Ausschüttung aus einer Kapitalrücklage - und die fehlende Steuerbescheinigung

Aus­schüt­tung aus einer Kapi­tal­rück­la­ge – und die feh­len­de Steu­er­be­schei­ni­gung

Die zum Zeit­punkt des Erlas­ses eines Fest­stel­lungs­be­scheids über das steu­er­li­che Ein­la­ge­kon­to feh­len­de Steu­er­be­schei­ni­gung über die Aus­schüt­tung aus einer Kapi­tal­rück­la­ge führt nach § 27 Abs. 5 Satz 2 KStG zu einer Ver­wen­dungs­fest­schrei­bung auf 0 €; die Norm ist kei­ner ein­schrän­ken­den Aus­le­gung zugäng­lich. Gegen die­se vom Gesetz­ge­ber gewähl­te Aus­ge­stal­tung des § 27 Abs. 5 Sät­ze

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Unrichtige Darstellungen im Jahresabschluss - und die zu Unrecht ausgewiesene Kapitalrücklage

Unrich­ti­ge Dar­stel­lun­gen im Jah­res­ab­schluss – und die zu Unrecht aus­ge­wie­se­ne Kapi­tal­rück­la­ge

Die Ver­hält­nis­se in einem Jah­res­ab­schluss sind im Sin­ne des § 331 HGB unrich­tig wie­der­ge­ge­ben, wenn die Dar­stel­lung mit den objek­ti­ven Gege­ben­hei­ten am Maß­stab kon­kre­ter Rech­nungs­le­gungs­nor­men und den Grund­sät­zen ord­nungs­ge­mä­ßer Buch­füh­rung nicht über­ein­stimmt (§ 264 Abs. 2 Satz 1, § 243 HGB)1. Der unzu­tref­fen­de Aus­weis als Kapi­tal­rück­la­ge und damit als Eigen­ka­pi­tal ver­fälscht

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Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln - und die unrichtige Bilanz

Kapi­tal­erhö­hung aus Gesell­schafts­mit­teln – und die unrich­ti­ge Bilanz

Zwi­schen einer Hei­lung des Haupt­ver­samm­lungs­be­schlus­ses nach § 242 AktG und der Hei­lung eines Jah­res­ab­schlus­ses nach § 256 Abs. 6 AktG ist zu unter­schei­den. Die Nich­tig­keit einer dem Kapi­tal­erhö­hungs­be­schluss aus Gesell­schafts­mit­teln zugrun­de geleg­ten, mit einem unein­ge­schränk­ten Bestä­ti­gungs­ver­merk ver­se­he­nen Jah­res­bi­lanz (§ 209 Abs. 1 AktG) oder einer Erhö­hungs­bi­lanz (§ 209 Abs. 2 AktG), wirkt sich

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Verwendung des steuerlichen Einlagekontos

Ver­wen­dung des steu­er­li­chen Ein­la­ge­kon­tos

Nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG gehö­ren Bezü­ge nicht zu den Ein­nah­men aus Kapi­tal­ver­mö­gen, soweit sie aus Aus­schüt­tun­gen einer Kör­per­schaft stam­men, für die Beträ­ge aus dem steu­er­li­chen Ein­la­ge­kon­to i.S. des § 27 KStG als ver­wen­det gel­ten. Bei dem aus­ge­schüt­te­ten Betrag kann es sich nicht um eine nicht steu­er­ba­re Zah­lung

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Steuerliches Einlagenkonto - die freie Kapitalrückläge und der ausgeschlossene Direktzugriff

Steu­er­li­ches Ein­la­gen­kon­to – die freie Kapi­tal­rück­lä­ge und der aus­ge­schlos­se­ne Direkt­zu­griff

Für den Bun­des­fi­nanz­hof bestehen kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken, dass ein Direkt­zu­griff auf das steu­er­li­che Ein­la­ge­kon­to, d.h. des­sen Min­de­rung vor Aus­keh­rung der aus­schütt­ba­ren Gewin­ne nach § 27 Abs. 1 Satz 3 KStG 2002 i.d.F. des SEStEG, auch dann nicht in Betracht kommt, wenn die Leis­tung der Kapi­tal­ge­sell­schaft auf die Auf­lö­sung von Kapi­tal­rück­la­gen zurück­geht. Nach

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Steuerliches Einlagenkonto - und die fehlerhafte Steuerbescheinigung

Steu­er­li­ches Ein­la­gen­kon­to – und die feh­ler­haf­te Steu­er­be­schei­ni­gung

Für den Bun­des­fi­nanz­hof bestehen kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken, dass nach § 27 Abs. 5 Satz 3 KStG 2002 i.d.F. des SEStEG die Berich­ti­gung oder erst­ma­li­ge Ertei­lung einer Steu­er­be­schei­ni­gung aus­ge­schlos­sen ist, wenn ent­we­der die Min­de­rung des Eigen­ka­pi­tals zu nied­rig beschei­nigt oder eine Steu­er­be­schei­ni­gung bis zur Bekannt­ga­be der erst­ma­li­gen Fest­stel­lung des steu­er­li­chen Ein­la­ge­kon­tos nicht erteilt

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