Gefängnis

Peti­ti­ons­recht – und die Rechtsweggarantie

Das Grund­recht des Art. 17 GG ver­leiht dem­je­ni­gen, der eine zuläs­si­ge Peti­ti­on ein­reicht, ein Recht dar­auf, dass die ange­gan­ge­ne Stel­le die Ein­ga­be nicht nur ent­ge­gen­nimmt, son­dern auch sach­lich prüft und dem Peten­ten zumin­dest die Art der Erle­di­gung schrift­lich mit­teilt. Das Peti­ti­ons­recht und die Rechts­weg­ga­ran­tie des Art.19 Abs. 4 GG stehen –

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Justizvollzugsanstalt

Der Voll­zug der Unter­su­chungs­haft – und die Not­wen­dig­keit eines Haftstatuts

Sol­len einem inhaf­tier­ten Beschul­dig­ten Beschrän­kun­gen zur Abwehr einer Flucht, Ver­­­dun­­­ke­­lungs- oder Wie­der­ho­lungs­ge­fahr (§§ 112, 112a StPO) auf­er­legt wer­den, ist eine den Anfor­de­run­gen nach § 119 StPO genü­gen­de, ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Anord­nung (sog. Haft­sta­tut) not­wen­dig, die dem Beschul­dig­ten zur Kennt­nis zu geben ist. Da Beschrän­kun­gen nach §§ 133 ff. NJVoll­zG nur zur Auf­recht­erhal­tung der

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Die Ver­le­gung eines Häft­lings – und die Berück­sich­ti­gung fami­liä­rer Belang

Gefan­ge­ne haben bei Ver­le­gungs­ent­schei­dun­gen Anspruch auf eine feh­ler­freie Ermes­sens­aus­übung, die dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Gewicht des Reso­zia­li­sie­rungs­ziels und der für die Erreich­bar­keit die­ses Ziels maß­ge­ben­den Umstän­de Rech­nung trägt. Für das Reso­zia­li­sie­rungs­ziel, auf das der Straf­voll­zug von Ver­fas­sungs wegen aus­zu­rich­ten ist, haben die fami­liä­ren Bezie­hun­gen des Gefan­ge­nen wesent­li­che Bedeu­tung. Der Staat hat die Pflicht,

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LG Bremen

Bewäh­rungs­wi­der­ruf – und die mit der Sache befass­te Strafvollstreckungskammer

Eine Befas­sung mit der Sache i.S.d. § 462a Abs. 1 StPO ist anzu­neh­men, sobald Tat­sa­chen akten­kun­dig wer­den, die den Wider­ruf recht­fer­ti­gen. Der Zeit­punkt des Ein­gangs der Akten bei der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer ist uner­heb­lich. Es kommt näm­lich nicht dar­auf an, bei wel­cher Stel­le ein Wider­rufs­an­trag vor­liegt, sofern es sich nur um ein Gericht

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Kein Com­pu­ter­zu­gang für Strafgefangene

Die Ver­nei­nung des Anspruchs eines Straf­ge­fan­ge­nen auf Besitz eines Lap­tops nebst Dru­ckers bezie­hungs­wei­se hilfs­wei­se auf Nut­zung von Com­pu­tern der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt zum Ver­fas­sen von Schrift­sät­zen ist nach den gel­ten­den Maß­stä­ben für die Über­prü­fung fach­ge­richt­li­cher Ent­schei­dun­gen ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Das Recht eines Gefan­ge­nen im (hier: baye­ri­schen) Straf­voll­zug, in ange­mes­se­nem Umfang Bücher

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Kün­di­gung – und ihr Zugang in der Untersuchungshaft

Die Mit­ar­bei­ter einer in Hes­sen gele­ge­nen JVA sind grund­sätz­lich Emp­fangs­bo­ten für Schrift­stü­cke, die an dort inhaf­tier­te Beschul­dig­te gerich­tet wer­den. Bei einem Kün­di­gungs­schrei­ben an einen in einer Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt ein­sit­zen­den Arbeit­neh­mer han­delt es sich nicht um amts­emp­fangs­be­dürf­ti­ge Wil­lens­er­klä­run­gen iSv. § 130 Abs. 3 BGB. Amts­emp­fangs­be­dürf­tig iSd. § 130 Abs. 3 BGB sind Wil­lens­er­klä­run­gen, die

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Ver­le­gung in eine ande­re Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt – und die gericht­li­che Zuständigkeit

Bei der Ver­le­gungs­an­ord­nung des Lei­ters der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt han­delt es sich um eine Maß­nah­me auf dem Gebiet des Straf­voll­zu­ges, die auf Antrag nach § 109 StVoll­zG der gericht­li­chen Über­prü­fung unter­liegt. Sie hat gemäß § 26 Abs. 2 Satz 3 StVoll­s­trO mit Eini­gung der obers­ten Voll­zugs­be­hör­den bei­der Län­der zu erfol­gen, wenn die Maß­nah­me die

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Orga­ni­sa­ti­ons­haft – und die Zustän­dig­keit der Strafvollstreckungskammer

Die sach­li­che Zustän­dig­keit einer Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer wird an dem Tag begrün­det, an dem auf­grund der Rechts­kraft des Urteils die in der in ihrem Zustän­dig­keits­be­reich bele­ge­nen Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt voll­zo­ge­ne Unter­su­chungs­haft in Straf­haft über­geht. Der sach­li­chen Zustän­dig­keit der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer steht nicht ent­ge­gen, dass gegen den Ver­ur­teil­ten bis zu sei­ner Ver­le­gung in den Maß- regelvollzug

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Voll­stre­ckung einer Ersatz­frei­heits­stra­fe – und die Über­wa­chung frü­he­rer Bewährungsstrafen

Die für eine Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt ört­lich zustän­di­ge Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer ist gemäß § 462a Abs. 4 Satz 1 und 3 StPO auf­grund des Kon­zen­tra­ti­ons­prin­zips mit der Auf­nah­me des Ver­ur­teil­ten in die­se Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt zur Ver­bü­ßung einer Ersatz­frei­heits­stra­fe im Ver­hält­nis zu den Gerich­ten sach­lich zustän­dig gewor­den für die Über­wa­chung der Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung aus allen Ver­ur­tei­lun­gen. Mit Aufnahme

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Strom­kos­ten­pau­scha­le im Strafvollzug

Gerich­te ver­sto­ßen gegen das grund­ge­setz­lich geschütz­te Recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz, wenn sie die Erhe­bung von Kos­ten­pau­scha­len auf Ein­griffs­nor­men stüt­zen, die eine Kos­ten­be­tei­li­gung Gefan­ge­ner an Strom- oder Betriebs­kos­ten ermög­li­chen und ihren Ent­schei­dun­gen unge­prüft die nicht näher beleg­te Behaup­tung der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt zugrun­de legen, die Ein­nah­men durch erho­be­ne Betriebs­kos­ten­pau­scha­len lägen unter den Kosten

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Tele­fon­ge­büh­ren im Justizvollzug

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Höhe der Tele­fon­ge­büh­ren in einer schles­­wig-hol­stei­­ni­­schen Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt erfolg­reich: Der Straf­ge­fan­ge­ne befand sich seit Okto­ber 2014 in Schles­­wig-Hol­stein in Straf­haft. Die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt, in der er unter­ge­bracht war, ver­fügt über ein Insas­sen­te­le­fon­sys­tem, das von einem pri­va­ten Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­an­bie­ter auf der Grund­la­ge eines mit dem Land

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Voll­zugs­lo­cke­run­gen – und ihre ver­fas­sungs­recht­li­chen Anforderungen

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de bezüg­lich den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an die Gewäh­rung von Locke­run­gen im Straf­voll­zug erfolg­los: Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de wur­de gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, weil sie unzu­läs­sig war. Sie genüg­te nicht den aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG fol­gen­den Begründungsanforderungen.

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Aus­rei­chen­de Belüf­tung eines Haftraumes

Ein Ver­stoß gegen den Anspruch auf eine wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le liegt vor, wenn die Erkennt­nis­se der rich­ter­li­chen Inau­gen­sch­ein­nah­me des Haft­raums im Novem­ber im ange­grif­fe­nen Beschluss ohne hin­rei­chen­de Begrün­dung auf die Fra­ge der aus­rei­chen­den Frisch­luft­ver­sor­gung im Hoch­som­mer über­tra­gen wer­den. In dem der hier ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de zugrun­de lie­gen­den Fall ver­büß­te der inhaftierte

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Die Zustän­dig­keit der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer – und das Ende ihres Befasstseins

Das Befasst­sein der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer des Land­ge­richts endet mit deren Ent­schei­dung (hier: über die Ver­län­ge­rung der Bewäh­rungs­zeit). Dass gegen die­se Beschlüs­se wei­ter­hin die Beschwer­de mög­lich ist (§ 453 Abs. 2 Satz 2, 2. Halb­satz aE StPO), ist uner­heb­lich. Das Land­ge­richt hat mit Beschluss­fas­sung und abset­zung abschlie­ßend ent­schie­den, ohne dass es auf die

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Erle­di­gung der Unter­brin­gung – und die gericht­li­che Zustän­dig­keit nach erfolg­ter Abschiebung

Für die Beant­wor­tung der Fra­ge, wel­che Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer für die Ent­schei­dung über den Antrag, die Unter­brin­gung des Ver­ur­teil­ten in einer Ent­zie­hungs­an­stalt für erle­digt zu erklä­ren, ört­lich zustän­dig ist, ist von dem Grund­satz aus­zu­ge­hen, dass für anste­hen­de Ent­schei­dun­gen die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer zustän­dig ist, in deren Bezirk die Anstalt liegt, in der sich der

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Straf­voll­stre­ckungs­sa­chen – und die Bestim­mung des zustän­di­gen Gerichts

Maß­ge­bend für die Bestim­mung des zustän­di­gen Gerichts ist der das gericht­li­che Ver­fah­ren ein­lei­ten­de Antrag. Im Hin­blick auf Art.19 Abs. 4 GG sind Anträ­ge nach §§ 109 ff. StVoll­zG sach­dien­lich, d.h. in einer Wei­se aus­zu­le­gen, die den erkenn­ba­ren Inter­es­sen des Antrag­stel­lers best­mög­lich Rück­sicht trägt. Für die gericht­li­che Ent­schei­dung über einen Ver­pflich­tungs­an­trag ist auf

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Voll­zugs­plan – und die Ver­le­gung in eine ande­re Justizvollzugsanstalt

Der Voll­zugs­plan (bzw. sei­ne regel­mä­ßig vor­zu­neh­men­de Fort­schrei­bung) dient der Kon­kre­ti­sie­rung des Voll­zugs­ziels im Blick auf den ein­zel­nen Gefan­ge­nen und bil­det einen Ori­en­tie­rungs­rah­men zum Behand­lungs­ver­lauf, in dem die rich­tungs­wei­sen­den Grund­ent­schei­dun­gen fest­ge­legt wer­den. Auf­grund die­ser Funk­ti­on bewirkt er zuguns­ten des Gefan­ge­nen eine Selbst­bin­dung der Ver­wal­tung, die nach einer Ver­le­gung auch für die

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Die Kran­ken­ak­te des Strafgefangenen

Das Grund­recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung gewähr­leis­tet die Befug­nis des Ein­zel­nen, über die Preis­ga­be und Ver­wen­dung sei­ner per­sön­li­chen Daten grund­sätz­lich selbst zu bestim­men. Auch der feh­len­de Zugang zum Wis­sen Drit­ter über die eige­ne Per­son kann die von Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG geschütz­te indi­vi­du­el­le Selbst­be­stim­mung berüh­ren. Daher verschafft

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Beschwer­de­ent­schei­dun­gen in Straf­voll­stre­ckungs­sa­chen – und das Gebot eines effek­ti­ven Rechtsschutzes

§ 119 Abs. 3 StVoll­zG erlaubt es, von einer Begrün­dung der Rechts­be­schwer­de­ent­schei­dung abzu­se­hen, wenn die Beschwer­de ein­stim­mig für unzu­läs­sig oder offen­sicht­lich unbe­grün­det erach­tet wird. Da der Straf­se­nat von die­ser Mög­lich­keit, deren Ein­räu­mung ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den ist, Gebrauch gemacht hat, lie­gen über die Fest­stel­lung im Beschluss­te­nor hin­aus, dass die in § 116

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Effek­ti­ver Rechts­schutz im Strafvollzug

Art.19 Abs. 4 GG gewähr­leis­tet effek­ti­ven und mög­lichst lücken­lo­sen rich­ter­li­chen Rechts­schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt. Hier­aus erge­ben sich auch Anfor­de­run­gen an die gericht­li­che Wür­di­gung des Vor­trags des Rechts­schutz­su­chen­den. Legt ein Gericht den Ver­fah­rens­ge­gen­stand in einer Wei­se aus, die das erkenn­bar ver­folg­te Rechts­schutz­ziel ganz oder in wesent­li­chen Tei­len außer Betracht lässt,

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Gericht­li­che Zustän­dig­keit für die Reststrafenaussetzung

Wird gegen den Ver­ur­teil­ten eine Frei­heits­stra­fe voll­streckt, so ist für die unter ande­rem nach § 454 StPO zu tref­fen­de Ent­schei­dung die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer zustän­dig, in deren Bezirk die Straf­an­stalt liegt, in die der Ver­ur­teil­te zu dem Zeit­punkt, in dem das Gericht mit der Sache befasst wird, auf­ge­nom­men ist. Im Sin­ne des §

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Stich­pro­ben­ar­ti­ge Durch­su­chung von Strafgefangenen

Bei der Anord­nung der stich­pro­ben­ar­ti­gen Durch­su­chung von Straf­ge­fan­ge­nen muss eine Abwei­chung im Ein­zel­fall mög­lich sein. So hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de statt­ge­ge­ben, die sich gegen die Durch­su­chung eines Straf­ge­fan­ge­nen vor dem Gang zu einem Besuch rich­te­te. Grund­la­ge der Durch­su­chung war eine gemäß Art. 91 Abs. 2 Satz 1 des Baye­ri­schen Straf­voll­zugs­ge­set­zes (BaySt­Voll­zG)

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Haft­raum mit zwei Rau­chern – und einem Nichtraucher

Einem Gefan­ge­nen, der als Nicht­rau­cher in einem Haft­raum mit zwei Rau­chern unter­ge­bracht ist, steht nach Ansicht des Land­ge­richt Schwe­rin ein Schmer­zens­geld­an­spruch gegen das Land zu. Der Häft­ling hat gem. §§ 839 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 34 GG gegen das Land einen Anspruch auf Zah­lung von Schmer­zens­geld i.H.v. €

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Rest­stra­fen­aus­set­zung – und die Fra­ge der gericht­li­chen Zuständigkeit

Zustän­dig für die Ent­schei­dung über die Aus­set­zung der Rest­stra­fe zur Bewäh­rung ist die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer des­je­ni­gen Land­ge­richts, in deren Bezirk der Ver­ur­teil­te zum Zeit­punkt, in dem er sei­nen Antrag auf Aus­set­zung der Rest­stra­fe auf Bewäh­rung anbrach­te, in einer Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt auf­ge­nom­men war (§ 462a Abs. 1 Satz 1 StPO). „Auf­ge­nom­men“ im Sin­ne des §

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Zeit­schrif­ten­ver­bot für Strafgefangene

Die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt kann einem Straf­ge­fan­ge­nen den Bezug einer Zeit­schrift gene­rell ver­bie­ten, wenn die Ver­brei­tung der Zeit­schrift mit Stra­fe oder Geld­bu­ße bedroht und daher auch in Frei­heit ver­bo­ten ist. Im Übri­gen kann die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt einem Gefan­ge­nen ein­zel­ne Aus­ga­ben einer Zeit­schrift oder Tei­le von Zeit­schrif­ten vor­ent­hal­ten, wenn die Zeit­schrift z.B. auf­grund des Inhalts

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Ver­gü­tungs­ein­stu­fung bei Strafgefangenen

Erhebt ein Straf­ge­fan­ge­ner Ein­wen­dun­gen gegen die Höhe sei­nes Arbeits­ent­gelts, hat die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer für das Rechts­be­schwer­de­ge­richt nach­voll­zieh­bar dar­zu­le­gen, wel­ches die tra­gen­den (Ermessens-)Erwägungen der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt für des­sen Ein­grup­pie­rung in die erfolg­te Ver­gü­tungs­stu­fe waren. Die Berech­nung des kon­kre­ten Arbeits­ent­gelts eines Straf­ge­fan­ge­nen beruht in Baden-Wür­t­­te­m­­berg auf fol­gen­den gesetz­li­chen Rege­lun­gen: Nach § 49 Abs. 2 JVoll­zGB III

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Kein Min­dest­lohn für Strafgefangene

Die Bestim­mun­gen des Min­dest­lohn­ge­set­zes fin­den auf Straf­ge­fan­ge­ne kei­ne Anwen­dung. Das Min­dest­lohn­ge­setz gilt nach § 22 Abs. 1 Satz 1 MiLoG nur für Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer. Es ist all­ge­mein aner­kannt, dass die Arbeit im Straf­voll­zug öffen­t­­lich-rech­t­­li­cher Natur ist, die Gefan­ge­nen nicht Arbeit­neh­mer sind und zwi­schen den Gefan­ge­nen und der Anstalt kein Arbeits­ver­trag geschlossen

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4,5 m² Haftraum

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Unter­brin­gung in einem Haft­raum mit einer Flä­che von ggf. 4, 5 m² auf­grund unzu­rei­chen­der Sach­ver­halts­auf­klä­rung erfolg­reich: Inhalts­über­sichtDer Aus­gangs­sach­ver­haltDie Ent­schei­dung der Fach­ge­rich­teDie Ver­fas­sungs­be­schwer­deDie Ent­schei­dung des BundesverfassungsgerichtsMen­schen­wür­de und unzu­rei­chen­de Sach­ver­halts­auf­klä­rung Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑] Der beschwer­de­füh­ren­de Straf­ge­fan­ge­ne ver­büßt eine lebens­lan­ge Frei­heits­stra­fe in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Butz­bach. Aus

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Gefan­ge­nen­ent­loh­nung in Rheinland-Pfalz

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Neu­re­ge­lung der Ver­gü­tung von frei­wil­lig arbei­ten­den Straf­ge­fan­ge­nen in Rhein­­land-Pfalz nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, nach der die nicht-mone­­tä­­re Ver­gü­tungs­kom­po­nen­te ersatz­los weg­fiel. Die­se nicht-mone­­tä­­re Ver­gü­tungs­kom­po­nen­te wur­de bis zur Neu­re­ge­lung zusätz­lich zur mone­tä­ren Ver­gü­tungs­kom­po­nen­te unter ande­rem in Form von Frei­stel­lungs­ta­gen gewährt, die auch als Urlaub aus

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(Rück-)Verlegung eines Gefangenen

§ 6 Abs. 1 JVoll­zGB III BW (ent­spre­chend § 8 StVoll­zG) fin­det jeden­falls ent­spre­chen­de Anwen­dung, soweit die (Rück-)Verlegung in die nach dem Voll­stre­ckungs­plan zustän­di­ge Anstalt begehrt wird. Danach setzt die Ver­le­gung eines Gefan­ge­nen nach den hier allein in Betracht kom­men­den gesetz­li­chen Alter­na­ti­ven vor­aus, dass durch die Ver­le­gung ent­we­der die Behand­lung oder Ein­glie­de­rung nach

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Tele­fon­kos­ten im Strafvollzug

Die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt hat im Rah­men des Reso­zia­li­sie­rungs­ge­bots die finan­zi­el­len Inter­es­sen der Gefan­ge­nen auch dann zu wah­ren, wenn sie bestimm­te Leis­tun­gen nicht unmit­tel­bar selbst erbringt, son­dern hier­für Pri­va­te ein­schal­tet. In einem sol­chen Fall muss die Anstalt sicher­stel­len, dass der aus­ge­wähl­te pri­va­te Anbie­ter die Leis­tung zu markt­ge­rech­ten Prei­sen erbringt. Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom

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Ehren­amt­li­che Betreu­ung bei Sicherungsverwahrten

Macht die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt die Auf­nah­me eines Siche­rungs­ver­wahr­ten in eine War­te­lis­te für eine ehren­amt­li­che Betreu­ung vom Umfang der vor­han­de­nen Außen­kon­tak­te abhän­gig, ist dies bei einer unzu­rei­chen­den Anzahl betreu­ungs­wil­li­ger Per­so­nen grund­sätz­lich ermes­sens­feh­ler­frei. Die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt darf einem Siche­rungs­ver­wahr­ten nicht all­ge­mein unter­sa­gen, sich selbst eine zur ehren­amt­li­chen Betreu­ung berei­te Per­son zu suchen. Der Untergebrachte

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Obhuts­pflich­ten gegen­über einem jugend­li­chen Untersuchungshäftling

Die Bediens­te­ten einer Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt tref­fen Amts­pflich­ten zum Schutz des Lebens und der kör­per­li­chen Unver­sehrt­heit der Unter­su­chungs­ge­fan­ge­nen und Straf­ge­fan­ge­nen (Art. 2 Abs. 2 GG). Die­se Pflicht umfasst auch die Ver­hü­tung von dro­hen­den Schä­den der Häft­lin­ge durch Mit­ge­fan­ge­ne. Im vor­lie­gen­den Fall wur­de der jugend­li­che Unter­su­chungs­häft­ling wäh­rend der Unter­su­chungs­haft in der Jugend­straf­an­stalt Ber­lin von einem

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Der Lap­top des Untersuchungsgefangenen

Über die Zuläs­sig­keit der Ein­brin­gung und Benut­zung eines Lap­tops im Haft­raum eines Unter­su­chungs­ge­fan­ge­nen zur Vor­be­rei­tung der Ver­tei­di­gung ent­schei­det im Streit­fall zwi­schen Anstalt und Gefan­ge­nem der Haft­rich­ter, der dabei den Sicher­heits­be­lan­gen der Haft­an­stalt aus­rei­chend Rech­nung zu tra­gen hat. Das gilt auch, wenn die Haft­an­stalt über einen ent­spre­chen­den Antrag des Gefan­ge­nen binnen

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5 m² Haftraum

Die Unter­brin­gung eines Straf­ge­fan­ge­nen in einer 5 m² „gro­ßen“ Ein­zel­zel­le (ein­schließ­lich einer nicht abge­trenn­ten Toi­let­te) ist men­schen­un­wür­dig. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ein Urteil des Ber­li­ner Kam­mer­ge­richts in einem Amts­haf­tungs­ver­fah­ren wegen men­schen­un­wür­di­ger Haft­un­ter­brin­gung in der JVA Tegel teil­wei­se auf­ge­ho­ben. Zuvor hat­te bereits der Ber­li­ner Ver­fas­sungs­ge­richts­hof mit einer am 5.11.2009

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Der Straf­ge­fan­ge­ne, sein Arbeits­ent­gelt – und der Gewinn der JVA

Nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Min­den steht einem (ehe­ma­li­gen) Straf­ge­fan­ge­nen ein Anspruch gegen das Land (hier: Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len) auf Aus­kunft über die Höhe des Ent­gelts zu, das die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt von zwei pri­va­ten Unter­neh­men für die von dem Straf­ge­fan­ge­nen in den Unter­neh­men geleis­te­te Arbeit erhal­ten hat. In dem hier ent­schie­de­nen Fall hat­te die JVA

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Eil­rechts­schutz gegen die Ver­le­gung eines Gefangenen

Begehrt ein Gefan­ge­ner Eil­rechts­schutz gegen eine (anstalts­in­ter­ne) Ver­le­gung, so geht es um die vor­läu­fi­ge Aus­set­zung einer ihn belas­ten­den Maß­nah­me (§ 114 Abs. 2 Satz 1 StVoll­zG). Art. 19 Abs. 4 GG gewähr­leis­tet nicht nur das for­mel­le Recht und die theo­re­ti­sche Mög­lich­keit, die Gerich­te anzu­ru­fen, son­dern gibt dem Bür­ger einen Anspruch auf tat­säch­lich wirksame

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Ver­le­gun­gen eines Strafgefangenen

Ver­le­gun­gen eines Straf­ge­fan­ge­nen, die nicht ihrer­seits durch Reso­zia­li­sie­rungs­grün­de bestimmt sind, bedür­fen einer Recht­fer­ti­gung. Wird ein Straf­ge­fan­ge­ner gegen sei­nen Wil­len in eine ande­re Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt ver­legt, greift dies in sein Grund­recht aus Art. 2 Abs. 1 GG ein. Die Ver­le­gung kann für den Gefan­ge­nen mit schwer­wie­gen­den Beein­träch­ti­gun­gen ver­bun­den sein. Inso­weit ist ins­be­son­de­re in den

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30 Grad im Haftraum

Über­schrei­tet die Raum­tem­pe­ra­tur im Haft­raum nicht nur an ein­zel­nen Tagen für meh­re­re Stun­den 30 ° C, obwohl der Gefan­ge­ne alle ihm mög­li­chen und zumut­ba­ren Maß­nah­men zur Absen­kung der Raum­tem­pe­ra­tur aus­nutzt, ist die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt ver­pflich­tet, im Rah­men des tech­nisch, orga­ni­sa­to­risch und unter Sicher­heits­be­lan­gen Zumut­ba­ren Abhil­fe zu schaf­fen. Soweit ein dem grund­recht­lich geschützten

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Effek­ti­ver Eil­rechts­schutz im Strafvollzug

Weist eine Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer einen Eil­an­trag (hier: gegen eine wie­der­hol­te anstalts­in­ter­ne Ver­le­gung) mit der Begrün­dung zurück, eine Eil­ent­schei­dung nach § 114 StVoll­zG sei nur mög­lich, wenn hier­durch die Haupt­sa­che nicht vor­weg­ge­nom­men wird, und nur gebo­ten, wenn irrepa­ra­ble, über den belas­ten­den Cha­rak­ter der Maß­nah­me selbst hin­aus­ge­hen­de Nach­tei­le droh­ten oder wenn schwe­re, unzumutbare,

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Aus­füh­run­gen zur Erhal­tung der Lebenstüchtigkeit

Sol­len einem lang­jäh­rig Inhaf­tier­ten selbst Aus­füh­run­gen zur Erhal­tung der Lebens­tüch­tig­keit ver­sagt wer­den, so genügt zur Recht­fer­ti­gung nicht der blo­ße Ver­weis dar­auf, dass die Per­so­nal­la­ge der Voll­zugs­an­stalt dies nicht erlau­be. Das Grund­recht aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG ver­pflich­tet den Staat, den Straf­voll­zug auf das Ziel aus­zu­rich­ten, dem

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Bezahl­ter Urlaub im Strafvollzug

Arbeits­pflich­ti­ge Gefan­ge­ne, die ein Jahr lang gear­bei­tet haben, kön­nen gemäß § 42 StVoll­zG ver­lan­gen, 18 Werk­ta­ge unter Wei­ter­zah­lung der zuletzt gezahl­ten Bezü­ge von der Arbeits­pflicht frei­ge­stellt zu wer­den. Die Berech­nung die­ser Jah­res­frist bei Arbeits­fehl­zei­ten des Gefan­ge­nen hat nun das Ober­lan­des­ge­richt Hamm prä­zi­siert: Bei Arbeits­fehl­zei­ten hat die Straf­voll­zugs­be­hör­de zunächst zu entscheiden,

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Jus­tiz­voll­zug – und die täg­li­che Einschlusszeit

Eine Ein­schluss­zeit eines Unter­su­chungs­ge­fan­ge­nen bzw. eines Straf­ge­fan­ge­nen von täg­lich 23 Stun­den ver­stößt nach Ansicht des Ber­li­ner Kam­mer­ge­richts gegen die Menschwür­de. Das Kam­mer­ge­richt hat­te aktu­ell über die Kla­ge eines Häft­lings zu ent­schei­den, der von dem Land Ber­lin eine Ent­schä­di­gung in Höhe von ins­ge­samt 40.025 € wegen men­schen­un­wür­di­ger Behand­lung wäh­rend sei­ner Inhaf­tie­rung von

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Abga­be von Schrift­stü­cken an ande­re Gefangene

Das Ver­bot, Sachen an ande­re Gefan­ge­ne abzu­ge­ben, umfasst auch Schrift­stü­cke. Unter­sagt die Voll­zugs­be­hör­de dem Gefan­ge­nen, Schrift­stü­cke an ande­re Gefan­ge­ne abzu­ge­ben, aus­drück­lich, ist es im Hin­blick auf den Bestimmt­heits­grund­satz des Art. 103 Abs. 2 GG nicht zu bean­stan­den, wenn bei einem gleich­wohl erfolg­ten Ver­stoß hier­auf eine Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me gestützt wird. Das Ver­bot, Sachen

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Zurück­schie­bungs­haft in der JVA

Die Haft­an­ord­nung des Amts­ge­richts ver­letzt den Betrof­fe­nen bereits des­halb in sei­nen Rech­ten ver­letzt, weil bereits vor ihrem Erlass abzu­se­hen war, dass die Zurück­schie­bungs­haft in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Lan­gen­ha­gen und damit unter Ver­let­zung der im Lich­te von Art. 16 Abs. 1 Satz 1 der Richt­li­nie 2008/​115/​EG (Rück­füh­rungs­richt­li­nie) aus­zu­le­gen­den Vor­schrift des § 62a Abs. 1 AufenthG

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Unter­brin­gung von Abschie­bungs­häft­lin­gen in der Justizvollzugsanstalt

Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on ist die Unter­brin­gung von Abschie­bungs­häft­lin­gen in einer Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt nach Art. 16 Abs. 1 der Richt­li­nie 2008/​115/​EG in Deutsch­land unzu­läs­sig. Die in Art. 16 Abs. 1 Satz 2 die­ser Richt­li­nie ent­hal­te­ne Aus­nah­me ist nicht ein­schlä­gig, weil in meh­re­ren deut­schen Bun­des­län­dern spe­zi­el­le Haft­ein­rich­tun­gen für Abschie­bungs­häft­lin­ge vor­han­den sind. Das

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Nicht­rau­cher – und die gemen­sa­me Unter­brin­gung im Strafvollzug

Die mehr­tä­ti­ge Unter­brin­gung eines Nicht­rau­chers gemein­sam mit Rau­chern im Straf­voll­zug ist in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len rechts­wid­rig. Das in § 3 Abs. 4 Nr. 2 Nicht­rau­cher­schutz­ge­setz Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len (NiSchG NRW) nor­mier­te Ver­bot, wonach das Rau­chen in einem mit mehr als einer Per­son beleg­ten Haft­raum aus­drück­lich nicht zuläs­sig ist, wenn eine wei­ter dar­in unter­ge­brach­te Per­son Nicht­rau­cher ist, ist

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Anstalts­klei­dung

Die Voll­zugs­be­hör­de ist ver­pflich­tet, dem Antrag­stel­ler auf des­sen Ver­lan­gen Unter­wä­sche­gar­ni­tu­ren und Socken in einem Maße bereit­zu­stel­len, wel­ches einen täg­li­chen Wech­sel erlaubt. Nach § 20 Abs. 1 S. 1 StVoll­zG trägt der Gefan­ge­ne Anstalts­klei­dung, womit die Ver­pflich­tung der Voll­zugs­be­hör­de ein­her­geht, ent­spre­chen­de Klei­dung in dem erfor­der­li­chen Maß bereit­zu­stel­len. Ob die Ver­sor­gung mit Klei­dung ausreichend

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Ver­ba­le Aus­ein­an­der­set­zun­gen im Strafvollzug

Ein­fa­che, auch im Leben in Frei­heit vor­kom­men­de For­men ver­ba­ler Aus­ein­an­der­set­zung (unter Gefan­ge­nen), recht­fer­ti­gen kei­ne Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me wegen Ver­sto­ßes gegen § 82 Abs. 1 S. 12 StVoll­zG, so lan­ge nicht dadurch die Abläu­fe in der Anstalt, wie etwa der Pro­duk­ti­ons­pro­zess im Anstalts­be­trieb, oder die Sicher­heit (etwa auf­grund der Gefahr von Zusam­men­rot­tung ande­rer Gefangener

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Erwach­se­nen­fil­me im Strafvollzug

Für das Ober­lan­des­ge­richt Hamm ist es recht­lich nicht zu bean­stan­den, wenn Straf­ge­fan­ge­nen der Besitz bzw. Erwerb von Medi­en, die ledig­lich eine sog „FSK18“-Freigabe besit­zen, nicht gestat­tet wird. Soweit aus den ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dun­gen der Ober­lan­des­ge­rich­te ersicht­lich, hat letzt­ma­lig das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz) mit ein­ge­hen­der Begrün­dung zu der hier maß­geb­li­chen Fra­ge Stel­lung genom­men und

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Sach­frem­de Erwä­gun­gen bei der medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung im Strafvollzug

Lässt sich der Anstalts­arzt einer Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt bei der Behand­lung eines Gefan­ge­nen nicht aus­schließ­lich von medi­zi­ni­schen Gesichts­punk­ten lei­ten, viel­mehr von inso­weit sach­frem­den Erwä­gun­gen (Sank­tio­nie­rung des Gefan­ge­nen für ver­meint­li­ches Fehl­ver­hal­ten gegen­über dem medi­zi­ni­schen Per­so­nal; Moti­vie­rung des Gefan­ge­nen zu Wohl­ver­hal­ten), und setzt er ein sol­ches Ver­hal­ten ent­ge­gen einer gericht­li­chen Anord­nung hart­nä­ckig fort, kann

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Tele­fo­na­te in der Sicherungsverwahrung

§ 26 SVVoll­zG NW betrifft sowohl ein­ge­hen­de wie aus­ge­hen­de Tele­fo­na­te. In wie weit dem Siche­rungs­ver­wahr­ten zu gestat­ten ist, von außer­halb der Anstalt zurück­ge­ru­fen zu wer­den, rich­tet sich nach den all­ge­mei­nen Regeln. In § 26 SVVoll­zG NRW ist bestimmt, dass dem Unter­ge­brach­ten zu gestat­ten ist, Tele­fon­ge­sprä­che durch Ver­mitt­lung der Ein­rich­tung zu

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