Die nicht notier­te Vor­frist

Mit der Wie­der­ein­set­zung bei man­geln­der Notie­rung einer Vor­frist hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Aus­gangs­punkt hier­für war ein vom Beru­fungs­ge­richt abge­lehn­ter Wie­der­ein­set­zungs­an­trag in eine ver­säum­te Beru­fungs­be­grün­dungs­frist. Dabei hat das Beru­fungs­ge­richt nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs die Anfor­de­run­gen an das, was eine Par­tei ver­an­lasst haben muss, um Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen

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Post­aus­gangs­kon­trol­le – und der gestuf­te Schutz gegen Frist­ver­säum­nis­se

Zur Fra­ge der einen gestuf­ten Schutz gegen Frist­ver­säum­nis­se sicher­stel­len­den Orga­ni­sa­ti­on der Aus­gangs­kon­trol­le in einer Rechts­an­walts­kanz­lei hat jetzt erneut der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: In dem ent­schie­de­nen Fall hat­te die Beklag­te frist­ge­recht Beru­fung ein­ge­legt und ver­spä­tet begrün­det. Den Antrag auf Wie­der­ein­set­zung in die ver­säum­te Beru­fungs­be­grün­dungs­frist hat die Beklag­te damit begrün­det, dass ihr

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beA – und die Ver­pflich­tung des Rechts­an­walts zur Kennt­nis­nah­me

Ein Rechts­an­walt ist als Inha­ber eines beson­de­ren Anwalts­post­fachs (beA) nicht nur ver­pflich­tet, die tech­ni­schen Ein­rich­tun­gen zum Emp­fang von Zustel­lun­gen und Mit­tei­lun­gen über das beA ledig­lich vor­zu­hal­ten, viel­mehr ist der Rechts­an­walt zugleich ver­pflich­tet, sich die Kennt­nis­se zur Nut­zung die­ser tech­ni­schen Ein­rich­tun­gen anzu­eig­nen, damit er die über beA zuge­stell­ten Doku­men­te auch gemäß

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Der krank­heits­be­ding­te Aus­fall des Ein­zel­an­walts – und die Wie­der­ein­set­zung

Ein Rechts­an­walt muss all­ge­mei­ne Vor­keh­run­gen dafür tref­fen, dass das zur Wah­rung von Fris­ten Erfor­der­li­che auch dann unter­nom­men wird, wenn er unvor­her­ge­se­hen aus­fällt. Dabei hat der Ein­zel­an­walt für den Fall einer Ver­hin­de­rung im Rah­men der ihm oblie­gen­den all­ge­mei­nen Vor­keh­run­gen selbst für eine anwalt­li­che Ver­tre­tung Vor­sor­ge zu tref­fen . Nach stän­di­ger Recht­spre­chung

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Über­wa­chungs­pflich­ten bei der Beru­fungs­ein­le­gung über das beA

Ver­sen­det ein Rechts­an­walt frist­wah­ren­de Schrift­sät­ze über das beson­de­re elek­tro­ni­sche Anwalts­post­fach (beA) an das Gericht, hat er in sei­ner Kanz­lei das zustän­di­ge Per­so­nal dahin­ge­hend zu beleh­ren, dass stets der Erhalt der auto­ma­ti­sier­ten Ein­gangs­be­stä­ti­gung nach § 46c Abs. 5 Satz 2 ArbGG zu kon­trol­lie­ren ist. Er hat zudem dies­be­züg­lich zumin­dest stich­pro­ben­wei­se Über­prü­fun­gen durch­zu­füh­ren. In

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Aus­gangs­post in der Anwalts­kanz­lei – und die Fris­ten­kon­trol­le

Ein Rechts­an­walt darf regel­mä­ßig anfal­len­de Büro­ar­bei­ten auf zuver­läs­si­ge Mit­ar­bei­ter dele­gie­ren. Hier­zu gehört grund­sätz­lich auch die Erle­di­gung der aus­ge­hen­den Post. Der Rechts­an­walt hat aber in die­sen Fäl­len durch all­ge­mei­ne, unmiss­ver­ständ­li­che Anord­nun­gen dafür zu sor­gen, dass Feh­ler nach Mög­lich­keit ver­mie­den wer­den. Des­we­gen muss der Rechts­an­walt eine all­ge­mei­ne Wei­sung ertei­len, dass die Erle­di­gung

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Die nicht unter­schrie­be­ne Beru­fungs­be­grün­dung

Nach Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG darf einer Par­tei die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand nicht auf­grund von Anfor­de­run­gen an die Sorg­falts­pflicht ihrer Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ver­sagt wer­den, die nach höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung nicht ver­langt wer­den und der Par­tei den Zugang zu einer in der Ver­fah­rens­ord­nung ein­ge­räum­ten Instanz in

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Die nicht in antrags­ge­mä­ßer Län­ge gewähr­te Frist­ver­län­ge­rung

Ver­län­gert das Beru­fungs­ge­richt die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist nicht ent­spre­chend dem Antrag son­dern nur für einen kür­ze­ren Zeit­raum, beruht eine des­we­gen ver­säum­te Begrün­dungs­frist auf einem dem Beru­fungs­klä­ger gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zuzu­rech­nen­den Ver­schul­den (§ 233 Satz 1 ZPO) sei­ner Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten. Rich­tig ist aller­dings der Hin­weis, dass die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te Beklag­ten grund­sätz­lich mit einer antrags­ge­mä­ßen

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Frist­wah­rung per Tele­fax – und die Aus­gangs­kon­trol­le

Bei der Über­mitt­lung frist­wah­ren­der Schrift­sät­ze per Tele­fax ist eine nach­träg­li­che inhalt­li­che Kon­trol­le der ein­zel­nen Schrift­stü­cke im Rah­men der Aus­gangs­kon­trol­le nicht erfor­der­lich. Es bedarf ins­be­son­de­re kei­ner Anwei­sung des Rechts­an­walts an sein Büro­per­so­nal, den frist­ge­bun­de­nen Schrift­satz und zusätz­lich zu über­sen­den­de Schrift­stü­cke getrennt per Fax zu über­mit­teln oder sich durch tele­fo­ni­sche Rück­fra­ge bei

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Frist­fax – und die Kon­trol­le des Fax­be­richts

Ein Rechts­an­walt hat durch orga­ni­sa­to­ri­sche Vor­keh­run­gen dafür Sor­ge zu tra­gen, dass ein frist­ge­bun­de­ner Schrift­satz recht­zei­tig gefer­tigt wird und inner­halb der lau­fen­den Frist beim zustän­di­gen Gericht ein­geht. Zu die­sem Zweck muss er nicht nur sicher­stel­len, dass ihm die Akten von Ver­fah­ren, in denen Rechts­­mit­­tel­ein­­le­gungs- und Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­fris­ten lau­fen, recht­zei­tig vor­ge­legt wer­den, son­dern

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Fris­ten­kon­trol­le durch den Rechts­an­walt – und die Vor­frist

Es ist grund­sätz­lich zuläs­sig, wenn ein Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter die Füh­rung des Fris­ten­ka­len­ders auf sein zuver­läs­si­ges Per­so­nal über­trägt. Aller­dings obliegt die Fris­ten­prü­fung dem Rechts­an­walt selbst, wenn ihm die Akten zur Bear­bei­tung im Zusam­men­hang mit der frist­ge­bun­de­nen Pro­zess­hand­lung vor­ge­legt wer­den. Eine Anwei­sung an das Büro­per­so­nal betref­fend die Frist­wah­rung kann ihn von die­ser Ver­pflich­tung

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Frist­wah­ren­de Schrift­sät­ze – und die Aus­gangs­kon­trol­le

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs müs­sen Rechts­an­wäl­te in ihrem Büro eine Aus­gangs­kon­trol­le schaf­fen, die zuver­läs­sig gewähr­leis­tet, dass frist­wah­ren­de Schrift­sät­ze recht­zei­tig hin­aus­ge­hen. Zu einer wirk­sa­men Aus­gangs­kon­trol­le gehört eine Anord­nung des Rechts­an­walts, durch die gewähr­leis­tet wird, dass die Erle­di­gung der frist­ge­bun­de­nen Sachen am Abend eines jeden Arbeits­ta­ges anhand des Fris­ten­ka­len­ders von einem

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Zuerst der Fris­ten­ka­len­der – dann das Emp­fangs­be­kennt­nis

Ein Ver­säum­nis des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten kann dar­in lie­gen, dass er das mit der Beschluss­aus­fer­ti­gung über­sand­te Emp­fangs­be­kennt­nis 2016 unter­zeich­ne­te, obwohl die Fris­ten­kon­trol­le nicht sicher­ge­stellt war. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs darf der Rechts­an­walt das Emp­fangs­be­kennt­nis über eine Urteils­zu­stel­lung nur unter­zeich­nen und zurück­ge­ben, wenn sicher­ge­stellt ist, dass in den Hand­ak­ten die Rechts­mit­tel­frist fest­ge­hal­ten

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Die aus der Post­map­pe ent­nom­me­ne Ein­gangs­post – und die noch nicht notier­te Frist

Es stellt ein Ver­säum­nis des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten dar, wenn er die Aus­fer­ti­gung des ange­grif­fe­nen Beschlus­ses aus der ihm vor­ge­leg­ten Post­map­pe ent­nimmt, ohne durch Ein­zel­an­wei­sung die Notie­rung der Frist sicher­zu­stel­len. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung gehört es zu den Auf­ga­ben des Rechts­an­walts, durch ent­spre­chen­de Orga­ni­sa­ti­on sei­nes Büros dafür zu sor­gen, dass die Fris­ten ord­nungs­ge­mäß

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Das Fax ans Gericht – und die Fris­ten­kon­trol­le

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs genügt der Rechts­an­walt sei­ner Pflicht zur wirk­sa­men Aus­gangs­kon­trol­le frist­wah­ren­der Schrift­sät­ze nur dann, wenn er sei­ne Ange­stell­ten anweist, nach einer Über­mitt­lung per Tele­fax anhand des Sen­de­pro­to­kolls zu über­prü­fen, ob der Schrift­satz voll­stän­dig und an das rich­ti­ge Gericht über­mit­telt wor­den ist . Die­se zwin­gend not­wen­di­ge Aus­gangs­kon­trol­le muss

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Kon­troll­pflich­ten – und der Beginn Wie­der­ein­set­zungs­frist

Nach § 233 Satz 1 ZPO ist einer Par­tei, die ohne ihr Ver­schul­den ver­hin­dert ist, eine Not­frist oder die Frist zur Begrün­dung der Beru­fung, der Revi­si­on, der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de oder der Rechts­be­schwer­de oder die Frist des § 234 Abs. 1 ZPO ein­zu­hal­ten, auf frist­ge­rech­ten Antrag hin (§ 234 Abs. 1, 2 ZPO) Wie­der­ein­set­zung in

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Beru­fungs­ein­le­gung – ver­se­hent­lich beim Aus­gangs­ge­richt

Die Anfer­ti­gung einer Rechts­mit­tel­schrift gehört zu den Auf­ga­ben, die der Rechts­an­walt sei­nem ange­stell­ten Büro­per­so­nal nicht über­tra­gen darf, ohne das Arbeits­er­geb­nis selbst sorg­fäl­tig zu über­prü­fen. Die Auf­ga­be darf in einem so gewich­ti­gen Teil wie der Bezeich­nung des Rechts­mit­tel­ge­richts auch gut geschul­tem und erfah­re­nem Per­so­nal eines Rechts­an­walts nicht eigen­ver­ant­wort­lich über­las­sen wer­den. Der

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Beru­fungs­ein­le­gung beim Aus­gangs­ge­richt – und die Wei­ter­lei­tung erst nach Frist­ab­lauf

Lei­tet ein unzu­stän­di­ges Gericht die ver­se­hent­lich bei ihm ein­ge­reich­te Beru­fungs­schrift erst nach über einer Woche – kurz nach Ablauf der Beru­fungs­frist – an das zustän­di­ge Beru­fungs­ge­richt wei­ter, so ver­letzt dies den Beru­fungs­klä­ger weder in sei­nem Anspruch auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) noch in sei­nem ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­ten Anspruch auf

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Beru­fungs­be­grün­dungs­frist – und die falsch gewähl­te Fax-Num­mer

Ein Rechts­an­walt hat bei der Ver­sen­dung frist­ge­bun­de­ner Schrift­sät­ze per Tele­fax durch orga­ni­sa­to­ri­sche Vor­keh­run­gen sicher­zu­stel­len, dass die Tele­­fax-Num­­mer des ange­schrie­be­nen Gerichts ver­wen­det wird. Dazu gehört die Anwei­sung an das Büro­per­so­nal, dass die in einem Sen­de­be­richt aus­ge­wie­se­ne Fax­num­mer nach Aus­druck noch ein­mal auf ihre Zuord­nung zu dem ange­schrie­be­nen Gericht zu über­prü­fen ist.

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Beru­fungs­be­grün­dung – per Fax ans fal­sche Gericht

Wird die Beru­fungs­be­grün­dung ver­se­hent­lich nicht ans Beru­fungs­ge­richt son­dern an das erst­in­stanz­li­che Gericht gefaxt, reicht es für eine Wie­der­ein­set­zung nicht aus, wenn der Rechts­an­walt vor­trägt, die zustän­di­ge Kanz­lei­mit­ar­bei­te­rin habe ver­se­hent­lich die Fax­num­mer des Land­ge­richts in den Schrift­satz ein­ge­fügt und ihn per Tele­fax an die­se Num­mer ver­sandt; ent­ge­gen der Anwei­sung, die den

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Ein Reno-Azu­bi darf nicht faxen – zumin­dest nicht zur Frist­wah­rung

Die Über­sen­dung eines frist­wah­ren­den Schrift­sat­zes per Fax darf einem Aus­zu­bil­den­den nur dann über­las­sen wer­den, wenn die­ser mit einer sol­chen Tätig­keit ver­traut ist und eine regel­mä­ßi­ge Kon­trol­le die­ser Tätig­keit kei­ne Bean­stan­dun­gen erge­ben hat . Ein Rechts­an­walt hat durch orga­ni­sa­to­ri­sche Vor­keh­run­gen sicher zu stel­len, dass ein frist­ge­bun­de­ner Schrift­satz recht­zei­tig erstellt wird und

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Fris­ten­fax – und die Über­prü­fung des Sen­de­pro­to­kolls

Besteht die all­ge­mei­ne Kanz­lei­an­wei­sung, nach der Über­mitt­lung eines Schrift­sat­zes per Tele­fax anhand des Sen­de­pro­to­kolls zu prü­fen, ob die Über­mitt­lung voll­stän­dig und an den rich­ti­gen Emp­fän­ger erfolgt ist, und die Frist im Fris­ten­ka­len­der erst anschlie­ßend zu strei­chen, muss das Sen­de­pro­to­koll bei der all­abend­li­chen Erle­di­gungs­kon­trol­le nicht – erneut – inhalt­lich über­prüft wer­den.

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Aus­gangs­kon­trol­le frist­ge­bun­de­ner Schrift­sät­ze – und die Ein­zel­an­wei­sung

Eine Ein­zel­an­wei­sung, die das Feh­len all­ge­mei­ner orga­ni­sa­to­ri­scher Rege­lun­gen zur Aus­gangs­kon­trol­le frist­ge­bun­de­ner Schrift­sät­ze aus­glei­chen kann, setzt vor­aus, dass der Rechts­an­walt für einen bestimm­ten Fall genaue Anwei­sun­gen erteilt, die eine Frist­wah­rung sicher­stel­len. Erschöpft sich die Ein­zel­an­wei­sung ledig­lich dar­in, die Art und Wei­se, den Zeit­punkt sowie den Adres­sa­ten der Über­mitt­lung zu bestim­men, genügt

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Beru­fungs­be­grün­dung per Tele­fax – an das fal­sche Gericht

Die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand setzt nach § 233 Satz 1 ZPO vor­aus, dass die Par­tei ohne ihr Ver­schul­den gehin­dert war, die ver­säum­te Frist ein­zu­hal­ten. Dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ist es jedoch bereits als eige­nes Kon­troll­ver­schul­den anzu­las­ten, dass er bei der ihm oblie­gen­den End­kon­trol­le der Beru­fungs­be­grün­dung die auf dem Schrift­satz ver­merk­te feh­ler­haf­te

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Frist­wah­rung per Tele­fax – und die feh­len­de letz­te Sei­te

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs muss ein Rechts­an­walt durch ent­spre­chen­de orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men Feh­ler­quel­len bei der Behand­lung von Frist­sa­chen in größt­mög­li­chem Umfang aus­schlie­ßen. Bei der Über­mitt­lung eines Schrei­bens per Tele­fax darf daher der Über­mitt­lungs­vor­gang erst dann als abge­schlos­sen ange­se­hen wer­den, wenn sich der Absen­der von der ord­nungs­ge­mä­ßen, ins­be­son­de­re voll­stän­di­gen Über­mitt­lung über­zeugt

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Wie­der­ein­set­zung ‑und der wie­der­hol­te Feh­ler der Rechts­an­walts­fach­an­ge­stell­ten

Sind einer Rechts­an­walts­fach­an­ge­stell­ten in der Ver­gan­gen­heit bei der Fer­ti­gung oder Ver­sen­dung frist­ge­bun­de­ner Schrift­sät­ze Feh­ler unter­lau­fen, so muss der Rechts­an­walt durch orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men sicher­stel­len, dass sich sol­che nicht wie­der­ho­len. In hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war der von der Antrag­stel­le­rin gestell­te Antrag auf Zah­lung nach­ehe­li­chen Unter­halts vom Amts­ge­richt zurück­ge­wie­sen wor­den. Dage­gen

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