Karenz­ent­schä­di­gung – und der Aus­kunfts­an­spruch gegen den ehe­ma­li­gen Arbeit­neh­mer

Für Zeit­punkt und Inhalt der nach § 74c Abs. 2 HGB zu ertei­len­den Aus­kunft gel­ten Beson­der­hei­ten, wenn der mit einem Wett­be­werbs­ver­bot beleg­te Arbeit­neh­mer in der Karenz­zeit eine selbst­stän­di­ge Tätig­keit auf­nimmt, bei der von vorn­her­ein mit stark schwan­ken­den Ein­künf­ten zu rech­nen ist. Davon ist das Lan­des­ar­beits­ge­richt im Ansatz zutref­fend aus­ge­gan­gen. Durch die

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Rück­tritt vom nach­ver­trag­li­chen Wett­be­werbs­ver­bot

Die Bestim­mun­gen über das gesetz­li­che Rück­tritts­recht der §§ 323 ff. BGB fin­den nach Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses auf die in § 110 GewO, §§ 74 ff. HGB gere­gel­ten nach­ver­trag­li­chen Wett­be­werbs­ver­bo­te Anwen­dung. § 314 BGB steht dem nicht ent­ge­gen. Vor­aus­set­zun­gen für einen Rück­tritt nach § 323 Abs. 1 BGB sind, dass der Schuld­ner

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Rück­tritt vom nach­ver­trag­li­chen Wett­be­werbs­ver­bot

Bei einem nach­ver­trag­li­chen Wett­be­werbs­ver­bot nach §§ 74 ff. HGB han­delt es sich um einen gegen­sei­ti­gen Ver­trag im Sin­ne des §§ 320 ff. BGB. Die Karenz­ent­schä­di­gung ist Gegen­leis­tung für die Unter­las­sung von Kon­kur­renz­tä­tig­keit. Erbringt eine Ver­trags­par­tei ihre Leis­tung nicht, kann die ande­re Ver­trags­par­tei vom Wett­be­werbs­ver­bot zurück­tre­ten, wenn die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen erfüllt

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Nach­ver­trag­li­ches Wett­be­werbs­ver­bot – und die sal­va­to­ri­sche Klau­sel

Ein nach­ver­trag­li­ches Wett­be­werbs­ver­bot, das ent­ge­gen § 74 Abs. 2 HGB kei­ne Karenz­ent­schä­di­gung ent­hält, ist kraft Geset­zes nich­tig. Eine sal­va­to­ri­sche Klau­sel ist nicht geeig­net, die­se Fol­ge zu besei­ti­gen oder zu hei­len. Nach der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ist der Arbeit­neh­mer grund­sätz­lich frei, mit sei­nem ehe­ma­li­gen Arbeit­ge­ber in Wett­be­werb zu tre­ten oder für ein

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Kla­ge auf zukünf­ti­ge Karenz­ent­schä­di­gung

Nach § 259 ZPO kann Kla­ge auf künf­ti­ge Leis­tung erho­ben wer­den, wenn den Umstän­den nach die Besorg­nis gerecht­fer­tigt ist, der Schuld­ner wer­de sich der recht­zei­ti­gen Leis­tung ent­zie­hen. § 259 ZPO lässt grund­sätz­lich auch die Ver­ur­tei­lung zu künf­ti­gen Leis­tun­gen zu, die von einer im Urteil anzu­ge­ben­den Gegen­leis­tung abhän­gig sind . Die

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Nach­ver­trag­li­ches Wett­be­werbs­ver­bot, feh­len­de Karenz­ent­schä­di­gung – und die sal­va­to­ri­sche Klau­sel

Ein nach­ver­trag­li­ches Wett­be­werbs­ver­bot ist nich­tig, wenn die Ver­ein­ba­rung ent­ge­gen § 110 GewO iVm. § 74 Abs. 2 HGB kei­nen Anspruch des Arbeit­neh­mers auf eine Karenz­ent­schä­di­gung beinhal­tet. Weder Arbeit­ge­ber noch Arbeit­neh­mer kön­nen aus einer sol­chen Ver­ein­ba­rung Rech­te her­lei­ten. Eine in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen ent­hal­te­ne sal­va­to­ri­sche Klau­sel führt nicht – auch nicht ein­sei­tig zuguns­ten

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Nach­ver­trag­li­ches Wett­be­werbs­ver­bot – und das zins­lo­se Dar­le­hen für die Kon­kur­renz

Ein nach­ver­trag­li­ches Wett­be­werbs­ver­bot, das sich auf jede denk­ba­re Form der Unter­stüt­zung eines Kon­kur­renz­un­ter­neh­mens bezieht, umfasst auch das Belas­sen eines zins­lo­sen Dar­le­hens, das der Arbeit­neh­mer einem Kon­kur­renz­un­ter­neh­men wäh­rend des bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis­ses zum Zweck sei­ner Grün­dung aus­ge­reicht hat. Im Ein­zel­fall kann ein berech­tig­tes geschäft­li­ches Inter­es­se des Arbeit­ge­bers iSv. § 74a Abs. 1 Satz

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Nach­ver­trag­li­ches Wett­be­werbs­ver­bot – und die Karenz­nt­schä­di­gung nach Ermes­sen des Arbeit­ge­bers

Wird bei einem nach­ver­trag­li­chen Wett­be­werbs­ver­bot die Höhe der Ent­schä­di­gung in das Ermes­sen des Arbeit­ge­bers gestellt, ohne dass eine Min­dest­hö­he iSv. § 74 Abs. 2 HGB ver­ein­bart wird, ist das Wett­be­werbs­ver­bot zwar wirk­sam, aber für den Arbeit­neh­mer unver­bind­lich. Ein sol­ches arbeits­ver­trag­li­ches Wett­be­werbs­ver­bot sieht eine Ent­schä­di­gung vor (§ 74 Abs. 2 HGB) und ist

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Man­dan­ten­über­nah­me­klau­sel – und der Arbeit­ge­ber­wech­sel des ange­stell­ten Rechts­an­walts

Eine Man­dan­ten­über­nah­me­klau­sel im Arbeits­ver­trag eines ange­stell­ten Rechts­an­walts, nach der die­ser sich ver­pflich­tet, 20 % der Net­to­ho­no­ra­re an den (ehe­ma­li­gen) Arbeit­ge­ber abzu­füh­ren, die er inner­halb von zwei Jah­ren nach Been­di­gung des Anstel­lungs­ver­tra­ges mit Man­dan­ten ver­dient, die bereits wäh­rend des lau­fen­den Anstel­lungs­ver­tra­ges betreut wur­den, läuft ins Lee­re, wenn der Anwalt nach Been­di­gung des

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Nach­ver­trag­li­che Wett­be­werbs­ver­bo­te für Han­dels­ver­tre­ter

§ 90a HGB fin­det auf Wett­be­werbs­ab­re­den Anwen­dung, die nach der for­mel­len Been­di­gung des Han­dels­ver­tre­ter­ver­trags ver­ein­bart wer­den, wenn sich die Par­tei­en über wesent­li­che Ele­men­te der Wett­be­werbs­ab­re­de schon wäh­rend der Lauf­zeit des Han­dels­ver­tre­ter­ver­tra­ges geei­nigt haben . Sieht das Wett­be­werbs­ver­bot eine Über­schrei­tung der in § 90a Abs. 1 Satz 2 HGB genann­ten zeit­li­chen, ört­li­chen und/​oder

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Arbeits­recht­li­ches Wett­be­werbs­ver­bot per Vor­ver­trag

Ein Vor­ver­trag, der den Arbeit­neh­mer ohne zeit­li­che Begren­zung zum Abschluss eines nach­ver­trag­li­chen Wett­be­werbs­ver­bots ver­pflich­tet, ist für den Arbeit­neh­mer unver­bind­lich. Auf­grund des unver­bind­li­chen Vor­ver­trags kann der Arbeit­neh­mer wie bei einem beding­ten Wett­be­werbs­ver­bot ent­we­der Wett­be­werbs­frei­heit ohne Karenz­ent­schä­di­gung oder Wett­be­werbs­ent­hal­tung zu den Bedin­gun­gen des Vor­ver­trags wäh­len. Vor­ver­trä­ge sind schuld­recht­li­che Ver­ein­ba­run­gen, durch die die

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Karenz­ent­schä­di­gung und über­schie­ßen­des Wett­be­werbs­ver­bot

Nach § 74a Abs. 1 Satz 1 HGB ist ein Wett­be­werbs­ver­bot inso­weit unver­bind­lich, als es nicht dem Schutz eines berech­tig­ten geschäft­li­chen Inter­es­ses des Arbeit­ge­bers dient. Das Gesetz regelt jedoch nicht aus­drück­lich den Anspruch auf Karenz­ent­schä­di­gung bei einem teil­wei­se ver­bind­li­chen und teil­wei­se unver­bind­li­chen Wett­be­werbs­ver­bot. Hier­zu hat nun das Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­den, dass der Anspruch

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Kün­di­gung des Geschäfts­füh­rers in der Insol­venz

Kün­digt der Insol­venz­ver­wal­ter den Anstel­lungs­ver­trag eines Geschäfts­füh­rers der Schuld­ne­rin (GmbH), ohne dass bei­der­seits wei­te­re Erklä­run­gen abge­ge­ben wur­den, so ist der Anspruch des gekün­dig­ten Geschäfts­füh­rers auf Karenz­ent­schä­di­gung aus einem ver­trag­li­chen Wett­be­werbs­ver­bot kei­ne Mas­se­schuld. Die Kün­di­gung des Anstel­lungs­ver­tra­ges gemäß § 113 InsO schließt eine Erfül­lungs­wahl des Insol­venz­ver­wal­ters für die dadurch aus­ge­lös­te Wett­be­werbs­ab­re­de

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Gehalts­pfän­dung und Scha­dens­er­satz

Ist das Arbeits­ein­kom­men des Arbeit­neh­mers gepfän­det und einem Gläu­bi­ger zur Ein­zie­hung über­wie­sen, erfasst der Pfän­­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss auch einen Scha­dens­er­satz­an­spruch des Arbeit­neh­mers gegen sei­nen Arbeit­ge­ber, wenn die­ser sei­ne Nach­weis­pflicht ver­letzt hat, Ver­gü­tungs­an­sprü­che des Arbeit­neh­mers des­halb auf­grund einer tarif­li­chen Aus­schluss­frist ver­fal­len sind und der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer Scha­dens­er­satz in Höhe der

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Karenz­ent­schä­di­gung und Eltern­teil­zeit

Arbeits­ver­trä­ge ent­hal­ten oft­mals nach­ver­trag­li­che Wett­be­werbs­ver­bo­te. Wett­be­werbs­ver­bo­te sind gegen­sei­ti­ge Ver­trä­ge, der Arbeit­neh­mer schul­det die Unter­las­sung des Wett­be­werbs, der Arbeit­ge­ber als Gegen­leis­tung die Zah­lung der Karenz­ent­schä­di­gung zum Aus­gleich des Nach­teils, der dem Arbeit­neh­mer durch die Ein­schrän­kung sei­nes Erwerbs­le­bens ent­steht. Der Anspruch des Arbeit­neh­mers auf Karenz­ent­schä­di­gung ent­steht des­halb allein dadurch, dass der Arbeit­neh­mer

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Auf­he­bung eines nach­ver­trag­li­ches Wett­be­werbs­ver­bots durch gericht­li­chen Ver­gleich

Ein nach­ver­trag­li­ches Wett­be­werbs­ver­bot ist jeder­zeit auf­heb­bar. Dies kann auch in einer Aus­gleichs­klau­sel, in einem Auf­he­bungs­ver­trag oder in einem gericht­li­chen Ver­gleich gesche­hen, ohne dass die Begrif­fe des Wett­be­werbs­ver­bots oder der Karenz­ent­schä­di­gung aus­drück­lich erwähnt sein müs­sen. Wel­che Rechts­qua­li­tät und wel­chen Umfang eine Aus­gleichs­klau­sel hat, ist durch Aus­le­gung nach den Regeln der §§

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