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Zwi­schen­ein­künf­te – und die Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung im Drittstaatenfall

Sind die Vor­aus­set­zun­gen der Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung gemäß § 7 Abs. 1 AStG erfüllt, kommt der in § 7 Abs. 6 AStG ent­hal­te­nen Rege­lung über die Hin­zu­rech­nung von Zwi­schen­ein­künf­ten mit Kapi­tal­an­la­ge­cha­rak­ter kei­ne selb­stän­di­ge Bedeu­tung mehr zu. Wirt­schaft­lich zusam­men­ge­hö­ren­de Tätig­kei­ten sind ein­heit­lich unter § 8 Abs. 1 AStG zu sub­su­mie­ren (funk­tio­na­le Betrach­tungs­wei­se). Abwei­chen­des gilt nur für Ein­zel­tä­tig­kei­ten mit einem

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Ungarisches Parlament

Zwi­schen­ein­künf­te einer unga­ri­schen Kon­zern­ge­sell­schaft – und die Hinzurechnungsbesteuerung

Die Hin­zu­rech­nung von im Wirt­schafts­jahr 2000 erziel­ten Zwi­schen­ein­künf­ten einer in Ungarn täti­gen Zwi­schen­ge­sell­schaft wird von der sog. Standstill-Klau­­sel des Art. 57 Abs. 1 EG (jetzt: Art. 64 Abs. 1 AEUV) erfasst und ver­stößt daher nicht gegen die Kapi­tal­ver­kehrs­frei­heit . Die Hin­zu­rech­nung von in den Wirt­schafts­jah­ren 2001 bis 2003 erziel­ten Zwi­schen­ein­künf­ten einer solchen

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Hinzurechnungsbesteuerung im Drittstaatenfall - und die Kapitalverkehrsfreiheit

Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung im Dritt­staa­ten­fall – und die Kapitalverkehrsfreiheit

Die auf­grund des Steu­er­sen­kungs­ge­set­zes vom 23.10.2000 am 01.01.2001 in Kraft getre­te­nen Ände­run­gen des Sys­tems der Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung haben dazu geführt, dass die sog. Standstill-Klau­­sel des Art. 57 Abs. 1 EG (jetzt: Art. 64 Abs. 1 AEUV) kei­ne Anwen­dung mehr fin­det und die Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung im Zusam­men­hang mit Direkt­in­ves­ti­tio­nen hin­sicht­lich einer in einem Dritt­staat (hier: Schweiz)

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Drittstaatenbeteiligungen - und das  pauschale Betriebsausgaben-Abzugsverbot

Dritt­staa­ten­be­tei­li­gun­gen – und das pau­scha­le Betriebsausgaben-Abzugsverbot

Das pau­scha­le Betriebs­­aus­­ga­­ben-Abzugs­­­ver­­­bot des § 8b Abs. 7 KStG 1999 (i.d.F. des StBereinG 1999) ver­stößt gegen die uni­ons­recht­li­che Grund­frei­heit des frei­en Kapi­tal­ver­kehrs nach Art. 56 EG (jetzt Art. 63 AEUV) und bleibt des­we­gen auch bei Dritt­staa­ten­be­tei­li­gun­gen unan­wend­bar. § 8b Abs. 7 KStG 1999 (i.d.F. des StBereinG 1999) ver­langt ‑i.V.m. Art. 23 Abs.

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Bundesfinanzhof (BFH)

Aus­lands­be­triebs­stät­ten – und die Währungsverluste

Ist eine deut­sche Per­so­nen­ge­sell­schaft (Ober­per­so­nen­ge­sell­schaft) an einer aus­län­di­schen Per­so­nen­ge­sell­schaft betei­ligt, min­dert ein Wäh­rungs­ver­lust aus der Liqui­da­ti­on der aus­län­di­schen Unter­per­so­nen­ge­sell­schaft nicht den im Inland steu­er­pflich­ti­gen Gewer­be­er­trag. Sind die aus der Betei­li­gung an einer Unter­per­so­nen­ge­sell­schaft erziel­ten und nach einem Abkom­men zur Ver­mei­dung der Dop­pel­be­steue­rung befrei­ten aus­län­di­schen (hier: US-ame­­ri­­ka­­ni­­schen) Ein­künf­te gemäß § 180

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Erbschaftssteuerfreibetrag für einen Schweizer

Erb­schafts­steu­er­frei­be­trag für einen Schweizer

Einem schwei­zer Erben steht für ein in Deutsch­land bele­gen­des Grund­stück der­sel­be Frei­be­trag zu, wie einem Erben, der in Deutsch­land lebt. So hat das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, nach­dem vom Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die Fra­ge vor­ab ent­schie­den wor­den war, ob die gesetz­lich vor­ge­se­he­ne Ungleich­be­hand­lung des beschränkt steuerpflichtigen

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Ausländische "schwarze" Fonds und die deutsche Einkommensteuer

Aus­län­di­sche „schwar­ze“ Fonds und die deut­sche Einkommensteuer

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gerich­tet, um klä­ren zu las­sen, ob die bis Ende 2003 gel­ten­de deut­sche Rege­lung zur Besteue­rung von Anle­gern, die sich an aus­län­di­schen „schwar­zen“ Invest­ment­fonds betei­ligt haben, gegen die euro­pa­recht­lich gewähr­leis­te­te Kapi­tal­ver­kehrs­frei­heit ver­stieß. Die Kapi­tal­ver­kehrs­frei­heit gehört zu den euro­pa­recht­li­chen Grund­frei­hei­ten. Sie

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Anrechnung niederländischer Schenkungssteuer

Anrech­nung nie­der­län­di­scher Schenkungssteuer

Die Berück­sich­ti­gung von in den Nie­der­lan­den besteu­er­ten Vor­er­wer­ben nach § 14 ErbStG führt nicht zu einer Anrech­nung des für den gesam­ten Vor­er­werb gezahl­ten nie­der­län­di­schen Steu­er, wenn es um die Fest­set­zung der inlän­di­schen Schen­kungsteu­er geht für einen Erwerb, der auch in den Nie­der­lan­den der Schen­kungsteu­er unter­liegt. Die in den Nie­der­lan­den gezahlte

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Steuerfreiheit eines EU-Stipendiums

Steu­er­frei­heit eines EU-Stipendiums

Sti­pen­di­en, die von einer in der Euro­päi­schen Uni­on oder dem Euro­päi­schen Wirt­schafts­raum ansäs­si­gen gemein­nüt­zi­gen Ein­rich­tung ver­ge­ben wer­den, kön­nen unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 3 Nr. 44 EStG steu­er­frei sein. Hier­zu muss nach­ge­wie­sen sein, dass die Ein­rich­tung die Gemein­nüt­zig­keits­an­for­de­run­gen der §§ 51 ff. AO erfüllt. Eine in der EU oder dem EWR

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Keine "golden shares" für den Staat

Kei­ne „gol­den shares“ für den Staat

Der Besitz Por­tu­gals von „gol­den shares“ an Ener­gi­as de Por­tu­gal ver­stößt nach einem ges­tern ver­kün­de­ten Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Unin gegen Uni­ons­recht. Die­se „gol­den shares“ stel­len eine nicht gerecht­fer­tig­te Beschrän­kung des frei­en Kapi­tal­ver­kehrs dar. Ener­gi­as de Por­tu­gal (EDP) wur­de 1991 infol­ge der Restruk­tu­rie­rung des por­tu­gie­si­schen Elek­tri­zi­täts­sek­tors in eine Akti­en­ge­sell­schaft umgewandelt.

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