Kapitalverkehrsfreiheit || Rechtslupe

11. August 2025 Rechtslupe

Der abgeltende Kapitalertragsteuerabzug bei Drittstaatengesellschaften – und die Kapitalverkehrsfreiheit

Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union verschiedene Rechtsfragen, die im Zusammenhang mit dem abgeltenden Einbehalt von Kapitalertragsteuer auf Dividenden an Drittstaatengesellschaften von Belang sind, zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Schweizer Franken

28. April 2025 Rechtslupe

Die schweizer Familienstiftung – und die Zurechnungsbesteuerung

Unter einer für die Anfallsberechtigung im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Außensteuergesetzes (AStG) erforderlichen gesicherten Rechtsposition ist die bei objektiver Betrachtungsweise bestehende begründete Aussicht eines Steuerpflichtigen zu verstehen, im Fall der Liquidation der

Bundesfinanzhof

25. April 2025 Rechtslupe

Zurechnungsbesteuerung für Auslands-Stiftungen – und die EU-Kapitalverkehrsfreiheit

Die Beschränkung der Ausnahme von der Zurechnungsbesteuerung auf ausländische Stiftungen mit Geschäftsleitung oder Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des EWR-Abkommens verstößt nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs gegen die Kapitalverkehrsfreiheit.

Geklagt hatten die in Deutschland lebenden

Köln Gerichtsgebäude Apellhofplatz

13. März 2024 Rechtslupe

Die liechtensteinische Familienstiftung – und die Schenkungsteuer

Das Finanzgericht Köln hat europarechtliche Zweifel daran, ob einer in Liechtenstein ansässigen Familienstiftung das für inländische Familienstiftungen geltende sog. Steuerklassenprivileg im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungsteuer vorenthalten werden darf. Es hat daher ein bei ihm hierzu anhängiges Verfahren ausgesetzt und

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28. März 2022 Rechtslupe

Ausländische Kapitalerträge, inländische Verluste – und die ausländische Quellensteuer

Es ist mit der Niederlassungs- und der Kapitalverkehrsfreiheit vereinbar, dass ausländische Quellensteuerbeträge gemäß § 32d Abs. 5 Sätze 1 und 2 EStG nicht gemäß § 32d Abs. 1 Satz 2 EStG auf die Einkommensteuer zum gesonderten Tarif i.S. des §

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9. Februar 2022 Rechtslupe

Zuteilung von Aktien im Rahmen eines US-amerikanischen Spin-Offs

Drittstaatenabspaltungen, die einer inländischen Abspaltung i.S. des § 123 Abs. 2 UmwG vergleichbar sind, fallen bis zum Inkrafttreten des § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG bei unionsrechtskonformer Auslegung in den Anwendungsbereich des § 20 Abs. 4a Satz 1 EStG.

5. November 2021 Rechtslupe

Zuteilung von Aktien – im Rahmen eines ausländischen

Teilt eine US-amerikanische Kapitalgesellschaft inländischen Anteilseignern im Wege eines sog. „Spin-Off“ Aktien ihrer US-amerikanischen Tochtergesellschaft zu, kann dies grundsätzlich zu Kapitaleinkünften i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG führen, soweit keine Abspaltung i.S. des § 20

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19. Oktober 2021 Rechtslupe

Anteilszuteilungen durch eine EU-Kapitalgesellschaft – und die Einkommensteuer

Ein ausländischer Vorgang ist dann nicht mit einer Abspaltung i.S. des § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG vergleichbar, wenn es an einer Übertragung von Vermögensteilen gegen Gewährung von Anteilen des übernehmenden Rechtsträgers an die Anteilsinhaber des übertragenden Rechtsträgers fehlt.

Hewlett Packard

15. Oktober 2021 Rechtslupe

Aktienzuteilung im Rahmen eines US-amerikanischen Spin-Off

Teilt eine US-amerikanische Kapitalgesellschaft inländischen Anteilseignern im Wege eines sog. „Spin-Off“ Aktien ihrer US-amerikanischen Tochtergesellschaft zu, kann dies grundsätzlich zu Kapitaleinkünften i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG führen, soweit keine Abspaltung i.S. des § 20

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20. Oktober 2020 Rechtslupe

Zwischeneinkünfte – und die Hinzurechnungsbesteuerung im Drittstaatenfall

Sind die Voraussetzungen der Hinzurechnungsbesteuerung gemäß § 7 Abs. 1 AStG erfüllt, kommt der in § 7 Abs. 6 AStG enthaltenen Regelung über die Hinzurechnung von Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter keine selbständige Bedeutung mehr zu. Wirtschaftlich zusammengehörende Tätigkeiten sind einheitlich unter

Ungarisches Parlament

20. Oktober 2020 Rechtslupe

Zwischeneinkünfte einer ungarischen Konzerngesellschaft – und die Hinzurechnungsbesteuerung

Die Hinzurechnung von im Wirtschaftsjahr 2000 erzielten Zwischeneinkünften einer in Ungarn tätigen Zwischengesellschaft wird von der sog. Standstill-Klausel des Art. 57 Abs. 1 EG (jetzt: Art. 64 Abs. 1 AEUV) erfasst und verstößt daher nicht gegen die Kapitalverkehrsfreiheit. Die Hinzurechnung

5. November 2019 Rechtslupe

Hinzurechnungsbesteuerung im Drittstaatenfall – und die Kapitalverkehrsfreiheit

Die aufgrund des Steuersenkungsgesetzes vom 23.10.2000 am 01.01.2001 in Kraft getretenen Änderungen des Systems der Hinzurechnungsbesteuerung haben dazu geführt, dass die sog. Standstill-Klausel des Art. 57 Abs. 1 EG (jetzt: Art. 64 Abs. 1 AEUV) keine Anwendung mehr findet und

7. Februar 2019 Rechtslupe

Drittstaatenbeteiligungen – und das pauschale Betriebsausgaben-Abzugsverbot

Das pauschale Betriebsausgaben-Abzugsverbot des § 8b Abs. 7 KStG 1999 (i.d.F. des StBereinG 1999) verstößt gegen die unionsrechtliche Grundfreiheit des freien Kapitalverkehrs nach Art. 56 EG (jetzt Art. 63 AEUV) und bleibt deswegen auch bei Drittstaatenbeteiligungen unanwendbar.

§ 8b Abs.

Bundesfinanzhof (BFH)

14. April 2016 Rechtslupe

Auslandsbetriebsstätten – und die Währungsverluste

Ist eine deutsche Personengesellschaft (Oberpersonengesellschaft) an einer ausländischen Personengesellschaft beteiligt, mindert ein Währungsverlust aus der Liquidation der ausländischen Unterpersonengesellschaft nicht den im Inland steuerpflichtigen Gewerbeertrag.

Sind die aus der Beteiligung an einer Unterpersonengesellschaft erzielten und nach einem Abkommen zur Vermeidung

17. Dezember 2013 Rechtslupe

Erbschaftssteuerfreibetrag für einen Schweizer

Einem schweizer Erben steht für ein in Deutschland belegendes Grundstück derselbe Freibetrag zu, wie einem Erben, der in Deutschland lebt.

So hat das Finanzgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall entschieden, nachdem vom Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorab

31. Oktober 2013 Rechtslupe

Ausländische „schwarze“ Fonds und die deutsche Einkommensteuer

Der Bundesfinanzhof hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet, um klären zu lassen, ob die bis Ende 2003 geltende deutsche Regelung zur Besteuerung von Anlegern, die sich an ausländischen „schwarzen“ Investmentfonds beteiligt haben, gegen die europarechtlich gewährleistete

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

20. Oktober 2011 Rechtslupe

Anrechnung niederländischer Schenkungssteuer

Die Berücksichtigung von in den Niederlanden besteuerten Vorerwerben nach § 14 ErbStG führt nicht zu einer Anrechnung des für den gesamten Vorerwerb gezahlten niederländischen Steuer, wenn es um die Festsetzung der inländischen Schenkungsteuer geht für einen Erwerb, der auch in

29. Dezember 2010 Rechtslupe

Steuerfreiheit eines EU-Stipendiums

Stipendien, die von einer in der Europäischen Union oder dem Europäischen Wirtschaftsraum ansässigen gemeinnützigen Einrichtung vergeben werden, können unter den Voraussetzungen des § 3 Nr. 44 EStG steuerfrei sein. Hierzu muss nachgewiesen sein, dass die Einrichtung die Gemeinnützigkeitsanforderungen der §§

12. November 2010 Rechtslupe

Keine „golden shares“ für den Staat

Der Besitz Portugals von „golden shares“ an Energias de Portugal verstößt nach einem gestern verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Unin gegen Unionsrecht. Diese „golden shares“ stellen eine nicht gerechtfertigte Beschränkung des freien Kapitalverkehrs dar.

Energias de Portugal (EDP) wurde