Jugend­me­di­en­schutz – und der rich­ti­ge Adres­sat bei einem Inter­net­por­tal

Mit der Fra­ge der Anbie­t­er­ei­gen­schaft im Sin­ne des Jugend­me­di­en­schutz­staats­ver­trags bei einem Inter­net­an­ge­bot hat­te sich aktu­ell das Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg zu befas­sen: Gemäß § 20 Abs. 1 JMStV trifft die nach § 20 Abs. 6 JMStV zustän­di­ge Lan­des­me­di­en­an­stalt die erfor­der­li­chen Maß­nah­men gegen­über dem Anbie­ter, wenn sie fest­stellt, dass die­ser gegen die Bestim­mun­gen des Jugend­me­di­en­schutz­staats­ver­tra­ges

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Jugend­me­di­en­schutz – und der Link auf dem Inter­net­por­tal

Im Jugend­me­di­en­schutz­recht muss sich ein Anbie­ter den Inhalt von ver­link­ten Sei­ten zurech­nen las­sen, selbst wenn er kei­ne Kennt­nis von dem Inhalt der ver­link­ten Sei­te genom­men haben soll­te. Die Bean­stan­dung eines in der Ver­gan­gen­heit lie­gen­den rechts­wid­ri­gen Ver­hal­tens beinhal­tet die in die Zukunft gerich­te­te Fest­stel­lung, dass das Betrei­ben der Sei­te in der

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Die Über­wa­chungs­ka­me­ra am Gast­stät­ten­ein­gang

Das einer Per­son gegen­über behörd­lich ergan­ge­ne Ver­bot, eine Gast­stät­te betre­ten zu dür­fen, ist recht­mä­ßig, wenn davon aus­zu­ge­hen ist, dass die­se Per­son trotz ihrer Unzu­ver­läs­sig­keit im gast­stät­ten­recht­li­chen Sinn sich wei­ter­hin vor Ort in die Betriebs­füh­rung ein­mischt bzw. die­se maß­ge­bend bestimmt. Nach der rhein­­land-pfäl­zi­­schen Gast­stät­ten­ver­ord­nung müs­sen die dem Betrieb des Gewer­bes die­nen­den

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Bushi­do und die Erzie­hungs­be­rech­tig­ten

Auch 10- bis 13-jäh­­ri­gen Kin­der dür­fen ein Bus­hi­do-Kon­zert in Beglei­tung ihrer Eltern oder eines Erzie­hungs­be­auf­trag­ten besu­chen, wenn der Erzie­hungs­be­auf­trag­te nicht mehr als drei Kin­der gleich­zei­tig betreut. Fer­ner darf die Stadt Koblenz der Kon­zert­ver­an­stal­te­rin den Ein­lass 14- bis 16-Jäh­­ri­ger Jugend­li­cher, die in Beglei­tung von Erzie­hungs­be­auf­trag­ten sind, nicht ver­bie­ten. Dies ergibt sich

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Rechts­wid­rig­keit eines ver­deck­ten Alko­hol­test­kaufs

Die Kas­sie­re­rin eines Super­mark­tes kann sich nicht gegen Alko­hol­test­käu­fe weh­ren. Gemäß § 43 Abs. 1 VwGO kann die Fest­stel­lung des Bestehens oder Nicht­be­stehens eines Rechts­ver­hält­nis­ses begehrt wer­den, wenn der Klä­ger ein berech­tig­tes Inter­es­se an der bal­di­gen Fest­stel­lung hat (Fest­stel­lungs­kla­ge). Im hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver ent­schie­de­nen Fall fehlt es bei der Klä­ge­rin

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Feri­en­jobs

Feri­en­zeit ist immer auch die Zeit für älte­re Schü­ler, ihr Taschen­geld auf­zu­bes­sern. Bei der Beschäf­ti­gung von Schü­lern müs­sen jedoch die Kin­­der- und Jugend­ar­beits­schutz­be­stim­mun­gen beach­tet wer­den, mit denen Kin­der und Jugend­li­che vor nicht alters­ge­mä­ßen Belas­tun­gen und mög­li­chen Fol­ge­schä­den der Arbeit geschützt wer­den sol­len: Inhalts­über­sichtKin­der unter 13 Jah­reKin­der ab 13 Jah­reSchul­pflich­ti­ge Jugend­li­che

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MTV I want a famous face – Sen­de­zeit­be­schrän­kung für Schön­heits-OPs

TV-For­­ma­­te, in denen Schön­heits­ope­ra­tio­nen zu Unter­hal­tungs­zwe­cken ange­regt oder beglei­tet wer­den, dür­fen grund­sätz­lich nicht vor 23.00 Uhr gezeigt wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof eine von der Baye­ri­schen Lan­des­zen­tra­le für neue Medi­en (BLM) für die MTV-Sen­­dung "I want a famous face" ange­ord­ne­te Sen­de­zeit­be­schrän­kung auf die Nacht­zeit zwi­schen 23 Uhr und

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"Vor­glü­hen" auf der 1-€-Party

Eine Gast­stät­te darf alko­ho­li­sche Geträn­ke nicht zu redu­zier­ten Prei­sen ver­kau­fen, einem Gast­wirt kann daher der Ver­kauf alko­ho­li­scher Geträn­ke zu redu­zier­ten Prei­sen unter­sagt wer­den, wenn er mit die­sem Ange­bot gezielt ein jugend­li­ches Publi­kum anspricht. In einem jetzt vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in Koblenz ent­schie­de­nen Fall plan­te der Antrag­stel­ler, ein Gast­wirt, für den

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Mixed Mar­ti­al Arts

Jetzt haben wir es schwarz auf weiß aus Karls­ru­he: Auch von Ver­fas­sungs wegen müs­sen wir uns nicht jeden Sch… anse­hen. Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung gegen das Ver­bot der Aus­strah­lung von Kampf­sport­sen­dun­gen erfolg­los. Die in Groß­bri­tan­ni­en ansäs­si­ge Beschwer­de­füh­re­rin orga­ni­siert welt­weit Ver­an­stal­tun­gen der Kampf­sport­art „Mixed

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Kei­ne Rub­bel­lo­se an Min­der­jäh­ri­ge

Eine staat­li­che Lot­te­rie­ge­sell­schaft muss den Ver­kauf von Rub­bel­lo­sen an Min­der­jäh­ri­ge unter­bin­den. Sie darf Min­der­jäh­ri­gen nicht durch den Ver­kauf von Rub­bel­lo­sen in Lot­te­rie­an­nah­me­stel­len die Teil­nah­me am öffent­li­chen Glücks­spiel ermög­li­chen. Mit die­sem Urteil gab das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz ges­tern der Unter­las­sungs­kla­ge eines Berufs­ver­ban­des teil­wei­se statt, der eine min­der­jäh­ri­ge Test­käu­fe­rin ein­ge­setzt hat­te. Auch gegen

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Ver­folg­bar­keit von Jugend­schutz­ver­stö­ßen im Inter­net

Die Lan­des­zen­tra­le für Medi­en und Kom­mu­ni­ka­ti­on Rhein­­land-Pfalz muss ein von ihr ein­ge­hol­tes Gut­ach­ten zur Ver­folg­bar­keit von Inter­net­an­bie­tern bei Ver­stö­ßen gegen den Jugend­schutz nicht an Drit­te her­aus­ge­ben. Dies ent­schied das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in Koblenz. Die Lan­des­zen­tra­le für Medi­en und Kom­mu­ni­ka­ti­on wacht ins­be­son­de­re dar­über, dass pri­va­te Anbie­ter por­no­gra­phi­scher Inter­net­sei­ten das Jugend­schutz­recht beach­ten.

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Kin­der­schutz kraft Füh­rungs­zeug­nis­ses

Mor­gen, am 1. Mai 2010, tre­ten die neu­en Bestim­mun­gen zum "erwei­ter­ten Füh­rungs­zeug­niss" in Kraft. Betrof­fe­ner Per­so­nen­kreis Das erwei­ter­te Füh­rungs­zeug­nis wird nach dem neu­en § 30a BZRG erteilt, wenn es für die Prü­fung der per­sön­li­chen Eig­nung nach § 72a SGB VIII (Ach­tes Buches Sozi­al­ge­setz­buch – Kin­­der- und Jugend­li­che -) benö­tigt wird.

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Por­nos für die Kin­der

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Karls­ru­he sind drei Ver­fas­sungs­be­schwer­den geschei­tert, die sich gegen Ver­bot der Ver­brei­tung por­no­gra­fi­scher Dar­bie­tun­gen im Inter­net an Min­der­jäh­ri­ge rich­te­ten. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­den betref­fen das Ver­bot der Ver­brei­tung so genann­ter ein­fach por­no­gra­fi­scher Dar­bie­tun­gen im Inter­net an Min­der­jäh­ri­ge. Die Beschwer­de­füh­re­rin des ers­ten Ver­fah­rens , deren Geschäfts­füh­rer der Beschwer­de­füh­rer in der

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"Erwach­sen auf Pro­be" II

Nach­dem es heu­te mit­tag bereits das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln abge­lehnt hat, das ört­li­che Jugend­amt zu ver­pflich­ten, die Aus­strah­lung der ers­ten Fol­ge der RTL-Serie "Erwach­sen auf Pro­be" zu ver­hin­dern, ist ein wei­te­rer Vor­stoß der sel­ben Antrag­stel­ler gegen die zustän­di­ge Lan­des­me­di­en­an­stalt jetzt auch vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver geschei­tert. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver hat die

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"Erwach­sen auf Pro­be"

Ein städ­ti­sches Jugend­amt ist unter kei­nem Gesichts­punkt dazu beru­fen, in eige­ner Zustän­dig­keit die Aus­strah­lung einer Fern­seh­sen­dung zu unter­sa­gen, auch dann nicht, wenn der Fern­seh­sen­der sei­nen Sitz im ört­li­chen Zustän­dig­keits­ge­biet des Jugend­am­tes hat. Die Zustän­dig­kei­ten der Medi­en­auf­sicht sei­en abschlie­ßend im Jugend­­­me­­di­en­­schutz-Staats­­­ver­­­trag gere­gelt. Behörd­lich zustän­dig für Maß­nah­men im Zusam­men­hang mit der Beach­tung

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Erwei­ter­tes Füh­rungs­zeug­nis

Das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um hat einen Gesetz­ent­wurf auf den Weg gebracht, mit dem ein erwei­ter­tes Füh­rungs­zeug­nis ein­ge­führt wer­den soll. Künf­tig sol­len Füh­rungs­zeug­nis­se bestimm­ten Arbeit­ge­bern in weit grö­ße­rem Umfang Aus­kunft dar­über geben, ob Stel­len­be­wer­ber wegen bestimm­ter Sexu­al­de­lik­te an Kin­dern und Jugend­li­chen vor­be­straft sind. Häu­fig suchen sich Täter mit pädo­phi­len Nei­gun­gen, so die Begrün­dung

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Jugend­schutz und Zuver­läs­sig­keit

Ver­stößt ein Gast­wirt mehr­fach gegen Bestim­mun­gen des Jugend­schutz­ge­set­zes, so kann dies den Ent­zug der Gast­stät­ten­er­laub­nis recht­fer­ti­gen. In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt ent­schie­de­nen Fall betreibt der Antrag­stel­ler zwei Gast­stät­ten in Neu­stadt an der Wein­stra­ße. Bei ver­schie­de­nen nächt­li­chen Kon­trol­len der Stadt, unter ande­rem um 0.45 Uhr, 1.05 Uhr und 1.20 Uhr,

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