Nachrichten aus Recht und Steuern
Das Bundespatentgericht hat ein Patent für eine Vorrichtung zur Extraktion einer Kartusche sowie entsprechender Kaffeemaschinen (Nespresso) für nichtig erklärt.
Das Bundespatentgericht hatte aktuell über eine Klage der Schweizer Firma Ethical Coffee Company, die mit dem “Nespresso”-System kompatible Kaffeekapseln vertreibt, gegen
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Die Abgabe eines Kaffeegetränks an einem Imbissstand unterliegt dem allgemeinen (19%igen) Steuersatz nach § 12 Abs. 1 UStG.
Sie unterliegt weder nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Anlage 2 lfd. Nr. 12 noch nach § 12 Abs.
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Es liegt keine Patentverletzung vor, wenn der Käufer einer Nespresso-Maschine Kaffeekapseln von anderen Herstellern nutzt.
Mit diesem Urteil hat das Landgericht Düsseldorf den Eilanträgen gegen zwei Schweizer Firmen nicht stattgegeben, mit der die Patentinhaberin der Nespresso-Kaffemaschinen verhindern wollte, dass auch
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