Streit auf der Betriebsfeier zu Weiberfastnacht

Streit auf der Betriebs­fei­er zu Wei­ber­fast­nacht

Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis von jedem Ver­trags­teil aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist gekün­digt wer­den, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, auf­grund derer dem Kün­di­gen­den unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls und unter Abwä­gung der bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist oder bis

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Befürchtete Ausschreitungen am "Weiberdonnerstag" - oder: die Abwehr von Karneval durch Allgemeinverfügungen

Befürch­te­te Aus­schrei­tun­gen am "Wei­ber­don­ners­tag" – oder: die Abwehr von Kar­ne­val durch All­ge­mein­ver­fü­gun­gen

Eine rhein­­land-pfäl­zi­­sche Stadt darf um Zwe­cke der Abwehr befürch­te­ter Aus­schrei­tun­gen bei Volks­fes­ten (hier: "Wei­ber­don­ners­tag") auf § 9 des Poli­zei- und Ord­nungs­be­hör­den­ge­set­zes (POG) als Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge für eine All­ge­mein­ver­fü­gung zurück­grei­fen, ohne einen Feh­ler bei der gewähl­ten Hand­lungs­form zu bege­hen. Durch eine sol­che Ver­fü­gung dür­fen kon­kre­te Gefah­ren abge­wehrt wer­den, die von einem, auch nach

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Verkehrssicherungspflichten beim Rosenmontagszug

Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten beim Rosen­mon­tags­zug

Die Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht ver­pflich­tet grund­sätz­lich den­je­ni­gen, der eine Gefah­ren­la­ge schafft, die not­wen­di­gen und zumut­ba­ren Vor­keh­run­gen zu tref­fen, um eine Schä­di­gung ande­rer mög­lichst zu ver­hin­dern . Der Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ti­ge ist aber nicht gehal­ten, für alle denk­ba­ren, ent­fernt lie­gen­den Mög­lich­kei­ten eines Scha­dens­ein­tritts Vor­sor­ge zu tref­fen. Es genü­gen die­je­ni­gen Vor­keh­run­gen, die nach den kon­kre­ten Umstän­den

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Hilfe für ein Faschingsopfer - und  der verletzte Helfer

Hil­fe für ein Faschings­op­fer – und der ver­letz­te Hel­fer

Die nach der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung ver­si­cher­te Hil­fe bei Unglücks­fäl­len liegt nicht vor, wenn die Hil­fe­leis­tung nur der Abwen­dung der Gefahr gegol­ten hat, leich­te­re Ver­let­zun­gen zu erlei­den, weil ein am Boden lie­gen­der alko­ho­li­sier­ter Gast in einer durch eine Faschings­ver­an­stal­tung gut besuch­ten Gast­stät­te von ande­ren Gäs­ten umringt war. Erlei­det der Hil­fe­leis­ten­de eine

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Die Karnevalssitzung als Zweckbetrieb

Die Kar­ne­vals­sit­zung als Zweck­be­trieb

Der Kar­ne­vals­ver­ein ist als gemein­nüt­zi­ger Ver­ein gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 Finanz­ge­richttG von der Kör­per­schaft­steu­er befreit und gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 Finanz­ge­richttG nur mit den Ein­künf­ten aus sei­nem wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb kör­per­schaft­steu­er­pflich­tig, soweit die­ser nicht als Zweck­be­trieb ein­zu­stu­fen ist. Fer­ner unter­liegt er mit sei­nen umsatz­steu­er­pflich­ti­gen Leis­tun­gen im unter­neh­me­ri­schen Bereich des

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Verlängerte Postlaufzeiten an Karneval

Ver­län­ger­te Post­lauf­zei­ten an Kar­ne­val

Zumin­dest in Mainz ist an den Kar­ne­vals­ta­gen nicht mit ver­län­ger­ten Post­lauf­zei­ten zu rech­nen, so dass bei einem gleich­wohl ver­spä­te­ten Post­ein­gang ggfs. nach § 233 ZPO Wie­der­ein­set­zung in die hier­durch ver­säum­te Frist zu gewäh­ren ist. So auch in dem hier ent­schie­de­nen Fall, in dem der Beklag­te nach Über­zeu­gung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Rhein­­land-Pfalz

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Verkehrssicherungspflichten beim Rosenmontagszug

Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten beim Rosen­mon­tags­zug

Die Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht ver­pflich­tet grund­sätz­lich den­je­ni­gen, der eine Gefah­ren­la­ge schafft, die not­wen­di­gen und zumut­ba­ren Vor­keh­run­gen zu tref­fen, um eine Schä­di­gung ande­rer mög­lichst zu ver­hin­dern . Der Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ti­ge ist aber nicht gehal­ten, für alle denk­ba­ren, ent­fernt lie­gen­den Mög­lich­kei­ten eines Scha­dens­ein­tritts Vor­sor­ge zu tref­fen. Es genü­gen die­je­ni­gen Vor­keh­run­gen, die nach den kon­kre­ten Umstän­den

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Arbeitsbefreiung an Rosenmontag

Arbeits­be­frei­ung an Rosen­mon­tag

Ein Anspruch auf bezahl­te Arbeits­be­frei­ung an Rosen­mon­tag durch betrieb­li­che Übung steht die in einem ein­schlä­gi­gen Tarif­ver­trag ent­hal­te­ne Schrift­form­klau­sel für Neben­ab­re­den ent­ge­gen. Die Arbeits­be­frei­ung an Rosen­mon­tag ist eine sol­che Neben­ab­re­de. Dies ent­schied das Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln jeden­falls für den Gel­tungs­be­reich des ehe­ma­li­gen Tarif­ver­trags für Arbei­ter der Deut­schen Bun­des­post (TV Arb). Ein ent­spre­chen­der

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Kinderkarnevalsumzug - und die hierfür aufgestellten Durchfahrtsverbotsschilder

Kin­der­kar­ne­vals­um­zug – und die hier­für auf­ge­stell­ten Durch­fahrts­ver­bots­schil­der

Nach § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO kön­nen die Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­den die Benut­zung bestimm­ter Stra­ßen oder Stra­ßen­stre­cken aus Grün­den der Sicher­heit oder Ord­nung des Ver­kehrs beschrän­ken oder ver­bie­ten. Gemäß § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO sind Ver­kehrs­zei­chen nur dort anzu­ord­nen, wo dies auf­grund der beson­de­ren Umstän­de zwin­gend gebo­ten ist. Beschrän­kun­gen und Ver­bo­te des

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Karneval ohne Kostüm ist wie …

Kar­ne­val ohne Kos­tüm ist wie …

"Kar­ne­val ohne Kos­tüm ist wie B… ohne F…" Die­ser Wer­be­slo­gan kos­te­te Kos­tüm­ver­triebs fik­ti­ve Lizenz­kos­ten in Höhe von 10.000, – €. Das Ober­lan­des­ge­richt sah hier­in eine unbe­fug­te Ver­wer­tung des Namens der Musik­grup­pe zu Wer­be­zwe­cken bejaht, die als – fahr­läs­si­ger – Ein­griff in das Per­sön­lich­keits­recht der Grup­pe (§§ 812 Abs. 1 S. 1,

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Mobile Haltverbotszone für die Aufstellfläche des Karnevalszugs - und die bereits vorher dort geparkten Autos

Mobi­le Halt­ver­bots­zo­ne für die Auf­stell­flä­che des Kar­ne­vals­zugs – und die bereits vor­her dort gepark­ten Autos

Das Halt­ver­bots­schild VZ 283 als Ver­wal­tungs­akt in der Form der All­ge­mein­ver­fü­gung (§ 35 Satz 2 VwVfG NRW) wird gemäß § 43 Abs. 1 VwVfG NRW gegen­über dem­je­ni­gen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betrof­fen wird, in dem Zeit­punkt wirk­sam, in dem er ihm bekannt gege­ben wird. Die Bekannt­ga­be erfolgt

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Die Kostümparty eines gemeinnützigen Karnevalsvereins - und der Zweckbetrieb

Die Kos­tüm­par­ty eines gemein­nüt­zi­gen Kar­ne­vals­ver­eins – und der Zweck­be­trieb

Ein von einem gemein­nüt­zi­gen Kar­ne­vals­ver­ein in der Kar­ne­vals­wo­che durch­ge­führ­tes Kos­tüm­fest ist kein für die Ver­eins­zwe­cke "unent­behr­li­cher Hilfs­be­trieb" und des­halb kein Zweck­be­trieb. Ein Zweck­be­trieb liegt nicht vor, wenn der wirt­schaft­li­che Geschäfts­be­trieb nur einen finan­zi­el­len Bei­trag zur gemein­nüt­zi­gen Tätig­keit leis­tet und des­halb abs­trakt gese­hen eine Zweck­er­rei­chung auch ohne die­sen Geschäfts­be­trieb denk­bar wäre.

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Frei an Rosenmontag

Frei an Rosen­mon­tag

Für Beschäf­tig­te des öffent­li­chen Diens­tes besteht kein Anspruch auf die Frei­stel­lung von der Arbeit u.a. für Wei­ber­fast­nacht und Rosen­mon­tag. So hat das Arbeits­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und einem Arbeit­neh­mer im öffent­li­chen Dienst die Frei­stel­lung ver­wei­gert. Am Nach­mit­tag der "Fei­er­ta­ge" Wei­ber­fast­nacht und Rosen­mon­tag woll­te der Klä­ger frei­ge­stellt

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Die Einkünfte des Büttenredners

Die Ein­künf­te des Büt­ten­red­ners

Ein­künf­te aus einer Tätig­keit als Büt­ten­red­ner (Humo­rist) sind kei­ne gewerb­li­chen Ein­künf­te, son­dern Ein­künf­te aus selb­stän­di­ger Tätig­keit. Sie sind daher nicht der Gewerb­steu­er zu unter­wer­fen. Nach § 2 Abs. 1 GewStG ist ein ste­hen­der Gewer­be­be­trieb, der im Inland betrie­ben wird, gewer­be­steu­er­pflich­tig. Unter Gewer­be­be­trieb ist ein gewerb­li­ches Unter­neh­men im Sin­ne des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes zu ver­ste­hen

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Verletzung durch Kamelle

Ver­let­zung durch Kamel­le

Das Wer­fen von klei­nen, leich­ten und abs­trakt betrach­tet unge­fähr­li­chen Gegen­stän­den aus Anlass eines tra­di­tio­nel­len Kar­ne­vals­um­zu­ges ist nicht rechts­wid­rig. Wird ein Zuschau­er durch einen sol­che Gegen­stand getrof­fen, stellt die Ver­let­zung ange­sichts des erlaub­ten Han­delns als bedau­er­li­ches Unglück dar. Den teil­neh­men­den Ver­ein trifft kei­ne beson­de­re Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt

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Die Nachtruhe an Karneval

Die Nacht­ru­he an Kar­ne­val

Hat es Jah­re­lang kei­ne Pro­ble­me wegen lau­ter Musik an den Kar­ne­vals­ta­gen gege­ben, kann es dem Gast­wirt nicht vor­ge­wor­fen wer­den, dass er nicht zu dras­ti­schen Mit­teln gegrif­fen hat, um für Ruhe zu sor­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Buß­geld­be­scheid eines Gast­wirts wie­der auf­ge­ho­ben,

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Gestürzt wegen einer Bierlache auf dem Boden

Gestürzt wegen einer Bier­la­che auf dem Boden

Der Jeck, der im Kar­ne­val eine Mas­sen­ver­an­stal­tung mit Alko­hol­kon­sum (wie die "Lachen­de Köln­are­na") besucht, bei der zwangs­läu­fig auch Geträn­ke auf den Boden gera­ten müs­sen, tut dies im gewis­sen Umfang auch auf eige­ne Gefahr hin und kann von dem Ver­an­stal­ter kei­ne 100% Sicher­heit ver­lan­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln

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Umsatzsteuer für rosa Karnevalssitzungen

Umsatz­steu­er für rosa Kar­ne­vals­sit­zun­gen

Ver­an­stal­tet ein gemein­nüt­zi­ger, ein schwul/​lesbisches Zen­trum betrei­ben­der Ver­ein Kar­ne­vals­sit­zun­gen ("Rosa Sit­zun­gen", "Rosa Kar­ne­val"), so sind die Ein­nah­men aus die­sen Kar­ne­vals­ver­an­stal­tun­gen dem steu­er­pflich­ti­gen wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb, nicht dem steu­er­be­güns­tig­ten Zweck­be­trieb zuzu­ord­nen. Die streit­be­fan­ge­nen Karnevals­veranstaltungen stel­len mit­hin einen (steu­er­schäd­li­chen) Geschäfts­be­trieb dar mit der Fol­ge, dass der Regel­steu­er­satz anzu­wen­den ist. Glei­ches dürf­te auch für

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Bezahlte Arbeitsbefreiung bei der Telekom an Rosenmontag

Bezahl­te Arbeits­be­frei­ung bei der Tele­kom an Rosen­mon­tag

Ein Anspruch auf bezahl­te Arbeits­be­frei­ung an Rosen­mon­tag durch betrieb­li­che Übung ist im Gel­tungs­be­reich des ehe­ma­li­gen Tarif­ver­trags für Arbei­ter der Deut­schen Bun­des­post (TV Arb) auch durch wie­der­hol­te vor­be­halt­lo­se Gewäh­rung nicht ent­stan­den. Er ist auch nicht dadurch ent­stan­den, dass die Pra­xis nach der Pri­va­ti­sie­rung zur Deut­schen Tele­kom AG fort­ge­setzt wur­de, bis für

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Der Gerichtstermin am 11.11. um 11:11 Uhr

Der Gerichts­ter­min am 11.11. um 11:11 Uhr

Auch wenn ein Gerichts­ter­min am 11.11. um 11:11 Uhr kar­ne­vals­be­dingt unge­wöhn­lich ist, liegt in einem sol­chen "klei­nen Scherz" des Rich­ters kein Grund für die Ableh­nung des Rich­ters aus Befan­gen­heit. So das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Antrags auf Ableh­nung eines Rich­ters wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit, der in

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Es darf laut sein auf der Kappensitzung

Es darf laut sein auf der Kap­pen­sit­zung

Die Fête an Wei­ber­fast­nacht und die Kap­pen­sit­zung sind sehr sel­te­ne Ereig­nis­se, die für die Nach­bar­schaft zumut­bar sind – auch wenn sie mit einer höhe­ren Lärm­be­las­tung ver­bun­den sind. So das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Nach­barn, der sich wegen der zu erwar­ten­den Lärm­be­läs­ti­gun­gen bei geplan­ten Ver­an­stal­tun­gen gegen die

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Betriebliche Übung - und die Arbeitszeit am Karnevalsdienstag

Betrieb­li­che Übung – und die Arbeits­zeit am Kar­ne­vals­diens­tag

Eine "betrieb­li­che Übung" mit dem Inhalt, dass am Kar­ne­vals­diens­tag – bei nur 50 %iger Nach­ar­beits­pflicht – arbeits­frei ist, kann trotz jahr­zehn­te­lan­ger ent­spre­chen­der Hand­ha­bung nicht ent­ste­hen, wenn erkenn­bar davon aus­zu­ge­hen ist, dass die Hand­ha­bung jeweils auf Ver­ein­ba­run­gen mit dem Betriebs­rat beruht. Dies gilt auch außer­halb des öffent­li­chen Diens­tes. Gemäß § 87

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Innenstadtrelevante Karnevalskostüme

Innen­stadt­re­le­van­te Kar­ne­vals­kos­tü­me

Ist nach den Fest­set­zun­gen eines Bebau­ungs­plans in einem Gewer­be­ge­biet mit ein­ge­schränk­ter Nut­zung Ein­zel­han­dels­be­trie­be mit innen­stadt­re­le­van­ten Haupt­sor­ti­men­ten – dar­un­ter auch "Beklei­dung" und "Spiel­zeug" – nicht zuläs­sig, so trifft dies auch ein Ver­kaufs­ge­schäft für Kar­ne­vals­kos­tü­me. Denn auch hier­bei han­delt es sich um einen Ein­zel­han­dels­be­trieb, der innen­stadt­re­le­van­te Sor­ti­men­te, näm­lich "Beklei­dung" bzw. "Spiel­wa­ren" im

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Und der Schlips ist ab

Und der Schlips ist ab

Wird an Wei­ber­fast­nacht eine Kra­wat­te abge­schnit­ten, kann das einen Scha­dens­er­satz­an­spruch zur Fol­ge haben – beson­ders, wenn man sich nicht in der Umge­bung der Kar­ne­vals­hoch­bur­gen befin­det. So hat das Amts­ge­richt Essen in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer zer­stör­ten Kra­wat­te ent­schie­den und dem Klä­ger Scha­dens­er­satz zuge­spro­chen. An Wei­ber­fast­nacht 1987 betrat der Klä­ger

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Die Betriebsvereinbarung und der Betriebsrat - Freistellungs- und Vergütungsansprüche an den rheinischen Karnevalstagen

Die Betriebs­ver­ein­ba­rung und der Betriebs­rat – Frei­stel­lungs- und Ver­gü­tungs­an­sprü­che an den rhei­ni­schen Kar­ne­vals­ta­gen

Der Betriebs­rat kann indi­vi­du­el­le Ansprü­che der Arbeit­neh­mer, die in einer Betriebs­ver­ein­ba­rung ihre Grund­la­ge haben (hier: Frei­stel­­lungs- und Ver­gü­tungs­an­sprü­che an den rhei­ni­schen Kar­ne­vals­ta­gen), nicht zum Gegen­stand eines Durch­füh­rungs­an­spruchs machen. Ist der Arbeit­ge­ber bereit, den Arbeit­neh­mern zur Teil­nah­me an Kar­ne­val in dem bis­he­ri­gen Umfang Frei­zeit zu gewäh­ren, so fehlt es hin­sicht­lich der

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"Karneval ohne Kostüm ist wie Bläck ohne Föss"

"Kar­ne­val ohne Kos­tüm ist wie Bläck ohne Föss"

Die­ser Slo­gan in einer Wer­be­an­zei­ge kos­te­te ein Geschäft, das u.a. Kar­ne­vals­kos­tü­me ver­treibt, Scha­dens­er­satz (fik­ti­ve Lizenz­ge­büh­ren) in Höhe von 10.000 €. Der Musik­band, einer beson­ders im Rhein­land bekann­ten Musik­grup­pe, steht wegen der wer­be­mä­ßig erfolg­ten Ver­ein­nah­mung ihres Namens in der Wer­be­an­zei­ge des Kos­tüm­ge­schäfts ein Anspruch auf Zah­lung einer fik­ti­ven Lizenz­ge­bühr gegen das Kos­tüm­ge­schäft

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