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Der als unzu­läs­sig ver­wor­fe­ne Mus­ter­ver­fah­rens­an­trag

Der Beschluss des Pro­zess­ge­richts, der einen Mus­ter­ver­fah­rens­an­trag als unzu­läs­sig ver­wirft, weil der Anwen­dungs­be­reich des Kapi­­tal­an­­le­­ger-Mus­­ter­­ver­­­fah­­ren­s­­ge­­se­t­­zes nicht eröff­net sei, ist gemäß § 3 Abs. 1 Kap­MuG unan­fecht­bar. Die Rechts­be­schwer­de ist weder nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO noch gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO eröff­net. Gemäß § 3 Abs. 1 Kap­MuG ist die

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Ein­lei­tung des Mus­ter­ver­fah­rens – und die Sperr­wir­kung eines frü­her ein­ge­lei­te­ten Kap­MuG-Ver­fah­rens

Ob die Ein­lei­tung des Mus­ter­ver­fah­rens unzu­läs­sig ist, hat das Ober­lan­des­ge­richt anhand des Vor­la­ge­be­schlus­ses zu beur­tei­len. Ein wei­te­res Mus­ter­ver­fah­ren ist wegen der Sperr­wir­kung des Vor­la­ge­be­schlus­ses aus­ge­schlos­sen, soweit die Ent­schei­dung über die Fest­stel­lungs­zie­le in dem bereits ein­ge­lei­te­ten Mus­ter­ver­fah­ren in den Ver­fah­ren, die im Hin­blick auf die Fest­stel­lungs­zie­le des wei­te­ren Mus­ter­ver­fah­rens aus­zu­set­zen wären,

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KapMuG-Musterverfahren - und der Rechtsschutz gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts

Kap­MuG-Mus­ter­ver­fah­ren – und der Rechts­schutz gegen die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts

Rechts­schutz gegen die Ent­schei­dun­gen des Ober­lan­des­ge­richts im Kapi­­tal­an­­le­­ger-Mus­­ter­­ver­­­fah­­ren ist nur nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Kap­MuG gegen den Mus­ter­ent­scheid oder dann eröff­net, wenn das Gesetz die Ent­schei­dung nicht für unan­fecht­bar erklärt und das Ober­lan­des­ge­richt die Rechts­be­schwer­de nach § 3 Abs. 1 EGZPO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO zuge­las­sen hat . Das

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Verfahrensaussetzung im Hinblick auf ein laufendes KapMuG-Musterverfahren

Ver­fah­rens­aus­set­zung im Hin­blick auf ein lau­fen­des Kap­MuG-Mus­ter­ver­fah­ren

Maß­geb­lich für die Fra­ge der Abhän­gig­keit der Ent­schei­dung des Rechts­streits von den gel­tend gemach­ten Fest­stel­lungs­zie­len ist, ob mit der Ent­schei­dung über die Fest­stel­lungs­zie­le des Mus­ter­ver­fah­rens eine Bin­dung des Pro­zess­ge­richts ein­tre­ten kann. Für Scha­dens­er­satz­an­sprü­che, die auf das Unter­las­sen einer öffent­li­chen Kapi­tal­markt­in­for­ma­ti­on gestützt wer­den, kann eine Ent­schei­dung über die Fest­stel­lungs­zie­le eines bereits

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Die Kostengrundentscheidung in Kapitalanleger-Musterverfahren - und die Begrenzung der Kostenhaftung

Die Kos­ten­grund­ent­schei­dung in Kapi­tal­an­le­ger-Mus­ter­ver­fah­ren – und die Begren­zung der Kos­ten­haf­tung

Aus­füh­run­gen bzw. klar­stel­len­de Hin­wei­se auf eine etwai­ge Begren­zung der Kos­ten­haf­tung nach § 26 Abs. 5 Kap­MuG sind in einer Kos­ten­grund­ent­schei­dung nicht ver­an­lasst. Eine Begren­zung der Kos­ten­haf­tung hat beim Erlass der Kos­ten­grund­ent­schei­dung unbe­rück­sich­tigt zu blei­ben und wirkt sich erst im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren aus . Ob ein Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren zeit­nah zu erwar­ten ist, ist dafür

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KapMuG-Musterverfahren - und die Bindung des OLG an den Vorlagebeschluss

Kap­MuG-Mus­ter­ver­fah­ren – und die Bin­dung des OLG an den Vor­la­ge­be­schluss

Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 Kap­MuG ist das Ober­lan­des­ge­richt an den Vor­la­ge­be­schluss gebun­den. § 6 Abs. 1 Satz 2 Kap­MuG ord­net die Bin­dung des Ober­lan­des­ge­richts an den Vor­la­ge­be­schluss an, ohne hier­für (abge­se­hen von § 7 Satz 2 Kap­MuG) Ein­schrän­kun­gen oder Aus­nah­men vor­zu­se­hen. Nach der Rege­lungs­ab­sicht des Gesetz­ge­bers soll das mit einem Mus­ter­ver­fah­ren befass­te Ober­lan­des­ge­richt nicht dazu

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Die abweisungsreife Klage - und das KapMuG-Musterverfahren

Die abwei­sungs­rei­fe Kla­ge – und das Kap­MuG-Mus­ter­ver­fah­ren

Ist eine Kla­ge wegen ander­wei­ti­ger Rechts­hän­gig­keit abwei­sungs­reif, ist eine Aus­set­zung des Ver­fah­rens nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Kap­MuG nF unzu­läs­sig. Aller­dings ist durch § 1 Abs. 1 Nr. 2 Kap­MuG nF der Anwen­dungs­be­reich des Kap­MuG auf Scha­dens­er­satz­an­sprü­che wegen Ver­wen­dung einer fal­schen oder irre­füh­ren­den öffent­li­chen Kapi­tal­markt­in­for­ma­ti­on oder wegen unter­las­se­ner Auf­klä­rung dar­über, dass eine öffent­li­che Kapi­tal­markt­in­for­ma­ti­on

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Kapitalanlegemusterverfahren - und die Frage der Schadensberechnung

Kapi­tal­an­le­ge­mus­ter­ver­fah­ren – und die Fra­ge der Scha­dens­be­rech­nung

Gene­rel­le Fest­stel­lun­gen zur Art und Wei­se der Scha­dens­be­rech­nung kön­nen Gegen­stand einer Fest­stel­lung im Kapi­tal­an­le­ge­mus­ter­ver­fah­ren sein. Die Fest­stel­lung ist im Ver­fah­ren nach dem Kapi­­tal­an­­le­­ger-Mus­­ter­­ver­­­fah­­ren­s­­ge­­setz fest­stel­lungs­fä­hig. Eine die Per­son des Mus­ter­klä­gers oder eines bei­ge­la­de­nen Anle­gers betref­fen­de indi­vi­du­el­le Fra­ge, wie die Höhe des ihm ent­stan­de­nen Scha­dens oder die Beur­tei­lung der Recht­zei­tig­keit einer Anfech­tung

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MapMuG-Musterverfahren - und die Rechtsbeschwerde

Map­MuG-Mus­ter­ver­fah­ren – und die Rechts­be­schwer­de

Eine unzu­läs­si­ge (hier: ver­fris­te­te) Rechts­be­schwer­de eines Bei­ge­la­de­nen in einem Mus­ter­ver­fah­ren nach dem Kapi­­tal­an­­le­­ger-Mus­­ter­­ver­­­fah­­ren­s­­ge­­setz ist in eine zuläs­si­ge Anschluss­rechts­be­schwer­de umzu­deu­ten, wenn die unzu­läs­si­ge Rechts­be­schwer­de inner­halb der Frist zur Erklä­rung des Bei­tritts ein­ge­legt wor­den ist und inner­halb eines Monats nach Zustel­lung der Begrün­dung der Mus­ter­rechts­be­schwer­de der Mus­ter­be­klag­ten begrün­det wird. Nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen

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Der Bundesgerichtshof und das KapMuG-Musterverfahren

Der Bun­des­ge­richts­hof und das Kap­MuG-Mus­ter­ver­fah­ren

Der Bun­des­ge­richts­hof ist nicht Pro­zess­ge­richt im Sin­ne des § 8 Abs. 1 Satz 1 Kap­MuG. Eine Aus­set­zung des Revi­si­ons­ver­fah­rens nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Kap­MuG zu dem Zweck, die (hier allein rele­van­te) Klä­rung einer Rechts­fra­ge im Mus­ter­ver­fah­ren abzu­war­ten, kommt ohne Rück­sicht dar­auf nicht in Betracht, ob das Land­ge­richt Frank­furt am Main den Vor­la­ge­be­schluss in

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Verfahrensaussetzung wegen eines Musterverfahrens - und seine Fortsetzung

Ver­fah­rens­aus­set­zung wegen eines Mus­ter­ver­fah­rens – und sei­ne Fort­set­zung

Ist ein Rechts­streit ent­ge­gen § 7 Abs. 1 Kap­MuG aus­ge­setzt wor­den, kön­nen die Par­tei­en jeder­zeit des­sen Fort­set­zung ver­lan­gen, auch wenn sie zuvor gegen den Aus­set­zungs­be­schluss kein Rechts­mit­tel ein­ge­legt haben. Das Gericht hat auf­grund des Antrags des Klä­gers über eine Fort­set­zung des Ver­fah­rens nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen zu befin­den und ist dar­an nicht durch

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Landgericht Leipzig

Die ein­ge­leg­te Rechts­be­schwer­de gegen Kap­MuG-Mus­ter­ent­scheid

Nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Kap­MuG hat das Rechts­be­schwer­de­ge­richt den Bei­ge­la­de­nen den Ein­gang einer Rechts­be­schwer­de gegen einen Mus­ter­ent­scheid mit­zu­tei­len, wenn die­se an sich statt­haft ist und in der gesetz­li­chen Form und Frist ein­ge­legt wur­de. Dies setzt nach dem unmiss­ver­ständ­li­chen Wort­laut der Vor­schrift sowie deren Sinn und Zweck ledig­lich vor­aus, dass

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KapMuG-Musterverfahren und der doppelte Vorlagebeschluss

Kap­MuG-Mus­ter­ver­fah­ren und der dop­pel­te Vor­la­ge­be­schluss

Die Bin­dungs­wir­kung des Vor­la­ge­be­schlus­ses für das Ober­lan­des­ge­richt besteht nicht, wenn das Pro­zess­ge­richt im Sin­ne des § 4 Abs. 1 Satz 1 Kap­MuG in dem­sel­ben Mus­ter­ver­fah­ren bereits zuvor einen Vor­la­ge­be­schluss mit iden­ti­schem Fest­stel­lungs­ziel erlas­sen hat. In die­sem Fall steht die Sperr­wir­kung des § 5 Kap­MuG dem Erlass eines wei­te­ren Vor­la­ge­be­schlus­ses ent­ge­gen. Der Vor­la­ge­be­schluss des Pro­zess­ge­richts

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Bindungswirkung eines KapMuG-Vorlagebeschlusses

Bin­dungs­wir­kung eines Kap­MuG-Vor­la­ge­be­schlus­ses

Die Bin­dungs­wir­kung des Vor­la­ge­be­schlus­ses für das Ober­lan­des­ge­richt ent­fällt, wenn der gel­tend gemach­te Anspruch schon nicht Gegen­stand eines Mus­ter­ver­fah­rens sein kann. Die Bin­dungs­wir­kung des Vor­la­ge­be­schlus­ses für das Ober­lan­des­ge­richt ent­fällt nicht, wenn der Vor­la­ge­be­schluss trotz ein­zel­ner Feh­ler und Aus­las­sun­gen eine geeig­ne­te Grund­la­ge für die Durch­füh­rung des Mus­ter­ver­fah­rens ist. Feh­ler und Aus­las­sun­gen des

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