EU-Kartellbuße - und der Gesamtschuldnerausgleich zwischen den Kartellmitgliedern

EU-Kar­tell­bu­ße – und der Gesamt­schuld­ner­aus­gleich zwi­schen den Kartellmitgliedern

Der inter­ne Aus­gleich zwi­schen den Gesamt­schuld­nern einer von der EU-Kom­­mis­­si­on fest­ge­setz­ten Geld­bu­ße rich­tet sich bei Anwend­bar­keit deut­schen Rechts nach § 426 Abs. 1 BGB. Soweit die Gesamt­schuld­ner kei­ne Ver­ein­ba­rung über die Aus­gleichs­an­sprü­che getrof­fen haben, sind die­se nach den Umstän­den des Ein­zel­falls zu bemes­sen, ins­be­son­de­re anhand der indi­vi­du­el­len Ver­­ur­­sa­chungs- und Ver­schul­dens­bei­trä­ge der

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Dinglicher Arrest zur Sicherung der Bußgeldzahlung

Ding­li­cher Arrest zur Siche­rung der Bußgeldzahlung

Ein ding­li­cher Arrest darf nur ange­ord­net wer­den, wenn ein Arrest­grund besteht. Dies ergibt sich aus der Ver­wei­sung des § 46 Abs. 1 OWiG auf die Straf­pro­zess­ord­nung, die in § 111d Abs. 2 StPO weit­ge­hend auf die zivil­pro­zes­sua­len Rege­lun­gen des Arrest­ver­fah­rens Bezug nimmt. Nach § 917 ZPO, des­sen Anwen­dung in § 111d Abs.

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