Mieterhöhung bis zur Kappungsgrenze - und die Mietminderung wegen Wohnflächenabweichung

Miet­erhö­hung bis zur Kap­pungs­gren­ze – und die Miet­min­de­rung wegen Wohn­flä­chen­ab­wei­chung

Im Ver­fah­ren der Miet­erhö­hung bis zur orts­üb­li­chen Ver­gleichs­mie­te (§ 558 Abs. 1 BGB) bestimmt sich die der Berech­nung der Kap­pungs­gren­ze (§ 558 Abs. 3 BGB) zu Grun­de zu legen­de Aus­gangs­mie­te auch im Fal­le einer Miet­min­de­rung wegen eines nicht beheb­ba­ren Man­gels in Form nicht uner­heb­li­cher Wohn­flä­chen­ab­wei­chung (§ 536 Abs. 1 BGB) nach der ver­trag­lich

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Berliner Kappungsgrenzen-Verordnung  vor dem Bundesverfassungsgericht

Ber­li­ner Kap­pungs­gren­zen-Ver­ord­nung vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Ber­li­ner Kap­­pungs­­­gren­­zen-Ver­­or­d­­nung ohne Erfolg, das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de war nach Auf­fas­sung der Ver­fas­sungs­rich­ter bereits unzu­läs­sig, weil ihre Begrün­dung nicht den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen ent­spricht (§§ 92, 23 Abs. 1 Satz 2, 1. Halb­satz BVerfGG). Bei einer

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Mieterhöhung - und die falsch vereinbarte Wohnungsgröße

Miet­erhö­hung – und die falsch ver­ein­bar­te Woh­nungs­grö­ße

Die bei Abschluss eines Wohn­raum­miet­ver­tra­ges getrof­fe­ne Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­rung zur Woh­nungs­grö­ße ist – ent­ge­gen der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs – und zwar auch bei Abwei­chun­gen von bis zu 10 % – nicht geeig­net, die bei einer spä­te­ren Miet­erhö­hung zu berück­sich­ti­gen­de Grö­ße der Woh­nung durch einen von den tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­sen abwei­chen­den fik­ti­ven Wert ver­bind­lich

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Mieterhöhung - und die Berliner Kappungsgrenzen-Verordnung

Miet­erhö­hung – und die Ber­li­ner Kap­pungs­gren­zen-Ver­ord­nung

Die Zivil­ge­rich­te haben im Rah­men eines Rechts­streits über ein Miet­erhö­hungs­ver­lan­gen zu prü­fen, ob eine von der Lan­des­re­gie­rung erlas­se­ne Kap­­pungs­­­gren­­zen-Ver­­or­d­­nung den Anfor­de­run­gen an die gesetz­li­che Ermäch­ti­gung in § 558 Abs. 3 Satz 3 BGB in Ver­bin­dung mit Satz 2 genügt und auch im Übri­gen mit höher­ran­gi­gem Recht in Ein­klang steht. Die vor­ge­nann­te gesetz­li­che Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge

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Mieterhöhung und Kappungsgrenze - für die zu groß geratene Wohnung

Miet­erhö­hung und Kap­pungs­gren­ze – für die zu groß gera­te­ne Woh­nung

Eine Miet­erhö­hung nach § 558 BGB hat auf der Basis der tat­säch­li­chen Wohn­flä­che zu erfol­gen, unab­hän­gig davon, ob im Miet­ver­trag eine abwei­chen­de Wohn­flä­che ange­ge­ben und wie hoch die Abwei­chung von der tat­säch­li­chen Wohn­flä­che ist. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof unter teil­wei­ser Auf­ga­be sei­ner bis­he­ri­gen ent­ge­gen­ste­hen­den Recht­spre­chung, in der er Wohn­flä­chen­ab­wei­chun­gen

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Berliner Wohnraummiete und die Kappungsgrenzen-Verordnung

Ber­li­ner Wohn­raum­mie­te und die Kap­pungs­gren­zen-Ver­ord­nung

Die Ber­li­ner Kap­­pungs­­­gren­­zen-Ver­­or­d­­nung ist wirk­sam und erlaubt nur noch eine Wohn­raum­miet­erhö­hung um 15 % inner­halb von drei Jah­ren. So hat das Land­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Klä­gers ent­schie­den, nach des­sen Mei­nung eine Mie­te bis zu 20 % inner­halb von drei Jah­ren erhöht wer­den darf. Die Kap­­pungs­­­gren­­zen-Ver­­or­d­­nung vom 7. Mai

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