Kapitalanlage || Rechtslupe

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21. März 2023 Rechtslupe

Die fehlgeschlagene Kapitalanlage – und der Prospektfehler

In Kapitalanlagefällen kann der Tatbestand des § 826 BGB dadurch verwirklicht werden, dass ein Prospektverantwortlicher Anlageinteressenten mittels eines fehlerhaften oder unvollständigen Prospekts zum Abschluss eines Vertrages veranlasst, den sie sonst nicht geschlossen hätten. Erforderlich ist allerdings, dass das Verhalten des Prospektverantwortlichen

EY Berlin

21. März 2023 Rechtslupe

Die fehlgeschlagene Kapitalanlage – und die vom Wirtschaftsprüfer testierte Handelsbilanz

Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof erneut mit der Annahme eines vorsatzausschließenden Tatbestandsirrtums bei der Erteilung eines uneingeschränkten Bestätigungsvermerks durch einen Wirtschaftsprüfer gemäß § 322 Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 und 4 HGB zu befassen:

In Kapitalanlagefällen kann der Tatbestand des

Geldrechner

21. März 2023 Rechtslupe

Die fehlgeschlagene Kapitalanlage – und die Bewertungen in der Handelsbilanz

Mit der Bewertung von Geldforderungen in der Handelsbilanz und zur Erforderlichkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens für die Beurteilung der richtigen bilanziellen Bewertung einer (möglicherweise) risikobehafteten Forderung hatte sich erneut der Bundesgerichtshof zu befassen:

In Kapitalanlagefällen kann der Tatbestand des §

28. September 2020 Rechtslupe

Änderung der Steuerrichtlinien für Kapitalanleger

Das Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen vom 21. Dezember 2019 ist zum Jahresbeginn am 1. Januar 2020 in kraft getreten.

Mit diesem Gesetz ist die EU-Richtlinie zur Verhinderung der Erosion deutschen Steuersubstrats durch Identifizierung und Verringerung

Landgericht Leipzig

27. Juni 2019 Rechtslupe

Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Anlegers wegen Beratungspflichtverletzungen

Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Anlegers wegen Aufklärungsoder Beratungspflichtverletzungen im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Beteiligung an einer Fondsgesellschaft gemäß § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB beginnt nicht bereits mit dem Zugang seines Beitrittsangebots bei der Fondsgesellschaft,

28. August 2018 Rechtslupe

Prospekthaftung – und der erst nach der Zeichnung erhaltene Prospekt

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entspricht es der Lebenserfahrung, dass ein Prospektfehler für die Anlageentscheidung ursächlich geworden ist.

Diese Vermutung kann allerdings widerlegt werden.

Davon ist grundsätzlich dann auszugehen, wenn der Prospekt bei dem konkreten Vertragsschluss keine Verwendung gefunden

10. März 2016 Rechtslupe

Kapitalanlage – und der Vorsteuerabzug

Steuerfreie Einlagen bei Kreditinstituten, die zur Haupttätigkeit des Unternehmers gehören, sind keine „Hilfsumsätze“ i.S. des § 43 Nr. 3 UStDV.

Die verzinsliche Anlage eines Teils des eingeworbenen Kapitals bei einer Bank ist ein umsatzsteuerfreier Umsatz, so dass die mit der

Bundesverwaltungsgericht

12. Januar 2016 Rechtslupe

Mit Immobilien Geld verdienen

Die derzeitige Niedrigzinsphase bietet keinerlei Anreize, sein Geld zu sparen. Die traditionelle Art, sein Kapital durch Zinsen zu vermehren und z. B. ein Sparbuch anzulegen, trägt bei Zinsen mit einer Null vor dem Komma keinerlei Früchte.

Also muss eine Alternative

13. August 2015 Rechtslupe

Kapitalanlagebetrug – und das Verbreiten unrichtiger Informationen im Anlageprospekt

Mit dem Verbreiten unrichtiger Informationen im Sinne des § 264a Abs. 1 StGB hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Die Bestimmung des § 264a StGB (Kapitalanlagebetrug) ist Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB zugunsten des einzelnen

Landgericht Bremen

11. August 2015 Rechtslupe

Rückabwicklung finanzierter Kapitalanlagegeschäfte – und der Streitwert

In Fällen finanzierter Kapitalanlagegeschäfte, in denen der Kläger begehrt, so gestellt zu werden, als hätte er das Finanzierungsgeschäft nicht getätigt, bemisst sich der Gesamtstreitwert nach der Höhe des Nettodarlehensbetrages.

Hinzu kommt der aus Eigenmitteln aufgebrachte Betrag, der eine weitergehende Schadensposition

13. Mai 2015 Rechtslupe

Verharmlosung der Anlagerisiken im Werberundschreiben des Anlagevermittlers

Bei einer bloßen Anlagevermittlung ist – anders als bei der Anlageberatung – eine besondere auf die Anlager-belange zugeschnittene Beratung (Anlageziel, Risikobereitschaft etc.) nicht geschuldet. Der Anlagevermittler darf die im Prospekt enthaltenen Risikohinweise nicht entkräften. Ein Rundschreiben des Vermittlers an potentielle

29. April 2015 Rechtslupe

Hartz IV, Kapitalerträge – und der automatisierte Datenabgleich

Für das Bundessozialgericht bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den automatisierten Datenabgleich der Jobcenter zur Ermittlung von Kapitalerträgen.

SGB II-Bezieher müssen nach Ansicht des Bundessozialgerichts den Datenabgleich der Jobcenter in der von § 52 Abs 1 Nr 3 SGB II vorgesehenen

16. Dezember 2014 Rechtslupe

Betrug durch Anlagevermittler als Organisationsdelikt

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bestimmt sich bei Zusammenarbeit mehrerer Beteiligter im Rahmen einer Tatserie die Zahl der rechtlich selbständigen Handlungen im Sinne von § 53 Abs. 1 StGB für jeden Täter grundsätzlich nach der Anzahl seiner eigenen Handlungen zur

10. Dezember 2014 Rechtslupe

Die ordnungsgemäße Aufklärung eines Kapitalanlegers

Einem Anleger muss für seine Beitrittsentscheidung ein richtiges Bild über das Beteiligungsobjekt vermittelt werden, das heißt er muss über alle Umstände, die für seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, insbesondere über die mit der angebotenen speziellen Beteiligungsform

26. November 2014 Rechtslupe

„Jetzt Rendite sichern“ – aber nur für einen kleinen Anlagebetrag

Gemäß § 5a Abs. 2 UWG handelt unlauter, wer die Entscheidungsfähigkeit von Verbrauchern dadurch beeinflusst, dass er eine Information vorenthält, die im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände einschließlich der Beschränkungen des Kommunikationsmittels wesentlich ist. Bei der Beurteilung, ob das

10. Oktober 2014 Rechtslupe

Der Immobilienverkauf – und die Einkünfteerzielungsabsicht bei der Kapitalanlage

Im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist die Einkünfteerzielungsabsicht bei den Einkünften aus Kapitalvermögen für jede einzelne Kapitalanlage getrennt zu beurteilen.

Für diese auf einzelne Anlagen bezogene Prüfung ist grundsätzlich nur der tatsächlich verwirklichte Sachverhalt zugrunde zu legen.

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

11. August 2014 Rechtslupe

Besteuerung von Scheinrenditen in Schneeballsystemen

Verlangt ein Anleger die Auszahlung fälliger Zins- oder Anlagebeträge vom Betreiber eines Schneeballsystems, ist für die Prüfung von dessen Leistungsfähigkeit und -bereitschaft im Zeitpunkt einer Gutschriftserteilung oder der Vereinbarung, Renditen wiederanzulegen, nicht erheblich, in welchem Umfang der Anleger Bemühungen entfaltet,

20. Mai 2014 Rechtslupe

Schadensberechnung beim Schneeballsystem

Wie ist die Forderung eines Anlegers zu berechnen, der seine Einlage in einem in Form eines Schneeballsystems betriebenen Einlagenpool verloren hat? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Anlass hierfür bot dem Bundesgerichtshof ein Rechtsstreit über die

19. Mai 2014 Rechtslupe

Die Rechtsschutzversicherung – und der vorvertragliche Eintritt des Versicherungsfalls

In der Rechtsschutzversicherung besteht gemäß § 4 (1) Satz 1 a) ARB 94 kein Anspruch auf Versicherungsschutz bei Vorvertraglichkeit des Rechtsschutzfalles. Die von § 4 (1) Satz 1 a) ARB 94 festgeschriebene Anknüpfung an die erste Ursache des Schadens kann

2. Mai 2014 Rechtslupe

Das Schneeballsystem – und die Einkommensteuer des Anlegers

Schneeballsysteme sind für Anleger ein doppelt schlechtes Geschäft: Sie verlieren wahrscheinlich nicht nur ihre Einlage. Sie müssen auch noch ein Einkommensteuer auf die (fiktiven) Zinserträge zahlen. Ein Anleger hat nicht nur die vom Betreiber des Systems als Zinsen geleisteten Zahlungen

30. April 2014 Rechtslupe

Die Verluste einer Bank durch fehlgeschlagene Investitionsentscheidungen

Ist ein massiver Preisverfall einer Investitionsentscheidung bei den bis dahin mit dem höchsten Rating ausgestatteten Assets auch bei sorgfältigster Prüfung nicht zu erwarten gewesen, besteht gegen die handelnden Vorstände einer Bank kein Schadensersatzanspruch, wenn diese die Sorgfalt eines ordentlichen und

4. September 2013 Rechtslupe

Das Totalverlustrisiko bei Kapitalanlagen

Hat ein Anleger beabsichtigt, sein Kapital für seine Altersvorsorge anzulegen und will deshalb das Risiko eines Totalverlustes nicht in Kauf nehmen, darf dem Anleger keine mit einem Totalverlustrisiko behaftete Kapitalanlage empfohlen werden. Eine solche Kapitalanlage dient nicht seinem Anlageziel, so

30. August 2013 Rechtslupe

Der fehlerhafte Emissionsprospekt

Eine Bank hat Ihre Pflicht zur objektgerechten Beratung bei einer Anlage verletzt, wenn sie den Anleger anhand eines für sie erkennbar fehlerhaften Anlageprospekts beraten hat, ohne die Prospektmängel richtig zu stellen.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem

20. August 2013 Rechtslupe

Haftung des Treuhandkommanditisten gegenüber den Anlegern

Ein Treuhandkommanditist, der auch eigene Anteile an der Gesellschaft hält, haftet bei einer Verletzung der Aufklärungspflicht gegenüber den Anlagegesellschaftern wie ein Gründungsgesellschafter. Ein Verschulden eines Verhandlungsgehilfen ist ihm nach § 278 BGB zuzurechnen.

Haftung des Treuhandkommanditisten

Die Prospekthaftung im weiteren

15. August 2013 Rechtslupe

Die fehlgeschlagene Kapitalanlage

Für eine fehlgeschlagene Kapitalanlage haftet der Geschäftsführer und Alleingesellschafter der an einem Fonds als Treuhandgesellschaft beteiligten Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH nicht persönlich, wenn ihm persönlich kein betrügerisches Verhalten nachzuweisen ist, er keine Anleger getäuscht und keine Anlagegelder veruntreut hat.

Mit

5. Juli 2013 Rechtslupe

Unseriöse Kapitalmarktinformationen – und ihre Kausalität für die Anlageentscheidung

Auf den Nachweis der konkreten Kausalität einer Kapitalmarktinformation für den Willensentschluss des jeweiligen Anlegers kann im Rahmen des Anspruchstatbestandes des § 826 BGB auch dann nicht verzichtet werden, wenn eine Kapitalmarktinformation extrem unseriös ist. Eine „generelle“ – unabhängig von der

3. Juli 2013 Rechtslupe

Die negative Entwicklung eines geschlossenen Immobilienfonds

Kann ein Anleger nicht zweifelsfrei beweisen, dass er von der vermittelnden Vermögensberatungsgesellschaft falsch beraten worden ist, besteht kein Anspruch auf Schadensersatz, wenn die Ausschüttungen stetig sinken und letztendlich ausbleiben.

So das Landgericht Coburg in dem hier vorliegenden Fall eines Ehepaares,

6. Mai 2013 Rechtslupe

Schadensersatzpflicht eines Mittelverwendungskontrolleurs einer insolventen Anlagegesellschaft

Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit Inhalt und Umfang des Forderungsrechts einer Anlagegesellschaft zu befassen, die als Versprechensempfänger gemäß § 335 BGB einen Mittelverwendungskontrolleur auf Schadensersatz wegen Verletzung des zugunsten von Anlegern geschlossenen Mittelverwendungskontrollvertrags in Anspruch nimmt. Schadensersatzansprüche der Gesellschafter

4. Februar 2013 Rechtslupe

Kick-Back-Zahlungen und die Aufklärungspflicht der Bank

Eine Bank ist im Rahmen der Kapitalanlageberatung bei der Empfehlung von Anteilen an geschlossenen Fonds verpflichtet, den Kunden ungefragt darüber aufzuklären, ob und in welcher Höhe sie für die Vermittlung der Beteiligung sog. Kick-backs (verdeckte Rückvergütungen) von der kapitalsuchenden Anlagegesellschaft

27. März 2012 Rechtslupe

Pflichtverletzung bei Beratung über Wohnungskauf

Es handelt sich um eine schuldhafte Pflichtverletzung der Mitarbeiter einer Vermittlungsfirma für Wohnungskäufe, wenn sich die Beratung über das wirtschaftliche Risiko eines voll finanzierten Erwerbs einer vermieteten Wohnung zu Kapitalanlagezwecken durch einen bereits 50-jährigen Käufer mit allenfalls mittlerem Einkommen auf

13. Januar 2012 Rechtslupe

Prospekthaftung beim Medienfonds VIP 4

Der Prospekt des Medienfonds VIP 4 ist teilweise unrichtig, unvollständig und irreführend. Für diese Prospektfehler sind sowohl die UniCreditbank als auch der Fondsinitiator verantwortlich.

Das Oberlandesgericht München hat mit diesem Musterentscheid zugunsten zahlreicher Anleger entschieden. Am 26.03.2004 hatte die VIP

12. Januar 2012 Rechtslupe

Sichere Geldanlagen in der Eurokrise

Alle Welt spricht über den Euro und macht sich Gedanken über die Wirtschafts- und Finanzkrise. Gerade mit diesem Hintergrund achtet man auf sein Geld und legt Wert auf eine sichere Geldanlage. Die letzten Jahre haben ja zur Genüge gezeigt, dass

30. September 2011 Rechtslupe

BGH: Lehman-Anleger gehen leer aus

Zwei Lehman – Anleger erhalten keinen Schadenersatz für die Verluste, die sie im Zusammenhang mit dem Erwerb von Zertifikaten der niederländischen Tochtergesellschaft der US-amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers Holdings Inc. erlitten haben.

So hat in zwei Parallelverfahren der Bundesgerichtshof erstmals über

17. August 2011 Rechtslupe

Schutzwirkung eines Mittelverwendungskontrollvertrags

Ein Mittelverwendungskontrollvertrag entfaltet jedenfalls dann Schutzwirkung für Anleger, wenn der Vertrag im Emissionsprospekt abgedruckt ist und der Mittelverwendungskontrolleur hiervon Kenntnis hat.

Der Mittelverwendungskontrolleur ist aus dem Mittelverwendungskontrollvertrag nicht verpflichtet, den Anleger darauf hinzuweisen, dass er das Prospektprüfungsgutachten erstellt hat.

Schutzwirkung

8. Juni 2011 Rechtslupe

Umsatzsteuerpflicht bei der Fondsverwaltung

Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union ein Vorabentscheidungsersuchen zu der Frage vorgelegt, ob sogenannte außenstehende Berater, die Kapitalanlagegesellschaften beim Kauf und Verkauf von Wertpapieren für die von der Kapitalanlagegesellschaft verwalteten Sondervermögen gegen Entgelt beraten, umsatzsteuerpflichtige oder –wie die

14. Januar 2011 Rechtslupe

Kapitalanleger-Musterverfahren und die objektive Klagehäufung

Werden Ansprüche aus einer vorvertraglichen Aufklärungspflichtverletzung, die nicht Gegenstand eines Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) sein können, in einer Klage neben Ansprüchen aus zivilrechtlicher Prospekthaftung im engeren Sinne geltend gemacht, für die ein im Klageregister bekannt gemachtes Musterverfahren von Bedeutung

5. Januar 2011 Rechtslupe

Anrechnung von Kapitalertragsteuer auf Fondserträge

Eine Kapitalertragsteuer auf Erträge aus Investmentfonds ist nur dann anzurechnen, wenn die entsprechenden Kapitalerträge beim Anleger oder bei seinem Rechtsvorgänger als Einnahmen erfasst worden sind.

Nach § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG wird unter bestimmten, in der Vorschrift aufgeführten

11. November 2010 Rechtslupe

Schuldzinsen als Werbungskosten für den Erwerb von Aktien

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs setzt die Anerkennung von Werbungskostenüberschüssen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen das Vorliegen einer sog. Überschusserzielungsabsicht voraus. Eine solche Überschusserzielungsabsicht ist dann gegeben, wenn die Finanzierung der Anschaffung oder dem Halten einer Kapitalanlage dient, bei

18. August 2010 Rechtslupe

Der nicht gelesene Anlageprospekt

Erhält ein Kapitalanleger Kenntnis von einer bestimmten Pflichtverletzung des Anlageberaters oder -vermittlers, so handelt er bezüglich weiterer Pflichtverletzungen nicht grob fahrlässig, wenn er die erkannte Pflichtverletzung nicht zum Anlass nimmt, den Anlageprospekt nachträglich durchzulesen, auch wenn er bei der Lektüre

24. Juni 2010 Rechtslupe

Vermögensverwaltungsgebühr als Werbungskosten

Nach § 9 Abs. 1 EStG i.V.m. § 20 EStG sind Aufwendungen in vollem Umfang Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen, wenn sie durch die Erzielung von Einnahmen im Rahmen des § 20 EStG veranlasst sind. Dies gilt nach ständiger

24. Juni 2010 Rechtslupe

Werbungskostenabzug für Depotgebühren

Nach § 9 Abs. 1 EStG i.V.m. § 20 EStG sind Aufwendungen in vollem Umfang Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen, wenn sie durch die Erzielung von Einnahmen im Rahmen des § 20 EStG veranlasst sind. Dies gilt nach ständiger

2. Juni 2010 Rechtslupe

Fondsanteile in der Gewerbesteuer

Erträge aus Anteilsscheinen einer Kapitalgesellschaft an einem Wertpapier-Sondervermögen sind nach § 8 Nr. 5 GewStG 2002 dem Gewinn aus Gewerbebetrieb hinzuzurechnen, soweit sie auf Gewinnanteile aus Beteiligungen des Wertpapier-Sondervermögens entfallen und damit nach § 8b Abs. 1 KStG 2002 i.V.m.

17. März 2010 Rechtslupe

Strategieentgelte als Anschaffungskosten der Kapitalanlage

Entgelte an Vermögensverwalter, die Kapitalanleger neben den im Übrigen zu zahlenden Verwaltungsgebühren für die Auswahl zwischen mehreren Gewinnstrategien des Verwalters zu zahlen haben, gehören zu den Anschaffungskosten der erworbenen Kapitalanlagen und sind deshalb nicht den sofort abziehbaren Werbungskosten bei den

3. Dezember 2007 Rechtslupe

Risikobegrenzungsgesetz

Der vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf eines „Risikobegrenzungsgesetzes“ steht jetzt zur Beratung im parlamentarischen Verfahren an. Mit einer Reihe von Maßnahmen soll der Entwurf die Transparenz verbessern und Finanzinvestoren von unerwünschten Aktionen abhalten. Er flankiert das Gesetz zur Modernisierung der Rahmenbedingungen

16. August 2007 Rechtslupe

Risikobegrenzungsgesetz

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines „Gesetzes zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (Risikobegrenzungsgesetz)“ in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht.

Das Gesetz soll das Gesetz zur Modernisierung der Rahrnenbedingungen fur Kapitalbeteiligungen ergänzen. In dem Risikobegrenzungsgesetz werden Maßnahrnen zusammengefasst,
die unerwünschten Entwicklungen

Regierungsviertel

26. Juni 2007 Rechtslupe

Squeeze-out ist verfassungsgemäß

Die Vorschriften des Aktiengesetzes über den Ausschluss von Minderheitsaktionären sind nach einer jetzt verkündeten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit dem Grundgesetz vereinbar.

Nach den §§ 327 a ff. AktG kann ein Hauptaktionär, dem mindestens 95 % des Grundkapitals der betroffenen Gesellschaft

3. November 2006 Rechtslupe

Wieder einmal: Unternehmenssteuerreform

Die Regierungskoalition hat sich auf eine „Reform der Unternehmenssteuer in Deutschland“ verständigt. Kernpunkte sollen sein:

Die Steuerbelastung für Körperschaften wird um rund 9 Prozentpunkte auf unter 30% gesenkt. Die Gleichstellung von Personen- und Kapitalgesellschaften soll damit im Ergebnis der Steuerbelastung

Bücherregal

22. August 2006 Rechtslupe

Investitionsschutzabkommen

Die Bundesregierung hat für einige neu geschlossene Investitionsschutzabkommen (Verträge „über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen“) das Gesetzgebungsverfahren für die notwendigen Zustimmungsgesetze eingeleitet und die Gesetzentwürfe dem Bundesrat zugeleitet.

Schreibblock

11. November 2005 Rechtslupe

Elektronisches Klageregister

Nachdem am 1. November das Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrecht (UMAG) und das Kapitalanleger- Musterverfahrensgesetz (KapMuG) in Kraft getreten sind wurden nun im elektronischen Bundesanzeiger das Klageregister und das Aktionärsforum eingerichtet.

11. Oktober 2005 Rechtslupe

Kapitalanleger – Musterverfahren

Das Gesetz zur Einführung von Kapitalanleger-Musterverfahren ist nunmehr im Bundesgesetzblatt verkündet worden und kann damit zum 1. November 2005 in Kraft treten.

10. August 2005 Rechtslupe

Wandelschuldverschreibungen für Arbeitnehmer

Wird einem Arbeitnehmer im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses durch Übertragung einer nicht handelbaren Wandelschuldverschreibung ein Anspruch auf die Verschaffung von Aktien eingeräumt, wird ein Zufluss von Arbeitslohn nicht bereits durch die Übertragung der Wandelschuldverschreibung begründet.