Der ver­ur­teil­te Jugend­li­che – und die Kos­ten der Neben­kla­ge

Die not­wen­di­gen Aus­la­gen der Neben­kla­ge (§ 472 Abs. 1 StPO; § 74 JGG) kön­nen auch einem ver­ur­teil­ten Jugend­li­chen aus erzie­he­ri­schen Grün­den auf­er­legt wer­den. Ist der Jugend­li­che wegen eines Tötungs­de­lik­tes ver­ur­teilt wor­den, lässt sich ihm auf die­se Wei­se vor Augen füh­ren, dass durch sei­ne Tat auch Ange­hö­ri­ge betrof­fen sind. Zudem kann hier­durch

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Jugend­stra­fe – die Schwe­re der Schuld und der Erzie­hungs­ge­dan­ke

Auch bei einer allein mit der Schwe­re der Schuld begrün­de­ten Ver­hän­gung von Jugend­stra­fe sind erzie­he­ri­sche Gesichts­punk­te bei der Straf­be­mes­sung maß­ge­bend, wenn­gleich nicht allein aus­schlag­ge­bend . Bei­de Gesichts­punk­te ste­hen dabei in der Regel mit­ein­an­der im Ein­klang, da die cha­rak­ter­li­che Hal­tung und das in der Tat zum Aus­druck kom­men­de Per­sön­lich­keits­bild nicht nur

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Jugend­stra­fe – und die Schwe­re der Schuld

Nach der Recht­spre­chung und Tei­len der Lite­ra­tur kommt dem Unrecht der Tat bei der Prü­fung der Schwe­re der Schuld im Sin­ne von § 17 Abs. 2 Var. 2 JGG im All­ge­mei­nen kei­ne selbst­stän­di­ge Bedeu­tung zu . Ent­schei­dend ist, inwie­weit sich die cha­rak­ter­li­che Hal­tung und die Per­sön­lich­keit sowie die Tat­mo­ti­va­ti­on des Her­an­wach­sen­den in

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Rück­tritt vom Ver­such – und die jugend­straf­recht­li­che Beur­tei­lung der Schuld­schwe­re

Im Fall eines frei­wil­li­gen Rück­tritts vom Ver­such – wie hier vom ver­such­ten beson­ders schwe­ren Raub – ist die schul­d­er­hö­hen­de Berück­sich­ti­gung des zunächst gege­be­nen Voll­endungs­vor­sat­zes im Rah­men der Prü­fung der Schwe­re der Schuld jeden­falls dann rechts­feh­ler­haft, wenn nicht der Umstand der frei­wil­li­gen Abkehr von die­sem Vor­satz glei­cher­ma­ßen in den Blick genom­men

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Jugend­stra­fe – und die frü­he­re Bewäh­rungs­stra­fe

Nach § 31 Abs. 2 Satz 1 JGG ist bei der Ahn­dung von Straf­ta­ten nach Jugend­straf­recht, wenn eine ander­wei­ti­ge, bereits rechts­kräf­ti­ge Ver­ur­tei­lung zu einer Sank­ti­on gemäß § 27 JGG noch nicht erle­digt ist, grund­sätz­lich auf eine ein­heit­li­che Rechts­fol­ge zu erken­nen . Die Ein­be­zie­hung der frü­he­ren Ver­ur­tei­lung darf nur aus­nahms­wei­se unter­blei­ben, wenn dies

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Jugend­stra­fe – und die nicht ein­be­zo­ge­ne frü­he­re Geld­stra­fe

Der Straf­aus­spruch über eine ein­heit­li­che Jugend­stra­fe hält der sach­lich­recht­li­chen Prü­fung durch das Revi­si­ons­ge­richt nicht stand, wenn in den Urteils­grün­den der Voll­stre­ckungs­stand hin­sicht­lich einer frü­he­ren Geld­stra­fe nicht mit­ge­teilt wird, und das Revi­si­ons­ge­richt daher nicht beur­tei­len kann, ob die Jugend­kam­mer zu Recht davon abge­se­hen hat, eine Ent­schei­dung über die Ein­be­zie­hung die­ser Ver­ur­tei­lung

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Kom­pen­sa­ti­on über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er – bei auf "Schwe­re der Schuld" gestütz­ter Jugend­stra­fe

Mit der Anwend­bar­keit der sog. Voll­stre­ckungs­lö­sung zur Kom­pen­sa­ti­on über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er bei auf "schäd­li­che Nei­gun­gen" und "Schwe­re der Schuld" (§ 17 Abs. 2 JGG) gestütz­ter Jugend­stra­fe hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: In der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist aller­dings nicht voll­stän­dig geklärt, auf wel­chem Wege bei der Ver­hän­gung von Jugend­stra­fe eine

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Jugend­stra­fe – und die Unter­brin­gungs­an­ord­nung

ist. Bei schuld­haft began­ge­nen Straf­ta­ten eröff­net § 5 Abs. 3 JGG die Mög­lich­keit, von der an sich erfor­der­li­chen Ver­hän­gung von Jugend­stra­fe abzu­se­hen, wenn sie als zusätz­li­che erzie­he­ri­sche Maß­nah­me wegen der Maß­re­gel­an­ord­nung nicht erfor­der­lich ist. Die Vor­schrift trägt damit dem Gedan­ken der Ein­spu­rig­keit frei­heits­ent­zie­hen­der Maß­nah­men im Jugend­straf­recht Rech­nung . Zwar betrifft ein hier­bei

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Jugend­stra­fe – und die Rest­stra­fen­aus­set­zung

Über die in der ober­lan­des­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung umstrit­te­ne Fra­ge, ob sich die Ent­schei­dung über die Rest­stra­fen­aus­set­zung einer nach den Vor­schrif­ten des Erwach­se­nen­voll­zugs voll­zo­ge­nen Jugend­stra­fe nach § 88 JGG oder aber nach § 57 StGB rich­tet, wenn – wie hier – der Voll­stre­ckungs­lei­ter die Voll­stre­ckung gemäß § 85 Abs. 6 JGG bin­dend an

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Jugend­straf­recht – und der Streit um die Zustän­dig­keit für die Ein­lei­tung der Voll­stre­ckung

Die förm­li­che Ein­lei­tung der Voll­stre­ckung ist kei­ne jugend­rich­ter­li­che Tätig­keit im Sin­ne des § 83 Abs. 1 JGG, son­dern eine Auf­ga­be der Jus­tiz­ver­wal­tung. Besteht aus­schließ­lich Streit über die Zustän­dig­keit für eine der­ar­ti­ge Auf­ga­be, so liegt nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kein Zustän­dig­keits­streit zwi­schen meh­re­ren Gerich­ten im Sin­ne von § 14 StPO vor,

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Wech­sel der Zustän­dig­keit für die Füh­rungs­auf­sicht – wäh­rend voll­streck­ter Jugend­haft

Zwar ruht die Füh­rungs­auf­sicht nach § 7 Abs. 1 JGG i.V.m. § 68e Abs. 1 Satz 2 StGB wäh­rend des Voll­zugs der Jugend­stra­fe in ande­rer Sache. Das schließt aber nicht aus, dass inner­halb die­ses Zeit­raums Ent­schei­dun­gen über die Füh­rungs­auf­sicht zu tref­fen sind, etwa nach § 7 Abs. 1 JGG i.V.m. § 68e Abs. 2 StGB. Hin­zu kommt

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Die zure­chen­ba­re Schuld des jugend­li­chen Täters

Zur Bestim­mung der zure­chen­ba­ren Schuld des jugend­li­chen Täters ist das Tat­un­recht am Maß­stab der gesetz­li­chen Straf­an­dro­hun­gen des Erwach­se­nen­straf­rechts her­an­zu­zie­hen . Es begeg­net inso­weit aber Beden­ken, dass sie ange­sichts der kon­kre­ten Tat­si­tua­ti­on, in der der Ange­klag­te im Hin­blick auf sein asia­ti­sches Aus­se­hen von einem der Geschä­dig­ten wie­der­holt belei­digt wor­den war, nicht

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Jugend­stra­fe – wegen der Schwer­de der Schuld

Die Ver­hän­gung einer Jugend­stra­fe, auf die allein unter dem Gesichts­punkt der Schwe­re der Schuld (§ 17 Abs. 2 Alt. 2 JGG) erkannt wird, kommt grund­sätz­lich nur in Betracht, wenn dies auch aus erzie­he­ri­schen Grün­den erfor­der­lich ist . Maß­geb­lich ist inso­weit der Zeit­punkt der Ent­schei­dung . Belan­gen des Schuld­aus­gleichs kann eigen­stän­di­ge Bedeu­tung nur

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Voll­stre­ckung einer Jugend­stra­fe – und das zustän­di­ge Amts­ge­richt

Zustän­dig für die Ein­lei­tung der Voll­stre­ckung einer Jugend­stra­fe ist der Jugend­rich­ter des Amts­ge­richts, in des­sen Bezirk der Ver­ur­teil­te sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt hat (§ 84 Abs. 2 Satz 1 und 2 JGG i.V.m. §§ 151, 152 Abs. 2 FamFG). Dass er sich bereits in Unter­su­chungs­haft in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Zwei­brü­cken befand, berührt die Zustän­dig­keit nicht

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Jugend­stra­fe – und die Straf­zu­mes­sung

Auch bei einer wegen der Schwe­re der Schuld ver­häng­ten Jugend­stra­fe ist gemäß § 18 Abs. 2 JGG die Höhe der Stra­fe so zu bemes­sen, dass die erfor­der­li­che erzie­he­ri­sche Ein­wir­kung mög­lich ist. Grund­sätz­lich ist zwar die in den gesetz­li­chen Rege­lun­gen des all­ge­mei­nen Straf­rechts zum Aus­druck gelan­gen­de Bewer­tung des Aus­ma­ßes des in der

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Unter­brin­gung eines Jugend­li­chen in der Ent­zie­hungs­an­stalt

Wird aus Anlass der Straf­tat eines Jugend­li­chen oder Her­an­wach­sen­den des­sen Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt ange­ord­net, so wird gemäß § 5 Abs. 3 JGG – bei Her­an­wach­sen­den in Ver­bin­dung mit § 105 Abs. 1 JGG – von Jugend­stra­fe abge­se­hen, wenn die Maß­re­gel­an­ord­nung eine sol­che Ahn­dung ent­behr­lich macht. Die spe­zi­fisch jugend­straf­recht­li­che Rege­lung ermög­licht es nach

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Jugend­stra­fe, Ent­zie­hungs­an­stalt – und die Rechts­mit­tel­be­schrän­kung

Soweit mit einer Beschrän­kung des Revi­si­ons­an­trags die Anord­nung der Maß­re­gel des § 64 StGB vom Rechts­mit­tel­an­griff aus­ge­nom­men wer­den soll, ist eine sol­che wei­ter­ge­hen­de Beschrän­kung nicht wirk­sam. Wegen der durch § 5 Abs. 3, § 105 Abs. 1 JGG her­ge­stell­ten Ver­knüp­fung zwi­schen frei­heits­ent­zie­hen­den Maß­re­geln und einer Jugend­stra­fe kann regel­mä­ßig nicht geson­dert ledig­lich über

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Gesamt­stra­fen­bil­dung – und die Zäsur­wir­kung einer frü­he­ren Jugend­stra­fe

Zäsur­wir­kung kommt nur sol­chen Urteil zu, auf die § 55 StGB Anwen­dung fin­det und mit deren Stra­fen eine Gesamt­stra­fe gebil­det wer­den kann . Dies ist bei einer Ver­ur­tei­lung zu Jugend­stra­fe wegen der bei getrenn­ter Abur­tei­lung recht­lich aus­ge­schlos­se­nen Gesamt­stra­fen­bil­dung nach § 55 StGB nicht der Fall. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 22. Novem­ber

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Jugend­stra­fe – wegen de Schwe­re der Schuld

Der Schuld­ge­halt der Tat bei der Bege­hung durch her­an­wach­sen­de Täter, auf die das Jugend­straf­recht Anwen­dung fin­det, ist jugend­spe­zi­fisch zu bestim­men. Die "Schwe­re der Schuld" im Sin­ne des § 17 Abs. 2 JGG wird daher nicht vor­ran­gig anhand des äuße­ren Unrechts­ge­halts der Tat und ihrer Ein­ord­nung nach dem all­ge­mei­nen Straf­recht bestimmt. Viel­mehr

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Bil­dung einer Ein­heits­ju­gend­stra­fe – und die zuvor began­ge­nen Straf­ta­ten

Die Bil­dung einer Ein­heits­ju­gend­stra­fe unter Ein­be­zie­hung eines rechts­kräf­ti­gen frü­he­ren Urteils setzt nach § 31 Abs. 2 Satz 1 JGG vor­aus, dass die dort ver­häng­te jugend­rich­ter­li­che Sank­ti­on noch nicht voll­stän­dig aus­ge­führt, voll­streckt oder sonst erle­digt ist. Dar­über hin­aus sind bei der Bil­dung einer Ein­heits­ju­gend­stra­fe nach § 31 Abs. 2 Satz 1 JGG die zuvor began­ge­nen

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Jugend­stra­fe – und die Auf­klä­rungs­hil­fe

Das Vor­lie­gen einer Auf­klä­rungs­hil­fe nach § 46b Abs. 1 und 2 StGB ist auch bei der Bemes­sung einer Jugend­stra­fe in Bedacht zu zie­hen. Da sowohl bei der Beur­tei­lung der Schuld­schwe­re im Sin­ne des § 17 Abs. 2 JGG als auch bei der Zumes­sung der kon­kre­ten Jugend­stra­fe der äuße­re Unrechts­ge­halt der Tat inso­fern von

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Jugend­stra­fe – und die Schwe­re der Schuld

Maß­geb­li­cher Anknüp­fungs­punkt für die nach jugend­spe­zi­fi­schen Kri­te­ri­en zu bestim­men­de Schwe­re der Schuld nach § 17 Abs. 2 JGG ist die inne­re Tat­sei­te. Dem äuße­ren Unrechts­ge­halt der Tat kommt nur inso­fern Bedeu­tung zu, als hier­aus Schlüs­se auf die Per­sön­lich­keit des Täters und das Maß der per­sön­li­chen Schuld gezo­gen wer­den kön­nen. Ent­schei­dend ist,

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Jugend­stra­fe – Schwe­re der Schuld vs. erzie­he­ri­sche Wir­kung

Auch bei einer wegen der Schwe­re der Schuld ver­häng­ten Jugend­stra­fe ist gemäß § 18 Abs. 2 JGG die Höhe der Stra­fe so zu bemes­sen, dass die erfor­der­li­che erzie­he­ri­sche Ein­wir­kung mög­lich ist . Grund­sätz­lich ist zwar die in den gesetz­li­chen Rege­lun­gen des all­ge­mei­nen Straf­rechts zum Aus­druck gelan­gen­de Bewer­tung des Aus­ma­ßes des in

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Jugend­stra­fe – und ihre flos­kel­haf­te Bemes­sung

Nach 18 Abs. 2 JGG ist die Jugend­stra­fe so zu bemes­sen, dass die erfor­der­li­che erzie­he­ri­sche Ein­wir­kung mög­lich ist. Die Urteils­grün­de müs­sen des­halb erken­nen las­sen, inwie­weit dem Erzie­hungs­ge­dan­ken die ihm zukom­men­de Beach­tung geschenkt und bei der Bemes­sung der Jugend­stra­fe das Gewicht des Tat­un­rechts gegen die Fol­ge der Stra­fe für die wei­te­re Ent­wick­lung

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Schäd­li­che Nei­gun­gen – und die Jugend­stra­fe

Schäd­li­che Nei­gun­gen als Vor­aus­set­zung für die Ver­hän­gung von Jugend­stra­fe lie­gen vor, wenn bei dem Täter erheb­li­che Anla­ge- und Erzie­hungs­män­gel zu beob­ach­ten sind, die ohne eine län­ge­re Gesam­terzie­hung die Gefahr wei­te­rer Straf­ta­ten begrün­den . Aller­dings kön­nen schäd­li­che Nei­gun­gen in der Regel nur bejaht wer­den, wenn erheb­li­che Per­sön­lich­keits­män­gel schon vor der Tat

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Jugend­stra­fe – und die Begrün­dung der Straf­zu­mes­sung

Gemäß § 18 Abs. 2 JGG bemisst sich die Höhe der Jugend­stra­fe vor­ran­gig nach erzie­he­ri­schen Gesichts­punk­ten. Die Urteils­grün­de müs­sen des­halb erken­nen las­sen, dass dem Erzie­hungs­ge­dan­ken die ihm zukom­men­de Beach­tung geschenkt und bei der Bemes­sung der Jugend­stra­fe das Gewicht des Tat­un­rechts gegen die Fol­gen der Stra­fe für die wei­te­re Ent­wick­lung des Her­an­wach­sen­den

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