Kein Com­pu­ter­zu­gang für Straf­ge­fan­ge­ne

Die Ver­nei­nung des Anspruchs eines Straf­ge­fan­ge­nen auf Besitz eines Lap­tops nebst Dru­ckers bezie­hungs­wei­se hilfs­wei­se auf Nut­zung von Com­pu­tern der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt zum Ver­fas­sen von Schrift­sät­zen ist nach den gel­ten­den Maß­stä­ben für die Über­prü­fung fach­ge­richt­li­cher Ent­schei­dun­gen ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Das Recht eines Gefan­ge­nen im (hier: baye­ri­schen) Straf­voll­zug, in ange­mes­se­nem Umfang Bücher

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Kün­di­gung – und ihr Zugang in der Unter­su­chungs­haft

Die Mit­ar­bei­ter einer in Hes­sen gele­ge­nen JVA sind grund­sätz­lich Emp­fangs­bo­ten für Schrift­stü­cke, die an dort inhaf­tier­te Beschul­dig­te gerich­tet wer­den. Bei einem Kün­di­gungs­schrei­ben an einen in einer Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt ein­sit­zen­den Arbeit­neh­mer han­delt es sich nicht um amts­emp­fangs­be­dürf­ti­ge Wil­lens­er­klä­run­gen iSv. § 130 Abs. 3 BGB. Amts­emp­fangs­be­dürf­tig iSd. § 130 Abs. 3 BGB sind Wil­lens­er­klä­run­gen, die

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Ver­le­gung in eine ande­re Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt – und die gericht­li­che Zustän­dig­keit

Bei der Ver­le­gungs­an­ord­nung des Lei­ters der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt han­delt es sich um eine Maß­nah­me auf dem Gebiet des Straf­voll­zu­ges, die auf Antrag nach § 109 StVoll­zG der gericht­li­chen Über­prü­fung unter­liegt . Sie hat gemäß § 26 Abs. 2 Satz 3 StVoll­s­trO mit Eini­gung der obers­ten Voll­zugs­be­hör­den bei­der Län­der zu erfol­gen, wenn die Maß­nah­me

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Orga­ni­sa­ti­ons­haft – und die Zustän­dig­keit der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer

Die sach­li­che Zustän­dig­keit einer Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer wird an dem Tag begrün­det, an dem auf­grund der Rechts­kraft des Urteils die in der in ihrem Zustän­dig­keits­be­reich bele­ge­nen Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt voll­zo­ge­ne Unter­su­chungs­haft in Straf­haft über­geht. Der sach­li­chen Zustän­dig­keit der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer steht nicht ent­ge­gen, dass gegen den Ver­ur­teil­ten bis zu sei­ner Ver­le­gung in den Maß- regel­voll­zug

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Voll­stre­ckung einer Ersatz­frei­heits­stra­fe – und die Über­wa­chung frü­he­rer Bewäh­rungs­stra­fen

Die für eine Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt ört­lich zustän­di­ge Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer ist gemäß § 462a Abs. 4 Satz 1 und 3 StPO auf­grund des Kon­zen­tra­ti­ons­prin­zips mit der Auf­nah­me des Ver­ur­teil­ten in die­se Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt zur Ver­bü­ßung einer Ersatz­frei­heits­stra­fe im Ver­hält­nis zu den Gerich­ten sach­lich zustän­dig gewor­den für die Über­wa­chung der Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung aus allen Ver­ur­tei­lun­gen .

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Strom­kos­ten­pau­scha­le im Straf­voll­zug

Gerich­te ver­sto­ßen gegen das grund­ge­setz­lich geschütz­te Recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz, wenn sie die Erhe­bung von Kos­ten­pau­scha­len auf Ein­griffs­nor­men stüt­zen, die eine Kos­ten­be­tei­li­gung Gefan­ge­ner an Strom- oder Betriebs­kos­ten ermög­li­chen und ihren Ent­schei­dun­gen unge­prüft die nicht näher beleg­te Behaup­tung der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt zugrun­de legen, die Ein­nah­men durch erho­be­ne Betriebs­kos­ten­pau­scha­len lägen unter den Kos­ten

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Tele­fon­ge­büh­ren im Jus­tiz­voll­zug

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Höhe der Tele­fon­ge­büh­ren in einer schles­wig-hol­stei­­ni­­schen Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt erfolg­reich: Der Straf­ge­fan­ge­ne befand sich seit Okto­ber 2014 in Schles­wig-Hol­stein in Straf­haft. Die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt, in der er unter­ge­bracht war, ver­fügt über ein Insas­sen­te­le­fon­sys­tem, das von einem pri­va­ten Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­an­bie­ter auf der Grund­la­ge eines mit dem Land

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Voll­zugs­lo­cke­run­gen – und ihre ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de bezüg­lich den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an die Gewäh­rung von Locke­run­gen im Straf­voll­zug erfolg­los: Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de wur­de gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, weil sie unzu­läs­sig war. Sie genüg­te nicht den aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG fol­gen­den Begrün­dungs­an­for­de­run­gen.

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Aus­rei­chen­de Belüf­tung eines Haft­rau­mes

Ein Ver­stoß gegen den Anspruch auf eine wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le liegt vor, wenn die Erkennt­nis­se der rich­ter­li­chen Inaugen­sch­ein­nah­me des Haft­raums im Novem­ber im ange­grif­fe­nen Beschluss ohne hin­rei­chen­de Begrün­dung auf die Fra­ge der aus­rei­chen­den Frisch­luft­ver­sor­gung im Hoch­som­mer über­tra­gen wer­den. In dem der hier ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de zugrun­de lie­gen­den Fall ver­büß­te der inhaf­tier­te

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Die Zustän­dig­keit der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer – und das Ende ihres Befasst­seins

Das Befasst­sein der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer des Land­ge­richts endet mit deren Ent­schei­dung (hier: über die Ver­län­ge­rung der Bewäh­rungs­zeit) . Dass gegen die­se Beschlüs­se wei­ter­hin die Beschwer­de mög­lich ist (§ 453 Abs. 2 Satz 2, 2. Halb­satz aE StPO), ist uner­heb­lich. Das Land­ge­richt hat mit Beschluss­fas­sung und abset­zung abschlie­ßend ent­schie­den, ohne dass es auf

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Erle­di­gung der Unter­brin­gung – und die gericht­li­che Zustän­dig­keit nach erfolg­ter Abschie­bung

Für die Beant­wor­tung der Fra­ge, wel­che Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer für die Ent­schei­dung über den Antrag, die Unter­brin­gung des Ver­ur­teil­ten in einer Ent­zie­hungs­an­stalt für erle­digt zu erklä­ren, ört­lich zustän­dig ist, ist von dem Grund­satz aus­zu­ge­hen, dass für anste­hen­de Ent­schei­dun­gen die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer zustän­dig ist, in deren Bezirk die Anstalt liegt, in der sich der

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Straf­voll­stre­ckungs­sa­chen – und die Bestim­mung des zustän­di­gen Gerichts

Maß­ge­bend für die Bestim­mung des zustän­di­gen Gerichts ist der das gericht­li­che Ver­fah­ren ein­lei­ten­de Antrag. Im Hin­blick auf Art.19 Abs. 4 GG sind Anträ­ge nach §§ 109 ff. StVoll­zG sach­dien­lich, d.h. in einer Wei­se aus­zu­le­gen, die den erkenn­ba­ren Inter­es­sen des Antrag­stel­lers best­mög­lich Rück­sicht trägt . Für die gericht­li­che Ent­schei­dung über einen Ver­pflich­tungs­an­trag

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Voll­zugs­plan – und die Ver­le­gung in eine ande­re Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt

Der Voll­zugs­plan (bzw. sei­ne regel­mä­ßig vor­zu­neh­men­de Fort­schrei­bung) dient der Kon­kre­ti­sie­rung des Voll­zugs­ziels im Blick auf den ein­zel­nen Gefan­ge­nen und bil­det einen Ori­en­tie­rungs­rah­men zum Behand­lungs­ver­lauf, in dem die rich­tungs­wei­sen­den Grund­ent­schei­dun­gen fest­ge­legt wer­den . Auf­grund die­ser Funk­ti­on bewirkt er zuguns­ten des Gefan­ge­nen eine Selbst­bin­dung der Ver­wal­tung , die nach einer Ver­le­gung auch

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Die Kran­ken­ak­te des Straf­ge­fan­ge­nen

Das Grund­recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung gewähr­leis­tet die Befug­nis des Ein­zel­nen, über die Preis­ga­be und Ver­wen­dung sei­ner per­sön­li­chen Daten grund­sätz­lich selbst zu bestim­men . Auch der feh­len­de Zugang zum Wis­sen Drit­ter über die eige­ne Per­son kann die von Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG geschütz­te indi­vi­du­el­le Selbst­be­stim­mung berüh­ren

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Beschwer­de­ent­schei­dun­gen in Straf­voll­stre­ckungs­sa­chen – und das Gebot eines effek­ti­ven Rechts­schut­zes

§ 119 Abs. 3 StVoll­zG erlaubt es, von einer Begrün­dung der Rechts­be­schwer­de­ent­schei­dung abzu­se­hen, wenn die Beschwer­de ein­stim­mig für unzu­läs­sig oder offen­sicht­lich unbe­grün­det erach­tet wird. Da der Straf­se­nat von die­ser Mög­lich­keit, deren Ein­räu­mung ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den ist , Gebrauch gemacht hat, lie­gen über die Fest­stel­lung im Beschluss­te­nor hin­aus, dass die in

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Effek­ti­ver Rechts­schutz im Straf­voll­zug

Art.19 Abs. 4 GG gewähr­leis­tet effek­ti­ven und mög­lichst lücken­lo­sen rich­ter­li­chen Rechts­schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt . Hier­aus erge­ben sich auch Anfor­de­run­gen an die gericht­li­che Wür­di­gung des Vor­trags des Rechts­schutz­su­chen­den. Legt ein Gericht den Ver­fah­rens­ge­gen­stand in einer Wei­se aus, die das erkenn­bar ver­folg­te Rechts­schutz­ziel ganz oder in wesent­li­chen Tei­len außer Betracht

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Gericht­li­che Zustän­dig­keit für die Rest­stra­fen­aus­set­zung

Wird gegen den Ver­ur­teil­ten eine Frei­heits­stra­fe voll­streckt, so ist für die unter ande­rem nach § 454 StPO zu tref­fen­de Ent­schei­dung die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer zustän­dig, in deren Bezirk die Straf­an­stalt liegt, in die der Ver­ur­teil­te zu dem Zeit­punkt, in dem das Gericht mit der Sache befasst wird, auf­ge­nom­men ist. Im Sin­ne des

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Stich­pro­ben­ar­ti­ge Durch­su­chung von Straf­ge­fan­ge­nen

Bei der Anord­nung der stich­pro­ben­ar­ti­gen Durch­su­chung von Straf­ge­fan­ge­nen muss eine Abwei­chung im Ein­zel­fall mög­lich sein. So hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de statt­ge­ge­ben, die sich gegen die Durch­su­chung eines Straf­ge­fan­ge­nen vor dem Gang zu einem Besuch rich­te­te. Grund­la­ge der Durch­su­chung war eine gemäß Art. 91 Abs. 2 Satz 1 des Baye­ri­schen Straf­voll­zugs­ge­set­zes

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Rest­stra­fen­aus­set­zung – und die Fra­ge der gericht­li­chen Zustän­dig­keit

Zustän­dig für die Ent­schei­dung über die Aus­set­zung der Rest­stra­fe zur Bewäh­rung ist die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer des­je­ni­gen Land­ge­richts, in deren Bezirk der Ver­ur­teil­te zum Zeit­punkt, in dem er sei­nen Antrag auf Aus­set­zung der Rest­stra­fe auf Bewäh­rung anbrach­te, in einer Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt auf­ge­nom­men war (§ 462a Abs. 1 Satz 1 StPO). "Auf­ge­nom­men" im Sin­ne des §

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Zeit­schrif­ten­ver­bot für Straf­ge­fan­ge­ne

Die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt kann einem Straf­ge­fan­ge­nen den Bezug einer Zeit­schrift gene­rell ver­bie­ten, wenn die Ver­brei­tung der Zeit­schrift mit Stra­fe oder Geld­bu­ße bedroht und daher auch in Frei­heit ver­bo­ten ist. Im Übri­gen kann die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt einem Gefan­ge­nen ein­zel­ne Aus­ga­ben einer Zeit­schrift oder Tei­le von Zeit­schrif­ten vor­ent­hal­ten, wenn die Zeit­schrift z.B. auf­grund des

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Ver­gü­tungs­ein­stu­fung bei Straf­ge­fan­ge­nen

Erhebt ein Straf­ge­fan­ge­ner Ein­wen­dun­gen gegen die Höhe sei­nes Arbeits­ent­gelts, hat die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer für das Rechts­be­schwer­de­ge­richt nach­voll­zieh­bar dar­zu­le­gen, wel­ches die tra­gen­den (Ermessens-)Erwägungen der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt für des­sen Ein­grup­pie­rung in die erfolg­te Ver­gü­tungs­stu­fe waren. Die Berech­nung des kon­kre­ten Arbeits­ent­gelts eines Straf­ge­fan­ge­nen beruht in Baden-Wür­t­­te­m­berg auf fol­gen­den gesetz­li­chen Rege­lun­gen: Nach § 49 Abs. 2 JVoll­z­GB

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Kein Min­dest­lohn für Straf­ge­fan­ge­ne

Die Bestim­mun­gen des Min­dest­lohn­ge­set­zes fin­den auf Straf­ge­fan­ge­ne kei­ne Anwen­dung. Das Min­dest­lohn­ge­setz gilt nach § 22 Abs. 1 Satz 1 MiLoG nur für Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer . Es ist all­ge­mein aner­kannt, dass die Arbeit im Straf­voll­zug öffen­t­­lich-rech­t­­li­cher Natur ist, die Gefan­ge­nen nicht Arbeit­neh­mer sind und zwi­schen den Gefan­ge­nen und der Anstalt kein Arbeits­ver­trag

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4,5 m² Haft­raum

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Unter­brin­gung in einem Haft­raum mit einer Flä­che von ggf. 4, 5 m² auf­grund unzu­rei­chen­der Sach­ver­halts­auf­klä­rung erfolg­reich: Inhalts­über­sichtDer Aus­gangs­sach­ver­haltDie Ent­schei­dung der Fach­ge­rich­teDie Ver­fas­sungs­be­schwer­deDie Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richtsMen­schen­wür­de und unzu­rei­chen­de Sach­ver­halts­auf­klä­rung Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑] Der beschwer­de­füh­ren­de Straf­ge­fan­ge­ne ver­büßt eine lebens­lan­ge Frei­heits­stra­fe in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Butz­bach. Aus

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Gefan­ge­nen­ent­loh­nung in Rhein­land-Pfalz

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Neu­re­ge­lung der Ver­gü­tung von frei­wil­lig arbei­ten­den Straf­ge­fan­ge­nen in Rhein­­land-Pfalz nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, nach der die nicht-mone­­tä­­re Ver­gü­tungs­kom­po­nen­te ersatz­los weg­fiel. Die­se nicht-mone­­tä­­re Ver­gü­tungs­kom­po­nen­te wur­de bis zur Neu­re­ge­lung zusätz­lich zur mone­tä­ren Ver­gü­tungs­kom­po­nen­te unter ande­rem in Form von Frei­stel­lungs­ta­gen gewährt, die auch als Urlaub aus

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(Rück-)Verlegung eines Gefan­ge­nen

§ 6 Abs. 1 JVoll­z­GB III BW (ent­spre­chend § 8 StVoll­zG) fin­det jeden­falls ent­spre­chen­de Anwen­dung, soweit die (Rück-)Verlegung in die nach dem Voll­stre­ckungs­plan zustän­di­ge Anstalt begehrt wird . Danach setzt die Ver­le­gung eines Gefan­ge­nen nach den hier allein in Betracht kom­men­den gesetz­li­chen Alter­na­ti­ven vor­aus, dass durch die Ver­le­gung ent­we­der die Behand­lung oder Ein­glie­de­rung

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