Nachrichten aus Recht und Steuern
Bei einem Verkehrsunfall mit einem Fußgänger ist eine Mithaftung des Pkw-Fahrers in Höhe einer Betriebsgefahr von 25 % angemessen, besonders da mit alkoholisierten Fußgängern an Karneval zu rechnen ist.
Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Köln in dem hier vorliegenden
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Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen
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Eine rheinland-pfälzische Stadt darf um Zwecke der Abwehr befürchteter Ausschreitungen bei Volksfesten (hier: „Weiberdonnerstag“) auf § 9 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) als Ermächtigungsgrundlage für eine Allgemeinverfügung zurückgreifen, ohne einen Fehler bei der gewählten Handlungsform zu begehen.
Durch eine solche
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Die Verkehrssicherungspflicht verpflichtet grundsätzlich denjenigen, der eine Gefahrenlage schafft, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern.
Der Verkehrssicherungspflichtige ist aber nicht gehalten, für alle denkbaren, entfernt liegenden Möglichkeiten eines Schadenseintritts Vorsorge zu treffen.
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Die nach der gesetzlichen Unfallversicherung versicherte Hilfe bei Unglücksfällen liegt nicht vor, wenn die Hilfeleistung nur der Abwendung der Gefahr gegolten hat, leichtere Verletzungen zu erleiden, weil ein am Boden liegender alkoholisierter Gast in einer durch eine Faschingsveranstaltung gut besuchten
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Der Karnevalsverein ist als gemeinnütziger Verein gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 FinanzgerichttG von der Körperschaftsteuer befreit und gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 FinanzgerichttG nur mit den Einkünften aus seinem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb körperschaftsteuerpflichtig,
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Zumindest in Mainz ist an den Karnevalstagen nicht mit verlängerten Postlaufzeiten zu rechnen, so dass bei einem gleichwohl verspäteten Posteingang ggfs. nach § 233 ZPO Wiedereinsetzung in die hierdurch versäumte Frist zu gewähren ist.
So auch in dem hier entschiedenen
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Die Verkehrssicherungspflicht verpflichtet grundsätzlich denjenigen, der eine Gefahrenlage schafft, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern.
Der Verkehrssicherungspflichtige ist aber nicht gehalten, für alle denkbaren, entfernt liegenden Möglichkeiten eines Schadenseintritts Vorsorge zu treffen.
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Ein Anspruch auf bezahlte Arbeitsbefreiung an Rosenmontag durch betriebliche Übung steht die in einem einschlägigen Tarifvertrag enthaltene Schriftformklausel für Nebenabreden entgegen. Die Arbeitsbefreiung an Rosenmontag ist eine solche Nebenabrede.
Dies entschied das Landesarbeitsgericht Köln jedenfalls für den Geltungsbereich des ehemaligen
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Nach § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO können die Straßenverkehrsbehörden die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten. Gemäß § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO sind Verkehrszeichen nur dort
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„Karneval ohne Kostüm ist wie B… ohne F…“ Dieser Werbeslogan kostete Kostümvertriebs fiktive Lizenzkosten in Höhe von 10.000, – €.
Das Oberlandesgericht sah hierin eine unbefugte Verwertung des Namens der Musikgruppe zu Werbezwecken bejaht, die als – fahrlässiger – Eingriff
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Das Haltverbotsschild VZ 283 als Verwaltungsakt in der Form der Allgemeinverfügung (§ 35 Satz 2 VwVfG NRW) wird gemäß § 43 Abs. 1 VwVfG NRW gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem
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Ein von einem gemeinnützigen Karnevalsverein in der Karnevalswoche durchgeführtes Kostümfest ist kein für die Vereinszwecke „unentbehrlicher Hilfsbetrieb“ und deshalb kein Zweckbetrieb. Ein Zweckbetrieb liegt nicht vor, wenn der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb nur einen finanziellen Beitrag zur gemeinnützigen Tätigkeit leistet und deshalb
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Für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes besteht kein Anspruch auf die Freistellung von der Arbeit u.a. für Weiberfastnacht und Rosenmontag.
So hat das Arbeitsgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall entschieden und einem Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst die Freistellung verweigert. Am
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Einkünfte aus einer Tätigkeit als Büttenredner (Humorist) sind keine gewerblichen Einkünfte, sondern Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit. Sie sind daher nicht der Gewerbsteuer zu unterwerfen.
Nach § 2 Abs. 1 GewStG ist ein stehender Gewerbebetrieb, der im Inland betrieben wird, gewerbesteuerpflichtig.
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Das Werfen von kleinen, leichten und abstrakt betrachtet ungefährlichen Gegenständen aus Anlass eines traditionellen Karnevalsumzuges ist nicht rechtswidrig. Wird ein Zuschauer durch einen solche Gegenstand getroffen, stellt die Verletzung angesichts des erlaubten Handelns als bedauerliches Unglück dar. Den teilnehmenden Verein
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Hat es Jahrelang keine Probleme wegen lauter Musik an den Karnevalstagen gegeben, kann es dem Gastwirt nicht vorgeworfen werden, dass er nicht zu drastischen Mitteln gegriffen hat, um für Ruhe zu sorgen.
Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht Köln in
Artikel lesen Der Jeck, der im Karneval eine Massenveranstaltung mit Alkoholkonsum (wie die „Lachende Kölnarena“) besucht, bei der zwangsläufig auch Getränke auf den Boden geraten müssen, tut dies im gewissen Umfang auch auf eigene Gefahr hin und kann von dem Veranstalter keine
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Veranstaltet ein gemeinnütziger, ein schwul/lesbisches Zentrum betreibender Verein Karnevalssitzungen („Rosa Sitzungen“, „Rosa Karneval“), so sind die Einnahmen aus diesen Karnevalsveranstaltungen dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, nicht dem steuerbegünstigten Zweckbetrieb zuzuordnen. Die streitbefangenen Karnevalsveranstaltungen stellen mithin einen (steuerschädlichen) Geschäftsbetrieb dar mit der
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Ein Anspruch auf bezahlte Arbeitsbefreiung an Rosenmontag durch betriebliche Übung ist im Geltungsbereich des ehemaligen Tarifvertrags für Arbeiter der Deutschen Bundespost (TV Arb) auch durch wiederholte vorbehaltlose Gewährung nicht entstanden. Er ist auch nicht dadurch entstanden, dass die Praxis nach
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Auch wenn ein Gerichtstermin am 11.11. um 11:11 Uhr karnevalsbedingt ungewöhnlich ist, liegt in einem solchen „kleinen Scherz“ des Richters kein Grund für die Ablehnung des Richters aus Befangenheit.
So das Oberlandesgericht München in dem hier vorliegenden Fall eines Antrags
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Die Fete an Weiberfastnacht und die Kappensitzung sind sehr seltene Ereignisse, die für die Nachbarschaft zumutbar sind – auch wenn sie mit einer höheren Lärmbelastung verbunden sind.
So das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall eines Nachbarn, der sich
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Eine „betriebliche Übung“ mit dem Inhalt, dass am Karnevalsdienstag – bei nur 50 %iger Nacharbeitspflicht – arbeitsfrei ist, kann trotz jahrzehntelanger entsprechender Handhabung nicht entstehen, wenn erkennbar davon auszugehen ist, dass die Handhabung jeweils auf Vereinbarungen mit dem Betriebsrat beruht.
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Ist nach den Festsetzungen eines Bebauungsplans in einem Gewerbegebiet mit eingeschränkter Nutzung Einzelhandelsbetriebe mit innenstadtrelevanten Hauptsortimenten – darunter auch „Bekleidung“ und „Spielzeug“ – nicht zulässig, so trifft dies auch ein Verkaufsgeschäft für Karnevalskostüme. Denn auch hierbei handelt es sich um
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Wird an Weiberfastnacht eine Krawatte abgeschnitten, kann das einen Schadensersatzanspruch zur Folge haben – besonders, wenn man sich nicht in der Umgebung der Karnevalshochburgen befindet.
So hat das Amtsgericht Essen in dem hier vorliegenden Fall einer zerstörten Krawatte entschieden und
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Der Betriebsrat kann individuelle Ansprüche der Arbeitnehmer, die in einer Betriebsvereinbarung ihre Grundlage haben (hier: Freistellungs- und Vergütungsansprüche an den rheinischen Karnevalstagen), nicht zum Gegenstand eines Durchführungsanspruchs machen.
Ist der Arbeitgeber bereit, den Arbeitnehmern zur Teilnahme an Karneval in dem
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Dieser Slogan in einer Werbeanzeige kostete ein Geschäft, das u.a. Karnevalskostüme vertreibt, Schadensersatz (fiktive Lizenzgebühren) in Höhe von 10.000 €.
Der Musikband, einer besonders im Rheinland bekannten Musikgruppe, steht wegen der werbemäßig erfolgten Vereinnahmung ihres Namens in der Werbeanzeige des
Artikel lesen Platzwunden beim Karnevalsumzug, die dadurch hervorgerufen werden, dass von einem Karnevalswagen aus mit einem Pralinenkarton geworfen wurde, gegeben dem geschädigten Besucher weder gegen den Werfer noch gegen den Veranstalter einen Schadensersatz- oder Schmerzensgeldanspruch.
Denn hierbei hat sich nach Ansicht des
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Die Einschränkung der Rechte durch das angeordnete Alkohol- und Glasverbot an Weiberfastnacht in Trier sind nicht sehr schwerwiegend und deshalb von den Bürgern hinzunehmen.
So das Verwaltungsgericht Trier in dem hier vorliegenden Eilantrag eines Einwohners der Stadt Trier, der sich
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Die Einkünfte einer eine Gesangsgruppe, die überwiegend im Bereich des Karnevals tätig ist und im Rahmen von Konzerten auftritt, sind keine gewerblichen Einkünfte.
Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG unterliegt der Gewerbesteuer jeder stehende Gewerbebetrieb, soweit er im
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Eine wegen Förderung des traditionellen Brauchtums gemeinnützige Körperschaft ist gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 KStG von der Körperschaftsteuer befreit und gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 KStG nur mit den Einkünften aus ihrem
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In einem Rechtsstreit vor dem Finanzgericht Köln stritt sich eine Taxi-Unternehmerin mit dem Finanzamt nach einer Steuerfahndungsprüfung über die Rechtmäßigkeit von Hinzuschätzungen.
In ihrem Bericht traf die Fahndungsprüferin folgende Feststellungen: Die Unternehmerin verfügte über drei Taxi-Konzessionen, die sie samt Fahrzeugen
Artikel lesen Der Veranstalter eines Rosenmontagsumzugs hat dafür Sorge zu tragen hat, dass Personen, insbesondere minderjährige Zuschauer, nicht zu nahe an die Festwagen kommen können und eine Absperrung vorzunehmen ist.
Die Verkehrssicherungspflicht verpflichtet grundsätzlich denjenigen, der eine Gefahrenlage schafft, die notwendigen und
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Wie überraschend – es ist wieder Karnevalszeit!
Gerade hier im Rheinland herrscht spätestens ab Weiberfastnacht der Ausnahmezustand. Auch die Gerichte machen da keine Ausnahme, so finden an vielen Gerichten keine Termine statt, und es ist lediglich ein Notfalldienst eingerichtet.
Aber
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Ist das spielerische Hochheben einer Person unter jungen Leuten am Rande eines Fasnachtsumzugs noch ein sozialadäquates Verhalten? Diese Frage stellte sich dem Landgericht Ravensburg im Rahmen eines Schadensersatzprozesses.
Die Antwort des Landgerichts: Wer eine erwachsene Person ohne wahrnehmbare gesundheitliche Einschränkungen
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Als Veranstalter eines Karnevalsumzuges besteht zwar die Verpflichtung, nach den jeweiligen Umständen die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu schaffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu vermeiden. Allerdings ist eine lückenlose Überwachung zum Ausschluss jeglichen Risikos für Umzugsteilnehmer und Zuschauer nicht
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Der Gewinn einer gemeinnützigen Karnevalsgesellschaft aus dem Verkauf von Karnevalsorden unterliegt der Körperschaftsteuer.
Eine Körperschaft ist von der Körperschaftsteuer befreit, wenn sie nach ihrer Satzung und ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dient (§§ 51
Artikel lesen Das vor zwei Jahren erstmals ausgesprochene Glasverbot im Kölner Straßenkarneval war rechtmäßig.
Im Jahr 2010 hatte die Stadt Köln erstmals durch Allgemeinverfügung verboten, an einzelnen Karnevalstagen in bestimmten Bereichen der Innenstadt (Altstadt, Zülpicher Viertel, Teile der Ringe) Glasbehältnisse außerhalb von
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Das Bonner Landgericht hatte über einen Eilantrag eines anonymen Karnevalsfreundes zu entscheiden. Dieser begehrte die Erweiterung des Bonner Prinzenpaares zu einem Dreigestirn. Die „11. außerordentliche Zivilkammer“ sah sich unter dem Vorsitz der Landgerichtspräsidentin gezwungen, zwischen dem Prinzenpaar (Prinz Christoph I.
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Vieles in Köln wiederholt sich. Uns so ist es für die in zwei Tagen startende Karnevalssession wieder so wie für die letzte: Die Stadt Köln erlässt für bestimmte Innenstadt-Bezirke ein Glasverbot und ordnet die sofortige Vollziehbarkeit dieses Verbots an. Das
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Nachdem die Stadt Köln sich bereits zum letzten Karneval für bestimmte Stadtbezirke an einem hat, wurde vom Verwaltungsgericht Köln jetzt auch der zweite Anlauf für die kommende Karnevalssession gestoppt. Das Verwaltungsgericht Köln hat das von der Stadt Köln für die
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Das „Glasverbot“ an Karneval 2010 in der Kölner Innenstadt war rechtswidrig, entschied jetzt das Verwaltungsgericht Köln und gab damit den Klagen eines Anwohners aus dem Zülpicher Viertel und eines Kölner Kiosk-Betreibers statt.
Die Stadt Köln hatte im Januar 2010 mit
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Vor einer Woche hatte das Verwaltungsgericht Köln den Vollzug des von der Stadt Köln für die Karnevalstage verfügten Glausverbots für die Kölner Innenstadt ausgesetzt. Buchstäblich am letzten Tag vor Beginn der närrischen Tage hat heute jedoch auf die Beschwerde des
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Eine der unangenehmeren Folgen rheinischen Frohsinns sind die Glasscherben, die an den Karnevalstagen die Wege des Straßenkarnevals verunzieren. Der Stadt Köln waren diese ebenfalls ein Dorn im karnevalistischen Auge und so sprach sie unter Anordnung des Sofortvollzugs in einer Allgemeinverfügung
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Die Pflichtwidrigkeit der Ankündigung einer Krankschreibung bei objektiv nicht bestehender Erkrankung im Zeitpunkt der Ankündigung liegt in erster Linie darin, dass der Arbeitnehmer mit einer solchen Erklärung zum Ausdruck bringt, er sei notfalls bereit, seine Rechte aus dem Entgeltfortzahlungsrecht zu
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