Kalender

Fris­ten­man­ge­ment in der Anwaltskanzlei

Der Rechts­an­walt hat durch orga­ni­sa­to­ri­sche Vor­keh­run­gen sicher­zu­stel­len, dass ein frist­ge­bun­de­ner Schrift­satz recht­zei­tig gefer­tigt wird und inner­halb der lau­fen­den Frist beim zustän­di­gen Gericht ein­geht. In der Wahl des Ver­fah­rens, mit dem er dies gewähr­leis­tet, ist er dabei grund­sätz­lich frei. Er hat aber sein Mög­lichs­tes zu tun, um Feh­ler­quel­len bei der Eintragung

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Schreibmaschine

Die Anfer­ti­gung einer Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­schrift – und die Ein­zel­wei­sung an die zuver­läs­si­ge Bürokraft

Auch bei einem so wich­ti­gen Vor­gang wie der Anfer­ti­gung einer Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­schrift darf der Rechts­an­walt einer zuver­läs­si­gen Büro­an­ge­stell­ten eine kon­kre­te Ein­zel­an­wei­sung ertei­len, deren Aus­füh­rung er grund­sätz­lich nicht mehr per­sön­lich über­prü­fen muss. In der Kanz­lei müs­sen jedoch aus­rei­chen­de orga­ni­sa­to­ri­sche Vor­keh­run­gen dage­gen getrof­fen wer­den, dass die Anwei­sung (etwa im Dran­ge der Geschäf­te) in

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Die tech­ni­sche Stö­rung beim Frist­fax – und die Sorg­falts­an­for­de­run­gen des Anwalts

Mit den Sorg­falts­an­for­de­run­gen bei Über­mitt­lung eines fris­t­wah­ren­den Schrift­sat­zes per Tele­fax hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Dem zugrun­de lag ein Fall aus Darm­stadt: Die Klä­ge­rin nimmt den Beklag­ten auf Ersatz mate­ri­el­len und imma­te­ri­el­len Scha­dens wegen feh­ler­haf­ter ärzt­li­cher Behand­lung und unzu­rei­chen­der Auf­klä­rung in Anspruch. Das Land­ge­richt Darm­stadt hat die Klage

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Der Über­mitt­lungs­feh­ler bei der Beschwer­de­be­grün­dung – um 16.27 Uhr

Wie­der­ein­set­zung kann gewährt wer­den, wenn eine Rechts­mit­tel­be­grün­dung auf­grund eines Über­mitt­lungs­feh­lers nicht voll­stän­dig bei Gericht ein­ge­gan­gen ist, auch wenn der frist­ge­recht ein­ge­gan­ge­ne Rest des Schrift­sat­zes wie hier die Min­dest­an­for­de­run­gen an eine Rechts­mit­tel­be­grün­dung wahrt. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat der Klä­ger jedoch nicht glaub­haft gemacht, dass er ohne ein ihm

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Fris­ten – und ihre Notie­rung durch eine Kanzleikraft

Über­trägt ein Rechts­an­walt die Notie­rung von Fris­ten einer Kanz­lei­kraft, muss er durch geeig­ne­te orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men oder durch kon­kre­te Ein­zel­an­wei­sung sicher­stel­len, dass die Fris­ten zuver­läs­sig fest­ge­hal­ten und kon­trol­liert wer­den. Bei not­wen­di­ger Kor­rek­tur einer Rechts­mit­tel­frist muss eine münd­li­che Ein­zel­an­wei­sung klar und prä­zi­se beinhal­ten, dass die Frist sofort und vor allen ande­ren Aufgaben

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Post­aus­gangs­kon­trol­le – und das Fristfax

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs genügt ein Rechts­an­walt sei­ner Pflicht zur wirk­sa­men Aus­gangs­kon­trol­le fris­t­wah­ren­der Schrift­sät­ze nur dann, wenn er sei­ne Ange­stell­ten anweist, nach einer Über­mitt­lung per Tele­fax anhand des Sen­de­pro­to­kolls zu über­prü­fen, ob der Schrift­satz voll­stän­dig und an das rich­ti­ge Gericht über­mit­telt wor­den ist. Erst danach darf die Frist im Fristenkalender

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Ver­mö­gens­ver­fall – und der Wider­ruf der Anwaltszulassung

Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wird der Ver­mö­gens­ver­fall des Rechts­an­walts wider­leg­bar ver­mu­tet, wenn der Rechts­an­walt im maß­geb­li­chen Zeit­punkt der Wider­rufs­ent­schei­dung in dem vom Voll­stre­ckungs­ge­richt zu füh­ren­den Ver­zeich­nis ein­ge­tra­gen war (§ 882b ZPO). Das gilt nur dann nicht, wenn die den Ein­tra­gun­gen zugrun­de­lie­gen­den For­de­run­gen im Zeit­punkt des Wider­rufs nicht oder nicht

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Die nicht notier­te Vorfrist

Mit der Wie­der­ein­set­zung bei man­geln­der Notie­rung einer Vor­frist hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Aus­gangs­punkt hier­für war ein vom Beru­fungs­ge­richt abge­lehn­ter Wie­der­ein­set­zungs­an­trag in eine ver­säum­te Beru­fungs­be­grün­dungs­frist. Dabei hat das Beru­fungs­ge­richt nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs die Anfor­de­run­gen an das, was eine Par­tei ver­an­lasst haben muss, um Wie­der­ein­set­zung in den vorigen

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Post­aus­gangs­kon­trol­le – und der gestuf­te Schutz gegen Fristversäumnisse

Zur Fra­ge der einen gestuf­ten Schutz gegen Frist­ver­säum­nis­se sicher­stel­len­den Orga­ni­sa­ti­on der Aus­gangs­kon­trol­le in einer Rechts­an­walts­kanz­lei hat jetzt erneut der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: In dem ent­schie­de­nen Fall hat­te die Beklag­te frist­ge­recht Beru­fung ein­ge­legt und ver­spä­tet begrün­det. Den Antrag auf Wie­der­ein­set­zung in die ver­säum­te Beru­fungs­be­grün­dungs­frist hat die Beklag­te damit begrün­det, dass ihr

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beA – und die Ver­pflich­tung des Rechts­an­walts zur Kenntnisnahme

Ein Rechts­an­walt ist als Inha­ber eines beson­de­ren Anwalts­post­fachs (beA) nicht nur ver­pflich­tet, die tech­ni­schen Ein­rich­tun­gen zum Emp­fang von Zustel­lun­gen und Mit­tei­lun­gen über das beA ledig­lich vor­zu­hal­ten, viel­mehr ist der Rechts­an­walt zugleich ver­pflich­tet, sich die Kennt­nis­se zur Nut­zung die­ser tech­ni­schen Ein­rich­tun­gen anzu­eig­nen, damit er die über beA zuge­stell­ten Doku­men­te auch gemäß

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Unterschrift

Der krank­heits­be­ding­te Aus­fall des Ein­zel­an­walts – und die Wiedereinsetzung

Ein Rechts­an­walt muss all­ge­mei­ne Vor­keh­run­gen dafür tref­fen, dass das zur Wah­rung von Fris­ten Erfor­der­li­che auch dann unter­nom­men wird, wenn er unvor­her­ge­se­hen aus­fällt. Dabei hat der Ein­zel­an­walt für den Fall einer Ver­hin­de­rung im Rah­men der ihm oblie­gen­den all­ge­mei­nen Vor­keh­run­gen selbst für eine anwalt­li­che Ver­tre­tung Vor­sor­ge zu tref­fen. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des

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Über­wa­chungs­pflich­ten bei der Beru­fungs­ein­le­gung über das beA

Ver­sen­det ein Rechts­an­walt fris­t­wah­ren­de Schrift­sät­ze über das beson­de­re elek­tro­ni­sche Anwalts­post­fach (beA) an das Gericht, hat er in sei­ner Kanz­lei das zustän­di­ge Per­so­nal dahin­ge­hend zu beleh­ren, dass stets der Erhalt der auto­ma­ti­sier­ten Ein­gangs­be­stä­ti­gung nach § 46c Abs. 5 Satz 2 ArbGG zu kon­trol­lie­ren ist. Er hat zudem dies­be­züg­lich zumin­dest stich­pro­ben­wei­se Über­prü­fun­gen durch­zu­füh­ren. In

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Aus­gangs­post in der Anwalts­kanz­lei – und die Fristenkontrolle

Ein Rechts­an­walt darf regel­mä­ßig anfal­len­de Büro­ar­bei­ten auf zuver­läs­si­ge Mit­ar­bei­ter dele­gie­ren. Hier­zu gehört grund­sätz­lich auch die Erle­di­gung der aus­ge­hen­den Post. Der Rechts­an­walt hat aber in die­sen Fäl­len durch all­ge­mei­ne, unmiss­ver­ständ­li­che Anord­nun­gen dafür zu sor­gen, dass Feh­ler nach Mög­lich­keit ver­mie­den wer­den. Des­we­gen muss der Rechts­an­walt eine all­ge­mei­ne Wei­sung ertei­len, dass die Erledigung

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Unterschrift

Die nicht unter­schrie­be­ne Berufungsbegründung

Nach Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG darf einer Par­tei die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand nicht auf­grund von Anfor­de­run­gen an die Sorg­falts­pflicht ihrer Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ver­sagt wer­den, die nach höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung nicht ver­langt wer­den und der Par­tei den Zugang zu einer in der Ver­fah­rens­ord­nung ein­ge­räum­ten Instanz in

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Die nicht in antrags­ge­mä­ßer Län­ge gewähr­te Fristverlängerung

Ver­län­gert das Beru­fungs­ge­richt die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist nicht ent­spre­chend dem Antrag son­dern nur für einen kür­ze­ren Zeit­raum, beruht eine des­we­gen ver­säum­te Begrün­dungs­frist auf einem dem Beru­fungs­klä­ger gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zuzu­rech­nen­den Ver­schul­den (§ 233 Satz 1 ZPO) sei­ner Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten. Rich­tig ist aller­dings der Hin­weis, dass die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te Beklag­ten grund­sätz­lich mit einer antragsgemäßen

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Fris­t­wah­rung per Tele­fax – und die Ausgangskontrolle

Bei der Über­mitt­lung fris­t­wah­ren­der Schrift­sät­ze per Tele­fax ist eine nach­träg­li­che inhalt­li­che Kon­trol­le der ein­zel­nen Schrift­stü­cke im Rah­men der Aus­gangs­kon­trol­le nicht erfor­der­lich. Es bedarf ins­be­son­de­re kei­ner Anwei­sung des Rechts­an­walts an sein Büro­per­so­nal, den frist­ge­bun­de­nen Schrift­satz und zusätz­lich zu über­sen­den­de Schrift­stü­cke getrennt per Fax zu über­mit­teln oder sich durch tele­fo­ni­sche Rück­fra­ge bei

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Frist­fax – und die Kon­trol­le des Faxberichts

Ein Rechts­an­walt hat durch orga­ni­sa­to­ri­sche Vor­keh­run­gen dafür Sor­ge zu tra­gen, dass ein frist­ge­bun­de­ner Schrift­satz recht­zei­tig gefer­tigt wird und inner­halb der lau­fen­den Frist beim zustän­di­gen Gericht ein­geht. Zu die­sem Zweck muss er nicht nur sicher­stel­len, dass ihm die Akten von Ver­fah­ren, in denen Rechts­­mi­t­­tel­ein­­le­­gungs- und Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­fris­ten lau­fen, recht­zei­tig vor­ge­legt wer­den, sondern

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Fris­ten­kon­trol­le durch den Rechts­an­walt – und die Vorfrist

Es ist grund­sätz­lich zuläs­sig, wenn ein Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter die Füh­rung des Fris­ten­ka­len­ders auf sein zuver­läs­si­ges Per­so­nal über­trägt. Aller­dings obliegt die Fris­ten­prü­fung dem Rechts­an­walt selbst, wenn ihm die Akten zur Bear­bei­tung im Zusam­men­hang mit der frist­ge­bun­de­nen Pro­zess­hand­lung vor­ge­legt wer­den. Eine Anwei­sung an das Büro­per­so­nal betref­fend die Fris­t­wah­rung kann ihn von die­ser Verpflichtung

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Fris­t­wah­ren­de Schrift­sät­ze – und die Ausgangskontrolle

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs müs­sen Rechts­an­wäl­te in ihrem Büro eine Aus­gangs­kon­trol­le schaf­fen, die zuver­läs­sig gewähr­leis­tet, dass fris­t­wah­ren­de Schrift­sät­ze recht­zei­tig hin­aus­ge­hen. Zu einer wirk­sa­men Aus­gangs­kon­trol­le gehört eine Anord­nung des Rechts­an­walts, durch die gewähr­leis­tet wird, dass die Erle­di­gung der frist­ge­bun­de­nen Sachen am Abend eines jeden Arbeits­ta­ges anhand des Fris­ten­ka­len­ders von einem

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Zuerst der Fris­ten­ka­len­der – dann das Empfangsbekenntnis

Ein Ver­säum­nis des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten kann dar­in lie­gen, dass er das mit der Beschluss­aus­fer­ti­gung über­sand­te Emp­fangs­be­kennt­nis 2016 unter­zeich­ne­te, obwohl die Fris­ten­kon­trol­le nicht sicher­ge­stellt war. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs darf der Rechts­an­walt das Emp­fangs­be­kennt­nis über eine Urteils­zu­stel­lung nur unter­zeich­nen und zurück­ge­ben, wenn sicher­ge­stellt ist, dass in den Hand­ak­ten die Rechts­mit­tel­frist festgehalten

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Bundesfinanzhof (BFH)

Die aus der Post­map­pe ent­nom­me­ne Ein­gangs­post – und die noch nicht notier­te Frist

Es stellt ein Ver­säum­nis des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten dar, wenn er die Aus­fer­ti­gung des ange­grif­fe­nen Beschlus­ses aus der ihm vor­ge­leg­ten Post­map­pe ent­nimmt, ohne durch Ein­zel­an­wei­sung die Notie­rung der Frist sicher­zu­stel­len. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung gehört es zu den Auf­ga­ben des Rechts­an­walts, durch ent­spre­chen­de Orga­ni­sa­ti­on sei­nes Büros dafür zu sor­gen, dass die Fris­ten ordnungsgemäß

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Das Fax ans Gericht – und die Fristenkontrolle

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs genügt der Rechts­an­walt sei­ner Pflicht zur wirk­sa­men Aus­gangs­kon­trol­le fris­t­wah­ren­der Schrift­sät­ze nur dann, wenn er sei­ne Ange­stell­ten anweist, nach einer Über­mitt­lung per Tele­fax anhand des Sen­de­pro­to­kolls zu über­prü­fen, ob der Schrift­satz voll­stän­dig und an das rich­ti­ge Gericht über­mit­telt wor­den ist. Die­se zwin­gend not­wen­di­ge Aus­gangs­kon­trol­le muss sich entweder

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Kon­troll­pflich­ten – und der Beginn Wiedereinsetzungsfrist

Nach § 233 Satz 1 ZPO ist einer Par­tei, die ohne ihr Ver­schul­den ver­hin­dert ist, eine Not­frist oder die Frist zur Begrün­dung der Beru­fung, der Revi­si­on, der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de oder der Rechts­be­schwer­de oder die Frist des § 234 Abs. 1 ZPO ein­zu­hal­ten, auf frist­ge­rech­ten Antrag hin (§ 234 Abs. 1, 2 ZPO) Wie­der­ein­set­zung in

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Beru­fungs­ein­le­gung – ver­se­hent­lich beim Ausgangsgericht

Die Anfer­ti­gung einer Rechts­mit­tel­schrift gehört zu den Auf­ga­ben, die der Rechts­an­walt sei­nem ange­stell­ten Büro­per­so­nal nicht über­tra­gen darf, ohne das Arbeits­er­geb­nis selbst sorg­fäl­tig zu über­prü­fen. Die Auf­ga­be darf in einem so gewich­ti­gen Teil wie der Bezeich­nung des Rechts­mit­tel­ge­richts auch gut geschul­tem und erfah­re­nem Per­so­nal eines Rechts­an­walts nicht eigen­ver­ant­wort­lich über­las­sen wer­den. Der

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Bundesfinanzhof (BFH)

Beru­fungs­ein­le­gung beim Aus­gangs­ge­richt – und die Wei­ter­lei­tung erst nach Fristablauf

Lei­tet ein unzu­stän­di­ges Gericht die ver­se­hent­lich bei ihm ein­ge­reich­te Beru­fungs­schrift erst nach über einer Woche – kurz nach Ablauf der Beru­fungs­frist – an das zustän­di­ge Beru­fungs­ge­richt wei­ter, so ver­letzt dies den Beru­fungs­klä­ger weder in sei­nem Anspruch auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) noch in sei­nem ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­ten Anspruch auf

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Beru­fungs­be­grün­dungs­frist – und die falsch gewähl­te Fax-Nummer

Ein Rechts­an­walt hat bei der Ver­sen­dung frist­ge­bun­de­ner Schrift­sät­ze per Tele­fax durch orga­ni­sa­to­ri­sche Vor­keh­run­gen sicher­zu­stel­len, dass die Tele­­fax-Num­­mer des ange­schrie­be­nen Gerichts ver­wen­det wird. Dazu gehört die Anwei­sung an das Büro­per­so­nal, dass die in einem Sen­de­be­richt aus­ge­wie­se­ne Fax­num­mer nach Aus­druck noch ein­mal auf ihre Zuord­nung zu dem ange­schrie­be­nen Gericht zu über­prü­fen ist. In

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Beru­fungs­be­grün­dung – per Fax ans fal­sche Gericht

Wird die Beru­fungs­be­grün­dung ver­se­hent­lich nicht ans Beru­fungs­ge­richt son­dern an das erst­in­stanz­li­che Gericht gefaxt, reicht es für eine Wie­der­ein­set­zung nicht aus, wenn der Rechts­an­walt vor­trägt, die zustän­di­ge Kanz­lei­mit­ar­bei­te­rin habe ver­se­hent­lich die Fax­num­mer des Land­ge­richts in den Schrift­satz ein­ge­fügt und ihn per Tele­fax an die­se Num­mer ver­sandt; ent­ge­gen der Anwei­sung, die den

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Ein Reno-Azu­bi darf nicht faxen – zumin­dest nicht zur Fristwahrung

Die Über­sen­dung eines fris­t­wah­ren­den Schrift­sat­zes per Fax darf einem Aus­zu­bil­den­den nur dann über­las­sen wer­den, wenn die­ser mit einer sol­chen Tätig­keit ver­traut ist und eine regel­mä­ßi­ge Kon­trol­le die­ser Tätig­keit kei­ne Bean­stan­dun­gen erge­ben hat. Ein Rechts­an­walt hat durch orga­ni­sa­to­ri­sche Vor­keh­run­gen sicher zu stel­len, dass ein frist­ge­bun­de­ner Schrift­satz recht­zei­tig erstellt wird und inner­halb der

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Fris­ten­fax – und die Über­prü­fung des Sendeprotokolls

Besteht die all­ge­mei­ne Kanz­lei­an­wei­sung, nach der Über­mitt­lung eines Schrift­sat­zes per Tele­fax anhand des Sen­de­pro­to­kolls zu prü­fen, ob die Über­mitt­lung voll­stän­dig und an den rich­ti­gen Emp­fän­ger erfolgt ist, und die Frist im Fris­ten­ka­len­der erst anschlie­ßend zu strei­chen, muss das Sen­de­pro­to­koll bei der all­abend­li­chen Erle­di­gungs­kon­trol­le nicht – erneut – inhalt­lich über­prüft werden.

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Aus­gangs­kon­trol­le frist­ge­bun­de­ner Schrift­sät­ze – und die Einzelanweisung

Eine Ein­zel­an­wei­sung, die das Feh­len all­ge­mei­ner orga­ni­sa­to­ri­scher Rege­lun­gen zur Aus­gangs­kon­trol­le frist­ge­bun­de­ner Schrift­sät­ze aus­glei­chen kann, setzt vor­aus, dass der Rechts­an­walt für einen bestimm­ten Fall genaue Anwei­sun­gen erteilt, die eine Fris­t­wah­rung sicher­stel­len. Erschöpft sich die Ein­zel­an­wei­sung ledig­lich dar­in, die Art und Wei­se, den Zeit­punkt sowie den Adres­sa­ten der Über­mitt­lung zu bestim­men, genügt

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Beru­fungs­be­grün­dung per Tele­fax – an das fal­sche Gericht

Die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand setzt nach § 233 Satz 1 ZPO vor­aus, dass die Par­tei ohne ihr Ver­schul­den gehin­dert war, die ver­säum­te Frist ein­zu­hal­ten. Dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ist es jedoch bereits als eige­nes Kon­troll­ver­schul­den anzu­las­ten, dass er bei der ihm oblie­gen­den End­kon­trol­le der Beru­fungs­be­grün­dung die auf dem Schrift­satz ver­merk­te fehlerhafte

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Fris­t­wah­rung per Tele­fax – und die feh­len­de letz­te Seite

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs muss ein Rechts­an­walt durch ent­spre­chen­de orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men Feh­ler­quel­len bei der Behand­lung von Frist­sa­chen in größt­mög­li­chem Umfang aus­schlie­ßen. Bei der Über­mitt­lung eines Schrei­bens per Tele­fax darf daher der Über­mitt­lungs­vor­gang erst dann als abge­schlos­sen ange­se­hen wer­den, wenn sich der Absen­der von der ord­nungs­ge­mä­ßen, ins­be­son­de­re voll­stän­di­gen Über­mitt­lung über­zeugt hat.

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Wie­der­ein­set­zung ‑und der wie­der­hol­te Feh­ler der Rechtsanwaltsfachangestellten

Sind einer Rechts­an­walts­fach­an­ge­stell­ten in der Ver­gan­gen­heit bei der Fer­ti­gung oder Ver­sen­dung frist­ge­bun­de­ner Schrift­sät­ze Feh­ler unter­lau­fen, so muss der Rechts­an­walt durch orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men sicher­stel­len, dass sich sol­che nicht wie­der­ho­len. In hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war der von der Antrag­stel­le­rin gestell­te Antrag auf Zah­lung nach­ehe­li­chen Unter­halts vom Amts­ge­richt zurück­ge­wie­sen wor­den. Dagegen

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Bundesfinanzhof (BFH)

Die Ein­zel­fall­wei­sung des Rechts­an­walts – und die all­ge­mei­ne Kanzleiorganisation

Eine kon­kre­te Anwei­sung des Anwalts im Ein­zel­fall macht nur dann all­ge­mei­ne orga­ni­sa­to­ri­sche Rege­lun­gen obso­let, wenn die­se durch die Ein­zel­an­wei­sung ihre Bedeu­tung für die Ein­hal­tung der Frist ver­lie­ren. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te der Klä­ger die Beru­fung einen Tag zu spät ein­ge­legt. Mit einem weni­ge Tage spä­ter bei

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Die Ein­zel­an­wei­sung des Rechts­an­walts – und die Wiedereinsetzung

Der Grund­satz, dass es nach Ertei­lung einer Ein­zel­an­wei­sung des Rechts­an­walts an sei­ne Ange­stell­te, deren Befol­gung eine ver­säum­te Frist gewahrt hät­te, auf Vor­trag zu den all­ge­mei­nen orga­ni­sa­to­ri­schen Vor­keh­run­gen in einer Rechts­an­walts­kanz­lei nicht ankommt, gilt nur so lan­ge, wie der Rechts­an­walt auf die Aus­füh­rung der Wei­sung ver­trau­en darf. Die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Beklag­ten durfte

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Kei­ne Reak­ti­on auf den Fristverlängerungsantrag

Der Anwalt hat durch geeig­ne­te Orga­ni­sa­ti­ons­maß­nah­men sicher­zu­stel­len, dass bei aus­blei­ben­der Reak­ti­on des Gerichts auf sein Frist­ver­län­ge­rungs­ge­such noch vor Ablauf der bean­trag­ten ver­län­ger­ten Frist dort Nach­fra­ge gehal­ten wird, ob und in wel­chem Umfang dem Antrag statt­ge­ge­ben wur­de. Kommt er dem nicht nach, wird die Wie­der­ein­set­zungs­frist spä­tes­tens zu dem Zeit­punkt in Gang

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Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand – Büro­ver­se­hen oder Organisationsverschulden?

Nach § 56 Abs. 1 FGO ist einem Betei­lig­ten auf Antrag Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren, wenn er ohne Ver­schul­den ver­hin­dert war, eine gesetz­li­che Frist ein­zu­hal­ten. Dabei schließt jedes Ver­schul­den, auch ein­fa­che Fahr­läs­sig­keit, die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand aus. Der Betei­lig­te muss sich ein Ver­schul­den sei­nes Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten zurechnen

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Bundesfinanzhof (BFH)

23:50 – und die übli­che Telefaxversendungszeit

Beach­tet eine Beschwer­de­füh­re­rin (oder ihr Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter) bei der Ver­sen­dung eines frist­ge­bun­de­nen Schrift­sat­zes kurz vor Mit­ter­nacht nicht die übli­che Ver­sen­dungs­zeit für ein Tele­fax, liegt hier­in ein die Wie­der­ein­set­zung aus­schlie­ßen­des schuld­haf­tes Frist­ver­säum­nis. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall ist die Frist zur Begrün­dung der Beschwer­de am 13.11.2014 abge­lau­fen. Die­se Frist hat

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Eigen­mäch­ti­ge Schrift­satz­kor­rek­tu­ren durch das Büropersonal

Wer­den an dem Ent­wurf einer Rechts­mit­tel­schrift nach der Durch­sicht durch den Rechts­an­walt noch eigen­mäch­tig Kor­rek­tu­ren durch das Büro­per­so­nal vor­ge­nom­men, muss der Rechts­an­walt dafür Sor­ge tra­gen, dass ihm der kor­ri­gier­te Schrift­satz nebst Anla­gen grund­sätz­lich erneut zur Kon­trol­le vor­ge­legt wird. Dumm gelau­fen: Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war am letz­ten Tag der

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Der ver­spä­te­te Frist­ver­län­ge­rungs­an­trag – und die Fristenkontrolle

Der Anwalt hat grund­sätz­lich sein Mög­lichs­tes zu tun, um Feh­ler­quel­len bei der Ein­tra­gung und Behand­lung von Rechts­mit­tel­fris­ten aus­zu­schlie­ßen. Aller­dings darf nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ein Rechts­an­walt grund­sätz­lich dar­auf ver­trau­en, dass eine aus­ge­bil­de­te und bis­her zuver­läs­sig täti­ge Büro­kraft eine kon­kre­te Ein­zel­an­wei­sung befolgt und ord­nungs­ge­mäß aus­führt, ohne sich in einem

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Die ans fal­sche Gericht adres­sier­te Beru­fung – und die gemein­sa­me Postannahmestelle

Auch wenn eine Rechts­mit­tel­schrift – wie hier – bei einer gemein­sa­men Brief­an­nah­me­stel­le für meh­re­re Gerich­te ein­geht, ist ein sol­cher Schrift­satz grund­sätz­lich allein bei dem Gericht ein­ge­reicht, an das er adres­siert ist. Da in dem hier ent­schie­de­nen Fall der am 10.12 2014 und damit inner­halb der am 15.12 2014 (Mon­tag) ablau­fen­den Berufungsfrist

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Bundesfinanzhof (BFH)

Wie­der­ein­set­zung – und die Sorg­falts­pflich­ten des Einzelkämpfers

Ein Ver­schul­den i.S. des § 56 FGO ist, jeden­falls wenn es sich um die Frist­ver­säum­nis eines Steu­er­be­ra­ters oder Rechts­an­walts han­delt, nur dann zu ver­nei­nen, wenn die­ser die äußers­te, den Umstän­den des Fal­les ange­mes­se­ne und ver­nünf­ti­ger­wei­se zu erwar­ten­de Sorg­falt ange­wen­det hat. Der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te einer Par­tei muss daher alles ihm Zumut­ba­re tun, damit

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Fris­ten­kon­trol­le und Postausgangskontrolle

Nach § 56 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 FGO ist Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren, wenn jemand ohne Ver­schul­den ver­hin­dert war, eine gesetz­li­che Frist ein­zu­hal­ten. Dabei müs­sen sich die Betei­lig­ten nach § 155 FGO i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO das Ver­schul­den ihres Bevoll­mäch­tig­ten zurech­nen las­sen. Jedes Ver­schul­den, auch ein­fa­che Fahrlässigkeit,

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Frist­ver­säum­nis­se – und die Anfor­de­run­gen an die Büroorganisation

Hin­sicht­lich einer Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand wird zwi­schen Orga­ni­sa­ti­ons­män­geln, die als sol­che einem Rechts­an­walt oder Steu­er­be­ra­ter und den von ihm Ver­tre­te­nen als Ver­schul­den zuzu­rech­nen sind, einer­seits und nicht zure­chen­ba­rem Büro­ver­se­hen ande­rer­seits unter­schie­den. Wird ein dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten und dem von ihm Ver­tre­te­nen nicht zuzu­rech­nen­des rei­nes Büro­ver­se­hen gel­tend gemacht, gehört zum

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Erhöh­te Sorg­falts­pflich­ten bei Erkran­kung des Prozessbevollmächtigten

Ein pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter steu­er­li­cher Bera­ter (§ 62 Abs. 2 FGO), der die Frist zur Ein­le­gung oder Begrün­dung eines Rechts­mit­tels bis zum letz­ten Tag aus­schöpft, hat wegen des damit erfah­rungs­ge­mäß ver­bun­de­nen Risi­kos erhöh­te Sorg­falt auf­zu­wen­den, um die Ein­hal­tung der Frist sicher­zu­stel­len. Auf einen krank­heits­be­ding­ten Aus­fall muss er sich zwar auch in die­sem Fall

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Fris­ten­kon­trol­le – und die Kanzleiorganisation

Ange­hö­ri­ge der rechts- und steu­er­be­ra­ten­den Beru­fe müs­sen für eine zuver­läs­si­ge Fris­ten­kon­trol­le sor­gen und, soweit sie die Fris­ten­kon­trol­le dem Büro­per­so­nal über­las­sen, die Orga­ni­sa­ti­on des Büro­be­triebs so gestal­ten, dass Frist­ver­säum­nis­se ver­mie­den wer­den. Wird Wie­der­ein­set­zung wegen eines ent­schuld­ba­ren Büro­ver­se­hens begehrt, muss sub­stan­ti­iert und schlüs­sig vor­ge­tra­gen wer­den, dass kein Orga­ni­sa­ti­ons­feh­ler vor­liegt, d.h. dass der

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Die fal­sche Tele­fax-Num­mer in der Berufungsschrift

Ein Rechts­an­walt hat – dem Gebot des sichers­ten Weges fol­gend – durch geeig­ne­te orga­ni­sa­to­ri­sche Vor­keh­run­gen sicher­zu­stel­len, dass ein frist­ge­bun­de­ner Schrift­satz recht­zei­tig gefer­tigt und inner­halb der lau­fen­den Frist beim zustän­di­gen Gericht ein­geht. Zwar darf er sich zur fris­t­wah­ren­den Über­mitt­lung sol­cher frist­ge­bun­de­nen Schrift­sät­ze auch eines Tele­fax­ge­räts bedie­nen. Eben­so darf er die Übermittlung

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Frist­be­rech­nung durch das Büro­per­so­nal – und die Aktenvorlage

Ein Rechts­an­walt kann zwar unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen die Berech­nung von im Büro­be­trieb häu­fig vor­kom­men­den Fris­ten an qua­li­fi­zier­tes Büro­per­so­nal dele­gie­ren. Wird ihm indes die Akte zur Vor­be­rei­tung der frist­ge­bun­de­nen Pro­zess­hand­lung, zum Bei­spiel auf Grund der notier­ten Vor­frist vor­ge­legt, muss er den Frist­ab­lauf selbst nach­prü­fen, auch wenn dies sonst Sache des Hilfs­per­so­nals ist.

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Aus­gangs­kon­trol­le von frist­ge­bun­de­nen Schrift­sät­zen im Rechtsanwaltsbüro

Nach § 56 Abs. 1 FGO ist einem Betei­lig­ten auf Antrag Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren, wenn er ohne Ver­schul­den ver­hin­dert war, eine gesetz­li­che Frist ein­zu­hal­ten. Dabei schließt jedes Ver­schul­den, also auch ein­fa­che Fahr­läs­sig­keit, die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand aus. Ein Ver­schul­den des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ist dem Betei­lig­ten nach

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Fris­ten­kon­trol­le bei Post­ver­sand – und kei­ne Ein­gangs­be­stä­ti­gung des Gerichts

Eine ord­nungs­ge­mä­ße Aus­gangs­kon­trol­le bei recht­zei­ti­ger pos­ta­li­scher Ver­sen­dung frist­ge­bun­de­ner Schrift­sät­ze setzt nicht gene­rell die Ein­ho­lung einer Ein­gangs­be­stä­ti­gung vor Strei­chung der Frist vor­aus. Ord­net ein Rechts­an­walt die Ein­ho­lung einer Ein­gangs­be­stä­ti­gung an, obwohl er hier­zu nicht ver­pflich­tet gewe­sen wäre, kön­nen Feh­ler, die ihm hier­bei unter­lau­fen, die Ver­sa­gung der Wie­der­ein­set­zung nicht recht­fer­ti­gen. In dem

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Post­aus­gangs­kon­trol­le in der Anwaltskanzlei

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs müs­sen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te in ihrem Büro eine Aus­gangs­kon­trol­le schaf­fen, die zuver­läs­sig gewähr­leis­tet, dass die im Fris­ten­ka­len­der ver­merk­ten Fris­ten erst dann gestri­chen oder ander­weit als erle­digt gekenn­zeich­net wer­den, wenn die fris­t­wah­ren­de Maß­nah­me tat­säch­lich durch­ge­führt, der Schrift­satz also gefer­tigt und abge­sandt oder zumin­dest post­fer­tig gemacht, die wei­te­re Beförderung

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