Klagen gegen Dreiländer-Fonds

Kla­gen gegen Drei­län­der-Fonds

Die gegen ein Finanz-Dienst­­leis­­tungs­­un­­­ter­­neh­­men ein­ge­reich­ten Kla­gen im Zusam­men­hang mit in den 90ger Jah­ren geschlos­se­nen sog. „Drei­län­­der-Fonds“ kön­nen kei­nen Erfolg haben, weil etwai­ge Ansprü­che der Klä­ger ver­jährt sind. Zur Unter­bre­chung oder Hem­mung der Ver­jäh­rung ist es nicht aus­rei­chend, dass Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te Anträ­ge auf Durch­füh­rung einer außer­ge­richt­li­chen Streit­schlich­tung bei einem Schlich­ter ein­ge­reicht haben,

Lesen
Gerichtskosten im Kapitalanleger-Musterverfahren

Gerichts­kos­ten im Kapi­tal­an­le­ger-Mus­ter­ver­fah­ren

In einem Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren nach dem Kapi­­tal­an­­le­­ger-Mus­­ter­­ver­­­fah­­ren­s­­ge­­setz schul­det der Mus­ter­klä­ger die Gerichts­ge­büh­ren nach § 22 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 Satz 2, § 51a Abs. 2 GKG aF nur nach Maß­ga­be der ihm zure­chen­ba­ren Tei­le des Gesamt­streit­werts. Das Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren nach dem Kapi­tal­an­le­ger­Mus­ter­ver­fah­rens­ge­setz ist eine bür­ger­li­che Rechts­strei­tig­keit gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 GKG aF, für

Lesen
Gerichtskosten in Kapitalanleger-Musterverfahren

Gerichts­kos­ten in Kapi­tal­an­le­ger-Mus­ter­ver­fah­ren

Durch § 51a Abs. 2 GKG wird zum Schutz des Mus­ter­klä­gers und der auf sei­ner Sei­te Bei­ge­la­de­nen eine Ober­gren­ze ein­ge­zo­gen, die bewirkt, dass die­se Betei­lig­ten für Gerichts­ge­büh­ren maxi­mal in der Höhe in Anspruch genom­men wer­den kön­nen, die sich aus ihrem per­sön­li­chen Streit­wert ergibt. Die nach dem per­sön­li­chen Streit­wert errech­ne­te Ober­gren­ze ist

Lesen
Bindungswirkung eines KapMuG-Vorlagebeschlusses

Bin­dungs­wir­kung eines Kap­MuG-Vor­la­ge­be­schlus­ses

Die Bin­dungs­wir­kung des Vor­la­ge­be­schlus­ses für das Ober­lan­des­ge­richt ent­fällt, wenn der gel­tend gemach­te Anspruch schon nicht Gegen­stand eines Mus­ter­ver­fah­rens sein kann. Die Bin­dungs­wir­kung des Vor­la­ge­be­schlus­ses für das Ober­lan­des­ge­richt ent­fällt nicht, wenn der Vor­la­ge­be­schluss trotz ein­zel­ner Feh­ler und Aus­las­sun­gen eine geeig­ne­te Grund­la­ge für die Durch­füh­rung des Mus­ter­ver­fah­rens ist. Feh­ler und Aus­las­sun­gen des

Lesen
Kapitalanleger-Musterverfahren und die objektive Klagehäufung

Kapi­tal­an­le­ger-Mus­ter­ver­fah­ren und die objek­ti­ve Kla­ge­häu­fung

Wer­den Ansprü­che aus einer vor­ver­trag­li­chen Auf­klä­rungs­pflicht­ver­let­zung, die nicht Gegen­stand eines Mus­ter­ver­fah­rens nach dem Kapi­­tal­an­­le­­ger-Mus­­ter­­ver­­­fah­­ren­s­­ge­­setz (Kap­MuG) sein kön­nen, in einer Kla­ge neben Ansprü­chen aus zivil­recht­li­cher Pro­spekt­haf­tung im enge­ren Sin­ne gel­tend gemacht, für die ein im Kla­ge­re­gis­ter bekannt gemach­tes Mus­ter­ver­fah­ren von Bedeu­tung sein kann, so ist eine Aus­set­zung des gesam­ten Rechts­streits nach

Lesen
Verspätete Veröffentlichung von Insiderinformation

Ver­spä­te­te Ver­öf­fent­li­chung von Insi­der­infor­ma­ti­on

Der Bun­des­ge­richts­hof hat in einem Kapi­­tal­an­­le­­ger-Mus­­ter­­ver­­­fah­­ren gegen die Daim­ler AG wegen angeb­lich ver­spä­te­ter Ad-hoc-Mit­­­tei­­lung über das vor­zei­ti­ge Aus­schei­den ihres dama­li­gen Vor­stands­vor­sit­zen­den Prof. Schrempp dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on meh­re­re Fra­gen zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt, wel­che die Aus­le­gung der Mark­t­­mis­s­­brauchs-Rich­t­­li­­nie und der hier zu erlas­se­nen Durch­­­füh­­rungs-Rich­t­­li­­nie . Am 17. Mai 2005 erör­ter­te

Lesen
Fehlerhafte Anlageberatung und Musterprozesse

Feh­ler­haf­te Anla­ge­be­ra­tung und Mus­ter­pro­zes­se

Bei Haf­tungs­pro­zes­sen wegen feh­ler­haf­ter Anla­ge­be­ra­tung kann, wenn der glei­che Feh­ler eine Viel­zahl von Fäl­len betrifft, unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen ein Mus­ter­ver­fah­ren vor dem Ober­lan­des­ge­richt nach dem Kapi­­tal­an­­le­­ger-Mus­­ter­­ver­­­fah­­ren­s­­ge­­setz (Kap­MuG) ein­ge­lei­tet wer­den. Nach der Bekannt­ma­chung des Mus­ter­ver­fah­rens im Kla­ge­re­gis­ter durch das Ober­lan­des­ge­richt set­zen die Pro­zess­ge­rich­te von Amts wegen alle bereits anhän­gi­gen oder bis

Lesen
Daimler-Kapitalanlegermusterverfahren

Daim­ler-Kapi­tal­an­le­ger­mus­ter­ver­fah­ren

Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart hat­te in einem ers­ten Mus­ter­ent­scheid nach dem Kapi­­tal­an­­le­­ger-Mus­­ter­­ver­­­fah­­ren­s­­ge­­setz bereits fest­ge­stellt, dass eine Insi­der­infor­ma­ti­on erst am 28.07.2005 um ca. 09.50 Uhr ent­stan­den und unver­züg­lich ver­öf­fent­licht wor­den sei. Weil damit eine Haf­tung der Mus­ter­be­klag­ten aus­ge­schlos­sen war, kam es auf die wei­te­ren Vor­la­ge­fra­gen nicht mehr an, die unbe­ant­wor­tet geblie­ben sind.

Lesen