Prospekthaftung – und der erst nach der Zeichnung erhaltene Prospekt

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entspricht es der Lebenserfahrung, dass ein Prospektfehler für die Anlageentscheidung ursächlich geworden ist. Diese Vermutung kann allerdings widerlegt werden. Davon ist grundsätzlich dann auszugehen, wenn der Prospekt bei dem konkreten Vertragsschluss keine Verwendung gefunden hat. Verwendung findet der Prospekt allerdings auch dann, wenn er

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Kapitalanlage – und der Vorsteuerabzug

Steuerfreie Einlagen bei Kreditinstituten, die zur Haupttätigkeit des Unternehmers gehören, sind keine “Hilfsumsätze” i.S. des § 43 Nr. 3 UStDV. Die verzinsliche Anlage eines Teils des eingeworbenen Kapitals bei einer Bank ist ein umsatzsteuerfreier Umsatz, so dass die mit der Kapitalanlage in Zusammenhang stehende Vorsteuer (anteilig) nicht abziehbar ist. Auf

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Mit Immobilien Geld verdienen

Die derzeitige Niedrigzinsphase bietet keinerlei Anreize, sein Geld zu sparen. Die traditionelle Art, sein Kapital durch Zinsen zu vermehren und z. B. ein Sparbuch anzulegen, trägt bei Zinsen mit einer Null vor dem Komma keinerlei Früchte. Also muss eine Alternative her: Eine ebenfalls konservative Geldanlage stellt die Investition in eine

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Rückabwicklung finanzierter Kapitalanlagegeschäfte – und der Streitwert

In Fällen finanzierter Kapitalanlagegeschäfte, in denen der Kläger begehrt, so gestellt zu werden, als hätte er das Finanzierungsgeschäft nicht getätigt, bemisst sich der Gesamtstreitwert nach der Höhe des Nettodarlehensbetrages. Hinzu kommt der aus Eigenmitteln aufgebrachte Betrag, der eine weitergehende Schadensposition betrifft. Ein höherer bezifferter Zahlungsantrag rechtfertigt keine höhere Wertfestsetzung, wenn

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Verharmlosung der Anlagerisiken im Werberundschreiben des Anlagevermittlers

Bei einer bloßen Anlagevermittlung ist – anders als bei der Anlageberatung – eine besondere auf die Anlager-belange zugeschnittene Beratung (Anlageziel, Risikobereitschaft etc.) nicht geschuldet. Der Anlagevermittler darf die im Prospekt enthaltenen Risikohinweise nicht entkräften. Ein Rundschreiben des Vermittlers an potentielle Anlageinteressenten mit eindeutigem Anpreisungs- und Werbecharakter, stellt nicht zwangläufig eine

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Die ordnungsgemäße Aufklärung eines Kapitalanlegers

Einem Anleger muss für seine Beitrittsentscheidung ein richtiges Bild über das Beteiligungsobjekt vermittelt werden, das heißt er muss über alle Umstände, die für seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, insbesondere über die mit der angebotenen speziellen Beteiligungsform verbundenen Nachteile und Risiken zutreffend, verständlich und vollständig aufgeklärt werden.

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“Jetzt Rendite sichern” – aber nur für einen kleinen Anlagebetrag

Gemäß § 5a Abs. 2 UWG handelt unlauter, wer die Entscheidungsfähigkeit von Verbrauchern dadurch beeinflusst, dass er eine Information vorenthält, die im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände einschließlich der Beschränkungen des Kommunikationsmittels wesentlich ist. Bei der Beurteilung, ob das Verschweigen einer Tatsache irreführend ist, sind insbesondere deren Bedeutung für

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Der Immobilienverkauf – und die Einkünfteerzielungsabsicht bei der Kapitalanlage

Im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist die Einkünfteerzielungsabsicht bei den Einkünften aus Kapitalvermögen für jede einzelne Kapitalanlage getrennt zu beurteilen. Für diese auf einzelne Anlagen bezogene Prüfung ist grundsätzlich nur der tatsächlich verwirklichte Sachverhalt zugrunde zu legen. Denn die Besteuerung knüpft grundsätzlich nur an die effektiv verwirklichten,

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Besteuerung von Scheinrenditen in Schneeballsystemen

Verlangt ein Anleger die Auszahlung fälliger Zins- oder Anlagebeträge vom Betreiber eines Schneeballsystems, ist für die Prüfung von dessen Leistungsfähigkeit und -bereitschaft im Zeitpunkt einer Gutschriftserteilung oder der Vereinbarung, Renditen wiederanzulegen, nicht erheblich, in welchem Umfang der Anleger Bemühungen entfaltet, um seinen Auszahlungswunsch durchzusetzen, sondern wie der Betreiber des Schneeballsystems

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Schadensberechnung beim Schneeballsystem

Wie ist die Forderung eines Anlegers zu berechnen, der seine Einlage in einem in Form eines Schneeballsystems betriebenen Einlagenpool verloren hat? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Anlass hierfür bot dem Bundesgerichtshof ein Rechtsstreit über die Anmeldung einer entsprechenden Schadensersatzforderung zur Insolvenztabelle einer GmbH (Schuldnerin), die

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Das Schneeballsystem – und die Einkommensteuer des Anlegers

Schneeballsysteme sind für Anleger ein doppelt schlechtes Geschäft: Sie verlieren wahrscheinlich nicht nur ihre Einlage. Sie müssen auch noch ein Einkommensteuer auf die (fiktiven) Zinserträge zahlen. Ein Anleger hat nicht nur die vom Betreiber des Systems als Zinsen geleisteten Zahlungen als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu versteuern, vielmehr können auch Zinsgutschriften

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Die Verluste einer Bank durch fehlgeschlagene Investitionsentscheidungen

Ist ein massiver Preisverfall einer Investitionsentscheidung bei den bis dahin mit dem höchsten Rating ausgestatteten Assets auch bei sorgfältigster Prüfung nicht zu erwarten gewesen, besteht gegen die handelnden Vorstände einer Bank kein Schadensersatzanspruch, wenn diese die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters angewendet haben. Mit dieser Begründung hat das Landgericht

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Das Totalverlustrisiko bei Kapitalanlagen

Hat ein Anleger beabsichtigt, sein Kapital für seine Altersvorsorge anzulegen und will deshalb das Risiko eines Totalverlustes nicht in Kauf nehmen, darf dem Anleger keine mit einem Totalverlustrisiko behaftete Kapitalanlage empfohlen werden. Eine solche Kapitalanlage dient nicht seinem Anlageziel, so dass er bei Eintreten des Totalverlustes den Anlagenberater für eine

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Der fehlerhafte Emissionsprospekt

Eine Bank hat Ihre Pflicht zur objektgerechten Beratung bei einer Anlage verletzt, wenn sie den Anleger anhand eines für sie erkennbar fehlerhaften Anlageprospekts beraten hat, ohne die Prospektmängel richtig zu stellen. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall die Tochtergesellschaft einer in Dortmund tätigen Sparkasse

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Haftung des Treuhandkommanditisten gegenüber den Anlegern

Ein Treuhandkommanditist, der auch eigene Anteile an der Gesellschaft hält, haftet bei einer Verletzung der Aufklärungspflicht gegenüber den Anlagegesellschaftern wie ein Gründungsgesellschafter. Ein Verschulden eines Verhandlungsgehilfen ist ihm nach § 278 BGB zuzurechnen. Haftung des Treuhandkommanditisten Die Prospekthaftung im weiteren Sinne ist ein Anwendungsfall der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss

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Die fehlgeschlagene Kapitalanlage

Für eine fehlgeschlagene Kapitalanlage haftet der Geschäftsführer und Alleingesellschafter der an einem Fonds als Treuhandgesellschaft beteiligten Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH nicht persönlich, wenn ihm persönlich kein betrügerisches Verhalten nachzuweisen ist, er keine Anleger getäuscht und keine Anlagegelder veruntreut hat. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden

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Unseriöse Kapitalmarktinformationen – und ihre Kausalität für die Anlageentscheidung

Auf den Nachweis der konkreten Kausalität einer Kapitalmarktinformation für den Willensentschluss des jeweiligen Anlegers kann im Rahmen des Anspruchstatbestandes des § 826 BGB auch dann nicht verzichtet werden, wenn eine Kapitalmarktinformation extrem unseriös ist. Eine “generelle” – unabhängig von der Kenntnis des potentiellen Anlegers postulierte – Kausalität einer falschen Werbeaussage

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Die negative Entwicklung eines geschlossenen Immobilienfonds

Kann ein Anleger nicht zweifelsfrei beweisen, dass er von der vermittelnden Vermögensberatungsgesellschaft falsch beraten worden ist, besteht kein Anspruch auf Schadensersatz, wenn die Ausschüttungen stetig sinken und letztendlich ausbleiben. So das Landgericht Coburg in dem hier vorliegenden Fall eines Ehepaares, das wegen Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds gegen die vermittelnde

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Schadensersatzpflicht eines Mittelverwendungskontrolleurs einer insolventen Anlagegesellschaft

Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit Inhalt und Umfang des Forderungsrechts einer Anlagegesellschaft zu befassen, die als Versprechensempfänger gemäß § 335 BGB einen Mittelverwendungskontrolleur auf Schadensersatz wegen Verletzung des zugunsten von Anlegern geschlossenen Mittelverwendungskontrollvertrags in Anspruch nimmt. Schadensersatzansprüche der Gesellschafter einer insolventen Anlagegesellschaft gegen einen Mittelverwendungskontrolleur können vom Insolvenzverwalter der

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Kick-Back-Zahlungen und die Aufklärungspflicht der Bank

Eine Bank ist im Rahmen der Kapitalanlageberatung bei der Empfehlung von Anteilen an geschlossenen Fonds verpflichtet, den Kunden ungefragt darüber aufzuklären, ob und in welcher Höhe sie für die Vermittlung der Beteiligung sog. Kick-backs (verdeckte Rückvergütungen) von der kapitalsuchenden Anlagegesellschaft erhält. In einem jetzt vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall ließ

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Pflichtverletzung bei Beratung über Wohnungskauf

Es handelt sich um eine schuldhafte Pflichtverletzung der Mitarbeiter einer Vermittlungsfirma für Wohnungskäufe, wenn sich die Beratung über das wirtschaftliche Risiko eines voll finanzierten Erwerbs einer vermieteten Wohnung zu Kapitalanlagezwecken durch einen bereits 50-jährigen Käufer mit allenfalls mittlerem Einkommen auf die kurzfristige Berechnung der Rentabilität in der ersten Zeit nach

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Prospekthaftung beim Medienfonds VIP 4

Der Prospekt des Medienfonds VIP 4 ist teilweise unrichtig, unvollständig und irreführend. Für diese Prospektfehler sind sowohl die UniCreditbank als auch der Fondsinitiator verantwortlich. Das Oberlandesgericht München hat mit diesem Musterentscheid zugunsten zahlreicher Anleger entschieden. Am 26.03.2004 hatte die VIP Vermögensberatung München GmbH für die Beteiligung an der Film &

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