Kein Computerzugang für Strafgefangene

Kein Computerzugang für Strafgefangene

Die Verneinung des Anspruchs eines Strafgefangenen auf Besitz eines Laptops nebst Druckers beziehungsweise hilfsweise auf Nutzung von Computern der Justizvollzugsanstalt zum Verfassen von Schriftsätzen ist nach den geltenden Maßstäben für die Überprüfung fachgerichtlicher Entscheidungen1 verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Das Recht eines Gefangenen im (hier: bayerischen) Strafvollzug, in angemessenem Umfang Bücher

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Kündigung - und ihr Zugang in der Untersuchungshaft

Kündigung – und ihr Zugang in der Untersuchungshaft

Die Mitarbeiter einer in Hessen gelegenen JVA sind grundsätzlich Empfangsboten für Schriftstücke, die an dort inhaftierte Beschuldigte gerichtet werden. Bei einem Kündigungsschreiben an einen in einer Justizvollzugsanstalt einsitzenden Arbeitnehmer handelt es sich nicht um amtsempfangsbedürftige Willenserklärungen iSv. § 130 Abs. 3 BGB. Amtsempfangsbedürftig iSd. § 130 Abs. 3 BGB sind

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Organisationshaft - und die Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer

Organisationshaft – und die Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer

Die sachliche Zuständigkeit einer Strafvollstreckungskammer wird an dem Tag begründet, an dem aufgrund der Rechtskraft des Urteils die in der in ihrem Zuständigkeitsbereich belegenen Justizvollzugsanstalt vollzogene Untersuchungshaft in Strafhaft übergeht. Der sachlichen Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer steht nicht entgegen, dass gegen den Verurteilten bis zu seiner Verlegung in den Maß- regelvollzug

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Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe - und die Überwachung früherer Bewährungsstrafen

Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe – und die Überwachung früherer Bewährungsstrafen

Die für eine Justizvollzugsanstalt örtlich zuständige Strafvollstreckungskammer ist gemäß § 462a Abs. 4 Satz 1 und 3 StPO aufgrund des Konzentrationsprinzips mit der Aufnahme des Verurteilten in diese Justizvollzugsanstalt zur Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe1 im Verhältnis zu den Gerichten sachlich zuständig geworden für die Überwachung der Strafaussetzung zur Bewährung aus allen

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Stromkostenpauschale im Strafvollzug

Stromkostenpauschale im Strafvollzug

Gerichte verstoßen gegen das grundgesetzlich geschützte Recht auf effektiven Rechtsschutz, wenn sie die Erhebung von Kostenpauschalen auf Eingriffsnormen stützen, die eine Kostenbeteiligung Gefangener an Strom- oder Betriebskosten ermöglichen und ihren Entscheidungen ungeprüft die nicht näher belegte Behauptung der Justizvollzugsanstalt zugrunde legen, die Einnahmen durch erhobene Betriebskostenpauschalen lägen unter den Kosten

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Telefongebühren im Justizvollzug

Telefongebühren im Justizvollzug

Vor dem Bundesverfassungsgericht war jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen die Höhe der Telefongebühren in einer schleswig-holsteinischen Justizvollzugsanstalt erfolgreich: Der Strafgefangene befand sich seit Oktober 2014 in Schleswig-Holstein in Strafhaft. Die Justizvollzugsanstalt, in der er untergebracht war, verfügt über ein Insassentelefonsystem, das von einem privaten Telekommunikationsanbieter auf der Grundlage eines mit dem

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Ausreichende Belüftung eines Haftraumes

Ausreichende Belüftung eines Haftraumes

Ein Verstoß gegen den Anspruch auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle liegt vor, wenn die Erkenntnisse der richterlichen Inaugenscheinnahme des Haftraums im November im angegriffenen Beschluss ohne hinreichende Begründung auf die Frage der ausreichenden Frischluftversorgung im Hochsommer übertragen werden. In dem der hier entschiedenen Verfassungsbeschwerde zugrunde liegenden Fall verbüßte der inhaftierte

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Erledigung der Unterbringung - und die gerichtliche Zuständigkeit nach erfolgter Abschiebung

Erledigung der Unterbringung – und die gerichtliche Zuständigkeit nach erfolgter Abschiebung

Für die Beantwortung der Frage, welche Strafvollstreckungskammer für die Entscheidung über den Antrag, die Unterbringung des Verurteilten in einer Entziehungsanstalt für erledigt zu erklären, örtlich zuständig ist, ist von dem Grundsatz auszugehen, dass für anstehende Entscheidungen die Strafvollstreckungskammer zuständig ist, in deren Bezirk die Anstalt liegt, in der sich der

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Vollzugsplan - und die Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt

Vollzugsplan – und die Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt

Der Vollzugsplan (bzw. seine regelmäßig vorzunehmende Fortschreibung) dient der Konkretisierung des Vollzugsziels im Blick auf den einzelnen Gefangenen und bildet einen Orientierungsrahmen zum Behandlungsverlauf, in dem die richtungsweisenden Grundentscheidungen festgelegt werden1. Aufgrund dieser Funktion bewirkt er zugunsten des Gefangenen eine Selbstbindung der Verwaltung2, die nach einer Verlegung auch für die

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Die Krankenakte des Strafgefangenen

Die Krankenakte des Strafgefangenen

Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gewährleistet die Befugnis des Einzelnen, über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten grundsätzlich selbst zu bestimmen1. Auch der fehlende Zugang zum Wissen Dritter über die eigene Person kann die von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG geschützte individuelle

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Beschwerdeentscheidungen in Strafvollstreckungssachen - und das Gebot eines effektiven Rechtsschutzes

Beschwerdeentscheidungen in Strafvollstreckungssachen – und das Gebot eines effektiven Rechtsschutzes

§ 119 Abs. 3 StVollzG erlaubt es, von einer Begründung der Rechtsbeschwerdeentscheidung abzusehen, wenn die Beschwerde einstimmig für unzulässig oder offensichtlich unbegründet erachtet wird. Da der Strafsenat von dieser Möglichkeit, deren Einräumung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist1, Gebrauch gemacht hat, liegen über die Feststellung im Beschlusstenor hinaus, dass die in

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Effektiver Rechtsschutz im Strafvollzug

Effektiver Rechtsschutz im Strafvollzug

Art.19 Abs. 4 GG gewährleistet effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt1. Hieraus ergeben sich auch Anforderungen an die gerichtliche Würdigung des Vortrags des Rechtsschutzsuchenden. Legt ein Gericht den Verfahrensgegenstand in einer Weise aus, die das erkennbar verfolgte Rechtsschutzziel ganz oder in wesentlichen Teilen außer Betracht

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Stichprobenartige Durchsuchung von Strafgefangenen

Stichprobenartige Durchsuchung von Strafgefangenen

Bei der Anordnung der stichprobenartigen Durchsuchung von Strafgefangenen muss eine Abweichung im Einzelfall möglich sein. So hat jetzt das Bundesverfassungsgericht einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die Durchsuchung eines Strafgefangenen vor dem Gang zu einem Besuch richtete. Grundlage der Durchsuchung war eine gemäß Art. 91 Abs. 2 Satz 1 des

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Zeitschriftenverbot für Strafgefangene

Zeitschriftenverbot für Strafgefangene

Die Justizvollzugsanstalt kann einem Strafgefangenen den Bezug einer Zeitschrift generell verbieten, wenn die Verbreitung der Zeitschrift mit Strafe oder Geldbuße bedroht und daher auch in Freiheit verboten ist. Im Übrigen kann die Justizvollzugsanstalt einem Gefangenen einzelne Ausgaben einer Zeitschrift oder Teile von Zeitschriften vorenthalten, wenn die Zeitschrift z.B. aufgrund des

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Vergütungseinstufung bei Strafgefangenen

Vergütungseinstufung bei Strafgefangenen

Erhebt ein Strafgefangener Einwendungen gegen die Höhe seines Arbeitsentgelts, hat die Strafvollstreckungskammer für das Rechtsbeschwerdegericht nachvollziehbar darzulegen, welches die tragenden (Ermessens-)Erwägungen der Justizvollzugsanstalt für dessen Eingruppierung in die erfolgte Vergütungsstufe waren. Die Berechnung des konkreten Arbeitsentgelts eines Strafgefangenen beruht in Baden-Württemberg auf folgenden gesetzlichen Regelungen: Nach § 49 Abs. 2

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Kein Mindestlohn für Strafgefangene

Kein Mindestlohn für Strafgefangene

Die Bestimmungen des Mindestlohngesetzes finden auf Strafgefangene keine Anwendung. Das Mindestlohngesetz gilt nach § 22 Abs. 1 Satz 1 MiLoG nur für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer1. Es ist allgemein anerkannt, dass die Arbeit im Strafvollzug öffentlich-rechtlicher Natur ist, die Gefangenen nicht Arbeitnehmer sind und zwischen den Gefangenen und der Anstalt kein

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4,5 m² Haftraum

4,5 m² Haftraum

Vor dem Bundesverfassungsgericht war jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen die Unterbringung in einem Haftraum mit einer Fläche von ggf. 4, 5 m² aufgrund unzureichender Sachverhaltsaufklärung erfolgreich: InhaltsübersichtDer AusgangssachverhaltDie Entscheidung der FachgerichteDie VerfassungsbeschwerdeDie Entscheidung des BundesverfassungsgerichtsMenschenwürde und unzureichende Sachverhaltsaufklärung Der Ausgangssachverhalt[↑] Der beschwerdeführende Strafgefangene verbüßt eine lebenslange Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt Butzbach.

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Gefangenenentlohnung in Rheinland-Pfalz

Gefangenenentlohnung in Rheinland-Pfalz

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Neuregelung der Vergütung von freiwillig arbeitenden Strafgefangenen in Rheinland-Pfalz nicht zur Entscheidung angenommen, nach der die nicht-monetäre Vergütungskomponente ersatzlos wegfiel. Diese nicht-monetäre Vergütungskomponente wurde bis zur Neuregelung zusätzlich zur monetären Vergütungskomponente unter anderem in Form von Freistellungstagen gewährt, die auch als Urlaub aus

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(Rück-)Verlegung eines Gefangenen

(Rück-)Verlegung eines Gefangenen

§ 6 Abs. 1 JVollzGB III BW (entsprechend § 8 StVollzG) findet jedenfalls entsprechende Anwendung, soweit die (Rück-)Verlegung in die nach dem Vollstreckungsplan zuständige Anstalt begehrt wird1. Danach setzt die Verlegung eines Gefangenen nach den hier allein in Betracht kommenden gesetzlichen Alternativen voraus, dass durch die Verlegung entweder die Behandlung

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