Auslandsbetriebsstätten – und die Währungsverluste

Ist eine deutsche Personengesellschaft (Oberpersonengesellschaft) an einer ausländischen Personengesellschaft beteiligt, mindert ein Währungsverlust aus der Liquidation der ausländischen Unterpersonengesellschaft nicht den im Inland steuerpflichtigen Gewerbeertrag. Sind die aus der Beteiligung an einer Unterpersonengesellschaft erzielten und nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung befreiten ausländischen (hier: US-amerikanischen) Einkünfte gemäß § 180

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Erbschaftssteuerfreibetrag für einen Schweizer

Einem schweizer Erben steht für ein in Deutschland belegendes Grundstück derselbe Freibetrag zu, wie einem Erben, der in Deutschland lebt. So hat das Finanzgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall entschieden, nachdem vom Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorab entschieden worden war, ob die gesetzlich vorgesehene Ungleichbehandlung des beschränkt

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Ausländische “schwarze” Fonds und die deutsche Einkommensteuer

Der Bundesfinanzhof hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet, um klären zu lassen, ob die bis Ende 2003 geltende deutsche Regelung zur Besteuerung von Anlegern, die sich an ausländischen “schwarzen” Investmentfonds beteiligt haben, gegen die europarechtlich gewährleistete Kapitalverkehrsfreiheit verstieß. Die Kapitalverkehrsfreiheit gehört zu den europarechtlichen Grundfreiheiten. Sie

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Anrechnung niederländischer Schenkungssteuer

Die Berücksichtigung von in den Niederlanden besteuerten Vorerwerben nach § 14 ErbStG führt nicht zu einer Anrechnung des für den gesamten Vorerwerb gezahlten niederländischen Steuer, wenn es um die Festsetzung der inländischen Schenkungsteuer geht für einen Erwerb, der auch in den Niederlanden der Schenkungsteuer unterliegt. Die in den Niederlanden gezahlte

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Steuerfreiheit eines EU-Stipendiums

Stipendien, die von einer in der Europäischen Union oder dem Europäischen Wirtschaftsraum ansässigen gemeinnützigen Einrichtung vergeben werden, können unter den Voraussetzungen des § 3 Nr. 44 EStG steuerfrei sein. Hierzu muss nachgewiesen sein, dass die Einrichtung die Gemeinnützigkeitsanforderungen der §§ 51 ff. AO erfüllt. Eine in der EU oder dem

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Keine “golden shares” für den Staat

Der Besitz Portugals von „golden shares“ an Energias de Portugal verstößt nach einem gestern verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Unin gegen Unionsrecht. Diese „golden shares“ stellen eine nicht gerechtfertigte Beschränkung des freien Kapitalverkehrs dar. Energias de Portugal (EDP) wurde 1991 infolge der Restrukturierung des portugiesischen Elektrizitätssektors in eine Aktiengesellschaft

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