Nachrichten aus Recht und Steuern
Die gegen ein Finanz-Dienstleistungsunternehmen eingereichten Klagen im Zusammenhang mit in den 90ger Jahren geschlossenen sog. „Dreiländer-Fonds“ können keinen Erfolg haben, weil etwaige Ansprüche der Kläger verjährt sind. Zur Unterbrechung oder Hemmung der Verjährung ist es nicht ausreichend, dass Prozessbevollmächtigte Anträge
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In einem Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz schuldet der Musterkläger die Gerichtsgebühren nach § 22 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 Satz 2, § 51a Abs. 2 GKG aF nur nach Maßgabe der ihm zurechenbaren Teile des Gesamtstreitwerts.
Das Rechtsbeschwerdeverfahren
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Durch § 51a Abs. 2 GKG wird zum Schutz des Musterklägers und der auf seiner Seite Beigeladenen eine Obergrenze eingezogen, die bewirkt, dass diese Beteiligten für Gerichtsgebühren maximal in der Höhe in Anspruch genommen werden können, die sich aus ihrem
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Die Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses für das Oberlandesgericht entfällt, wenn der geltend gemachte Anspruch schon nicht Gegenstand eines Musterverfahrens sein kann.
Die Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses für das Oberlandesgericht entfällt nicht, wenn der Vorlagebeschluss trotz einzelner Fehler und Auslassungen eine geeignete Grundlage
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Werden Ansprüche aus einer vorvertraglichen Aufklärungspflichtverletzung, die nicht Gegenstand eines Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) sein können, in einer Klage neben Ansprüchen aus zivilrechtlicher Prospekthaftung im engeren Sinne geltend gemacht, für die ein im Klageregister bekannt gemachtes Musterverfahren von Bedeutung
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Der Bundesgerichtshof hat in einem Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Daimler AG wegen angeblich verspäteter Ad-hoc-Mitteilung über das vorzeitige Ausscheiden ihres damaligen Vorstandsvorsitzenden Prof. Schrempp dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, welche die Auslegung der Marktmissbrauchs-Richtlinie und der
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Bei Haftungsprozessen wegen fehlerhafter Anlageberatung kann, wenn der gleiche Fehler eine Vielzahl von Fällen betrifft, unter bestimmten Voraussetzungen ein Musterverfahren vor dem Oberlandesgericht nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) eingeleitet werden. Nach der Bekanntmachung des Musterverfahrens im Klageregister durch das Oberlandesgericht setzen
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Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte in einem ersten Musterentscheid nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz bereits festgestellt, dass eine Insiderinformation erst am 28.07.2005 um ca. 09.50 Uhr entstanden und unverzüglich veröffentlicht worden sei. Weil damit eine Haftung der Musterbeklagten ausgeschlossen war, kam es auf
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