Bundesgerichtshof (Erbgroßherzogliches Palais)

Rechts­be­schwer­de in Kap­MuG-Ver­fah­ren – und ihre Begründung

Ein ord­nungs­ge­mä­ßer Rechts­be­schwer­de­an­trag im Sin­ne von § 20 Abs. 1 Satz 1 Kap­MuG i.V.m. § 575 Abs. 3 Nr. 1 ZPO setzt grund­sätz­lich die genaue Benen­nung der ange­grif­fe­nen Tei­le des Mus­ter­ent­scheids vor­aus, die auf­ge­ho­ben oder abge­än­dert wer­den sol­len. Dem­entspre­chend müs­sen die Fest­stel­lungs­zie­le, hin­sicht­lich derer eine Abän­de­rung des Mus­ter­ent­scheids im Wege der Rechts­be­schwer­de begehrt wird,

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Kap­MuG-Ver­fah­ren – aber nicht für jeden Aufklärungsfehler

Fest­stel­lungs­zie­le, die nicht die Ver­wen­dung einer öffent­li­chen Kapi­tal­markt­in­for­ma­ti­on im Sin­ne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 Kap­MuG betref­fen, sind im Mus­ter­ver­fah­ren unstatt­haft. Dies gilt ins­be­son­de­re, wenn sich die Fest­stel­lungs­zie­le nicht auf die Ver­wen­dung einer öffent­li­chen Kapi­tal­markt­in­for­ma­ti­on bezie­hen, son­dern all­ge­mein auf vor­ver­trag­li­che und gesell­schafts­ver­trag­li­che Auf­klä­rungs­pflich­ten, deren Erfül­lung durch die Ver­wen­dung einer öffent­li­chen Kapitalmarktinformation

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Bundesgerichtshof (Empfangsgebäude)

Rechts­be­schwer­de in Kap­MuG-Ver­fah­ren – und der Bei­tritt einer (wei­te­ren) Musterbeklagten

Der Bei­tritt einer Mus­ter­be­klag­ten, der nicht zum Mus­ter­rechts­be­schwer­de­geg­ner bestimmt wur­de, der nicht in eine Anschluss­rechts­be­schwer­de umge­deu­tet wer­den kann, ist unzu­läs­sig, wenn die­se inner­halb der Frist ledig­lich bean­tragt hat, die Rechts­be­schwer­de zurück­zu­wei­sen. Damit hat die bei­tre­ten­de Mus­ter­be­klag­te ihren Bei­tritt auf Sei­ten der Mus­ter­rechts­be­schwer­de­geg­ne­rin nicht inner­halb der Frist des § 20 Abs.

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Kapi­tal­an­le­ger-Mus­ter­ver­fah­ren – und die sich wider­spre­chen­den Feststellungsziele

Der Umstand, dass über die Fest­stel­lungs­zie­le nicht ohne Wider­spruch posi­tiv ent­schie­den wer­den kann, führt im Kapi­­tal­an­­le­­ger-Mus­­ter­­ver­­­fah­­ren nicht zu deren Unzu­läs­sig­keit. Im Aus­gangs­punkt müs­sen der Vor­la­ge­be­schluss (§ 6 Abs. 1 Kap­MuG) und ggfs. der Erwei­te­rungs­be­schluss (§ 15 Abs. 1 Kap­MuG), die im Mus­ter­ver­fah­ren an die Stel­le einer ver­fah­rens­ein­lei­ten­den Kla­ge­schrift tre­ten, die vom Ober­lan­des­ge­richt zu

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Kapi­tal­an­le­ger-Mus­ter­ver­fah­ren – und die Klä­rung der gericht­li­chen Zuständigkeit

Im Rah­men eines Kapi­­tal­an­­le­­ger-Mus­­ter­­ver­­­fah­­ren sind Fest­stel­lungs­zie­le, mit denen die gericht­li­che Zustän­dig­keit nach § 32b ZPO geklärt wer­den soll, zuläs­sig. Die­se Fest­stel­lungs­zie­le sind nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Kap­MuG klä­rungs­fä­hig. Das Rechts­be­schwer­de­ge­richt ist weder durch § 20 Abs. 1 Satz 3 Kap­MuG noch durch § 6 Abs. 1 Satz 2 Kap­MuG dar­an gehin­dert zu prü­fen, ob das

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Der „drit­te Bör­sen­gang“ der Tele­kom – und das KapMuG-Musterverfahren

Der Bun­des­ge­richts­hof hat in dem Mus­ter­ver­fah­ren zum „drit­ten Bör­sen­gang“ der Deut­sche Tele­kom AG auf die Rechts­be­schwer­den der Mus­ter­klä­ger wie der Deut­schen Tele­kom den Mus­ter­ent­scheid des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt am Main vom 30. Novem­ber 2016 teil­wei­se auf­ge­ho­ben und das Ver­fah­ren an das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt zurück­ver­wie­sen. Wäh­rend die Aus­füh­run­gen des Ober­lan­des­ge­richts zur Frage

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Hypo Real Esta­te – und die unter­las­se­nen Kapitalmarktinformationen

Der Bun­des­ge­richts­hof hat im Kapi­­tal­an­­le­­ger-Mus­­ter­­ver­­­fah­­ren zur Ver­let­zung kapi­tal­markt­recht­li­cher Infor­ma­ti­ons­pflich­ten durch die ehe­ma­li­ge Hypo Real Esta­te Hol­ding AG zwi­schen Juli 2007 und Janu­ar 2008 den Mus­ter­ent­scheid des Ober­lan­des­ge­richts Mün­chen vom 15. Dezem­ber 2014 teil­wei­se bestä­tigt. Die Hypo Real Esta­te Hol­ding AG (HRE) war Kon­zern­spit­ze der Hypo Real Esta­­te-Grup­­pe (HRE-Grup­­pe), die Mitte

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Der Streit­wert im Kapitalanleger-Musterverfahren

Nach § 51a Abs. 2 GKG ist bei der Bestim­mung des Streit­werts im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren von der Sum­me der in sämt­li­chen nach § 8 Kap­MuG aus­ge­setz­ten Ver­fah­ren gel­tend gemach­ten Ansprü­chen aus­zu­ge­hen, soweit die­se von den Fest­stel­lungs­zie­len des Mus­ter­ver­fah­rens betrof­fen sind. Für die Gerichts­kos­ten des Rechts­be­schwer­de­ver­fah­rens ist nach § 51a Abs. 2 GKG stets der volle

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Der als unzu­läs­sig ver­wor­fe­ne Musterverfahrensantrag

Der Beschluss des Pro­zess­ge­richts, der einen Mus­ter­ver­fah­rens­an­trag als unzu­läs­sig ver­wirft, weil der Anwen­dungs­be­reich des Kapi­­tal­an­­le­­ger-Mus­­ter­­ver­­­fah­­ren­s­­ge­­se­t­­zes nicht eröff­net sei, ist gemäß § 3 Abs. 1 Kap­MuG unan­fecht­bar. Die Rechts­be­schwer­de ist weder nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO noch gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO eröff­net. Gemäß § 3 Abs. 1 Kap­MuG ist die

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Ein­lei­tung des Mus­ter­ver­fah­rens – und die Sperr­wir­kung eines frü­her ein­ge­lei­te­ten KapMuG-Verfahrens

Ob die Ein­lei­tung des Mus­ter­ver­fah­rens unzu­läs­sig ist, hat das Ober­lan­des­ge­richt anhand des Vor­la­ge­be­schlus­ses zu beur­tei­len. Ein wei­te­res Mus­ter­ver­fah­ren ist wegen der Sperr­wir­kung des Vor­la­ge­be­schlus­ses aus­ge­schlos­sen, soweit die Ent­schei­dung über die Fest­stel­lungs­zie­le in dem bereits ein­ge­lei­te­ten Mus­ter­ver­fah­ren in den Ver­fah­ren, die im Hin­blick auf die Fest­stel­lungs­zie­le des wei­te­ren Mus­ter­ver­fah­rens aus­zu­set­zen wären,

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Kap­MuG-Mus­ter­ver­fah­ren – und der Rechts­schutz gegen die Ent­schei­dung des Oberlandesgerichts

Rechts­schutz gegen die Ent­schei­dun­gen des Ober­lan­des­ge­richts im Kapi­­tal­an­­le­­ger-Mus­­ter­­ver­­­fah­­ren ist nur nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Kap­MuG gegen den Mus­ter­ent­scheid oder dann eröff­net, wenn das Gesetz die Ent­schei­dung nicht für unan­fecht­bar erklärt und das Ober­lan­des­ge­richt die Rechts­be­schwer­de nach § 3 Abs. 1 EGZPO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO zuge­las­sen hat. Das Kapi­tal­an­le­ger­Mus­ter­ver­fah­rens­ge­setz erklärt

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Ver­fah­rens­aus­set­zung im Hin­blick auf ein lau­fen­des KapMuG-Musterverfahren

Maß­geb­lich für die Fra­ge der Abhän­gig­keit der Ent­schei­dung des Rechts­streits von den gel­tend gemach­ten Fest­stel­lungs­zie­len ist, ob mit der Ent­schei­dung über die Fest­stel­lungs­zie­le des Mus­ter­ver­fah­rens eine Bin­dung des Pro­zess­ge­richts ein­tre­ten kann. Für Scha­dens­er­satz­an­sprü­che, die auf das Unter­las­sen einer öffent­li­chen Kapi­tal­markt­in­for­ma­ti­on gestützt wer­den, kann eine Ent­schei­dung über die Fest­stel­lungs­zie­le eines bereits

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Die Kos­ten­grund­ent­schei­dung in Kapi­tal­an­le­ger-Mus­ter­ver­fah­ren – und die Begren­zung der Kostenhaftung

Aus­füh­run­gen bzw. klar­stel­len­de Hin­wei­se auf eine etwai­ge Begren­zung der Kos­ten­haf­tung nach § 26 Abs. 5 Kap­MuG sind in einer Kos­ten­grund­ent­schei­dung nicht ver­an­lasst. Eine Begren­zung der Kos­ten­haf­tung hat beim Erlass der Kos­ten­grund­ent­schei­dung unbe­rück­sich­tigt zu blei­ben und wirkt sich erst im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren aus. Ob ein Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren zeit­nah zu erwar­ten ist, ist dafür ohne Bedeutung.

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Kap­MuG-Mus­ter­ver­fah­ren – und die Bin­dung des OLG an den Vorlagebeschluss

Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 Kap­MuG ist das Ober­lan­des­ge­richt an den Vor­la­ge­be­schluss gebun­den. § 6 Abs. 1 Satz 2 Kap­MuG ord­net die Bin­dung des Ober­lan­des­ge­richts an den Vor­la­ge­be­schluss an, ohne hier­für (abge­se­hen von § 7 Satz 2 Kap­MuG) Ein­schrän­kun­gen oder Aus­nah­men vor­zu­se­hen. Nach der Rege­lungs­ab­sicht des Gesetz­ge­bers soll das mit einem Mus­ter­ver­fah­ren befass­te Ober­lan­des­ge­richt nicht dazu

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Die abwei­sungs­rei­fe Kla­ge – und das KapMuG-Musterverfahren

Ist eine Kla­ge wegen ander­wei­ti­ger Rechts­hän­gig­keit abwei­sungs­reif, ist eine Aus­set­zung des Ver­fah­rens nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Kap­MuG nF unzu­läs­sig. Aller­dings ist durch § 1 Abs. 1 Nr. 2 Kap­MuG nF der Anwen­dungs­be­reich des Kap­MuG auf Scha­dens­er­satz­an­sprü­che wegen Ver­wen­dung einer fal­schen oder irre­füh­ren­den öffent­li­chen Kapi­tal­markt­in­for­ma­ti­on oder wegen unter­las­se­ner Auf­klä­rung dar­über, dass eine öffent­li­che Kapitalmarktinformation

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Kapi­tal­an­le­ge­mus­ter­ver­fah­ren – und die Fra­ge der Schadensberechnung

Gene­rel­le Fest­stel­lun­gen zur Art und Wei­se der Scha­dens­be­rech­nung kön­nen Gegen­stand einer Fest­stel­lung im Kapi­tal­an­le­ge­mus­ter­ver­fah­ren sein. Die Fest­stel­lung ist im Ver­fah­ren nach dem Kapi­­tal­an­­le­­ger-Mus­­ter­­ver­­­fah­­ren­s­­ge­­setz fest­stel­lungs­fä­hig. Eine die Per­son des Mus­ter­klä­gers oder eines bei­ge­la­de­nen Anle­gers betref­fen­de indi­vi­du­el­le Fra­ge, wie die Höhe des ihm ent­stan­de­nen Scha­dens oder die Beur­tei­lung der Recht­zei­tig­keit einer Anfech­tung wegen

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Map­MuG-Mus­ter­ver­fah­ren – und die Rechtsbeschwerde

Eine unzu­läs­si­ge (hier: ver­fris­te­te) Rechts­be­schwer­de eines Bei­ge­la­de­nen in einem Mus­ter­ver­fah­ren nach dem Kapi­­tal­an­­le­­ger-Mus­­ter­­ver­­­fah­­ren­s­­ge­­setz ist in eine zuläs­si­ge Anschluss­rechts­be­schwer­de umzu­deu­ten, wenn die unzu­läs­si­ge Rechts­be­schwer­de inner­halb der Frist zur Erklä­rung des Bei­tritts ein­ge­legt wor­den ist und inner­halb eines Monats nach Zustel­lung der Begrün­dung der Mus­ter­rechts­be­schwer­de der Mus­ter­be­klag­ten begrün­det wird. Nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen ist

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Der Bun­des­ge­richts­hof und das KapMuG-Musterverfahren

Der Bun­des­ge­richts­hof ist nicht Pro­zess­ge­richt im Sin­ne des § 8 Abs. 1 Satz 1 Kap­MuG. Eine Aus­set­zung des Revi­si­ons­ver­fah­rens nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Kap­MuG zu dem Zweck, die (hier allein rele­van­te) Klä­rung einer Rechts­fra­ge im Mus­ter­ver­fah­ren abzu­war­ten, kommt ohne Rück­sicht dar­auf nicht in Betracht, ob das Land­ge­richt Frank­furt am Main den Vor­la­ge­be­schluss in

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Ver­fah­rens­aus­set­zung wegen eines Mus­ter­ver­fah­rens – und sei­ne Fortsetzung

Ist ein Rechts­streit ent­ge­gen § 7 Abs. 1 Kap­MuG aus­ge­setzt wor­den, kön­nen die Par­tei­en jeder­zeit des­sen Fort­set­zung ver­lan­gen, auch wenn sie zuvor gegen den Aus­set­zungs­be­schluss kein Rechts­mit­tel ein­ge­legt haben. Das Gericht hat auf­grund des Antrags des Klä­gers über eine Fort­set­zung des Ver­fah­rens nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen zu befin­den und ist dar­an nicht durch die

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Landgericht Leipzig

Die ein­ge­leg­te Rechts­be­schwer­de gegen KapMuG-Musterentscheid

Nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Kap­MuG hat das Rechts­be­schwer­de­ge­richt den Bei­ge­la­de­nen den Ein­gang einer Rechts­be­schwer­de gegen einen Mus­ter­ent­scheid mit­zu­tei­len, wenn die­se an sich statt­haft ist und in der gesetz­li­chen Form und Frist ein­ge­legt wur­de. Dies setzt nach dem unmiss­ver­ständ­li­chen Wort­laut der Vor­schrift sowie deren Sinn und Zweck ledig­lich vor­aus, dass die

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Kap­MuG-Mus­ter­ver­fah­ren und der dop­pel­te Vorlagebeschluss

Die Bin­dungs­wir­kung des Vor­la­ge­be­schlus­ses für das Ober­lan­des­ge­richt besteht nicht, wenn das Pro­zess­ge­richt im Sin­ne des § 4 Abs. 1 Satz 1 Kap­MuG in dem­sel­ben Mus­ter­ver­fah­ren bereits zuvor einen Vor­la­ge­be­schluss mit iden­ti­schem Fest­stel­lungs­ziel erlas­sen hat. In die­sem Fall steht die Sperr­wir­kung des § 5 Kap­MuG dem Erlass eines wei­te­ren Vor­la­ge­be­schlus­ses ent­ge­gen. Der Vor­la­ge­be­schluss des Prozessgerichts

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Bin­dungs­wir­kung eines KapMuG-Vorlagebeschlusses

Die Bin­dungs­wir­kung des Vor­la­ge­be­schlus­ses für das Ober­lan­des­ge­richt ent­fällt, wenn der gel­tend gemach­te Anspruch schon nicht Gegen­stand eines Mus­ter­ver­fah­rens sein kann. Die Bin­dungs­wir­kung des Vor­la­ge­be­schlus­ses für das Ober­lan­des­ge­richt ent­fällt nicht, wenn der Vor­la­ge­be­schluss trotz ein­zel­ner Feh­ler und Aus­las­sun­gen eine geeig­ne­te Grund­la­ge für die Durch­füh­rung des Mus­ter­ver­fah­rens ist. Feh­ler und Aus­las­sun­gen des Vor­la­ge­be­schlus­ses bei

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