Prospekthaftung beim Medienfonds VIP 4

Pro­spekt­haf­tung beim Medi­en­fonds VIP 4

Der Pro­spekt des Medi­en­fonds VIP 4 ist teil­wei­se unrich­tig, unvoll­stän­dig und irre­füh­rend. Für die­se Pro­spekt­feh­ler sind sowohl die Uni­Credit­bank als auch der Fond­s­in­itia­tor ver­ant­wort­lich. Das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen hat mit die­sem Mus­ter­ent­scheid zuguns­ten zahl­rei­cher Anle­ger ent­schie­den. Am 26.03.2004 hat­te die VIP Ver­mö­gens­be­ra­tung Mün­chen GmbH für die Betei­li­gung an der Film & Enter­tain­ment VIP

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BGH: Lehman-Anleger gehen leer aus

BGH: Leh­man-Anle­ger gehen leer aus

Zwei Leh­man – Anle­ger erhal­ten kei­nen Scha­den­er­satz für die Ver­lus­te, die sie im Zusam­men­hang mit dem Erwerb von Zer­ti­fi­ka­ten der nie­der­län­di­schen Toch­ter­ge­sell­schaft der US-ame­­ri­­ka­­ni­­schen Invest­ment­bank Leh­man Bro­thers Hol­dings Inc. erlit­ten haben. So hat in zwei Par­al­lel­ver­fah­ren der Bun­des­ge­richts­hof erst­mals über Scha­dens­er­satz­kla­gen von Leh­mann – Anle­gern ent­schie­den. In einem Ver­fah­ren hat­te

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Schutzwirkung eines Mittelverwendungskontrollvertrags

Schutz­wir­kung eines Mit­tel­ver­wen­dungs­kon­troll­ver­trags

Ein Mit­tel­ver­wen­dungs­kon­troll­ver­trag ent­fal­tet jeden­falls dann Schutz­wir­kung für Anle­ger, wenn der Ver­trag im Emis­si­ons­pro­spekt abge­druckt ist und der Mit­tel­ver­wen­dungs­kon­trol­leur hier­von Kennt­nis hat. Der Mit­tel­ver­wen­dungs­kon­trol­leur ist aus dem Mit­tel­ver­wen­dungs­kon­troll­ver­trag nicht ver­pflich­tet, den Anle­ger dar­auf hin­zu­wei­sen, dass er das Pro­spekt­prü­fungs­gut­ach­ten erstellt hat. Schutz­wir­kung zuguns­ten des Kapi­tal­an­le­gers Die Ein­be­zie­hung eines Drit­ten in die Schutz­wir­kun­gen

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Umsatzsteuerpflicht bei der Fondsverwaltung

Umsatz­steu­er­pflicht bei der Fonds­ver­wal­tung

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen zu der Fra­ge vor­ge­legt, ob soge­nann­te außen­ste­hen­de Bera­ter, die Kapi­tal­an­la­ge­ge­sell­schaf­ten beim Kauf und Ver­kauf von Wert­pa­pie­ren für die von der Kapi­tal­an­la­ge­ge­sell­schaft ver­wal­te­ten Son­der­ver­mö­gen gegen Ent­gelt bera­ten, umsatz­steu­er­pflich­ti­ge oder –wie die Kapi­tal­an­la­ge­ge­sell­schaf­ten selbst– steu­er­freie Leis­tun­gen bei der Fonds­ver­wal­tung erbrin­gen. Die Fra­ge

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Kapitalanleger-Musterverfahren und die objektive Klagehäufung

Kapi­tal­an­le­ger-Mus­ter­ver­fah­ren und die objek­ti­ve Kla­ge­häu­fung

Wer­den Ansprü­che aus einer vor­ver­trag­li­chen Auf­klä­rungs­pflicht­ver­let­zung, die nicht Gegen­stand eines Mus­ter­ver­fah­rens nach dem Kapi­­tal­an­­le­­ger-Mus­­ter­­ver­­­fah­­ren­s­­ge­­setz (Kap­MuG) sein kön­nen, in einer Kla­ge neben Ansprü­chen aus zivil­recht­li­cher Pro­spekt­haf­tung im enge­ren Sin­ne gel­tend gemacht, für die ein im Kla­ge­re­gis­ter bekannt gemach­tes Mus­ter­ver­fah­ren von Bedeu­tung sein kann, so ist eine Aus­set­zung des gesam­ten Rechts­streits nach

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Anrechnung von Kapitalertragsteuer auf Fondserträge

Anrech­nung von Kapi­tal­ertrag­steu­er auf Fonds­er­trä­ge

Eine Kapi­tal­ertrag­steu­er auf Erträ­ge aus Invest­ment­fonds ist nur dann anzu­rech­nen, wenn die ent­spre­chen­den Kapi­tal­erträ­ge beim Anle­ger oder bei sei­nem Rechts­vor­gän­ger als Ein­nah­men erfasst wor­den sind. Nach § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG wird unter bestimm­ten, in der Vor­schrift auf­ge­führ­ten Vor­aus­set­zun­gen auf die Ein­kom­men­steu­er die durch Steu­er­ab­zug erho­be­ne Ein­kom­men­steu­er ange­rech­net. Zu der

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Schuldzinsen als Werbungskosten für den Erwerb von Aktien

Schuld­zin­sen als Wer­bungs­kos­ten für den Erwerb von Akti­en

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs setzt die Aner­ken­nung von Wer­bungs­kos­ten­über­schüs­sen bei den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen das Vor­lie­gen einer sog. Über­schuss­erzie­lungs­ab­sicht vor­aus. Eine sol­che Über­schuss­erzie­lungs­ab­sicht ist dann gege­ben, wenn die Finan­zie­rung der Anschaf­fung oder dem Hal­ten einer Kapi­tal­an­la­ge dient, bei der nicht die Absicht der Rea­li­sie­rung von Wert­stei­ge­run­gen, son­dern –

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Der nicht gelesene Anlageprospekt

Der nicht gele­se­ne Anla­ge­pro­spekt

Erhält ein Kapi­tal­an­le­ger Kennt­nis von einer bestimm­ten Pflicht­ver­let­zung des Anla­ge­be­ra­ters oder ‑ver­mitt­lers, so han­delt er bezüg­lich wei­te­rer Pflicht­ver­let­zun­gen nicht grob fahr­läs­sig, wenn er die erkann­te Pflicht­ver­let­zung nicht zum Anlass nimmt, den Anla­ge­pro­spekt nach­träg­lich durch­zu­le­sen, auch wenn er bei der Lek­tü­re des Pro­spekts Kennt­nis auch der wei­te­ren Pflicht­ver­let­zun­gen erlangt hät­te .

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Vermögensverwaltungsgebühr als Werbungskosten

Ver­mö­gens­ver­wal­tungs­ge­bühr als Wer­bungs­kos­ten

Nach § 9 Abs. 1 EStG i.V.m. § 20 EStG sind Auf­wen­dun­gen in vol­lem Umfang Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen, wenn sie durch die Erzie­lung von Ein­nah­men im Rah­men des § 20 EStG ver­an­lasst sind . Dies gilt nach stän­di­ger Recht­spre­chung glei­cher­ma­ßen, soweit die Auf­wen­dun­gen –wie Depot- und Ver­wal­tungs­ge­büh­ren– nicht nur

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Werbungskostenabzug für Depotgebühren

Wer­bungs­kos­ten­ab­zug für Depot­ge­büh­ren

Nach § 9 Abs. 1 EStG i.V.m. § 20 EStG sind Auf­wen­dun­gen in vol­lem Umfang Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen, wenn sie durch die Erzie­lung von Ein­nah­men im Rah­men des § 20 EStG ver­an­lasst sind . Dies gilt nach stän­di­ger Recht­spre­chung glei­cher­ma­ßen, soweit die Auf­wen­dun­gen –wie Depot- und Ver­wal­tungs­ge­büh­ren– nicht nur

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Fondsanteile in der Gewerbesteuer

Fonds­an­tei­le in der Gewer­be­steu­er

Erträ­ge aus Anteils­schei­nen einer Kapi­tal­ge­sell­schaft an einem Wer­t­­pa­­pier-Son­­der­­ver­­­mö­­gen sind nach § 8 Nr. 5 GewStG 2002 dem Gewinn aus Gewer­be­be­trieb hin­zu­zu­rech­nen, soweit sie auf Gewinn­an­tei­le aus Betei­li­gun­gen des Wer­t­­pa­­pier-Son­­der­­ver­­­mö­­gens ent­fal­len und damit nach § 8b Abs. 1 KStG 2002 i.V.m. § 40 Abs. 2 KAGG bei der Ermitt­lung des Ein­kom­mens der Kapi­tal­ge­sell­schaft außer Ansatz

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Strategieentgelte als Anschaffungskosten der Kapitalanlage

Stra­te­gie­ent­gel­te als Anschaf­fungs­kos­ten der Kapi­tal­an­la­ge

Ent­gel­te an Ver­mö­gens­ver­wal­ter, die Kapi­tal­an­le­ger neben den im Übri­gen zu zah­len­den Ver­wal­tungs­ge­büh­ren für die Aus­wahl zwi­schen meh­re­ren Gewinn­stra­te­gien des Ver­wal­ters zu zah­len haben, gehö­ren zu den Anschaf­fungs­kos­ten der erwor­be­nen Kapi­tal­an­la­gen und sind des­halb nicht den sofort abzieh­ba­ren Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen zuzu­rech­nen. Sol­che (Sonder-)Entgelte betref­fen allein den –

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Risikobegrenzungsgesetz

Risi­ko­be­gren­zungs­ge­setz

Der vom Bun­des­ka­bi­nett ver­ab­schie­de­te Ent­wurf eines "Risi­ko­be­gren­zungs­ge­set­zes" steht jetzt zur Bera­tung im par­la­men­ta­ri­schen Ver­fah­ren an. Mit einer Rei­he von Maß­nah­men soll der Ent­wurf die Trans­pa­renz ver­bes­sern und Finanz­in­ves­to­ren von uner­wünsch­ten Aktio­nen abhal­ten. Er flan­kiert das Gesetz zur Moder­ni­sie­rung der Rah­men­be­din­gun­gen für Kapi­tal­be­tei­li­gun­gen, des­sen Ent­wurf die Bun­des­re­gie­rung bereits im August beschlos­sen

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Risikobegrenzungsgesetz

Risi­ko­be­gren­zungs­ge­setz

Die Bun­des­re­gie­rung hat den Ent­wurf eines "Geset­zes zur Begren­zung der mit Finanz­in­ves­ti­tio­nen ver­bun­de­nen Risi­ken (Risi­ko­be­gren­zungs­ge­setz)" in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht. Das Gesetz soll das Gesetz zur Moder­ni­sie­rung der Rahr­nen­be­din­gun­gen fur Kapi­tal­be­tei­li­gun­gen ergän­zen. In dem Risi­ko­be­gren­zungs­ge­setz wer­den Maß­nahr­nen zusam­men­ge­fasst, die uner­wünsch­ten Ent­wick­lun­gen in Berei­chen, in denen Finanz­in­ves­to­ren auch tätig sind, ent­ge­gen­wir­ken sol­len.

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Squeeze-out ist verfassungsgemäß

Squee­ze-out ist ver­fas­sungs­ge­mäß

Die Vor­schrif­ten des Akti­en­ge­set­zes über den Aus­schluss von Min­der­heits­ak­tio­nä­ren sind nach einer jetzt ver­kün­de­ten Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar. Nach den §§ 327 a ff. AktG kann ein Haupt­ak­tio­när, dem min­des­tens 95 % des Grund­ka­pi­tals der betrof­fe­nen Gesell­schaft gehö­ren, durch einen Über­tra­gungs­be­schluss die ver­blei­ben­den Min­der­heits­ak­tio­nä­re aus der Akti­en­ge­sell­schaft aus­schlie­ßen. Die­se

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Wieder einmal: Unternehmenssteuerreform

Wie­der ein­mal: Unter­neh­mens­steu­er­re­form

Die Regie­rungs­ko­ali­ti­on hat sich auf eine "Reform der Unter­neh­mens­steu­er in Deutsch­land" ver­stän­digt. Kern­punk­te sol­len sein: Die Steu­er­be­las­tung für Kör­per­schaf­ten wird um rund 9 Pro­zent­punk­te auf unter 30% gesenkt. Die Gleich­stel­lung von Per­­so­­nen- und Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten soll damit im Ergeb­nis der Steu­er­be­las­tung weit­ge­hend erreicht wer­den. Für Erträ­ge aus Kapi­tal­an­la­gen wird eine Abgel­tungs­steu­er ein­ge­führt.

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Investitionsschutzabkommen

Inves­ti­ti­ons­schutz­ab­kom­men

Die Bun­des­re­gie­rung hat für eini­ge neu geschlos­se­ne Inves­ti­ti­ons­schutz­ab­kom­men (Ver­trä­ge "über die För­de­rung und den gegen­sei­ti­gen Schutz von Kapi­tal­an­la­gen") das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren für die not­wen­di­gen Zustim­mungs­ge­set­ze ein­ge­lei­tet und die Gesetz­ent­wür­fe dem Bun­des­rat zuge­lei­tet.

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Elektronisches Klageregister

Elek­tro­ni­sches Kla­ge­re­gis­ter

Nach­dem am 1. Novem­ber das Gesetz zur Unter­neh­mens­in­te­gri­tät und Moder­ni­sie­rung des Anfech­tungs­recht (UMAG) und das Kapi­­tal­an­­le­­ger- Mus­ter­ver­fah­rens­ge­setz (Kap­MuG) in Kraft getre­ten sind wur­den nun im elek­tro­ni­schen Bun­des­an­zei­ger das Kla­ge­re­gis­ter und das Aktio­närs­fo­rum ein­ge­rich­tet.

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Wandelschuldverschreibungen für Arbeitnehmer

Wan­del­schuld­ver­schrei­bun­gen für Arbeit­neh­mer

Wird einem Arbeit­neh­mer im Rah­men sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses durch Über­tra­gung einer nicht han­del­ba­ren Wan­del­schuld­ver­schrei­bung ein Anspruch auf die Ver­schaf­fung von Akti­en ein­ge­räumt, wird ein Zufluss von Arbeits­lohn nicht bereits durch die Über­tra­gung der Wan­del­schuld­ver­schrei­bung begrün­det.

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