Nachrichten aus Recht und Steuern
In Kapitalanlagefällen kann der Tatbestand des § 826 BGB dadurch verwirklicht werden, dass ein Prospektverantwortlicher Anlageinteressenten mittels eines fehlerhaften oder unvollständigen Prospekts zum Abschluss eines Vertrages veranlasst, den sie sonst nicht geschlossen hätten. Erforderlich ist allerdings, dass das Verhalten des Prospektverantwortlichen als sittenwidrig zu werten ist und er mit Schädigungsvorsatz gehandelt
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Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof erneut mit der Annahme eines vorsatzausschließenden Tatbestandsirrtums bei der Erteilung eines uneingeschränkten Bestätigungsvermerks durch einen Wirtschaftsprüfer gemäß § 322 Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 und 4 HGB zu befassen: In Kapitalanlagefällen kann der Tatbestand des § 826 BGB dadurch verwirklicht werden, dass ein Prospektverantwortlicher Anlageinteressenten
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Mit der Bewertung von Geldforderungen in der Handelsbilanz und zur Erforderlichkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens für die Beurteilung der richtigen bilanziellen Bewertung einer (möglicherweise) risikobehafteten Forderung hatte sich erneut der Bundesgerichtshof zu befassen: In Kapitalanlagefällen kann der Tatbestand des § 826 BGB dadurch verwirklicht werden, dass ein Prospektverantwortlicher Anlageinteressenten mittels
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Das Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen vom 21. Dezember 2019 ist zum Jahresbeginn am 1. Januar 2020 in kraft getreten. Mit diesem Gesetz ist die EU-Richtlinie zur Verhinderung der Erosion deutschen Steuersubstrats durch Identifizierung und Verringerung von Steuervermeidungspraktiken und Gewinnverlagerung umgesetzt worden. Die unterschiedlichen Steuerstrukturen und
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Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Anlegers wegen Aufklärungsoder Beratungspflichtverletzungen im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Beteiligung an einer Fondsgesellschaft gemäß § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB beginnt nicht bereits mit dem Zugang seines Beitrittsangebots bei der Fondsgesellschaft, sondern frühestens mit dem Zustandekommen des Beteiligungsvertrags. Nach § 199
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Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entspricht es der Lebenserfahrung, dass ein Prospektfehler für die Anlageentscheidung ursächlich geworden ist. Diese Vermutung kann allerdings widerlegt werden. Davon ist grundsätzlich dann auszugehen, wenn der Prospekt bei dem konkreten Vertragsschluss keine Verwendung gefunden hat. Verwendung findet der Prospekt allerdings auch dann, wenn er
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Steuerfreie Einlagen bei Kreditinstituten, die zur Haupttätigkeit des Unternehmers gehören, sind keine „Hilfsumsätze“ i.S. des § 43 Nr. 3 UStDV. Die verzinsliche Anlage eines Teils des eingeworbenen Kapitals bei einer Bank ist ein umsatzsteuerfreier Umsatz, so dass die mit der Kapitalanlage in Zusammenhang stehende Vorsteuer (anteilig) nicht abziehbar ist. Auf
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Die derzeitige Niedrigzinsphase bietet keinerlei Anreize, sein Geld zu sparen. Die traditionelle Art, sein Kapital durch Zinsen zu vermehren und z. B. ein Sparbuch anzulegen, trägt bei Zinsen mit einer Null vor dem Komma keinerlei Früchte. Also muss eine Alternative her: Eine ebenfalls konservative Geldanlage stellt die Investition in eine
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Mit dem Verbreiten unrichtiger Informationen im Sinne des § 264a Abs. 1 StGB hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Die Bestimmung des § 264a StGB (Kapitalanlagebetrug) ist Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB zugunsten des einzelnen Kapitalanlegers. Gemäß § 264a Abs. 1 Nr. 1 StGB macht
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In Fällen finanzierter Kapitalanlagegeschäfte, in denen der Kläger begehrt, so gestellt zu werden, als hätte er das Finanzierungsgeschäft nicht getätigt, bemisst sich der Gesamtstreitwert nach der Höhe des Nettodarlehensbetrages. Hinzu kommt der aus Eigenmitteln aufgebrachte Betrag, der eine weitergehende Schadensposition betrifft. Ein höherer bezifferter Zahlungsantrag rechtfertigt keine höhere Wertfestsetzung, wenn
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Bei einer bloßen Anlagevermittlung ist – anders als bei der Anlageberatung – eine besondere auf die Anlager-belange zugeschnittene Beratung (Anlageziel, Risikobereitschaft etc.) nicht geschuldet. Der Anlagevermittler darf die im Prospekt enthaltenen Risikohinweise nicht entkräften. Ein Rundschreiben des Vermittlers an potentielle Anlageinteressenten mit eindeutigem Anpreisungs- und Werbecharakter, stellt nicht zwangläufig eine
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Für das Bundessozialgericht bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den automatisierten Datenabgleich der Jobcenter zur Ermittlung von Kapitalerträgen. SGB II-Bezieher müssen nach Ansicht des Bundessozialgerichts den Datenabgleich der Jobcenter in der von § 52 Abs 1 Nr 3 SGB II vorgesehenen Form hinnehmen. Die Vorschrift ist eine gesetzliche Grundlage im Sinne
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Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bestimmt sich bei Zusammenarbeit mehrerer Beteiligter im Rahmen einer Tatserie die Zahl der rechtlich selbständigen Handlungen im Sinne von § 53 Abs. 1 StGB für jeden Täter grundsätzlich nach der Anzahl seiner eigenen Handlungen zur Verwirklichung der Einzeldelikte. Wirkt ein Täter an einzelnen Taten anderer
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Einem Anleger muss für seine Beitrittsentscheidung ein richtiges Bild über das Beteiligungsobjekt vermittelt werden, das heißt er muss über alle Umstände, die für seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, insbesondere über die mit der angebotenen speziellen Beteiligungsform verbundenen Nachteile und Risiken zutreffend, verständlich und vollständig aufgeklärt werden.
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Gemäß § 5a Abs. 2 UWG handelt unlauter, wer die Entscheidungsfähigkeit von Verbrauchern dadurch beeinflusst, dass er eine Information vorenthält, die im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände einschließlich der Beschränkungen des Kommunikationsmittels wesentlich ist. Bei der Beurteilung, ob das Verschweigen einer Tatsache irreführend ist, sind insbesondere deren Bedeutung für
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Im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist die Einkünfteerzielungsabsicht bei den Einkünften aus Kapitalvermögen für jede einzelne Kapitalanlage getrennt zu beurteilen. Für diese auf einzelne Anlagen bezogene Prüfung ist grundsätzlich nur der tatsächlich verwirklichte Sachverhalt zugrunde zu legen. Denn die Besteuerung knüpft grundsätzlich nur an die effektiv verwirklichten,
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Verlangt ein Anleger die Auszahlung fälliger Zins- oder Anlagebeträge vom Betreiber eines Schneeballsystems, ist für die Prüfung von dessen Leistungsfähigkeit und -bereitschaft im Zeitpunkt einer Gutschriftserteilung oder der Vereinbarung, Renditen wiederanzulegen, nicht erheblich, in welchem Umfang der Anleger Bemühungen entfaltet, um seinen Auszahlungswunsch durchzusetzen, sondern wie der Betreiber des Schneeballsystems
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Wie ist die Forderung eines Anlegers zu berechnen, der seine Einlage in einem in Form eines Schneeballsystems betriebenen Einlagenpool verloren hat? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Anlass hierfür bot dem Bundesgerichtshof ein Rechtsstreit über die Anmeldung einer entsprechenden Schadensersatzforderung zur Insolvenztabelle einer GmbH (Schuldnerin), die
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In der Rechtsschutzversicherung besteht gemäß § 4 (1) Satz 1 a) ARB 94 kein Anspruch auf Versicherungsschutz bei Vorvertraglichkeit des Rechtsschutzfalles. Die von § 4 (1) Satz 1 a) ARB 94 festgeschriebene Anknüpfung an die erste Ursache des Schadens kann zu einer die Wirksamkeit in Frage stellenden sehr weiten Vorverlagerung
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Schneeballsysteme sind für Anleger ein doppelt schlechtes Geschäft: Sie verlieren wahrscheinlich nicht nur ihre Einlage. Sie müssen auch noch ein Einkommensteuer auf die (fiktiven) Zinserträge zahlen. Ein Anleger hat nicht nur die vom Betreiber des Systems als Zinsen geleisteten Zahlungen als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu versteuern, vielmehr können auch Zinsgutschriften
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Ist ein massiver Preisverfall einer Investitionsentscheidung bei den bis dahin mit dem höchsten Rating ausgestatteten Assets auch bei sorgfältigster Prüfung nicht zu erwarten gewesen, besteht gegen die handelnden Vorstände einer Bank kein Schadensersatzanspruch, wenn diese die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters angewendet haben. Mit dieser Begründung hat das Landgericht
Lesen Hat ein Anleger beabsichtigt, sein Kapital für seine Altersvorsorge anzulegen und will deshalb das Risiko eines Totalverlustes nicht in Kauf nehmen, darf dem Anleger keine mit einem Totalverlustrisiko behaftete Kapitalanlage empfohlen werden. Eine solche Kapitalanlage dient nicht seinem Anlageziel, so dass er bei Eintreten des Totalverlustes den Anlagenberater für eine
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Eine Bank hat Ihre Pflicht zur objektgerechten Beratung bei einer Anlage verletzt, wenn sie den Anleger anhand eines für sie erkennbar fehlerhaften Anlageprospekts beraten hat, ohne die Prospektmängel richtig zu stellen. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall die Tochtergesellschaft einer in Dortmund tätigen Sparkasse
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Ein Treuhandkommanditist, der auch eigene Anteile an der Gesellschaft hält, haftet bei einer Verletzung der Aufklärungspflicht gegenüber den Anlagegesellschaftern wie ein Gründungsgesellschafter. Ein Verschulden eines Verhandlungsgehilfen ist ihm nach § 278 BGB zuzurechnen. Haftung des Treuhandkommanditisten Die Prospekthaftung im weiteren Sinne ist ein Anwendungsfall der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss
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Für eine fehlgeschlagene Kapitalanlage haftet der Geschäftsführer und Alleingesellschafter der an einem Fonds als Treuhandgesellschaft beteiligten Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH nicht persönlich, wenn ihm persönlich kein betrügerisches Verhalten nachzuweisen ist, er keine Anleger getäuscht und keine Anlagegelder veruntreut hat. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden
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Auf den Nachweis der konkreten Kausalität einer Kapitalmarktinformation für den Willensentschluss des jeweiligen Anlegers kann im Rahmen des Anspruchstatbestandes des § 826 BGB auch dann nicht verzichtet werden, wenn eine Kapitalmarktinformation extrem unseriös ist. Eine „generelle“ – unabhängig von der Kenntnis des potentiellen Anlegers postulierte – Kausalität einer falschen Werbeaussage
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Kann ein Anleger nicht zweifelsfrei beweisen, dass er von der vermittelnden Vermögensberatungsgesellschaft falsch beraten worden ist, besteht kein Anspruch auf Schadensersatz, wenn die Ausschüttungen stetig sinken und letztendlich ausbleiben. So das Landgericht Coburg in dem hier vorliegenden Fall eines Ehepaares, das wegen Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds gegen die vermittelnde
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Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit Inhalt und Umfang des Forderungsrechts einer Anlagegesellschaft zu befassen, die als Versprechensempfänger gemäß § 335 BGB einen Mittelverwendungskontrolleur auf Schadensersatz wegen Verletzung des zugunsten von Anlegern geschlossenen Mittelverwendungskontrollvertrags in Anspruch nimmt. Schadensersatzansprüche der Gesellschafter einer insolventen Anlagegesellschaft gegen einen Mittelverwendungskontrolleur können vom Insolvenzverwalter der
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Eine Bank ist im Rahmen der Kapitalanlageberatung bei der Empfehlung von Anteilen an geschlossenen Fonds verpflichtet, den Kunden ungefragt darüber aufzuklären, ob und in welcher Höhe sie für die Vermittlung der Beteiligung sog. Kick-backs (verdeckte Rückvergütungen) von der kapitalsuchenden Anlagegesellschaft erhält. In einem jetzt vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall ließ
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Es handelt sich um eine schuldhafte Pflichtverletzung der Mitarbeiter einer Vermittlungsfirma für Wohnungskäufe, wenn sich die Beratung über das wirtschaftliche Risiko eines voll finanzierten Erwerbs einer vermieteten Wohnung zu Kapitalanlagezwecken durch einen bereits 50-jährigen Käufer mit allenfalls mittlerem Einkommen auf die kurzfristige Berechnung der Rentabilität in der ersten Zeit nach
Lesen Der Prospekt des Medienfonds VIP 4 ist teilweise unrichtig, unvollständig und irreführend. Für diese Prospektfehler sind sowohl die UniCreditbank als auch der Fondsinitiator verantwortlich. Das Oberlandesgericht München hat mit diesem Musterentscheid zugunsten zahlreicher Anleger entschieden. Am 26.03.2004 hatte die VIP Vermögensberatung München GmbH für die Beteiligung an der Film &
Lesen Alle Welt spricht über den Euro und macht sich Gedanken über die Wirtschafts- und Finanzkrise. Gerade mit diesem Hintergrund achtet man auf sein Geld und legt Wert auf eine sichere Geldanlage. Die letzten Jahre haben ja zur Genüge gezeigt, dass bei Weitem nicht jede Anlage als Sichere Geldanlage zu betrachten
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Zwei Lehman – Anleger erhalten keinen Schadenersatz für die Verluste, die sie im Zusammenhang mit dem Erwerb von Zertifikaten der niederländischen Tochtergesellschaft der US-amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers Holdings Inc. erlitten haben. So hat in zwei Parallelverfahren der Bundesgerichtshof erstmals über Schadensersatzklagen von Lehmann – Anlegern entschieden. In einem Verfahren hatte
Lesen Ein Mittelverwendungskontrollvertrag entfaltet jedenfalls dann Schutzwirkung für Anleger, wenn der Vertrag im Emissionsprospekt abgedruckt ist und der Mittelverwendungskontrolleur hiervon Kenntnis hat. Der Mittelverwendungskontrolleur ist aus dem Mittelverwendungskontrollvertrag nicht verpflichtet, den Anleger darauf hinzuweisen, dass er das Prospektprüfungsgutachten erstellt hat. Schutzwirkung zugunsten des Kapitalanlegers Die Einbeziehung eines Dritten in die Schutzwirkungen
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Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union ein Vorabentscheidungsersuchen zu der Frage vorgelegt, ob sogenannte außenstehende Berater, die Kapitalanlagegesellschaften beim Kauf und Verkauf von Wertpapieren für die von der Kapitalanlagegesellschaft verwalteten Sondervermögen gegen Entgelt beraten, umsatzsteuerpflichtige oder –wie die Kapitalanlagegesellschaften selbst– steuerfreie Leistungen bei der Fondsverwaltung erbringen. Die Frage
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Werden Ansprüche aus einer vorvertraglichen Aufklärungspflichtverletzung, die nicht Gegenstand eines Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) sein können, in einer Klage neben Ansprüchen aus zivilrechtlicher Prospekthaftung im engeren Sinne geltend gemacht, für die ein im Klageregister bekannt gemachtes Musterverfahren von Bedeutung sein kann, so ist eine Aussetzung des gesamten Rechtsstreits nach
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Eine Kapitalertragsteuer auf Erträge aus Investmentfonds ist nur dann anzurechnen, wenn die entsprechenden Kapitalerträge beim Anleger oder bei seinem Rechtsvorgänger als Einnahmen erfasst worden sind. Nach § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG wird unter bestimmten, in der Vorschrift aufgeführten Voraussetzungen auf die Einkommensteuer die durch Steuerabzug erhobene Einkommensteuer angerechnet.
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Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs setzt die Anerkennung von Werbungskostenüberschüssen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen das Vorliegen einer sog. Überschusserzielungsabsicht voraus. Eine solche Überschusserzielungsabsicht ist dann gegeben, wenn die Finanzierung der Anschaffung oder dem Halten einer Kapitalanlage dient, bei der nicht die Absicht der Realisierung von Wertsteigerungen, sondern –
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Erhält ein Kapitalanleger Kenntnis von einer bestimmten Pflichtverletzung des Anlageberaters oder -vermittlers, so handelt er bezüglich weiterer Pflichtverletzungen nicht grob fahrlässig, wenn er die erkannte Pflichtverletzung nicht zum Anlass nimmt, den Anlageprospekt nachträglich durchzulesen, auch wenn er bei der Lektüre des Prospekts Kenntnis auch der weiteren Pflichtverletzungen erlangt hätte. Mit
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Nach § 9 Abs. 1 EStG i.V.m. § 20 EStG sind Aufwendungen in vollem Umfang Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen, wenn sie durch die Erzielung von Einnahmen im Rahmen des § 20 EStG veranlasst sind. Dies gilt nach ständiger Rechtsprechung gleichermaßen, soweit die Aufwendungen –wie Depot- und Verwaltungsgebühren– nicht
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Nach § 9 Abs. 1 EStG i.V.m. § 20 EStG sind Aufwendungen in vollem Umfang Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen, wenn sie durch die Erzielung von Einnahmen im Rahmen des § 20 EStG veranlasst sind. Dies gilt nach ständiger Rechtsprechung gleichermaßen, soweit die Aufwendungen –wie Depot- und Verwaltungsgebühren– nicht
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Erträge aus Anteilsscheinen einer Kapitalgesellschaft an einem Wertpapier-Sondervermögen sind nach § 8 Nr. 5 GewStG 2002 dem Gewinn aus Gewerbebetrieb hinzuzurechnen, soweit sie auf Gewinnanteile aus Beteiligungen des Wertpapier-Sondervermögens entfallen und damit nach § 8b Abs. 1 KStG 2002 i.V.m. § 40 Abs. 2 KAGG bei der Ermittlung des Einkommens
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Entgelte an Vermögensverwalter, die Kapitalanleger neben den im Übrigen zu zahlenden Verwaltungsgebühren für die Auswahl zwischen mehreren Gewinnstrategien des Verwalters zu zahlen haben, gehören zu den Anschaffungskosten der erworbenen Kapitalanlagen und sind deshalb nicht den sofort abziehbaren Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zuzurechnen. Solche (Sonder-)Entgelte betreffen allein den –
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Der vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf eines „Risikobegrenzungsgesetzes“ steht jetzt zur Beratung im parlamentarischen Verfahren an. Mit einer Reihe von Maßnahmen soll der Entwurf die Transparenz verbessern und Finanzinvestoren von unerwünschten Aktionen abhalten. Er flankiert das Gesetz zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen, dessen Entwurf die Bundesregierung bereits im August beschlossen
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Die Bundesregierung hat den Entwurf eines „Gesetzes zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (Risikobegrenzungsgesetz)“ in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Das Gesetz soll das Gesetz zur Modernisierung der Rahrnenbedingungen fur Kapitalbeteiligungen ergänzen. In dem Risikobegrenzungsgesetz werden Maßnahrnen zusammengefasst, die unerwünschten Entwicklungen in Bereichen, in denen Finanzinvestoren auch tätig sind, entgegenwirken sollen.
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Die Vorschriften des Aktiengesetzes über den Ausschluss von Minderheitsaktionären sind nach einer jetzt verkündeten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit dem Grundgesetz vereinbar. Nach den §§ 327 a ff. AktG kann ein Hauptaktionär, dem mindestens 95 % des Grundkapitals der betroffenen Gesellschaft gehören, durch einen Übertragungsbeschluss die verbleibenden Minderheitsaktionäre aus der Aktiengesellschaft
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Die Regierungskoalition hat sich auf eine „Reform der Unternehmenssteuer in Deutschland“ verständigt. Kernpunkte sollen sein: Die Steuerbelastung für Körperschaften wird um rund 9 Prozentpunkte auf unter 30% gesenkt. Die Gleichstellung von Personen- und Kapitalgesellschaften soll damit im Ergebnis der Steuerbelastung weitgehend erreicht werden. Für Erträge aus Kapitalanlagen wird eine Abgeltungssteuer
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Die Bundesregierung hat für einige neu geschlossene Investitionsschutzabkommen (Verträge „über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen“) das Gesetzgebungsverfahren für die notwendigen Zustimmungsgesetze eingeleitet und die Gesetzentwürfe dem Bundesrat zugeleitet.
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Nachdem am 1. November das Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrecht (UMAG) und das Kapitalanleger- Musterverfahrensgesetz (KapMuG) in Kraft getreten sind wurden nun im elektronischen Bundesanzeiger das Klageregister und das Aktionärsforum eingerichtet.
Lesen Das Gesetz zur Einführung von Kapitalanleger-Musterverfahren ist nunmehr im Bundesgesetzblatt verkündet worden und kann damit zum 1. November 2005 in Kraft treten.
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Wird einem Arbeitnehmer im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses durch Übertragung einer nicht handelbaren Wandelschuldverschreibung ein Anspruch auf die Verschaffung von Aktien eingeräumt, wird ein Zufluss von Arbeitslohn nicht bereits durch die Übertragung der Wandelschuldverschreibung begründet.
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