Schlagwort: Kartell

Oligopol auf dem Markt für Benzin und Diesel

Oli­go­pol auf dem Markt für Ben­zin und Die­sel

Für die Ent­schei­dung über ein mög­li­ches Oli­go­pol auf dem Die­­sel- und Ben­zin­markt sind für den Bun­des­ge­richts­hof noch wesent­li­che Sach­ver­halts­fra­gen offen. Daher hat es den Fall an das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf zurück­ver­wie­sen. Im Dezem­ber 2008 hat die Total Deutsch­land GmbH das Vor­ha­ben ange­mel­det, von der OMV Deutsch­land GmbH 59 Tank­stel­len­be­trie­be in Sach­sen

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Haftung der Kartellteilnahmer gegenüber indirekten Abnehmern

Haf­tung der Kar­tell­teil­nah­mer gegen­über indi­rek­ten Abneh­mern

Einem indi­rek­ten Abneh­mer der Kar­tell­teil­neh­mer steht ein Scha­­den­s­er­­sat­z­an-spruch nach § 823 Abs. 2 BGB in Ver­bin­dung mit Art. 101 AEUV zu, wenn er durch das kar­tell­rechts­wid­ri­ge Ver­hal­ten einen Scha­den erlit­ten hat. Die Dar­­­le­gungs- und Beweis­last dafür trägt der indi­rek­te Abneh­mer. Der Vor­teil, der dem Geschä­dig­ten aus einer Abwäl­zung des kar­tell­be­ding­ten Preis­auf­schlags

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Fehlender Zugang zu Akten führen zur Urteilsaufhebung

Feh­len­der Zugang zu Akten füh­ren zur Urteils­auf­he­bung

Die Ent­schei­dun­gen der Kom­mis­si­on, mit denen die­se Geld­bu­ßen gegen Sol­vay wegen wett­be­werbs­wid­ri­gen Ver­hal­tens auf dem Markt für Natri­um­kar­bo­nat ver­hängt hat, sind vom Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on für nich­tig erklärt wor­den. Die Urtei­le des Gerichts sind wegen began­ge­ner Rechts­feh­ler vom Gerichts­hof auf­ge­ho­ben wor­den. Im hier vom Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ent­schie­de­nen

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Geldbuße trotz Kronzeugenregelung

Geld­bu­ße trotz Kron­zeu­gen­re­ge­lung

Das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on hat einen ers­ten Fall ent­schie­den, in dem die Kom­mis­si­on dem Unter­neh­men, das im Rah­men der Kron­zeu­gen­re­ge­lung als ers­tes das Bestehen eines Kar­tells auf­ge­deckt hat, kei­nen end­gül­ti­gen Erlass der Geld­bu­ße gewährt hat, weil es gegen sei­ne Pflicht zur Zusam­men­ar­beit ver­sto­ßen hat. Dabei hat das Gericht der

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