Kampf­hun­de­steu­er für arti­ge Rott­wei­ler

Eine Gemein­de darf auch für Kampf­hun­de, für die ein indi­vi­du­el­ler Nach­weis feh­len­der gestei­ger­ter Aggres­si­vi­tät erbracht wur­de, eine erhöh­te Hun­de­steu­er fest­set­zen. Die Beklag­te durf­te für gelis­te­te Kampf­hun­de nach § 1 Abs. 2 Kampf­hun­de­VO mit soge­nann­tem Nega­tiv­zeug­nis eine erhöh­te Hun­de­steu­er fest­set­zen. Die Hun­de­steu­er­sat­zung der Beklag­ten belegt alle in § 1 der Baye­ri­schen Ver­ord­nung über Hun­de

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Kampf­hun­de­steu­er – und ihre erdros­seln­de Wir­kung

Eine Kampf­hun­de­steu­er, die einem fak­ti­schen Ver­bot der Hal­tung sol­cher Hun­de gleich­kommt ("erdros­seln­de Wir­kung"), kann nicht auf die Steu­er­kom­pe­tenz der Gemein­de für ört­li­che Auf­wand­steu­ern gestützt wer­den. Einem Steu­er­satz für das Hal­ten eines Kampf­hun­des in Höhe von 2 000 €, der sich auf das 26-fache des Hun­de­steu­er­sat­zes für einen Nicht­kampf­hund beläuft und der den

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Die Hun­de­steu­er für einen Rott­wei­ler

Eine erhöh­te Hun­de­steu­er für soge­nann­te Kampf­hun­de ist zuläs­sig – auch wenn ein Nega­ti­vat­test die indi­vi­du­el­le Unge­fähr­lich­keit des kon­kre­ten Hun­des beschei­nigt. Sie darf aber nicht so hoch fest­ge­setzt wer­den, dass ihr eine "erdros­seln­de Wir­kung" zukommt und fak­tisch zu einem Ver­bot der Kampf­hun­de­hal­tung führt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in dem

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Die Höhe der Kampf­hun­de­steu­er

Eine Hun­de­steu­er für gefähr­li­che Hun­de in Höhe von 1.500 € kommt einem Hal­tungs­ver­bot gleich und ist nicht zuläs­sig. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Hun­de­hal­ters, der mit der Höhe der Hun­de­steu­er nicht ein­ver­stan­den war. Er hält einen Hund der Ras­se "Staf­­fordshire-Bul­l­­ter­­ri­er" im Gemein­de­ge­biet der beklag­ten Orts­ge­mein­de. Die­se

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Hun­de­steu­er bei "rei­sen­den" Hun­den

Recht­li­cher Anknüp­fungs­punkt für die Hun­de­steu­er ist nicht der tat­säch­li­che Auf­ent­halts­ort eines Hun­des, son­dern das Hal­ten eines Hun­des im Gemein­de­ge­biet. Der ört­li­che Bezug ist dabei auch dann gege­ben, wenn der Hal­ter sei­nen Hund an Orte außer­halb des Gemein­de­ge­biets mit­nimmt, wie etwa zum Arbeits­platz, zu Frei­zeit­ak­ti­vi­tä­ten oder in den Urlaub. Mit die­ser

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Kampf­hun­de in einer Hun­de­steu­er­sat­zung

Im Sin­ne des Art. 105 Abs. 2a GG und des § 9 Abs. 4 KAG ist die Hun­de­steu­er eine "ört­li­che" Auf­wand­steu­er – auch unter Berück­sich­ti­gung der heu­ti­gen Lebens­ge­wohn­hei­ten. Es liegt kein Vertsoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG vor, wenn in einer Hun­de­steu­er­sat­zung fest­ge­legt ist, dass für Hun­de der Ras­sen Bor­deaux­dog­ge und Mastiff eine

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Kampf­hun­de­steu­er

Eine höhe­re Besteue­rung ins­be­son­de­re von (angeb­lich) gefähr­li­chen Hun­de­ras­sen ist nach Ansicht des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts in Lüne­burg mit dem Gleich­heits­satz ver­ein­bar und daher zuläs­sig. So hat jetzt das Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat Antrag auf Zulas­sung der Beru­fung gegen ein Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Olden­burg abge­lehnt, mit dem die­ses die Kla­ge einer Hun­de­be­sit­ze­rin gegen

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Erhöh­te Hun­de­steu­er für Rott­wei­ler

Eine Hun­de­steu­er­sat­zung kann zuläs­si­ger­wei­se für Rott­wei­ler eine erhöh­te Hun­de­steu­er vor­se­hen, ent­schied jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in Müns­ter in meh­re­ren bei ihm anhän­gi­gen Ver­fah­ren. Die in Issum und Oer-Erken­­­schwick woh­nen­den Klä­ger hat­ten sich als Hun­de­hal­ter gegen die erhöh­te Besteue­rung ihrer Rott­wei­ler nach der jewei­li­gen kom­mu­na­len Hun­de­steu­er­sat­zung gewandt. Das

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Erhöh­te Hun­de­steu­er für Bull­ma­stiff

Eine erhöh­te Hun­de­steu­er auch für Hun­de der Ras­se Bull­ma­stiff ist recht­mä­ßig, ent­schied jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in Koblenz für die Hun­de­steu­er­sat­zung der Stadt Bad Dürk­heim, obwohl die­se Ras­se nach dem rhein­­land-pfäl­zi­­schen Lan­des­hun­de­ge­setz nicht als gefähr­li­che Ras­se ein­ge­stuft wird. Die Klä­ge­rin des jetzt vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Koblenz ent­schie­de­nen Rechts­streits ist Hal­te­rin

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Kampf­hun­de­steu­er

Eine Gemein­de, die "Kampf­hun­de" wegen ihrer poten­zi­el­len Gefähr­lich­keit erhöht besteu­ern will, darf auf die Ras­se­lis­te in lan­des­recht­li­chen Rege­lun­gen zur Gefah­ren­ab­wehr zurück­grei­fen, wenn es kei­ne Anhalts­punk­te dafür gibt, dass die zugrun­de lie­gen­den Erkennt­nis­se offen­sicht­lich über­holt sind. Mit die­ser Begrün­dung hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­berg jetzt die Beru­fung einer Hal­te­rin eines Ame­ri­can Staf­fordshire

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