Effektive Kapitalerhöhung - und kein Verwässerungsschutz

Effek­ti­ve Kapi­tal­erhö­hung – und kein Ver­wäs­se­rungs­schutz

Die Rege­lung des "Ver­wäs­se­rungs­schut­zes" bei nomi­nel­len Kapi­tal­erhö­hun­gen in § 216 Abs. 3 Satz 1 AktG ist nicht ent­spre­chend auf Fäl­le effek­ti­ver Kapi­tal­erhö­hung anwend­bar. Dies gilt auch für die einem Arbeit­neh­mer zuge­sag­te divi­den­den­ab­hän­gi­ge Tan­tie­me. Dem Arbeit­neh­mer steht mit­hin kein (wei­ter gehen­der) Tan­tie­men­an­spruch auf­grund eines Ver­wäs­se­rungs­aus­gleichs wegen effek­ti­ver Kapi­tal­erhö­hun­gen zu. Der Arbeit­neh­mer kann sei­nen

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Dividendenabhängige Tantiemen -  und der „Verwässerungsausgleich“ bei effektiven Kapitalerhöhungen

Divi­den­den­ab­hän­gi­ge Tan­tie­men – und der „Ver­wäs­se­rungs­aus­gleich“ bei effek­ti­ven Kapi­tal­erhö­hun­gen

Die Rege­lung des „Ver­wäs­se­rungs­schut­zes“ bei nomi­nel­len Kapi­tal­erhö­hun­gen in § 216 Abs. 3 Satz 1 AktG ist nicht ent­spre­chend auf Fäl­le effek­ti­ver Kapi­tal­erhö­hung anwend­bar. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt im Fal­le iner deut­schen Groß­bank in der Rechts­form einer Akti­en­ge­sell­schaft. Dort arbei­te­te der Arbeit­neh­mer von 1963 bis zu sei­nem Ein­tritt in den Ruhe­stand im

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Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln - und die unrichtige Bilanz

Kapi­tal­erhö­hung aus Gesell­schafts­mit­teln – und die unrich­ti­ge Bilanz

Zwi­schen einer Hei­lung des Haupt­ver­samm­lungs­be­schlus­ses nach § 242 AktG und der Hei­lung eines Jah­res­ab­schlus­ses nach § 256 Abs. 6 AktG ist zu unter­schei­den. Die Nich­tig­keit einer dem Kapi­tal­erhö­hungs­be­schluss aus Gesell­schafts­mit­teln zugrun­de geleg­ten, mit einem unein­ge­schränk­ten Bestä­ti­gungs­ver­merk ver­se­he­nen Jah­res­bi­lanz (§ 209 Abs. 1 AktG) oder einer Erhö­hungs­bi­lanz (§ 209 Abs. 2 AktG), wirkt sich

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Veräußerungsgewinn einer Stiftung liechtensteinischen Rechts - durch Verzicht auf Teilnahme an einer Kapitalerhöhung

Ver­äu­ße­rungs­ge­winn einer Stif­tung liech­ten­stei­ni­schen Rechts – durch Ver­zicht auf Teil­nah­me an einer Kapi­tal­erhö­hung

Nach § 2 Nr. 1 KStG sind Kör­per­schaf­ten, Per­so­nen­ver­ei­ni­gun­gen und Ver­mö­gens­mas­sen, die weder ihre Geschäfts­lei­tung noch ihren Sitz im Inland haben, mit ihren inlän­di­schen Ein­künf­ten beschränkt kör­per­schaft­steu­er­pflich­tig. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall ging es um eine rechts­fä­hi­ge Stif­tung liech­ten­stei­ni­schen Rechts, die Sitz und Geschäfts­lei­tung in Liech­ten­stein hat. Ob aber die

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Kapitalerhöhungsschwindel - und der Schutzweck des § 82 GmbHG

Kapi­tal­erhö­hungs­schwin­del – und der Schutz­weck des § 82 GmbHG

§ 82 GmbHG ver­folgt den Zweck, jede Täu­schung der Öffent­lich­keit über die wesent­li­chen wirt­schaft­li­chen Grund­la­gen des Unter­neh­mens zu ver­hin­dern1. Geschützt wird das Ver­trau­en der Gesell­schafts­gläu­bi­ger oder sons­ti­ger inter­es­sier­ter Drit­ter in den Wahr­heits­ge­halt der Han­dels­re­gis­ter­ein­tra­gung und deren Grund­la­gen oder sons­ti­ge öffent­li­che Mit­tei­lun­gen über die Ver­mö­gens­la­ge der Gesell­schaft. Dem­ge­mäß geht es bei

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Die gefälschte Bankbestätigung für die Kapitalerhöhung - und die mittelbare Falschbeurkundung

Die gefälsch­te Bank­be­stä­ti­gung für die Kapi­tal­erhö­hung – und die mit­tel­ba­re Falsch­be­ur­kun­dung

Wird dem mit der Anmel­dung der Kapi­tal­erhö­hung beim Han­dels­re­gis­ter beauf­trag­ten Notar eine gefälsch­te Bank­be­stä­ti­gung als Beleg vor­ge­legt und bean­tragt die­ser ohne die Fäl­schung zu bemer­ken, die Durch­füh­rung der Kapi­tal­erhö­hung in das Han­dels­re­gis­ter ein­zu­tra­gen, so liegt hier­in kei­ne mit­tel­ba­re Falsch­be­ur­kun­dung (§ 271 Abs. 1 StGB). Zwar han­delt es sich bei dem Han­dels­re­gis­ter

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