Zustellung einer Beschlussverfügung

Der Zivil­pro­zess – und die Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Jus­tiz­ge­wäh­rungs­an­spruchs

Für den Zivil­pro­zess ergibt sich aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG ein Recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz, das bei der Aus­le­gung und Anwen­dung der Bestim­mun­gen, die für die Eröff­nung eines Rechts­wegs und die Beschrei­tung eines Instan­zen­zugs von Bedeu­tung sind, zu berück­sich­ti­gen ist. Sieht die betref­fen­de Pro­zess­ord­nung ein Rechts­mit­tel

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Die  willkürlicher Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde

Die will­kür­li­cher Nicht­zu­las­sung der Rechts­be­schwer­de

Ent­schei­dun­gen des Beschwer­de­ge­richts ver­sto­ßen gegen das Recht des Beschwer­de­füh­rers auf Gewäh­rung effek­ti­ven Rechts­schut­zes aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG, wenn das Beschwer­de­ge­richt die Rechts­be­schwer­de jeweils nicht zuge­las­sen und damit die maß­geb­li­che ver­fah­rens­recht­li­che Vor­schrift in unhalt­ba­rer Wei­se gehand­habt hat. Maß­stab für die ver­fas­sungs­recht­li­che Prü­fung ist vor­ran­gig das Rechts­staats­prin­zip,

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Telefonate Sicherungsverwahrter - und die die potentielle Telefonüberwachung

Straf­voll­zug – und der Jus­tiz­ge­wäh­rungs­an­spruch

Die in Art. 38 Satz 1 Sächs­Verf ver­bürg­te Rechts­schutz­ga­ran­tie gewährt dem Ein­zel­nen als Indi­vi­du­al­grund­recht einen Leis­tungs­an­spruch gegen­über dem Staat auf Bereit­stel­lung gericht­li­cher Ver­fah­ren zur Rechts­durch­set­zung und beinhal­tet dar­über hin­aus die insti­tu­tio­nel­le Garan­tie einer Gerichts­bar­keit, die zur Gewäh­rung effek­ti­ven Rechts­schut­zes in der Lage ist1. Nach Art. 38 Satz 1 Sächs­Verf darf der Zugang

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Bundesverfassungsgericht

Anspruch auf effek­ti­ve Straf­ver­fol­gung – und der Tod wäh­rend des Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­rens

Eine Rechts­nach­fol­ge im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren kommt grund­sätz­lich nicht in Betracht, weil die­se Ver­fah­rens­art regel­mä­ßig der Durch­set­zung höchst­per­sön­li­cher Rech­te dient. Aus­nah­men sind ledig­lich im Hin­blick auf sol­che Rügen zuge­las­sen wor­den, die ein Rechts­nach­fol­ger im eige­nen Inter­es­se gel­tend machen kann1, wie dies etwa bei finan­zi­el­len Ansprü­chen der Erben der Fall ist2. Ein sol­ches

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Klageerzwingungsantrag - und die überspannten Anforderungen an seinen Inhalt

Kla­ge­er­zwin­gungs­an­trag – und die über­spann­ten Anfor­de­run­gen an sei­nen Inhalt

Nach Art.19 Abs. 4 GG darf der Zugang zu den Gerich­ten und den vor­ge­se­he­nen Instan­zen nicht in unzu­mut­ba­rer, aus Sach­grün­den nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se erschwert wer­den1. Dies muss auch der Rich­ter bei der Aus­le­gung pro­zes­sua­ler Nor­men beach­ten. Er darf ein von der Rechts­ord­nung eröff­ne­tes Rechts­mit­tel nicht durch eine über­stren­ge Hand­ha­bung

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Prozesskostenhilfe - und die Prüfung der Erfolgsaussichten

Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die Prü­fung der Erfolgs­aus­sich­ten

Die Gerich­te über­schrei­ten im Rah­men der Prü­fung der hin­rei­chen­den Erfolgs­aus­sicht (§ 114 Satz 1 ZPO) den ihnen zukom­men­den Ent­schei­dungs­spiel­raum erst dann, wenn sie einen Aus­le­gungs­maß­stab ver­wen­den, durch den einer unbe­mit­tel­ten Par­tei die Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung unver­hält­nis­mä­ßig erschwert wird. Das Grund­ge­setz gebie­tet eine weit­ge­hen­de Anglei­chung der Situa­ti­on von Bemit­tel­ten und Unbe­mit­tel­ten bei

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