Sendung „I want a

Geldrechner

28. Februar 2011 Rechtslupe

„Vorglühen“ auf der 1-€-Party

Eine Gaststätte darf alkoholische Getränke nicht zu reduzierten Preisen verkaufen, einem Gastwirt kann daher der Verkauf alkoholischer Getränke zu reduzierten Preisen untersagt werden, wenn er mit diesem Angebot gezielt ein jugendliches Publikum anspricht.

In einem jetzt vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in

21. Dezember 2010 Rechtslupe

Mixed Martial Arts

Jetzt haben wir es schwarz auf weiß aus Karlsruhe: Auch von Verfassungs wegen müssen wir uns nicht jeden Sch… ansehen. Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Verbot der Ausstrahlung von Kampfsportsendungen erfolglos.

Die

2. Dezember 2010 Rechtslupe

Keine Rubbellose an Minderjährige

Eine staatliche Lotteriegesellschaft muss den Verkauf von Rubbellosen an Minderjährige unterbinden. Sie darf Minderjährigen nicht durch den Verkauf von Rubbellosen in Lotterieannahmestellen die Teilnahme am öffentlichen Glücksspiel ermöglichen. Mit diesem Urteil gab das Oberlandesgericht Koblenz gestern der Unterlassungsklage eines Berufsverbandes

21. September 2010 Rechtslupe

Verfolgbarkeit von Jugendschutzverstößen im Internet

Die Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz muss ein von ihr eingeholtes Gutachten zur Verfolgbarkeit von Internetanbietern bei Verstößen gegen den Jugendschutz nicht an Dritte herausgeben. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die Landeszentrale für Medien und Kommunikation wacht

30. April 2010 Rechtslupe

Kinderschutz kraft Führungszeugnisses

Morgen, am 1. Mai 2010, treten die neuen Bestimmungen zum „erweiterten Führungszeugniss“ in Kraft.

Betroffener Personenkreis

Das erweiterte Führungszeugnis wird nach dem neuen § 30a BZRG erteilt,

wenn es für die Prüfung der persönlichen Eignung nach § 72a SGB VIII

21. Oktober 2009 Rechtslupe

Pornos für die Kinder

Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sind drei Verfassungsbeschwerden gescheitert, die sich gegen Verbot der Verbreitung pornografischer Darbietungen im Internet an Minderjährige richteten.

Die Verfassungsbeschwerden betreffen das Verbot der Verbreitung so genannter einfach pornografischer Darbietungen im Internet an Minderjährige. Die Beschwerdeführerin

3. Juni 2009 Rechtslupe

„Erwachsen auf Probe“ II

Nachdem es heute mittag bereits das Verwaltungsgericht Köln abgelehnt hat, das örtliche Jugendamt zu verpflichten, die Ausstrahlung der ersten Folge der RTL-Serie „Erwachsen auf Probe“ zu verhindern, ist ein weiterer Vorstoß der selben Antragsteller gegen die zuständige Landesmedienanstalt jetzt auch

3. Juni 2009 Rechtslupe

„Erwachsen auf Probe“

Ein städtisches Jugendamt ist unter keinem Gesichtspunkt dazu berufen, in eigener Zuständigkeit die Ausstrahlung einer Fernsehsendung zu untersagen, auch dann nicht, wenn der Fernsehsender seinen Sitz im örtlichen Zuständigkeitsgebiet des Jugendamtes hat. Die Zuständigkeiten der Medienaufsicht seien abschließend im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag

27. November 2008 Rechtslupe

Erweitertes Führungszeugnis

Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, mit dem ein erweitertes Führungszeugnis eingeführt werden soll. Künftig sollen Führungszeugnisse bestimmten Arbeitgebern in weit größerem Umfang Auskunft darüber geben, ob Stellenbewerber wegen bestimmter Sexualdelikte an Kindern und Jugendlichen vorbestraft sind.

1. Oktober 2007 Rechtslupe

Jugendschutz und Zuverlässigkeit

Verstößt ein Gastwirt mehrfach gegen Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes, so kann dies den Entzug der Gaststättenerlaubnis rechtfertigen.

In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Neustadt entschiedenen Fall betreibt der Antragsteller zwei Gaststätten in Neustadt an der Weinstraße. Bei verschiedenen nächtlichen Kontrollen der Stadt,