Auf­nah­men wäh­rend der Auto­fahrt

Der per­ma­nen­te Ein­satz einer Dash­cam in einem Pkw zu dem Zweck, die Auf­nah­men im Fal­le einer Ver­wick­lung in ver­kehrs­recht­li­che Strei­tig­kei­ten oder in einen Unfall an die Poli­zei wei­ter­zu­ge­ben, ist nach dem Bun­des­da­ten­schutz­ge­setz nicht zuläs­sig. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Ans­bach in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Rechts­an­walt aus Mit­tel­fran­ken, der sich dage­gen

Lesen

Über­wa­chungs­ka­me­ras auf dem Betriebs­ge­län­de

Betrifft der Ein­satz von Über­wa­chungs­ein­rich­tun­gen meh­re­re Kon­zern­un­ter­neh­men, weil von den Kame­ras nicht nur Arbeit­neh­mer eines Unter­neh­mens erfasst wer­den, ist der Kon­zern­be­triebs­rat nach § 58 Abs.1 BetrVG für die Rege­lun­gen zur Anwen­dung der Über­wa­chungs­ein­rich­tun­gen zustän­dig. So das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Arbeit­ge­bers, der eine gericht­li­che Fest­stel­lung dar­über

Lesen

Spei­che­rung von Bild­auf­zeich­nun­gen kame­ra­über­wach­ter Besu­che im Straf­voll­zug

Die vor­über­ge­hen­de Spei­che­rung von Bild­auf­zeich­nun­gen kame­ra­über­wach­ter Gefan­ge­nen­be­su­che durch die Voll­zugs­be­hör­de zu dem Zweck, nach­träg­lich Ver­stö­ße oder Vor­fäl­le auf­klä­ren zu kön­nen, die nicht durch zeit­glei­che Über­wa­chung fest­ge­stellt wer­den konn­ten, ist zur Auf­recht­erhal­tung der Sicher­heit und Ord­nung der Anstalt nach § 191 Abs. 1 und Abs. 2 NJVoll­zG gerecht­fer­tigt Die gesetz­li­che Ermäch­ti­gung für die

Lesen