Bundesfinanzhof (BFH)

Die Ein­la­ge als steu­er­li­cher Gestaltungsmissbrauch

Die Ein­zah­lung von Geld auf ein betrieb­li­ches Kon­to ist eine Ein­la­ge i.S. von § 4 Abs. 4a Satz 2 EStG a.F.; das gilt auch bei sinn­ge­mä­ßer Anwen­dung der Vor­schrift auf die Gewinn­ermitt­lung nach § 4 Abs. 3 EStG a.F. . Die kurz­fris­ti­ge Ein­la­ge von Geld stellt einen Miss­brauch von Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten des Rechts dar, wenn

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Die fehlgeschlagene Zahlung der Kapitaleinlage

Die fehl­ge­schla­ge­ne Zah­lung der Kapitaleinlage

Zahlt der Gesell­schaf­ter den Ein­la­ge­be­trag (hier: aus einer Kapi­tal­erhö­hung) nach Fas­sung des Kapi­tal­erhö­hungs­be­schlus­ses ein zwei­tes Mal an die Gesell­schaft ver­bun­den mit der Anwei­sung, die Zah­lung an ihn zur Til­gung sei­ner Berei­che­rungs­for­de­rung aus einem ers­ten, fehl­ge­schla­ge­nen Erfül­lungs­ver­such zurück zu über­wei­sen, liegt dar­in eine ver­deck­te Sach­ein­la­ge in Form des Hin- und Herzahlens.

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Disquotale Einlage von Vermögen in eine GmbH

Dis­quo­ta­le Ein­la­ge von Ver­mö­gen in eine GmbH

Erhöht sich der Wert der GmbH-Betei­­li­­gung eines Gesell­schaf­ters dadurch, dass ein ande­rer Gesell­schaf­ter Ver­mö­gen in die GmbH ein­bringt, ohne eine des­sen Wert ent­spre­chen­de Gegen­leis­tung zu erhal­ten, liegt kei­ne frei­ge­bi­ge Zuwen­dung des ein­brin­gen­den Gesell­schaf­ters an den ande­ren Gesell­schaf­ter vor . Dies gilt auch, wenn bei der Kapi­tal­erhö­hung einer GmbH die neu

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Eigenkapitalersatz und Einlageschuld

Eigen­ka­pi­tal­er­satz und Einlageschuld

Soweit der Gesell­schaf­ter einer GmbH einen Betrag, den ihm die Gesell­schaft aus einem eigen­ka­pi­ta­ler­set­zen­den Dar­le­hen zur Ver­fü­gung gestellt hat, umge­hend zur Erfül­lung einer „Ein­la­ge­schuld“ aus einer Kapi­tal­erhö­hung an die Gesell­schaft zurück­zahlt, leis­tet er nicht die geschul­de­te Ein­la­ge, son­dern erfüllt, wie jetzt der Bun­des­ge­richts­hof unter Auf­ga­be sei­ner frü­he­ren Recht­spre­chung fest­ge­stellt hat,

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Oberlandesgericht München

Ver­jäh­rung von Ein­la­ge­for­de­run­gen bei der GmbH

Die mit der Schuld­rechts­re­form neu ein­ge­führ­te zehn­jäh­ri­ge Ver­jäh­rungs­frist für die Ver­jäh­rung von Ein­la­ge­for­de­run­gen einer GmbH beginnt nach einem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs erst mit dem Inkraft­tre­ten der Schuld­rechts­re­form am 1. Janu­ar 2002 zu lau­fen. Vor Neu­jahr 2012 kann eine Ein­la­ge­for­de­rung daher – ent­spre­chend der Über­gangs­vor­schrift des Art. 229 § 12 Abs.

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