Klagen gegen Dreiländer-Fonds

Die gegen ein Finanz-Dienstleistungsunternehmen eingereichten Klagen im Zusammenhang mit in den 90ger Jahren geschlossenen sog. „Dreiländer-Fonds“ können keinen Erfolg haben, weil etwaige Ansprüche der Kläger verjährt sind. Zur Unterbrechung oder Hemmung der Verjährung ist es nicht ausreichend, dass Prozessbevollmächtigte Anträge auf Durchführung einer außergerichtlichen Streitschlichtung bei einem Schlichter eingereicht haben,

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Gerichtskosten im Kapitalanleger-Musterverfahren

In einem Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz schuldet der Musterkläger die Gerichtsgebühren nach § 22 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 Satz 2, § 51a Abs. 2 GKG aF nur nach Maßgabe der ihm zurechenbaren Teile des Gesamtstreitwerts. Das Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem KapitalanlegerMusterverfahrensgesetz ist eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit gemäß § 6

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Gerichtskosten in Kapitalanleger-Musterverfahren

Durch § 51a Abs. 2 GKG wird zum Schutz des Musterklägers und der auf seiner Seite Beigeladenen eine Obergrenze eingezogen, die bewirkt, dass diese Beteiligten für Gerichtsgebühren maximal in der Höhe in Anspruch genommen werden können, die sich aus ihrem persönlichen Streitwert ergibt. Die nach dem persönlichen Streitwert errechnete Obergrenze

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Bindungswirkung eines KapMuG-Vorlagebeschlusses

Die Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses für das Oberlandesgericht entfällt, wenn der geltend gemachte Anspruch schon nicht Gegenstand eines Musterverfahrens sein kann. Die Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses für das Oberlandesgericht entfällt nicht, wenn der Vorlagebeschluss trotz einzelner Fehler und Auslassungen eine geeignete Grundlage für die Durchführung des Musterverfahrens ist. Fehler und Auslassungen des

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Kapitalanleger-Musterverfahren und die objektive Klagehäufung

Werden Ansprüche aus einer vorvertraglichen Aufklärungspflichtverletzung, die nicht Gegenstand eines Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) sein können, in einer Klage neben Ansprüchen aus zivilrechtlicher Prospekthaftung im engeren Sinne geltend gemacht, für die ein im Klageregister bekannt gemachtes Musterverfahren von Bedeutung sein kann, so ist eine Aussetzung des gesamten Rechtsstreits nach

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Verspätete Veröffentlichung von Insiderinformation

Der Bundesgerichtshof hat in einem Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Daimler AG wegen angeblich verspäteter Ad-hoc-Mitteilung über das vorzeitige Ausscheiden ihres damaligen Vorstandsvorsitzenden Prof. Schrempp dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, welche die Auslegung der Marktmissbrauchs-Richtlinie und der hier zu erlassenen Durchführungs-Richtlinie. Am 17. Mai 2005 erörterte der

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Fehlerhafte Anlageberatung und Musterprozesse

Bei Haftungsprozessen wegen fehlerhafter Anlageberatung kann, wenn der gleiche Fehler eine Vielzahl von Fällen betrifft, unter bestimmten Voraussetzungen ein Musterverfahren vor dem Oberlandesgericht nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) eingeleitet werden. Nach der Bekanntmachung des Musterverfahrens im Klageregister durch das Oberlandesgericht setzen die Prozessgerichte von Amts wegen alle bereits anhängigen oder bis

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Daimler-Kapitalanlegermusterverfahren

Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte in einem ersten Musterentscheid nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz bereits festgestellt, dass eine Insiderinformation erst am 28.07.2005 um ca. 09.50 Uhr entstanden und unverzüglich veröffentlicht worden sei. Weil damit eine Haftung der Musterbeklagten ausgeschlossen war, kam es auf die weiteren Vorlagefragen nicht mehr an, die unbeantwortet geblieben sind.

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