Schwarzeinnahmen - und die Änderung der Körperschaftsteuerbescheide wegen verdeckter Einlagen

Karenzentschädigung – und der Auskunftsanspruch gegen den ehe­ma­li­gen Arbeitnehmer

Für Zeitpunkt und Inhalt der nach § 74c Abs. 2 HGB zu ertei­len­den Auskunft gel­ten Besonderheiten, wenn der mit einem Wettbewerbsverbot beleg­te Arbeitnehmer in der Karenzzeit eine selbst­stän­di­ge Tätigkeit auf­nimmt, bei der von vorn­her­ein mit stark schwan­ken­den Einkünften zu rech­nen ist. Davon ist das Landesarbeitsgericht im Ansatz zutref­fend aus­ge­gan­gen. Durch die

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Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot

Rücktritt vom nach­ver­trag­li­chen Wettbewerbsverbot

Die Bestimmungen über das gesetz­li­che Rücktrittsrecht der §§ 323 ff. BGB fin­den nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf die in § 110 GewO, §§ 74 ff. HGB gere­gel­ten nach­ver­trag­li­chen Wettbewerbsverbote Anwendung. § 314 BGB steht dem nicht ent­ge­gen. Voraussetzungen für einen Rücktritt nach § 323 Abs. 1 BGB sind, dass der Schuldner

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Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot

Rücktritt vom nach­ver­trag­li­chen Wettbewerbsverbot

Bei einem nach­ver­trag­li­chen Wettbewerbsverbot nach §§ 74 ff. HGB han­delt es sich um einen gegen­sei­ti­gen Vertrag im Sinne des §§ 320 ff. BGB. Die Karenzentschädigung ist Gegenleistung für die Unterlassung von Konkurrenztätigkeit. Erbringt eine Vertragspartei ihre Leistung nicht, kann die ande­re Vertragspartei vom Wettbewerbsverbot zurück­tre­ten, wenn die gesetz­li­chen Voraussetzungen erfüllt

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Nachvertragliches Wettbewerbsverbot - und die salvatorische Klausel

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot – und die sal­va­to­ri­sche Klausel

Ein nach­ver­trag­li­ches Wettbewerbsverbot, das ent­ge­gen § 74 Abs. 2 HGB kei­ne Karenzentschädigung ent­hält, ist kraft Gesetzes nich­tig. Eine sal­va­to­ri­sche Klausel ist nicht geeig­net, die­se Folge zu besei­ti­gen oder zu hei­len. Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist der Arbeitnehmer grund­sätz­lich frei, mit sei­nem ehe­ma­li­gen Arbeitgeber in Wettbewerb zu tre­ten oder für ein

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Klage auf zukünftige Karenzentschädigung

Klage auf zukünf­ti­ge Karenzentschädigung

Nach § 259 ZPO kann Klage auf künf­ti­ge Leistung erho­ben wer­den, wenn den Umständen nach die Besorgnis gerecht­fer­tigt ist, der Schuldner wer­de sich der recht­zei­ti­gen Leistung ent­zie­hen. § 259 ZPO lässt grund­sätz­lich auch die Verurteilung zu künf­ti­gen Leistungen zu, die von einer im Urteil anzu­ge­ben­den Gegenleistung abhän­gig sind . Die

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Nachvertragliches Wettbewerbsverbot, fehlende Karenzentschädigung - und die salvatorische Klausel

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot, feh­len­de Karenzentschädigung – und die sal­va­to­ri­sche Klausel

Ein nach­ver­trag­li­ches Wettbewerbsverbot ist nich­tig, wenn die Vereinbarung ent­ge­gen § 110 GewO iVm. § 74 Abs. 2 HGB kei­nen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Karenzentschädigung beinhal­tet. Weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer kön­nen aus einer sol­chen Vereinbarung Rechte her­lei­ten. Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ent­hal­te­ne sal­va­to­ri­sche Klausel führt nicht – auch nicht ein­sei­tig zuguns­ten

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