Schlagwort: Kapitalanlager-Musterverfahren

KapMuG-Musterverfahren - und die bereits verjährte Schadensersatzforderung

Kap­MuG-Mus­ter­ver­fah­ren – und die bereits ver­jähr­te Scha­dens­er­satz­for­de­rung

Die Aus­set­zung eines Ver­fah­ren im Hin­blick auf ein (ein­schlä­gi­ges) Mus­ter­ver­fah­ren kommt nicht in Betracht, wenn es an der Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit der Fest­stel­lungs­zie­le fehlt. Dies ist u.a. dann der Fall, wenn der Rechts­streit wegen Ver­jäh­rung etwai­ger Scha­dens­er­satz­an­sprü­che der kla­gen­den Anle­ger unab­hän­gig vom Aus­gang des Mus­ter­ver­fah­rens im Sin­ne einer sach­li­chen Abwei­sung der Kla­ge

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KapMuG-Musterverfahren - und die verjährte Schadensersatzforderung des Kapitalanlegers

Kap­MuG-Mus­ter­ver­fah­ren – und die ver­jähr­te Scha­dens­er­satz­for­de­rung des Kapi­tal­an­le­gers

An der Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit der Fest­stel­lungs­zie­le des Mus­ter­ver­fah­rens fehlt es, wenn der Rechts­streit wegen Ver­jäh­rung etwai­ger Scha­dens­er­satz­an­sprü­che der Anle­ger unab­hän­gig vom Aus­gang des Mus­ter­ver­fah­rens im Sin­ne einer sach­li­chen Abwei­sung der Kla­ge ent­schei­dungs­reif ist. Gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 Kap­MuG ist für eine Aus­set­zung erfor­der­lich, dass die Ent­schei­dung des Rechts­streits von den gel­tend

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Bekanntmachung eines Musterverfahrensantrags - und die Kosten der Beschwerde

Bekannt­ma­chung eines Mus­ter­ver­fah­rens­an­trags – und die Kos­ten der Beschwer­de

Auch im Fal­le der Rück­nah­me der (Rechts)Beschwerde gegen einen Beschluss über die Bekannt­ma­chung eines Mus­ter­ver­fah­rens­an­trags nach § 3 Kap­MuG ist eine Kos­ten­ent­schei­dung des (Rechts)Beschwerdegerichts nicht ver­an­lasst. Die Kos­ten des (Rechts)Beschwerdeverfahrens bil­den einen Teil der Kos­ten des Aus­gangs­rechts­streits, wel­che die in der Sache unter­lie­gen­de Par­tei unab­hän­gig vom Aus­gang des Beschwer­­de- und Rechts­be­schwer­de­ver­fah­rens

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Kapitalanleger-Musterverfahren - und die Anfechtung des Bekanntmachungsbeschlusses

Kapi­tal­an­le­ger-Mus­ter­ver­fah­ren – und die Anfech­tung des Bekannt­ma­chungs­be­schlus­ses

Die Rechts­be­schwer­de ist weder nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO noch gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO eröff­net. Nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Kap­MuG ist die Anfech­tung des Bekannt­ma­chungs­be­schlus­ses aus­ge­schlos­sen. Auch die vom Beschwer­de­ge­richt aus­ge­spro­che­ne Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de ent­fal­tet in die­sem Fall kei­ne Bin­dung für das Rechts­be­schwer­de­ge­richt. Durch die

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