Die Kostengrundentscheidung in Kapitalanleger-Musterverfahren - und die Begrenzung der Kostenhaftung

Die Kos­ten­grund­ent­schei­dung in Kapi­tal­an­le­ger-Mus­ter­ver­fah­ren – und die Begren­zung der Kos­ten­haf­tung

Aus­füh­run­gen bzw. klar­stel­len­de Hin­wei­se auf eine etwai­ge Begren­zung der Kos­ten­haf­tung nach § 26 Abs. 5 Kap­MuG sind in einer Kos­ten­grund­ent­schei­dung nicht ver­an­lasst. Eine Begren­zung der Kos­ten­haf­tung hat beim Erlass der Kos­ten­grund­ent­schei­dung unbe­rück­sich­tigt zu blei­ben und wirkt sich erst im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren aus1. Ob ein Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren zeit­nah zu erwar­ten ist, ist dafür ohne

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KapMuG-Musterverfahren - und die Bindung des OLG an den Vorlagebeschluss

Kap­MuG-Mus­ter­ver­fah­ren – und die Bin­dung des OLG an den Vor­la­ge­be­schluss

Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 Kap­MuG ist das Ober­lan­des­ge­richt an den Vor­la­ge­be­schluss gebun­den. § 6 Abs. 1 Satz 2 Kap­MuG1 ord­net die Bin­dung des Ober­lan­des­ge­richts an den Vor­la­ge­be­schluss an, ohne hier­für (abge­se­hen von § 7 Satz 2 Kap­MuG) Ein­schrän­kun­gen oder Aus­nah­men vor­zu­se­hen. Nach der Rege­lungs­ab­sicht des Gesetz­ge­bers soll das mit einem Mus­ter­ver­fah­ren befass­te Ober­lan­des­ge­richt nicht dazu

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Die abweisungsreife Klage - und das KapMuG-Musterverfahren

Die abwei­sungs­rei­fe Kla­ge – und das Kap­MuG-Mus­ter­ver­fah­ren

Ist eine Kla­ge wegen ander­wei­ti­ger Rechts­hän­gig­keit abwei­sungs­reif, ist eine Aus­set­zung des Ver­fah­rens nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Kap­MuG nF1 unzu­läs­sig. Aller­dings ist durch § 1 Abs. 1 Nr. 2 Kap­MuG nF der Anwen­dungs­be­reich des Kap­MuG auf Scha­dens­er­satz­an­sprü­che wegen Ver­wen­dung einer fal­schen oder irre­füh­ren­den öffent­li­chen Kapi­tal­markt­in­for­ma­ti­on oder wegen unter­las­se­ner Auf­klä­rung dar­über, dass eine öffent­li­che Kapi­tal­markt­in­for­ma­ti­on

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Kapitalanlegemusterverfahren - und die Frage der Schadensberechnung

Kapi­tal­an­le­ge­mus­ter­ver­fah­ren – und die Fra­ge der Scha­dens­be­rech­nung

Gene­rel­le Fest­stel­lun­gen zur Art und Wei­se der Scha­dens­be­rech­nung kön­nen Gegen­stand einer Fest­stel­lung im Kapi­tal­an­le­ge­mus­ter­ver­fah­ren sein. Die Fest­stel­lung ist im Ver­fah­ren nach dem Kapi­­tal­an­­le­ger-Mus­­ter­­ver­­­fah­­ren­s­ge­­setz fest­stel­lungs­fä­hig. Eine die Per­son des Muster­klä­gers oder eines bei­gela­de­nen Anle­gers betref­fen­de indi­vi­du­el­le Fra­ge, wie die Höhe des ihm ent­stan­de­nen Scha­dens oder die Beur­tei­lung der Recht­zei­tig­keit einer Anfech­tung

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MapMuG-Musterverfahren - und die Rechtsbeschwerde

Map­MuG-Mus­ter­ver­fah­ren – und die Rechts­be­schwer­de

Eine unzu­läs­si­ge (hier: ver­fris­te­te) Rechts­be­schwer­de eines Bei­gela­de­nen in einem Mus­ter­ver­fah­ren nach dem Kapi­­tal­an­­le­ger-Mus­­ter­­ver­­­fah­­ren­s­ge­­setz ist in eine zuläs­si­ge Anschluss­rechts­be­schwer­de umzu­deu­ten, wenn die unzu­läs­si­ge Rechts­be­schwer­de inner­halb der Frist zur Erklä­rung des Bei­tritts ein­ge­legt wor­den ist und inner­halb eines Monats nach Zustel­lung der Begrün­dung der Mus­ter­rechts­be­schwer­de der Mus­ter­be­klag­ten begrün­det wird. Nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen

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Der Bundesgerichtshof und das KapMuG-Musterverfahren

Der Bun­des­ge­richts­hof und das Kap­MuG-Mus­ter­ver­fah­ren

Der Bun­des­ge­richts­hof ist nicht Pro­zess­ge­richt im Sin­ne des § 8 Abs. 1 Satz 1 Kap­MuG. Eine Aus­set­zung des Revi­si­ons­ver­fah­rens nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Kap­MuG zu dem Zweck, die (hier allein rele­van­te) Klä­rung einer Rechts­fra­ge im Mus­ter­ver­fah­ren abzu­war­ten, kommt ohne Rück­sicht dar­auf nicht in Betracht, ob das Land­ge­richt Frank­furt am Main den Vor­la­ge­be­schluss in

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