Nachrichten aus Recht und Steuern
Der Bundesfinanzhof hat das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung angerufen, ob § 36 Abs. 4 des Gewerbesteuergesetzes i.d.F. des Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes vom 20.12.2001 auch insoweit gegen die verfassungsrechtlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes aus Art.20 Abs. 3 des Grundgesetzes verstößt, als er § 8 Nr.
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„Sondervermögen“ i.S. von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Richtlinie 77/388/EWG sind Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) i.S. der Richtlinie 85/611/EWG und diesen Organismen ähnliche Fonds. Ähnlich in diesem Sinne sind Fonds, die gleiche Merkmale
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Eine Veräußerung liegt nicht vor, wenn der Anleger den Anteilsschein gemäß § 11 Abs. 2 KAGG an die Kapitalanlagegesellschaft zurückgibt.
Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 i.V.m. § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 Satz 1
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Den Inhalt geltenden Rechts kann der Gesetzgeber mit Wirkung für die Vergangenheit nur in den verfassungsrechtlichen Grenzen für eine rückwirkende Rechtsetzung feststellen oder klarstellend präzisieren. Eine nachträgliche, klärende Feststellung des geltenden Rechts durch den Gesetzgeber ist grundsätzlich als konstitutiv rückwirkende
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Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit Inhalt und Umfang des Forderungsrechts einer Anlagegesellschaft zu befassen, die als Versprechensempfänger gemäß § 335 BGB einen Mittelverwendungskontrolleur auf Schadensersatz wegen Verletzung des zugunsten von Anlegern geschlossenen Mittelverwendungskontrollvertrags in Anspruch nimmt. Schadensersatzansprüche der Gesellschafter
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Eine deliktische Schadensersatzpflicht (§ 823 Abs.2 BGB) wegen Betruges kommt nicht in Betracht, wenn kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem angeblichen Schaden des Klägers und eventuell erzielten Gewinnen eines Unternehmens beim Handel mit Optionen von VW-Stammaktien besteht.
Eine Haftung gemäß §
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Die Regelung im Gesellschaftsvertrag einer Kapitalanlagegesellschaft in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die dem nur in geringem Umfang kapitalmäßig beteiligten Anleger eine ordentliche Kündigung seiner Beteiligung erstmals nach 31 Jahren gestattet, stellt wegen des damit für den Anleger verbundenen
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Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union ein Vorabentscheidungsersuchen zu der Frage vorgelegt, ob sogenannte außenstehende Berater, die Kapitalanlagegesellschaften beim Kauf und Verkauf von Wertpapieren für die von der Kapitalanlagegesellschaft verwalteten Sondervermögen gegen Entgelt beraten, umsatzsteuerpflichtige oder –wie die
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