Effek­ti­ve Kapi­tal­erhö­hung – und kein Ver­wäs­se­rungs­schutz

Die Rege­lung des "Ver­wäs­se­rungs­schut­zes" bei nomi­nel­len Kapi­tal­erhö­hun­gen in § 216 Abs. 3 Satz 1 AktG ist nicht ent­spre­chend auf Fäl­le effek­ti­ver Kapi­tal­erhö­hung anwend­bar. Dies gilt auch für die einem Arbeit­neh­mer zuge­sag­te divi­den­den­ab­hän­gi­ge Tan­tie­me. Dem Arbeit­neh­mer steht mit­hin kein (wei­ter gehen­der) Tan­tie­men­an­spruch auf­grund eines Ver­wäs­se­rungs­aus­gleichs wegen effek­ti­ver Kapi­tal­erhö­hun­gen zu. Der Arbeit­neh­mer kann sei­nen

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Divi­den­den­ab­hän­gi­ge Tan­tie­men – und der „Ver­wäs­se­rungs­aus­gleich“ bei effek­ti­ven Kapi­tal­erhö­hun­gen

Die Rege­lung des „Ver­wäs­se­rungs­schut­zes“ bei nomi­nel­len Kapi­tal­erhö­hun­gen in § 216 Abs. 3 Satz 1 AktG ist nicht ent­spre­chend auf Fäl­le effek­ti­ver Kapi­tal­erhö­hung anwend­bar. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt im Fal­le iner deut­schen Groß­bank in der Rechts­form einer Akti­en­ge­sell­schaft. Dort arbei­te­te der Arbeit­neh­mer von 1963 bis zu sei­nem Ein­tritt in den Ruhe­stand im

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Kapi­tal­erhö­hung aus Gesell­schafts­mit­teln – und die unrich­ti­ge Bilanz

Zwi­schen einer Hei­lung des Haupt­ver­samm­lungs­be­schlus­ses nach § 242 AktG und der Hei­lung eines Jah­res­ab­schlus­ses nach § 256 Abs. 6 AktG ist zu unter­schei­den. Die Nich­tig­keit einer dem Kapi­tal­erhö­hungs­be­schluss aus Gesell­schafts­mit­teln zugrun­de geleg­ten, mit einem unein­ge­schränk­ten Bestä­ti­gungs­ver­merk ver­se­he­nen Jah­res­bi­lanz (§ 209 Abs. 1 AktG) oder einer Erhö­hungs­bi­lanz (§ 209 Abs. 2 AktG), wirkt sich

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Ver­äu­ße­rungs­ge­winn einer Stif­tung liech­ten­stei­ni­schen Rechts – durch Ver­zicht auf Teil­nah­me an einer Kapi­tal­erhö­hung

Nach § 2 Nr. 1 KStG sind Kör­per­schaf­ten, Per­so­nen­ver­ei­ni­gun­gen und Ver­mö­gens­mas­sen, die weder ihre Geschäfts­lei­tung noch ihren Sitz im Inland haben, mit ihren inlän­di­schen Ein­künf­ten beschränkt kör­per­schaft­steu­er­pflich­tig. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall ging es um eine rechts­fä­hi­ge Stif­tung liech­ten­stei­ni­schen Rechts, die Sitz und Geschäfts­lei­tung in Liech­ten­stein hat. Ob aber die

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Kapi­tal­erhö­hungs­schwin­del – und der Schutz­weck des § 82 GmbHG

§ 82 GmbHG ver­folgt den Zweck, jede Täu­schung der Öffent­lich­keit über die wesent­li­chen wirt­schaft­li­chen Grund­la­gen des Unter­neh­mens zu ver­hin­dern . Geschützt wird das Ver­trau­en der Gesell­schafts­gläu­bi­ger oder sons­ti­ger inter­es­sier­ter Drit­ter in den Wahr­heits­ge­halt der Han­dels­re­gis­ter­ein­tra­gung und deren Grund­la­gen oder sons­ti­ge öffent­li­che Mit­tei­lun­gen über die Ver­mö­gens­la­ge der Gesell­schaft. Dem­ge­mäß geht es

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Die gefälsch­te Bank­be­stä­ti­gung für die Kapi­tal­erhö­hung – und die mit­tel­ba­re Falsch­be­ur­kun­dung

Wird dem mit der Anmel­dung der Kapi­tal­erhö­hung beim Han­dels­re­gis­ter beauf­trag­ten Notar eine gefälsch­te Bank­be­stä­ti­gung als Beleg vor­ge­legt und bean­tragt die­ser ohne die Fäl­schung zu bemer­ken, die Durch­füh­rung der Kapi­tal­erhö­hung in das Han­dels­re­gis­ter ein­zu­tra­gen, so liegt hier­in kei­ne mit­tel­ba­re Falsch­be­ur­kun­dung (§ 271 Abs. 1 StGB). Zwar han­delt es sich bei dem Han­dels­re­gis­ter

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Kapi­tal­erhö­hungs­schwin­del – und der han­deln­de Aktio­när

Eine Straf­bar­keit wegen täter­schaft­lich began­ge­nen Kapi­tal­erhö­hungs­schwin­dels schei­det aus, sofern der han­deln­de Aktio­när weder Mit­glied des Vor­stands noch des Auf­sichts­rats der Gesell­schaft war . Mög­lich ist jedoch die Anstif­tung zum Kapi­tal­erhö­hungs­schwin­del (§ 399 Abs. 1 Nr. 4 AktG, § 27 StGB). Bei § 399 Abs.1 Nr. 4 AktG han­delt es sich um ein abs­trak­tes

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Kapi­tal­erhö­hung – und die bereits erfolg­te Vor­ein­zah­lung

Mit Zah­lun­gen, die bereits vor Fas­sung des Kapi­tal­erhö­hungs­be­schlus­ses an die GmbH geleis­tet wur­den, kann der Gesell­schaf­ter sei­ne durch den Kapi­tal­erhö­hungs­be­schluss und sei­ne Über­nah­me­er­klä­rung begrün­de­te Ein­la­ge­ver­pflich­tung nicht erfül­len. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs haben Vor­ein­zah­lun­gen auf eine künf­ti­ge Kapi­tal­erhö­hung grund­sätz­lich nur dann Til­gungs­wir­kung, wenn der ein­ge­zahl­te Betrag im Zeit­punkt der Beschluss­fas­sung

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Vor­ein­zah­lun­gen auf eine künf­ti­ge Kapi­tal­erhö­hung

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs haben Vor­ein­zah­lun­gen auf eine künf­ti­ge Kapi­tal­erhö­hung grund­sätz­lich nur dann Til­gungs­wir­kung, wenn der ein­ge­zahl­te Betrag im Zeit­punkt der Beschluss­fas­sung und der mit ihr übli­cher­wei­se ver­bun­de­nen Über­nah­me­er­klä­rung noch als sol­cher im Gesell­schafts­ver­mö­gen zwei­fels­frei vor­han­den ist . Dies ist dann der Fall, wenn und soweit sich der geschul­de­te

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Kapi­tal­erhö­hung bei der GmbH – die stil­le Betei­li­gung als Sach­ein­la­ge

Eine stil­le Betei­li­gung kann als Sach­ein­la­ge in eine GmbH ein­ge­bracht wer­den. Sie erlischt durch die Über­tra­gung auf die GmbH. Nach einem Rück­tritt kann der Über­neh­mer ver­lan­gen, dass die infol­ge der Über­tra­gung erlo­sche­ne stil­le Betei­li­gung neu begrün­det wird. Die stil­le Betei­li­gung kann trotz des Umstands, dass das vom stil­len Gesell­schaf­ter ein­zu­brin­gen­de

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Die ver­zö­ger­te Kapi­tal­erhö­hung – und das Lösungs­recht des Über­neh­mers

Dem Infe­ren­ten steht ohne Ver­ein­ba­rung einer Befris­tung oder Bedin­gung ein Lösungs­recht von dem Über­nah­me­ver­trag nach den Grund­sät­zen über den Weg­fall der Geschäfts­grund­la­ge zu, wenn der ange­mes­se­ne Zeit­raum für eine Bin­dung des Über­neh­mers über­schrit­ten wird oder es aus ande­ren Grün­den nicht zur Kapi­tal­erhö­hung kommt. Rechts­fol­ge ist ein Rück­tritts­recht des Über­neh­mers nach

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Frei­ge­bi­ge Zuwen­dung an Neu­ge­sell­schaf­ter bei der Kapi­tal­erhö­hung

Wird im Zuge einer Kapi­tal­erhö­hung einer GmbH ein Drit­ter zur Über­nah­me des neu­en Gesell­schafts­an­teils zuge­las­sen, kann eine frei­ge­bi­ge Zuwen­dung der Alt­ge­sell­schaf­ter an den Drit­ten vor­lie­gen, wenn der gemei­ne Wert des Anteils die zu leis­ten­de Ein­la­ge über­steigt. Eine frei­ge­bi­ge Zuwen­dung der Gesell­schaf­ter von Alt­ge­sell­schaf­tern an den Drit­ten kommt nicht in Betracht.

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Die Sanie­rungs­be­dürf­tig­keit einer Publi­kums­per­so­nen­ge­sell­schaft

Im Fal­le der Sanie­rungs­be­dürf­tig­keit einer Publi­kums­per­so­nen­ge­sell­schaft lässt sich die Zustim­mungs­pflicht eines nicht sanie­rungs­wil­li­gen Gesell­schaf­ters zu einem Gesell­schaf­ter­be­schluss, wel­cher nach den Grund­sät­zen des gefasst wird, nicht von vorn­her­ein abs­trakt mit der Begrün­dung ver­nei­nen, dass der Gesell­schaf­ter nach sei­nem Aus­schei­den – anders als bei sofor­ti­ger Liqui­da­ti­on der Gesell­schaft – einer Nach­haf­tung aus­ge­setzt

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Auf­sto­ckung bestehen­der Geschäfs­an­tei­le – und die Ein­tra­gung der Kapi­tal­erhö­hung

Wird die Kapi­tal­erhö­hung durch die Erhö­hung des Nenn­be­trags eines bereits bestehen­den Geschäfts­an­teils aus­ge­führt, ist ein Vier­tel des Erhö­hungs­be­trags auch dann vor der Anmel­dung ein­zu­zah­len, wenn zum Zeit­punkt des Kapi­tal­erhö­hungs­be­schlus­ses durch Ein­zah­lun­gen auf den bestehen­den Geschäfts­an­teil der nach Auf­sto­ckung erhöh­te Nenn­be­trag zu einem Vier­tel gedeckt ist. Eine von den Geschäfts­füh­rern vor­ge­leg­te

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Die fehl­ge­schla­ge­ne Zah­lung der Kapi­tal­ein­la­ge

Zahlt der Gesell­schaf­ter den Ein­la­ge­be­trag (hier: aus einer Kapi­tal­erhö­hung) nach Fas­sung des Kapi­tal­erhö­hungs­be­schlus­ses ein zwei­tes Mal an die Gesell­schaft ver­bun­den mit der Anwei­sung, die Zah­lung an ihn zur Til­gung sei­ner Berei­che­rungs­for­de­rung aus einem ers­ten, fehl­ge­schla­ge­nen Erfül­lungs­ver­such zurück zu über­wei­sen, liegt dar­in eine ver­deck­te Sach­ein­la­ge in Form des Hin- und Her­zah­lens.

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Frist­ab­lauf nach der Zeich­nung neu­er Akti­en

Der Ein­tritt der Unver­bind­lich­keit der Zeich­nung von neu­en Akti­en durch Frist­ab­lauf für die Ein­tra­gung der Durch­füh­rung der Erhö­hung des Grund­ka­pi­tals gemäß §§ 185 Abs. 1 S. 3 Nr. 4, 189 AktG führt zu einem end­gül­ti­gen Ein­tra­gungs­hin­der­nis. Das Regis­ter­ge­richt hat die Ein­tra­gung der Durch­füh­rung der Kapi­tal­erhö­hung abzu­leh­nen, ohne dass es einer vor­he­ri­gen Zwi­schen­ver­fü­gung

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Wesent­li­che Betei­li­gung und das Gesamt­ver­trags­kon­zept bei mehr­ak­ti­ger Anteils­über­tra­gung

Wer­den im Rah­men meh­re­rer zeit­gleich abge­schlos­se­ner, kor­re­spon­die­ren­der Ver­trä­ge GmbH-Antei­­le über­tra­gen und deren Höhe durch eine Kapi­tal­erhö­hung auf genau 25 % redu­ziert, so ver­mit­telt die der Kapi­tal­erhö­hung vor­greif­li­che Anteils­über­tra­gung kein wirt­schaft­li­ches Eigen­tum an einer wesent­li­chen Betei­li­gung, wenn nach dem Gesamt­ver­trags­kon­zept die mit der über­tra­ge­nen Betei­li­gung ver­bun­de­nen Rech­te von vor­ne­her­ein nur für eine

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HRE – Kapi­tal­erhö­hung

Durch den Beschluss der Haupt­ver­samm­lung der HRE über die Kapi­tal­erhö­hung sind die Aktio­nä­re weder ent­eig­net wor­den noch liegt eine unver­hält­nis­mä­ßi­ge Beschrän­kung des Eigen­tums­grund­rechts der Aktio­nä­re vor. Das Finanz­markt­sta­bi­li­sie­rungs­be­schleu­ni­gungs­ge­setz selbst ist weder ein nach dem Grund­ge­setz unzu­läs­si­ges Ein­zel­fall­ge­setz noch hat es auto­ma­tisch zum Aus­schluss des Bezugs­rechts geführt. Auch die mit dem

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Sach­ka­pi­tal­erhö­hun­gen und der akti­en­recht­li­che Dif­fe­renz­haf­tungs­an­spruch

Kann eine Akti­en­ge­sell­schaft mit ihrem Aktio­när einen Ver­gleich über den Anspruch auf Zah­lung des Unter­schieds­be­trags zwi­schen der bei einer Sach­ka­pi­tal­erhö­hung über­nom­me­nen Ein­la­ge­ver­pflich­tung und dem tat­säch­li­chen Wert der zur Erfül­lung erbrach­ten Sach­leis­tung (sog. Dif­fe­renz­haf­tungs­an­spruch) schlie­ßen? Und kön­nen in die­sem Ver­gleich ver­ein­bar­te ander­wei­ti­ge Zah­lungs­pflich­ten des Aktio­närs spä­ter mit Ansprü­chen gegen die Gesell­schaft

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Kapi­tal­erhö­hung durch Sach­ein­la­ge bei der Unter­neh­mer­ge­sell­schaft

Das Sach­ein­la­gen­ver­bot nach § 5a Abs. 2 Satz 2 GmbHG gilt für eine den Betrag des Min­dest­ka­pi­tals nach § 5 Abs. 1 GmbHG errei­chen­de oder über­stei­gen­de Erhö­hung des Stamm­ka­pi­tals einer Unter­neh­mer­ge­sell­schaft (haf­tungs­be­schränkt) nicht. Die Ein­tra­gung der Erhö­hung des Stamm­ka­pi­tals der Unter­neh­mer­ge­sell­schaft auf 25.000 € darf daher nicht unter Hin­weis auf das Sach­ein­la­gen­ver­bot nach § 5a

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Ver­deck­te Sach­ein­la­ge durch Bera­tungs­leis­tun­gen?

Auch bei einer Akti­en­ge­sell­schaft ist, wie der Bun­des­ge­richts­hof jetzt ent­schie­den hat, eine ver­deck­te Sach­ein­la­ge durch die Erbrin­gung von Bera­tungs­leis­tun­gen aus­ge­schlos­sen. Die­sem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs lag die Kla­ge eines Insol­venz­ver­wal­ters zugrun­de: Der Klä­ger ist Insol­venz­ver­wal­ter über das Ver­mö­gen der Euro­bike AG, die in einer Kri­sen­si­tua­ti­on die Beklag­te zu 2 gegen ein monat­lich

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Auf­geld bei der Kapi­tal­erhö­hung

Ein für den Erwerb eines GmbH-Anteils im Rah­men einer Kapi­tal­erhö­hung gezahl­tes Auf­geld (Agio) ist aus­schließ­lich dem neu erwor­be­nen Anteil als Anschaf­fungs­kos­ten zuzu­ord­nen; es han­delt sich nicht (auch) um nach­träg­li­che Anschaf­fungs­kos­ten auf die bereits vor­her bestehen­de Betei­li­gung. Das gilt auch dann, wenn die Sum­me aus dem Nenn­be­trag des neu­en Anteils und

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Sanie­ren oder Aus­schei­den

Mit den gestei­ger­ten Treue­pflich­ten der Gesell­schaf­ter eines Immo­bi­li­en­fonds in Sanie­rungs­fäl­len hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu beschäf­ti­gen. Anlass hier­zu war die Kla­ge eines geschlos­se­nen Immo­bi­li­en­fonds in Form einer GmbH & Co OHG. Die­se Klä­ge­rin ist wie eine Viel­zahl der­ar­ti­ger Fonds in Ber­lin wegen des Fort­falls von För­der­mit­teln und der Situa­ti­on auf

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Min­dest­aus­ga­be­be­trag

§ 193 Abs. 2 Nr. 3 AktG ist teleo­lo­gisch redu­zie­rend dahin aus­zu­le­gen, dass im Fall einer beding­ten Kapi­tal­erhö­hung gemäß § 192 Abs. 2 Nr. 1 AktG in Ver­bin­dung mit einer Ermäch­ti­gung des Vor­stands zur Aus­ga­be von Wan­del­schuld­ver­schrei­bun­gen nach § 221 Abs. 2 AktG die Fest­stel­lung eines Min­dest­aus­ga­be­be­tra­ges der Bezugs­ak­ti­en oder der Grund­la­gen für des­sen Berech­nung

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Unent­gelt­li­cher Erwerb von Antei­len an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft

Der unent­gelt­li­che Erwerb von Antei­len an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft i.S. von § 17 Abs. 1 Satz 5 EStG 1999 umfasst auch die nach einer Kapi­tal­erhö­hung aus Gesell­schafts­mit­teln dem unent­gelt­li­chen Erwer­ber der Alt­ak­ti­en zuge­teil­ten neu­en Akti­en. Gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG in der im Streit­fall anzu­wen­den­den Fas­sung des Geset­zes vom 22. Dezem­ber 1999

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Feh­ler­haf­te Kapi­tal­erhö­hung und Bera­ter­haf­tung

Emp­fiehlt der recht­li­che Bera­ter einem Gesell­schaf­ter zur Durch­füh­rung einer Kapi­tal­erhö­hung bei einer GmbH den ver­bo­te­nen Weg einer ver­deck­ten Sach­ein­la­ge, bemisst sich der Scha­dens­er­satz­an­spruch des Gesell­schaf­ters, falls die von ihm und der Gesell­schaft im Zuge des ver­deck­ten Geschäfts erbrach­ten Zah­lun­gen berei­che­rungs­recht­lich zu sal­die­ren sind, nach der Höhe der von ihm noch

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