Jugend­stra­fe oder Erwach­se­nen­stra­fe?

Nach § 32 i.V.m. § 105 Abs. 1 JGG ist es nicht statt­haft, bei gleich­zei­ti­ger Abur­tei­lung von Taten, auf die teils Jugend­straf­recht, teils all­ge­mei­nes Straf­recht anzu­wen­den wäre, sowohl auf Jugend­stra­fe als auch auf Erwach­se­nen­stra­fe zu erken­nen ; viel­mehr ist ent­spre­chend dem Schwer­ge­wicht der Taten ent­we­der nur nach Jugend­straf­recht oder nach Erwach­se­nen­straf­recht

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Jugend­stra­fe – und der Erzie­hungs­ge­dan­ke

Wird bei der Bemes­sung der Jugend­stra­fe im Wesent­li­chen auf das ver­wirk­lich­te Tat­un­recht abge­stellt, lässt dies nicht erken­nen, dass dem Erzie­hungs­ge­dan­ken die ihm zukom­men­de Bedeu­tung bei­gemes­sen wur­de . Dies gilt ins­be­son­de­re, wenn im Übri­gen vor allem Straf­zu­mes­sungs­er­wä­gun­gen aus dem all­ge­mei­nen Straf­recht berück­sich­tigt wer­den, etwa wenn auf die tat­ein­heit­li­che Ver­wirk­li­chung meh­re­rer Delikts­tat­be­stän­de

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Frei­stel­lung des ver­ur­teil­ten Her­an­wach­sen­den von den Ver­tei­di­ger­kos­ten

Wird gemäß § 74 JGG davon abge­se­hen, dem jugend­li­chen Ange­klag­ten die Kos­ten des Ver­fah­rens und sei­ne not­wen­di­gen Aus­la­gen auf­zu­er­le­gen, so kann der Ver­tei­di­ger sei­ne Gebüh­ren gegen die Staats­kas­se fest­set­zen las­sen . Nach der rechts­kräf­ti­gen Kos­ten­grund­ent­schei­dung in dem straf­ge­richt­li­chen Urteil ist im hier ent­schie­de­nen Fall gemäß § 74 JGG davon abge­se­hen

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Beru­fungs­be­schrän­kung auf den Rechts­fol­gen­aus­spruch – und die Fra­ge des Erwach­se­nen­straf­rechts

Die Anwen­dung von Erwach­se­nen­straf­recht kann vom Rechts­mit­tel­an­griff nach Beschrän­kung des Rechts­mit­tels auf den Rechts­fol­gen­aus­spruch nicht aus­ge­nom­men wer­den, weil die Ent­schei­dun­gen über die Höhe der Stra­fe und über eine Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung mit der Ent­schei­dung über die Anwen­dung von Jugend- oder Erwach­se­nen­straf­recht in Bezie­hung ste­hen kön­nen. Die Ent­schei­dung über die Anwen­dung

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Die Anord­nung der Unter­su­chungs­haft bei einem Jugend­li­chen

Allein der Umstand, dass die Vor­ta­ten eines jugend­li­chen Beschul­dig­ten bis­her nur mit jugend­ge­richt­li­chen Zucht­mit­teln geahn­det wor­den sind und er nicht zu einer Jugend­stra­fe ver­ur­teilt wor­den ist, steht der Annah­me einer "die Rechts­ord­nung schwer­wie­gend beein­träch­ti­gen­de Straf­tat", die für den hier nach § 112a StPO erge­ben­den Haft­grund erfor­der­lich ist, nicht ent­ge­gen. So

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JGG-Erzie­hungs­maß­re­geln – Anfor­de­run­gen an die Bestimmt­heit einer Wei­sung

Wird die gem. § 10 Satz 3 Nr. 4 JGG erteil­te Wei­sung erteilt, Arbeits­leis­tun­gen zu erbrin­gen, kann das Gericht die Aus­wahl der Arbeits­stel­le der Jugend­ge­richts­hil­fe über­las­sen. Die Wei­sung muss aber so kon­kret gefasst wer­den, dass Zuwi­der­hand­lun­gen ein­wand­frei fest­ge­stellt wer­den kön­nen und die ver­ur­teil­te Per­son unmiss­ver­ständ­lich erken­nen kann, wann ihr des­halb Jugend­ar­rest droht.

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Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft und der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz

Bei der Anord­nung und Auf­recht­erhal­tung der Unter­su­chungs­haft ist das Span­nungs­ver­hält­nis zwi­schen dem in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­te­ten Recht des Ein­zel­nen auf per­sön­li­che Frei­heit und den unab­weis­ba­ren Bedürf­nis­sen einer wirk­sa­men Straf­ver­fol­gung zu beach­ten. Der Ent­zug der Frei­heit eines der Straf­tat ledig­lich Ver­däch­ti­gen ist wegen der Unschulds­ver­mu­tung, die ihre Wur­zel im

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Jugend­ar­rest­voll­zug in Nord­rhein-West­fa­len

Die nor­d­rhein-wes­t­­fä­­li­­sche Lan­des­re­gie­rung hat einen Gesetz­ent­wurf zur Rege­lung des Jugend­ar­rest­voll­zu­ges in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len vor­ge­legt. Der Jugend­ar­rest­voll­zug ist bis­her gesetz­lich nur unzu­rei­chend gere­gelt; nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist jedoch eine gesetz­li­che Grund­la­ge erfor­der­lich, die Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len jetzt als ers­tes Bun­des­land schaf­fen will. Das neue Jugend­ar­rest­voll­zugs­ge­setz zielt auf die För­de­rung und Erzie­hung der

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Ver­fall­an­ord­nung gegen Jugend­li­che

Die Anord­nung des Ver­falls oder des Ver­falls des Wert­er­sat­zes gegen Jugend­li­che oder Her­an­wach­sen­de, auf die Jugend­straf­recht ange­wen­det wird, ist zuläs­sig; das gilt auch, wenn der Wert des Erlang­ten nicht mehr im Ver­mö­gen des Täters vor­han­den ist. Die Vor­schrif­ten der §§ 73 ff. StGB sind über die Ver­wei­sung in § 2 Abs.

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Nach­träg­li­che Siche­rungs­ver­wah­rung bei Straf­ta­ten von Jugend­li­chen

Der Bun­des­ge­richts­hof hat heu­te die nach­träg­li­che Anord­nung der Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung nach Jugend­straf­recht in einem Fall aus Regens­burg bestä­tigt. Mit Urteil vom 22. Juni 2009 hat das Land­ge­richt Regens­burg nach­träg­lich die Unter­brin­gung des Ver­ur­teil­ten in der Siche­rungs­ver­wah­rung ange­ord­net . Dabei hat es sich auf die mit Gesetz vom 8.

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Straf­ver­fah­ren gegen Jugend­li­che und die Pres­se

Wird in einem Straf­ver­fah­ren gegen Jugend­li­che aus­nahms­wei­se nicht die Öffent­lich­keit aus­ge­schlos­sen, kann gleich­wohl die Zahl der aus­nahms­wei­se zur Haupt­ver­hand­lung zuge­las­se­nen Pres­se­kor­re­spon­den­ten beschränkt wer­den. Mit die­ser Begrün­dung wies jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Ver­fas­sungs­be­schwer­den zwei­er Pres­se­un­ter­neh­men gegen eine ent­spre­chen­de Beschrän­kung in einem Ver­fah­ren vor der Gro­ßen Jugend­kam­mer beim Land­ge­richt Ulm zurück. Unge­ach­tet

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Siche­rungs­ver­wah­rung von Jugend­li­chen

Wird in einem Urteil neben einer Frei­heits­stra­fe von über drei Jah­ren auch die Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt ange­ord­net, so soll das Gericht bestim­men, dass ein Teil der Stra­fe vor der Maß­re­gel zu voll­zie­hen ist. Die­se Bestim­mung des § 67 Abs. 2 S. 2 StGB gilt, wie der Bun­des­ge­richts­hof in einer aktu­el­len Ent­schei­dung

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Straf­mil­de­rung nach dem JGG

Die Straf­mil­de­rung nach § 106 JGG hat nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers Aus­nah­me­cha­rak­ter. Aus die­sem Grund blieb jetzt auch eine eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de erfolg­los, mit der sich der Beschwer­de­füh­rer vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gegen Ver­sa­gung einer Straf­mil­de­rung nach § 106 JGG wehr­te. Der im Novem­ber 1975 gebo­re­ne Beschwer­de­füh­rer wur­de vom Land­ge­richt Ros­tock

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