Kapitalanleger-Musterverfahren - und die Feststellungsziele

Kapi­tal­an­le­ger-Mus­ter­ver­fah­ren – und die Fest­stel­lungs­zie­le

Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 Kap­MuG ist der Anwen­dungs­be­reich des Kapi­tal­an­le­ger­Mus­ter­ver­fah­rens­ge­set­zes nur dann eröff­net, wenn die öffent­li­che Kapi­tal­markt­in­for­ma­ti­on als Mit­tel der schrift­li­chen Auf­klä­rung ver­wen­det wor­den ist. Dafür muss sie dem Kapi­tal­an­le­ger so recht­zei­tig vor dem Ver­trags­schluss über­ge­ben wor­den sein, dass ihr Inhalt noch recht­zei­tig zur Kennt­nis genom­men wer­den konn­te1. Der ver­fas­sungs­recht­li­che

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Die Kostengrundentscheidung in Kapitalanleger-Musterverfahren - und die Begrenzung der Kostenhaftung

Die Kos­ten­grund­ent­schei­dung in Kapi­tal­an­le­ger-Mus­ter­ver­fah­ren – und die Begren­zung der Kos­ten­haf­tung

Aus­füh­run­gen bzw. klar­stel­len­de Hin­wei­se auf eine etwai­ge Begren­zung der Kos­ten­haf­tung nach § 26 Abs. 5 Kap­MuG sind in einer Kos­ten­grund­ent­schei­dung nicht ver­an­lasst. Eine Begren­zung der Kos­ten­haf­tung hat beim Erlass der Kos­ten­grund­ent­schei­dung unbe­rück­sich­tigt zu blei­ben und wirkt sich erst im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren aus1. Ob ein Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren zeit­nah zu erwar­ten ist, ist dafür ohne

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Musterverfahren nach dem KapMuG - und das Feststellungsinteresse

Mus­ter­ver­fah­ren nach dem Kap­MuG – und das Fest­stel­lungs­in­ter­es­se

Das mit einem Mus­ter­ver­fah­ren befass­te Ober­lan­des­ge­richt ist zur Prü­fung befugt, ob dem Antrag­stel­ler das hier­für nöti­ge Rechts­schutz­in­ter­es­se fehlt. Die­ses fehlt aller­dings erst dann, wenn der mit dem Mus­ter­ver­fah­ren ver­folg­te Zweck der ver­bind­li­chen Klä­rung der Fest­stel­lungs­zie­le durch einen Mus­ter­ent­scheid (§ 22 Abs. 1 Kap­MuG) unter kei­nen Umstän­den mehr erreicht wer­den kann. Zur

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Alles korrekt beim 2. Telekom-Börsengang?

Alles kor­rekt beim 2. Tele­kom-Bör­sen­gang?

Der Bun­des­ge­richts­hof hat jetzt über die Rechts­be­schwer­den von Anle­gern und die Anschluss­rechts­be­schwer­de der Deut­schen Tele­kom AG gegen den Mus­ter­ent­scheid des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt am Main vom 03.07.20131 nach dem Kapi­­tal­an­­le­ger-Mus­­ter­­ver­­­fah­­ren­s­ge­­setz (Kap­MuG) im Tele­­kom-Ver­­­fah­­ren zum "zwei­ten Bör­sen­gang" ent­schie­den und Pro­spekt­feh­ler der Deut­schen Tele­kom AG ver­neint. Gegen­stand des – im Zusam­men­hang mit den

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Feststellungsklagen - als Kapitalanleger-Musterverfahren

Fest­stel­lungs­kla­gen – als Kapi­tal­an­le­ger-Mus­ter­ver­fah­ren

Nach dem Kapi­­tal­an­­le­ger-Mus­­ter­­ver­­­fah­­ren­s­ge­­setz in der Fas­sung vom 19.10.20121 sind auch posi­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­gen mus­ter­ver­fah­rens­fä­hig. Wird der Kla­ge­an­spruch sowohl auf eine nicht mus­ter­ver­fah­rens­fä­hi­ge als auch auf eine mus­ter­ver­fah­rens­fä­hi­ge Begrün­dung gestützt, so hin­dert dies nicht die Bekannt­ma­chung des Mus­ter­ver­fah­rens­an­trags, wenn und soweit sich die­ser auf die mus­ter­ver­fah­rens­fä­hi­ge Anspruchs­be­grün­dung bezieht. Ob das Kapi­­tal­an­­le­ger-Mus­­ter­­ver­­­fah­­ren­s­ge­­setz nur

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