Hoch strei­ti­ge Rechts­fra­gen im fach­ge­richt­li­chen Eil­ver­fah­ren – und die Anfor­de­run­gen der Rechts­schutz­ga­ran­tie

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat inzwi­schen zur Rechts­schutz­ga­ran­tie aus Art.19 Abs. 4 GG ent­schie­den, dass Rechts­fra­gen, die schwie­rig und unge­klärt sind oder die im ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Zeit­punkt als hoch strei­tig ein­ge­stuft wer­den müs­sen, ein Gericht für sich genom­men nicht dar­an hin­dern, eine abschlie­ßen­de Prü­fung in einem Eil­ver­fah­ren vor­zu­neh­men. Das Gericht hat in sol­chen Fäl­len

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Der Zivil­pro­zess – und die Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Jus­tiz­ge­wäh­rungs­an­spruchs

Für den Zivil­pro­zess ergibt sich aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG ein Recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz, das bei der Aus­le­gung und Anwen­dung der Bestim­mun­gen, die für die Eröff­nung eines Rechts­wegs und die Beschrei­tung eines Instan­zen­zugs von Bedeu­tung sind, zu berück­sich­ti­gen ist. Sieht die betref­fen­de Pro­zess­ord­nung ein Rechts­mit­tel

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Die will­kür­li­cher Nicht­zu­las­sung der Rechts­be­schwer­de

Ent­schei­dun­gen des Beschwer­de­ge­richts ver­sto­ßen gegen das Recht des Beschwer­de­füh­rers auf Gewäh­rung effek­ti­ven Rechts­schut­zes aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG, wenn das Beschwer­de­ge­richt die Rechts­be­schwer­de jeweils nicht zuge­las­sen und damit die maß­geb­li­che ver­fah­rens­recht­li­che Vor­schrift in unhalt­ba­rer Wei­se gehand­habt hat. Maß­stab für die ver­fas­sungs­recht­li­che Prü­fung ist vor­ran­gig das Rechts­staats­prin­zip,

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Straf­voll­zug – und der Jus­tiz­ge­wäh­rungs­an­spruch

Die in Art. 38 Satz 1 Sächs­Verf ver­bürg­te Rechts­schutz­ga­ran­tie gewährt dem Ein­zel­nen als Indi­vi­du­al­grund­recht einen Leis­tungs­an­spruch gegen­über dem Staat auf Bereit­stel­lung gericht­li­cher Ver­fah­ren zur Rechts­durch­set­zung und beinhal­tet dar­über hin­aus die insti­tu­tio­nel­le Garan­tie einer Gerichts­bar­keit, die zur Gewäh­rung effek­ti­ven Rechts­schut­zes in der Lage ist . Nach Art. 38 Satz 1 Sächs­Verf darf der

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Bundesverfassungsgericht

Anspruch auf effek­ti­ve Straf­ver­fol­gung – und der Tod wäh­rend des Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­rens

Eine Rechts­nach­fol­ge im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren kommt grund­sätz­lich nicht in Betracht, weil die­se Ver­fah­rens­art regel­mä­ßig der Durch­set­zung höchst­per­sön­li­cher Rech­te dient. Aus­nah­men sind ledig­lich im Hin­blick auf sol­che Rügen zuge­las­sen wor­den, die ein Rechts­nach­fol­ger im eige­nen Inter­es­se gel­tend machen kann , wie dies etwa bei finan­zi­el­len Ansprü­chen der Erben der Fall ist .

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Kla­ge­er­zwin­gungs­an­trag – und die über­spann­ten Anfor­de­run­gen an sei­nen Inhalt

Nach Art.19 Abs. 4 GG darf der Zugang zu den Gerich­ten und den vor­ge­se­he­nen Instan­zen nicht in unzu­mut­ba­rer, aus Sach­grün­den nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se erschwert wer­den . Dies muss auch der Rich­ter bei der Aus­le­gung pro­zes­sua­ler Nor­men beach­ten. Er darf ein von der Rechts­ord­nung eröff­ne­tes Rechts­mit­tel nicht durch eine über­stren­ge

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die Prü­fung der Erfolgs­aus­sich­ten

Die Gerich­te über­schrei­ten im Rah­men der Prü­fung der hin­rei­chen­den Erfolgs­aus­sicht (§ 114 Satz 1 ZPO) den ihnen zukom­men­den Ent­schei­dungs­spiel­raum erst dann, wenn sie einen Aus­le­gungs­maß­stab ver­wen­den, durch den einer unbe­mit­tel­ten Par­tei die Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung unver­hält­nis­mä­ßig erschwert wird. Das Grund­ge­setz gebie­tet eine weit­ge­hen­de Anglei­chung der Situa­ti­on von Bemit­tel­ten und Unbe­mit­tel­ten bei

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Anfor­de­run­gen an die Beru­fungs­be­grün­dung – und der Jus­tiz­ge­wäh­rungs­an­spruch

Zur Wah­rung des Jus­tiz­ge­wäh­rungs­an­spru­ches (Art. 2 Abs.1 der Lan­des­ver­fas­sung Baden-Wür­t­­te­m­berg und Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip aus Art. 23 Abs. 1 LV) dür­fen kei­ne unzu­mut­ba­ren Anfor­de­run­gen an den Inhalt von Beru­fungs­be­grün­dun­gen gestellt wer­den. Die Gerich­te dür­fen ein von der Ver­fah­rens­ord­nung eröff­ne­tes Rechts­mit­tel nicht durch eine zu enge Hand­ha­bung der

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Der ent­las­se­ne Kir­chen­be­am­te – und der Zugang zu den staat­li­chen Gerich­ten

Der ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­leis­te­te Jus­tiz­ge­wäh­rungs­an­spruch gibt Geist­li­chen und Beam­ten einer Reli­gi­ons­ge­sell­schaft das Recht zur Anru­fung der staat­li­chen Gerich­te, um dienst­recht­li­che Maß­nah­men die­ser Reli­gi­ons­ge­sell­schaft ihnen gegen­über auf ihre Ver­ein­bar­keit mit staat­li­chem Recht hin über­prü­fen zu las­sen. Damit gibt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt sei­ne bis­he­ri­ge ent­ge­gen­ste­hen­de Recht­spre­chung auf. Dem ver­fas­sungs­recht­lich garan­tier­ten Selbst­be­stim­mungs­recht der Reli­gi­ons­ge­sell­schaf­ten (Art.

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