Kapi­tal­ab­fin­dung von Klein­be­trags­ren­ten aus Alters­vor­sor­ge­ver­trä­gen – und der Ein­kom­men­steu­er­satz

Die Anwen­dung des ermä­ßig­ten Steu­er­sat­zes auf Ver­gü­tun­gen für mehr­jäh­ri­ge Tätig­kei­ten erfor­dert zusätz­lich die Außer­or­dent­lich­keit die­ser Ein­künf­te. Hier­für ist im Fal­le der Kapi­ta­li­sie­rung von Alters­be­zü­gen ent­schei­dend, dass eine sol­che Zusam­men­bal­lung der Ein­künf­te in dem betref­fen­den Lebens, Wir­t­­schafts- und Rege­lungs­be­reich nicht dem typi­schen Ablauf ent­spricht. Ob dar­über hin­aus in dem kon­kre­ten Ver­trag

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Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und die Kapi­tal­aus­zah­lung aus dem Pen­si­ons­fonds

Die ein­ma­li­ge Kapi­tal­ab­fin­dung lau­fen­der Ansprü­che gegen eine der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung die­nen­de Pen­si­ons­kas­se unter­liegt jeden­falls dann dem regu­lä­ren Ein­kom­men­steu­er­ta­rif, wenn das Kapi­tal­wahl­recht schon in der ursprüng­li­chen Ver­sor­gungs­re­ge­lung ent­hal­ten war. Es han­delt sich nicht um ermä­ßigt zu besteu­ern­de außer­or­dent­li­che Ein­künf­te. Die vol­le Ein­kom­men­steu­er­pflicht von Leis­tun­gen aus Pen­si­ons­kas­sen nach § 22 Nr. 5 Satz

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Ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung wegen vor­zei­ti­ger Kapi­tal­ab­fin­dung einer Pen­si­ons­zu­sa­ge

Fin­det eine GmbH die einem beherr­schen­den ‑oder infol­ge gleich­ge­la­ger­ter Inter­es­sen steu­er­recht­lich als beherr­schend behan­­del­­ten- Gesel­l­­schaf­­ter-Geschäfts­­­füh­­rer erteil­te Zusa­ge auf lau­fen­de Ren­ten­zah­lun­gen ent­ge­gen der zugrun­de­lie­gen­den Ver­sor­gungs­ver­ein­ba­rung vor der Been­di­gung des Dienst­ver­hält­nis­ses in einem Ein­mal­be­trag durch Aus­zah­lung der fäl­li­gen Beträ­ge aus einer Rück­de­ckungs­ver­si­che­rung ab, indi­ziert das die im Gesell­schafts­ver­hält­nis lie­gen­de Ver­an­las­sung der Kapi­tal­ab­fin­dung.

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Ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung durch Kapi­tal­ab­fin­dung der Pen­si­ons­zu­sa­ge an den Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer

Zahlt eine GmbH ihrem beherr­schen­den (und wei­ter­hin als Geschäfts­füh­rer täti­gen) Gesel­l­­schaf­­ter-Geschäfts­­­füh­­rer aus Anlass der Über­tra­gung von Gesell­schafts­an­tei­len auf sei­nen Sohn eine Abfin­dung gegen Ver­zicht auf die ihm erteil­te betrieb­li­che Pen­si­ons­zu­sa­ge, obschon als Ver­sor­gungs­fäl­le ursprüng­lich nur die dau­ern­de Arbeits­un­fä­hig­keit und die Been­di­gung des Geschäfts­füh­rer­ver­tra­ges mit oder nach Voll­endung des 65. Lebens­jah­res

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Kapi­tal­ab­fin­dung aus berufs­tän­di­scher Ver­sor­gungs­ein­rich­tung als "ande­re Ein­künf­te"

Eine Teil­ka­pi­tal­leis­tung (Kapi­tal­ab­fin­dung) ist als ein­kom­men­steu­er­pflich­ti­ge "ande­re Leis­tung" der berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­ein­rich­tun­gen i.S. von § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Dop­pel­buchst. aa EStG anzu­se­hen. Gemäß § 22 Nr. 1 Satz 1 EStG sind "sons­ti­ge Ein­künf­te" "Ein­künf­te aus wie­der­keh­ren­den Leis­tun­gen". Nach § 22 Satz 3 Buchst. a Dop­pel­buchst. aa EStG gehö­ren zu den in Satz

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Kei­ne ein­ma­li­ge Kapi­tal­ab­fin­dung für künf­ti­ge Schä­den

Für künf­ti­ge Schä­den kann nach Ansicht des Land­ge­richts Ham­burg kei­ne ein­ma­li­ge Kapi­tal­ab­fin­dung ver­langt wer­den. Das Land­ge­richt Ham­burg hat­te über Ansprü­che aus einem Ver­kehrs­un­fall zu ent­schei­den, der sich im Dezem­ber 2004 in Nord­ita­li­en ereig­net hat und bei dem die Klä­ge­rin als Insas­sin im Fahr­zeug ihres dama­li­gen Ehe­man­nes schwer ver­letzt wor­den ist. Die

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Kapi­tal­ab­fin­dung in der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung

Wem aus der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung ein Anspruch auf eine Ren­te wegen einer Min­de­rung der Erwerbs­fä­hig­keit von weni­ger als 40 vom Hun­dert zusteht, kann gemäß § 76 Abs. 1 SGB VII auf sei­nen Antrag mit einem dem Kapi­tal­wert der Ren­te ent­spre­chen­den Betrag abge­fun­den wer­den. Der Unfall­ver­si­che­rungs­trä­ger darf bei sei­ner nach § 76

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