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Der als unzu­läs­sig ver­wor­fe­ne Musterverfahrensantrag

Der Beschluss des Pro­zess­ge­richts, der einen Mus­ter­ver­fah­rens­an­trag als unzu­läs­sig ver­wirft, weil der Anwen­dungs­be­reich des Kapi­­tal­an­­le­­ger-Mus­­ter­­ver­­­fah­­ren­s­­ge­­se­t­­zes nicht eröff­net sei, ist gemäß § 3 Abs. 1 Kap­MuG unan­fecht­bar. Die Rechts­be­schwer­de ist weder nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO noch gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO eröff­net. Gemäß § 3 Abs. 1 Kap­MuG ist die

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Ein­lei­tung des Mus­ter­ver­fah­rens – und die Sperr­wir­kung eines frü­her ein­ge­lei­te­ten KapMuG-Verfahrens

Ob die Ein­lei­tung des Mus­ter­ver­fah­rens unzu­läs­sig ist, hat das Ober­lan­des­ge­richt anhand des Vor­la­ge­be­schlus­ses zu beur­tei­len. Ein wei­te­res Mus­ter­ver­fah­ren ist wegen der Sperr­wir­kung des Vor­la­ge­be­schlus­ses aus­ge­schlos­sen, soweit die Ent­schei­dung über die Fest­stel­lungs­zie­le in dem bereits ein­ge­lei­te­ten Mus­ter­ver­fah­ren in den Ver­fah­ren, die im Hin­blick auf die Fest­stel­lungs­zie­le des wei­te­ren Mus­ter­ver­fah­rens aus­zu­set­zen wären,

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KapMuG-Musterverfahren - und der Rechtsschutz gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts

Kap­MuG-Mus­ter­ver­fah­ren – und der Rechts­schutz gegen die Ent­schei­dung des Oberlandesgerichts

Rechts­schutz gegen die Ent­schei­dun­gen des Ober­lan­des­ge­richts im Kapi­­tal­an­­le­­ger-Mus­­ter­­ver­­­fah­­ren ist nur nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Kap­MuG gegen den Mus­ter­ent­scheid oder dann eröff­net, wenn das Gesetz die Ent­schei­dung nicht für unan­fecht­bar erklärt und das Ober­lan­des­ge­richt die Rechts­be­schwer­de nach § 3 Abs. 1 EGZPO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO zuge­las­sen hat . Das Kapi­tal­an­le­ger­Mus­ter­ver­fah­rens­ge­setz erklärt

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Verfahrensaussetzung im Hinblick auf ein laufendes KapMuG-Musterverfahren

Ver­fah­rens­aus­set­zung im Hin­blick auf ein lau­fen­des KapMuG-Musterverfahren

Maß­geb­lich für die Fra­ge der Abhän­gig­keit der Ent­schei­dung des Rechts­streits von den gel­tend gemach­ten Fest­stel­lungs­zie­len ist, ob mit der Ent­schei­dung über die Fest­stel­lungs­zie­le des Mus­ter­ver­fah­rens eine Bin­dung des Pro­zess­ge­richts ein­tre­ten kann. Für Scha­dens­er­satz­an­sprü­che, die auf das Unter­las­sen einer öffent­li­chen Kapi­tal­markt­in­for­ma­ti­on gestützt wer­den, kann eine Ent­schei­dung über die Fest­stel­lungs­zie­le eines bereits

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Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Porsche SE

Kapi­tal­an­le­ger-Mus­ter­ver­fah­ren gegen die Por­sche SE

Der Bun­des­ge­richts­hof hat das Kapi­­tal­an­­le­­ger-Mus­­ter­­ver­­­fah­­ren gegen die Por­sche SE vor dem Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart zuge­las­sen. Das beim Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig anhän­gi­ge Kapi­­tal­an­­le­­ger-Mus­­ter­­ver­­­fah­­ren gegen die Volks­wa­gen AG zur Ver­let­zung von Publi­zi­täts­pflich­ten im Zusam­men­hang des soge­nann­ten Die­sel­skan­dals steht einem wei­te­ren Kapi­­tal­an­­le­­ger-Mus­­ter­­ver­­­fah­­ren beim Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart gegen die Por­sche SE nicht ent­ge­gen. Die Por­sche Auto­mo­bil Holding

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Kapitalanleger-Musterverfahren - und die Feststellungsziele

Kapi­tal­an­le­ger-Mus­ter­ver­fah­ren – und die Feststellungsziele

Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 Kap­MuG ist der Anwen­dungs­be­reich des Kapi­tal­an­le­ger­Mus­ter­ver­fah­rens­ge­set­zes nur dann eröff­net, wenn die öffent­li­che Kapi­tal­markt­in­for­ma­ti­on als Mit­tel der schrift­li­chen Auf­klä­rung ver­wen­det wor­den ist. Dafür muss sie dem Kapi­tal­an­le­ger so recht­zei­tig vor dem Ver­trags­schluss über­ge­ben wor­den sein, dass ihr Inhalt noch recht­zei­tig zur Kennt­nis genom­men wer­den konn­te . Der verfassungsrechtliche

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Die Kostengrundentscheidung in Kapitalanleger-Musterverfahren - und die Begrenzung der Kostenhaftung

Die Kos­ten­grund­ent­schei­dung in Kapi­tal­an­le­ger-Mus­ter­ver­fah­ren – und die Begren­zung der Kostenhaftung

Aus­füh­run­gen bzw. klar­stel­len­de Hin­wei­se auf eine etwai­ge Begren­zung der Kos­ten­haf­tung nach § 26 Abs. 5 Kap­MuG sind in einer Kos­ten­grund­ent­schei­dung nicht ver­an­lasst. Eine Begren­zung der Kos­ten­haf­tung hat beim Erlass der Kos­ten­grund­ent­schei­dung unbe­rück­sich­tigt zu blei­ben und wirkt sich erst im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren aus . Ob ein Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren zeit­nah zu erwar­ten ist, ist dafür ohne Bedeutung.

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Musterverfahren nach dem KapMuG - und das Feststellungsinteresse

Mus­ter­ver­fah­ren nach dem Kap­MuG – und das Feststellungsinteresse

Das mit einem Mus­ter­ver­fah­ren befass­te Ober­lan­des­ge­richt ist zur Prü­fung befugt, ob dem Antrag­stel­ler das hier­für nöti­ge Rechts­schutz­in­ter­es­se fehlt. Die­ses fehlt aller­dings erst dann, wenn der mit dem Mus­ter­ver­fah­ren ver­folg­te Zweck der ver­bind­li­chen Klä­rung der Fest­stel­lungs­zie­le durch einen Mus­ter­ent­scheid (§ 22 Abs. 1 Kap­MuG) unter kei­nen Umstän­den mehr erreicht wer­den kann. Zur

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Alles korrekt beim 2. Telekom-Börsengang?

Alles kor­rekt beim 2. Telekom-Börsengang?

Der Bun­des­ge­richts­hof hat jetzt über die Rechts­be­schwer­den von Anle­gern und die Anschluss­rechts­be­schwer­de der Deut­schen Tele­kom AG gegen den Mus­ter­ent­scheid des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt am Main vom 03.07.2013 nach dem Kapi­­tal­an­­le­­ger-Mus­­ter­­ver­­­fah­­ren­s­­ge­­setz (Kap­MuG) im Tele­­kom-Ver­­­fah­­ren zum „zwei­ten Bör­sen­gang“ ent­schie­den und Pro­spekt­feh­ler der Deut­schen Tele­kom AG ver­neint. Gegen­stand des – im Zusam­men­hang mit den

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Feststellungsklagen - als Kapitalanleger-Musterverfahren

Fest­stel­lungs­kla­gen – als Kapitalanleger-Musterverfahren

Nach dem Kapi­­tal­an­­le­­ger-Mus­­ter­­ver­­­fah­­ren­s­­ge­­setz in der Fas­sung vom 19.10.2012 sind auch posi­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­gen mus­ter­ver­fah­rens­fä­hig. Wird der Kla­ge­an­spruch sowohl auf eine nicht mus­ter­ver­fah­rens­fä­hi­ge als auch auf eine mus­ter­ver­fah­rens­fä­hi­ge Begrün­dung gestützt, so hin­dert dies nicht die Bekannt­ma­chung des Mus­ter­ver­fah­rens­an­trags, wenn und soweit sich die­ser auf die mus­ter­ver­fah­rens­fä­hi­ge Anspruchs­be­grün­dung bezieht. Ob das Kapi­­tal­an­­le­­ger-Mus­­ter­­ver­­­fah­­ren­s­­ge­­setz nur

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