Akten­ein­sicht in abge­schlos­se­ne finanz­ge­richt­li­che Ver­fah­ren – und ihre Ver­wei­ge­rung

Bei einem Streit wegen der Ver­wei­ge­rung der Ein­sicht­nah­me in die Akten eines abge­schlos­se­nen finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens ist nicht der Finanz­rechts­weg, son­dern der öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Rechts­weg nach § 40 VwGO eröff­net. § 78 Abs. 1 FGO gewährt den Betei­lig­ten ein Recht auf Ein­sicht in die Gerichts­ak­ten und in die dem Gericht vor­ge­leg­ten (Behörden-)Akten. Die

Lesen

Voll­stre­ckungs­haft­be­fehl – und sei­ne (zeit­wei­se) Auf­he­bung

Begehrt der Ver­ur­teil­te nicht allein die (zeit­wei­se) Auf­he­bung des auf § 456a Abs. 2 S. 3 StPO gestütz­ten Voll­stre­ckungs­haft­be­fehls, son­dern damit ver­bun­den die (vor­über­ge­hen­de) Aus­set­zung der Nach­ho­lung der Straf­voll­stre­ckung gemäß die­ser Vor­schrift, so wen­det er sich – auch – gegen die Zuläs­sig­keit der Straf­voll­stre­ckung mit der Fol­ge, dass gemäß §§ 458 Abs.

Lesen

Ent­schei­dun­gen der Auf­sichts­be­hör­de im Straf­voll­zug

Die Ent­schei­dung des Nie­der­säch­si­schen Jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums, den Straf­voll­zug gegen einen aus Sicher­heits­grün­den in den Straf­voll­zug des Lan­des Nie­der­sach­sen über­stell­ten Straf­ge­fan­ge­nen nicht wei­ter in Nie­der­sach­sen durch­zu­füh­ren, ist eine anfecht­ba­re Maß­nah­me im Sin­ne des § 109 StVoll­zG. Denn auch wenn es sich bei die­ser Ver­le­gung um eine län­der­über­grei­fen­de han­delt, stellt die Ent­schei­dung der

Lesen

Rechts­schutz gegen den bei der Aus­wei­sung erlas­se­nen Voll­stre­ckungs­haft­be­fehl

Die Über­prü­fung eines mit Aus­lie­fe­rung oder Aus­wei­sung erlas­se­nen Voll­stre­ckungs­haft­be­fehls dürf­te nicht der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer oblie­gen, son­dern dem Ober­lan­des­ge­richt im Jus­tiz­ver­wal­tungs­streit­ver­fah­ren . Auch bei gleich­zei­ti­gen Ein­wen­dun­gen gegen eine Nach­ho­lung der Straf­voll­stre­ckung und gegen den nach § 456a Abs. 2 S. 3 StPO erlas­se­nen Voll­stre­ckungs­haft­be­fehl ist für die letz­te­re Ent­schei­dung allein der Rechts­weg gemäß §§

Lesen

Über­prü­fung von Jus­tiz­ver­wal­tungs­ak­ten – Abse­hen von der Straf­voll­stre­ckung

Bei Ermes­sens­ent­schei­dun­gen ist eine spä­te­re Ergän­zung der Ermes­sens­be­grün­dung des Jus­tiz­ver­wal­tungs­ak­tes auch im gericht­li­chen Ver­fah­ren grund­sätz­lich mög­lich. Dies gilt jeden­falls dann, wenn die nach­träg­lich von der Voll­stre­ckungs­be­hör­de ange­ge­be­nen Grün­de schon bei Erlass des Jus­tiz­ver­wal­tungs­ak­tes vor­la­gen, der Jus­tiz­ver­wal­tungs­akt durch sie in sei­nem Wesen nicht geän­dert und der hier­von Betrof­fe­ne nicht in sei­ner

Lesen

Wider­ruf einer Gna­den­ent­schei­dung – und die feh­len­de Rechts­mit­tel­be­leh­rung

Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG garan­tiert den effek­ti­ven Zugang zu Gericht. Das Grund­recht gewährt einen Anspruch auf eine mög­lichst wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le in allen von der jewei­li­gen Pro­zess­ord­nung zur Ver­fü­gung gestell­ten Instan­zen . Im Hin­blick auf die Gewähr­leis­tung des Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG dür­fen die Anfor­de­run­gen an die Vor­aus­set­zun­gen für eine

Lesen

Der nicht mehr berück­sich­tig­te Zwangs­ver­wal­ter

Wird jemand, der jah­re­lang regel­mä­ßig als Zwangs­ver­wal­ter tätig war, in neu­en Ver­fah­ren nicht mehr bestellt, so kann er die­se Nicht­be­rück­sich­ti­gung (das kal­te Delis­ting) im Ver­fah­ren nach § 23 EGGVG gericht­lich nach­prü­fen las­sen. Über­prü­fung im Ver­fah­ren nach § 23 EGGVG Nach § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG ent­schei­den über die Recht­mä­ßig­keit von

Lesen

Begrün­dungs­er­for­der­nis­se bei der Anfech­tung von Jus­tiz­ver­wal­tungs­ak­ten

Nach Art.19 Abs. 4 GG darf der Zugang zu den Gerich­ten und den vor­ge­se­he­nen Instan­zen nicht in unzu­mut­ba­rer, aus Sach­grün­den nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se erschwert wer­den . Dies muss auch der Rich­ter bei der Aus­le­gung pro­zes­sua­ler Nor­men beach­ten. Er darf ein von der jewei­li­gen Rechts­ord­nung eröff­ne­tes Rechts­mit­tel nicht durch eine

Lesen

Rechts­weg bei poli­zei­li­chen Maß­nah­men zur Siche­rung einer Unfall­stel­le als Tat­ort

Wird eine bean­stan­de­te poli­zei­li­che Anord­nung im Zusam­men­hang mit straf­pro­zes­sua­len Maß­nah­men im Rah­men eines straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­rens nach § 160 StPO auf der Grund­la­ge des § 164 StPO getrof­fen (hier: vor­über­ge­hen­de Unter­sa­gung des Über­schrei­tens der Absi­che­rung einer als Tat­ort in Betracht kom­men­den Ver­kehrs­un­fall­stel­le, um die Spu­ren­su­che zu ermög­li­chen), ist die­se Maß­nah­me als

Lesen

Rechts­schutz für einen ver­hin­der­ten Zwangs­ver­wal­ter

Wie ist der Rechts­schutz eines Bewer­bers zu gewähr­leis­ten, dem zwar vom Direk­tor des Amts­ge­richts beschei­nigt wur­de, er gehö­re zu dem Per­so­nen­kreis, der in das Vor­auswahl­ver­fah­ren für die Bestel­lung als Zwangs­ver­wal­ter ein­be­zo­gen sei, der aber gleich­wohl seit sechs Jah­ren bei der Bestel­lung von Zwangs­ver­wal­tern über­gan­gen wur­de? Nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist

Lesen