Akteneinsicht für die Nebenklägerin

Akten­ein­sicht für die Neben­klä­ge­rin

Art.19 Abs. 4 GG ent­hält ein Grund­recht auf effek­ti­ven und mög­lichst lücken­lo­sen gericht­li­chen Schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt . Als öffent­li­che Gewalt im Sin­ne des Art.19 Abs. 4 GG wer­den auch die Gerich­te ein­ge­ord­net, wenn sie außer­halb ihrer spruch­rich­ter­li­chen Tätig­keit auf­grund eines aus­drück­lich nor­mier­ten Rich­ter­vor­be­halts tätig wer­den . Auch außer­halb des

Lesen
Zeitablauf bei der einstweiligen Verfügung - und der Justizgewährleistungsanspruch

Zeit­ab­lauf bei der einst­wei­li­gen Ver­fü­gung – und der Jus­tiz­ge­währ­leis­tungs­an­spruch

Der aus dem Rechts­staats­prin­zip in Ver­bin­dung mit den Grund­rech­ten, ins­be­son­de­re Art. 2 Abs. 1 GG, abzu­lei­ten­de Jus­tiz­ge­wäh­rungs­an­spruch gewähr­leis­tet nicht nur den Zugang zu den Gerich­ten sowie eine ver­bind­li­che Ent­schei­dung durch den Rich­ter auf­grund einer grund­sätz­lich umfas­sen­den tat­säch­li­chen und recht­li­chen Prü­fung des Streit­ge­gen­stands . Er beein­flusst viel­mehr auch die Aus­le­gung und Anwen­dung der

Lesen