Oberlandesgericht Stuttgart

Die nicht zuge­las­se­ne Revi­si­on – als Ver­let­zung des Justizgewährleistungsanspruchs?

Die Begrün­dung von Ver­fas­sungs­be­schwer­den erfor­dert nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG eine sub­stan­ti­ier­te Aus­ein­an­der­set­zung mit dem zugrun­de­lie­gen­den ein­fa­chen Recht und mit der ver­fas­sungs­recht­li­chen Beur­tei­lung des vor­ge­tra­ge­nen Sach­ver­halts. Es ist dar­zu­le­gen, dass eine Grund­rechts­ver­let­zung mög­lich erscheint. Soweit das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt für bestimm­te Fra­gen bereits ver­fas­sungs­recht­li­che Maß­stä­be ent­wi­ckelt hat, muss anhand

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Akten­ein­sicht für die Nebenklägerin

Art.19 Abs. 4 GG ent­hält ein Grund­recht auf effek­ti­ven und mög­lichst lücken­lo­sen gericht­li­chen Schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt. Als öffent­li­che Gewalt im Sin­ne des Art.19 Abs. 4 GG wer­den auch die Gerich­te ein­ge­ord­net, wenn sie außer­halb ihrer spruch­rich­ter­li­chen Tätig­keit auf­grund eines aus­drück­lich nor­mier­ten Rich­ter­vor­be­halts tätig wer­den. Auch außer­halb des unmit­tel­ba­ren Anwendungsbereichs

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Zeit­ab­lauf bei der einst­wei­li­gen Ver­fü­gung – und der Justizgewährleistungsanspruch

Der aus dem Rechts­staats­prin­zip in Ver­bin­dung mit den Grund­rech­ten, ins­be­son­de­re Art. 2 Abs. 1 GG, abzu­lei­ten­de Jus­tiz­ge­wäh­rungs­an­spruch gewähr­leis­tet nicht nur den Zugang zu den Gerich­ten sowie eine ver­bind­li­che Ent­schei­dung durch den Rich­ter auf­grund einer grund­sätz­lich umfas­sen­den tat­säch­li­chen und recht­li­chen Prü­fung des Streit­ge­gen­stands. Er beein­flusst viel­mehr auch die Aus­le­gung und Anwen­dung der Bestimmungen,

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