Hundesteuer für eine Bordeaydogge

Hun­de­steu­er für eine Bor­de­ay­dog­ge

Eine erhöh­te Hun­de­steu­er für bestimm­te Ras­sen (hier: Bor­deaux­dog­ge), die ledig­lich auf poli­zei­recht­li­che Rege­lun­gen ande­rer Bun­des­län­der und nicht auf nach­voll­zieh­ba­re kon­kre­te Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen gestützt ist, ver­stößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG. In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt des Lan­des Schles­wig-Hol­stein ent­schie­de­nen Fall beträgt nach § 4 der Hun­de­steu­er­sat­zung der Gemein­de die Hun­de­steu­er für einen nor­ma­len

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Kampfhundesteuer für artige Rottweiler

Kampf­hun­de­steu­er für arti­ge Rott­wei­ler

Eine Gemein­de darf auch für Kampf­hun­de, für die ein indi­vi­du­el­ler Nach­weis feh­len­der gestei­ger­ter Aggres­si­vi­tät erbracht wur­de, eine erhöh­te Hun­de­steu­er fest­set­zen. Die Beklag­te durf­te für gelis­te­te Kampf­hun­de nach § 1 Abs. 2 Kampf­hun­de­VO mit soge­nann­tem Nega­tiv­zeug­nis eine erhöh­te Hun­de­steu­er fest­set­zen. Die Hun­de­steu­er­sat­zung der Beklag­ten belegt alle in § 1 der Baye­ri­schen Ver­ord­nung über Hun­de

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Kampfhundesteuer - und ihre erdrosselnde Wirkung

Kampf­hun­de­steu­er – und ihre erdros­seln­de Wir­kung

Eine Kampf­hun­de­steu­er, die einem fak­ti­schen Ver­bot der Hal­tung sol­cher Hun­de gleich­kommt ("erdros­seln­de Wir­kung"), kann nicht auf die Steu­er­kom­pe­tenz der Gemein­de für ört­li­che Auf­wand­steu­ern gestützt wer­den. Einem Steu­er­satz für das Hal­ten eines Kampf­hun­des in Höhe von 2 000 €, der sich auf das 26-fache des Hun­de­steu­er­sat­zes für einen Nicht­kampf­hund beläuft und der den

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Ein Kampfhund fällt Menschen an. Sagt doch schon das Gesetz.

Ein Kampf­hund fällt Men­schen an. Sagt doch schon das Gesetz.

Der Hal­ter eines Kampf­hun­des i.S.d. § 1 Abs. 2 Pol­VogH BW, bei dem die ras­se­spe­zi­fisch begrün­de­te Ver­mu­tung beson­de­rer Gefähr­lich­keit nicht durch eine Ver­hal­tensprü­fung wider­legt ist, muss damit rech­nen, dass der Hund jeder­zeit auch ohne vor­he­ri­ge Warn­zei­chen Men­schen anfällt. Der Hal­ter eines Hun­des ist ver­pflich­tet, die­sen zu über­wa­chen und so abzu­si­chern, dass Ver­let­zun­gen

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Schaf gerissen - Hund gefährlich

Schaf geris­sen – Hund gefähr­lich

Hat der Hund ein Schaf geris­sen, bedarf es zur Fest­stel­lung sei­ner Gefähr­lich­keit gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 des Nie­der­säch­si­chen Geset­zes über das Hal­ten von Hun­den (NHundG) aus Grün­den der Gefah­ren­vor­sor­ge regel­mä­ßig kei­ner wei­te­ren Prü­fung der Behör­de. Rechts­grund­la­ge der Fest­stel­lung der Gefähr­lich­keit eines Hun­des ist § 7 Abs. 1 Satz 2 NHundG. Danach stellt die

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Erst der Wesenstest macht den Kampfhund

Erst der Wesens­test macht den Kampf­hund

Auch bei Hun­den der in § 1 Abs. 2, Abs. 3 der baden-wür­t­­te­m­ber­gi­­schen Poli­zei­ver­ord­nung des Innen­mi­nis­te­ri­ums und des Minis­te­ri­ums für Länd­li­chen Raum und Ver­brau­cher­schutz über das Hal­ten gefähr­li­cher Hun­de vom 3. August 2000 (Pol­VOgH) genann­ten Ras­sen kann eine ver­bind­li­che Ein­stu­fung als "Kampf­hund" im Sin­ne des § 1 Abs. 1 der Poli­zei­ver­ord­nung des Innen­mi­nis­te­ri­ums und

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