Nachrichten aus Recht und Steuern
Ein an einem Kartell beteiligter Auftragnehmer wird durch eine insbesondere von öffentlichen Auftraggebern vielfach verwendete Schadenspauschalierungsklausel nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Der Schadensersatzanspruch eines Kartellgeschädigten, der ein Produkt zu einem kartellbedingt überhöhten Preis erworben hat, kann vielmehr durch eine entsprechende Klausel im Kaufvertrag grundsätzlich wirksam
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Art.101 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine öffentliche Einrichtung, die Förderdarlehen an Abnehmer kartellbefangener Waren gewährt hat, den durch das Kartell entstandenen Schaden ersetzt verlangen kann. Mit dieser Entscheidung hat der Gerichtshof der Europäischen Union in dem hier vorliegenden Fall wichtige Klarstellungen zu dem Zusammenspiel zwischen den unionsrechtlichen und den
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Für die Entscheidung über ein mögliches Oligopol auf dem Diesel- und Benzinmarkt sind für den Bundesgerichtshof noch wesentliche Sachverhaltsfragen offen. Daher hat es den Fall an das Oberlandesgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Im Dezember 2008 hat die Total Deutschland GmbH das Vorhaben angemeldet, von der OMV Deutschland GmbH 59 Tankstellenbetriebe in Sachsen
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Einem indirekten Abnehmer der Kartellteilnehmer steht ein Schadensersatzan-spruch nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit Art. 101 AEUV zu, wenn er durch das kartellrechtswidrige Verhalten einen Schaden erlitten hat. Die Darlegungs- und Beweislast dafür trägt der indirekte Abnehmer. Der Vorteil, der dem Geschädigten aus einer Abwälzung des kartellbedingten
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Die Entscheidungen der Kommission, mit denen diese Geldbußen gegen Solvay wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens auf dem Markt für Natriumkarbonat verhängt hat, sind vom Gerichtshof der Europäischen Union für nichtig erklärt worden. Die Urteile des Gerichts sind wegen begangener Rechtsfehler vom Gerichtshof aufgehoben worden. Im hier vom Gerichtshof der Europäischen Union entschiedenen
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Das Gericht der Europäischen Union hat einen ersten Fall entschieden, in dem die Kommission dem Unternehmen, das im Rahmen der Kronzeugenregelung als erstes das Bestehen eines Kartells aufgedeckt hat, keinen endgültigen Erlass der Geldbuße gewährt hat, weil es gegen seine Pflicht zur Zusammenarbeit verstoßen hat. Dabei hat das Gericht der
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