Justizzentrum Bückeburg

Die Ser­vice­ein­heit beim Amts­ge­richt – und die Ein­grup­pie­rung einer Beschäftigten

Die Tätig­keit einer Beschäf­tig­ten in einer Ser­vice­ein­heit bei einem Amts­ge­richt erfüllt das Tätig­keits­merk­mal der Ent­gelt­grup­pe 9a Fall­grup­pe 2 Teil II Abschnitt 12.1 der Ent­gelt­ord­nung zum TV‑L (TV‑L Ent­gel­tO), wenn inner­halb von Arbeits­vor­gän­gen, die min­des­tens die Hälf­te der Gesamt­ar­beits­zeit aus­ma­chen, schwie­ri­ge Tätig­kei­ten in recht­lich erheb­li­chem Aus­maß erbracht wer­den müs­sen. Dabei kann auch

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Hauptverhandlung - und die Urkundsbeamtin

Haupt­ver­hand­lung – und die Urkundsbeamtin

Eine Jus­tiz­an­ge­stell­te kann mit den Auf­ga­ben einer Urkund­s­be­am­tin der Geschäfts­stel­le im Sin­ne des § 153 Abs. 5 Satz 1 GVG betraut wer­den. Eine sol­che kann wirk­sam auch form­los erfol­gen, ins­be­son­de­re münd­lich aus­ge­spro­chen wer­den. Bei § 9 Abs. 1 Satz 2 der Geschäfts­ord­nungs­vor­schrif­ten Nie­der­sach­sen, wonach die Ent­schei­dung über den Ein­satz von Ange­stell­ten schrift­lich zu tref­fen ist,

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Der veruntreuende Justizangestellte - Verfall von Wertersatz und der Schadensersatzanspruch des Landes

Der ver­un­treu­en­de Jus­tiz­an­ge­stell­te – Ver­fall von Wert­er­satz und der Scha­dens­er­satz­an­spruch des Landes

Auch der Fis­kus kann Ver­letz­ter im Sin­ne des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB sein . Die Anwen­dung der Vor­schrift des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB wird nicht dadurch aus­ge­schlos­sen, dass hier das geschä­dig­te Land zugleich Gläu­bi­ger des auf­grund einer Anord­nung nach § 73a StGB ent­ste­hen­den staat­li­chen Zah­lungs­an­spruchs gegen den Ange­klag­ten wäre.

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