Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Aussetzung eines Verfahren im Hinblick auf ein (einschlägiges) Musterverfahren kommt nicht in Betracht, wenn es an der Entscheidungserheblichkeit der Feststellungsziele fehlt. Dies ist u.a. dann der Fall, wenn der Rechtsstreit wegen Verjährung etwaiger Schadensersatzansprüche der klagenden Anleger unabhängig vom
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An der Entscheidungserheblichkeit der Feststellungsziele des Musterverfahrens fehlt es, wenn der Rechtsstreit wegen Verjährung etwaiger Schadensersatzansprüche der Anleger unabhängig vom Ausgang des Musterverfahrens im Sinne einer sachlichen Abweisung der Klage entscheidungsreif ist.
Gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG
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Auch im Falle der Rücknahme der (Rechts)Beschwerde gegen einen Beschluss über die Bekanntmachung eines Musterverfahrensantrags nach § 3 KapMuG ist eine Kostenentscheidung des (Rechts)Beschwerdegerichts nicht veranlasst. Die Kosten des (Rechts)Beschwerdeverfahrens bilden einen Teil der Kosten des Ausgangsrechtsstreits, welche die in
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Die Rechtsbeschwerde ist weder nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO noch gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO eröffnet. Nach § 3 Abs. 2 Satz 1 KapMuG ist die Anfechtung des Bekanntmachungsbeschlusses ausgeschlossen.
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