Kartellabsprachen gegen einen illegal tätigen Konkurrenten

Kar­tell­ab­spra­chen gegen einen ille­gal täti­gen Kon­kur­ren­ten

Eine Kar­tell­ab­spra­che mit dem Ziel, einen Kon­kur­ren­ten aus­zu­schlie­ßen, ver­stößt nach einem aktu­el­len Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on gegen die Wett­be­werbs­re­geln, auch wenn die­ser auf dem Markt ille­gal tätig ist. Die Wett­be­werbs­re­geln sol­len näm­lich nicht nur die­sen Kon­kur­ren­ten, son­dern auch die Struk­tur des Mark­tes und damit den Wett­be­werb als sol­chen

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Fährhafen Puttgarden - Der Zugang zu einer Infrastruktureinrichtung

Fähr­ha­fen Putt­gar­den – Der Zugang zu einer Infra­struk­tur­ein­rich­tung

Der Zugang zu einer Infra­struk­tur­ein­rich­tung ist auch dann im Sin­ne des § 19 Abs. 4 Nr. 4 Halb­satz 2 GWB unmög­lich, wenn die vom Zugangs­pe­ten­ten begehr­te Mit­be­nut­zung der Infra­struk­tur­ein­rich­tung aus Rechts­grün­den aus­ge­schlos­sen ist. Eine feh­len­de öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Geneh­mi­gung oder eine ander­wei­ti­ge Wid­mung für die Mit­be­nut­zung benö­tig­ter Betriebs­flä­chen begrün­det kei­ne recht­li­che Unmög­lich­keit des Zugangs. Recht­lich

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Verzinsungspflicht für Kartellgeldbußen

Ver­zin­sungs­pflicht für Kar­tell­geld­bu­ßen

Die in § 81 Abs. 6 GWB gere­gel­te Ver­zin­sung einer durch Buß­geld­be­scheid der Kar­tell­be­hör­de fest­ge­setz­ten Geld­bu­ße ist mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar. Die Rechts­weg­ga­ran­tie aus Art. 19 Abs. 4 GG wird nicht dadurch ver­letzt, dass die Ver­zin­sungs­pflicht Betrof­fe­ne von Ein­sprü­chen gegen Buß­geld­be­schei­de abhal­ten kann, die nur wegen der finan­zi­el­len Vor­tei­le durch die ver­zö­ger­te

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Konkurrierende Fährdienstunternehmen und der Zugang zum Fährhafen

Kon­kur­rie­ren­de Fähr­dienst­un­ter­neh­men und der Zugang zum Fähr­ha­fen

Darf der Zugangs zum Fähr­ha­fen Putt­gar­den gegen­über kon­kur­rie­ren­den Fähr­dienst­un­ter­neh­men ver­wei­gert wer­den? Mit die­ser kar­tell­recht­li­chen Fra­ge hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Die Beschwer­de­füh­re­rin (Scand­li­nes Deutsch­land GmbH, im Fol­gen­den: Scand­li­nes) ist Eigen­tü­me­rin des Fähr­ha­fens Puttgarden/​Fehmarn. Sie bie­tet den ein­zi­gen Fähr­dienst von dort nach Rødby/​Dänemark an (soge­nann­te Vogel­flug­li­nie). Die Bei­ge­la­de­nen, zwei

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Fiktive Kostenvoranschläge als Kartellverstoß

Fik­ti­ve Kos­ten­vor­anschlä­ge als Kar­tell­ver­stoß

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat in Bezug auf das Unter­neh­men Cop­pens das Urteil des Gerichts der Euro­päi­schen Uni­on über das Kar­tell auf dem bel­gi­schen Markt für inter­na­tio­na­le Umzü­ge auf­ge­ho­ben, gleich­zei­tig aber die­sem Unter­neh­men auf­grund sei­ner Betei­li­gung an einer Ver­ein­ba­rung über die Vor­la­ge fik­ti­ver Kos­ten­vor­anschlä­ge eine Geld­bu­ße von 35 000 €

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Siegelbruch im EU-Kartellverfahren

Sie­gel­bruch im EU-Kar­tell­ver­fah­ren

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat ein Urteil des Gerichts der Euro­päi­schen Uni­on bestä­tigt, wonach die E.ON Ener­gie AG eine Geld­bu­ße in Höhe von 38 Mio. € wegen des bei einer Nach­prü­fung in Wett­be­werbs­sa­chen began­ge­nen Sie­gel­bruchs zah­len muss. Die Eu-Kom­­mis­­si­on kann nach dem euro­päi­schen Uni­ons­recht gegen Unter­neh­men Geld­bu­ßen bis zu

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Das EU-Kartellverbot und die Europäische Grundrechtecharte

Das EU-Kar­tell­ver­bot und die Euro­päi­sche Grund­rech­te­char­te

Durch die Grund­rech­te­char­ta wird die Kom­mis­si­on der Euro­päi­schen Uni­on nicht dar­an gehin­dert, im Namen der Euro­päi­schen Uni­on vor einem natio­na­len Gericht eine Scha­dens­er­satz­kla­ge zu erhe­ben, um den der Uni­on durch ein uni­ons­rechts­wid­ri­ges Kar­tell oder Ver­hal­ten ent­stan­de­nen Scha­den ersetzt zu bekom­men. Die Grund­rech­te­char­ta hin­dert die EU-Kom­­mis­­si­on nicht dar­an, im Namen der

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Microsoft, das europäische Kartellrecht und die Interoperabilitätsinformationen

Micro­soft, das euro­päi­sche Kar­tell­recht und die Inter­ope­ra­bi­li­täts­in­for­ma­tio­nen

Das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on hat im Wesent­li­chen die Ent­schei­dung der Euro­pä­si­chen Kom­mis­si­on bestä­tigt, mit der ein Zwangs­geld gegen Micro­soft ver­hängt wird, weil sie ihren Wett­be­wer­bern nicht zu ange­mes­se­nen Bedin­gun­gen Zugang zu den Inter­ope­ra­bi­li­täts­in­for­ma­tio­nen gestat­tet hat. Das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on setzt jedoch das Zwangs­geld von 899 Mio. € auf

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Axel Springer, ProSiebenSat.1 und die Unbedenklichkeitsbescheinigung

Axel Sprin­ger, ProSiebenSat.1 und die Unbe­denk­lich­keits­be­schei­ni­gung

Die Ent­schei­dung über die medi­en­recht­li­che Unbe­denk­lich­keits­be­schei­ni­gung für eine Betei­li­gung der Axel Sprin­ger AG bei der ProSiebenSat.1 Media AG die von der Kom­mis­si­on zur Ermitt­lung der Kon­zen­tra­ti­on im Medi­en­be­reich (KEK) getrof­fen wor­den ist, war rechts­wid­rig. Mit die­sem Urteil hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof der Kla­ge der Axel Sprin­ger AG gegen die Ver­sa­gung

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Niederbarnimer Wasserverband

Nie­der­bar­ni­mer Was­ser­ver­band

Eine Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts, die Trink­was­ser auf der Grund­la­ge eines Anschluss- und Benut­zungs­zwangs und einer Gebüh­ren­sat­zung lie­fert, ist im Sin­ne des § 59 Abs. 1 GWB Unter­neh­men und nach die­ser Vor­schrift zur Aus­kunft über ihre wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se ver­pflich­tet. Dies ergibt sich unab­hän­gig davon, ob der Auf­fas­sung des Bun­des­kar­tell­amts zu fol­gen

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Kartellrecht und die Europäische Grundrechtecharta

Kar­tell­recht und die Euro­päi­sche Grund­rech­te­char­ta

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat Urtei­le des Gerichts der Euro­päi­schen sowie Ent­schei­dun­gen der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on zu zwei Kar­tel­len in den Bran­chen Kup­­fer-Indus­­trie­roh­­re und Kup­­fer-Instal­la­­ti­on­s­roh­­re bestä­tigt. Nach Auf­fas­sung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs ver­stößt die vom Gericht der Euro­päi­schen Uni­on aus­ge­üb­te Kon­trol­le von Ent­schei­dun­gen der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on, mit denen in Wett­be­werbs­sa­chen Geld­bu­ßen

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Haftung der Kartellteilnahmer gegenüber indirekten Abnehmern

Haf­tung der Kar­tell­teil­nah­mer gegen­über indi­rek­ten Abneh­mern

Einem indi­rek­ten Abneh­mer der Kar­tell­teil­neh­mer steht ein Scha­­den­s­er­­satzan-spruch nach § 823 Abs. 2 BGB in Ver­bin­dung mit Art. 101 AEUV zu, wenn er durch das kar­tell­rechts­wid­ri­ge Ver­hal­ten einen Scha­den erlit­ten hat. Die Dar­­­le­­gungs- und Beweis­last dafür trägt der indi­rek­te Abneh­mer. Der Vor­teil, der dem Geschä­dig­ten aus einer Abwäl­zung des kar­tell­be­ding­ten Preis­auf­schlags

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Calgonit oder Somat?

Cal­go­nit oder Somat?

Das Bun­des­kar­tell­amt hat gegen die Reckitt Ben­cki­ser Deutsch­land GmbH sowie gegen deren ver­ant­wort­li­chen Mit­ar­bei­ter in zwei Ver­fah­ren Buß­gel­der in Höhe von ins­ge­samt rund € 24 Mio. ver­hängt. Dem Unter­neh­men wird vor­ge­wor­fen ille­ga­le Preis­ab­spra­chen über Maschi­nen­ge­schirr­spül­mit­tel getrof­fen zu haben. Dar­über hin­aus hat Reckitt Ben­cki­ser sich, im Rah­men regel­mä­ßig statt­fin­den­der Tref­fen von

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Europäische Grundrechte-Charta und das Verbot der Doppelbestrafung

Euro­päi­sche Grund­rech­te-Char­ta und das Ver­bot der Dop­pel­be­stra­fung

Nach Ansicht der Gene­ral­an­wäl­tin beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on schließt das Ver­bot der Dop­pel­be­stra­fung gemäß der Char­ta der Grund­rech­te nicht aus, dass inner­halb der EU meh­re­re Wett­be­werbs­be­hör­den gegen ein und das­sel­be Kar­tell hin­sicht­lich unter­schied­li­cher Gebie­te oder Zeit­räu­me vor­ge­hen. Die tsche­chi­sche Wett­be­werbs­be­hör­de durf­te daher nach Ansicht der Gene­ral­an­wäl­tin für Zeit­räu­me vor

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Geldbuße trotz Kronzeugenregelung

Geld­bu­ße trotz Kron­zeu­gen­re­ge­lung

Das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on hat einen ers­ten Fall ent­schie­den, in dem die Kom­mis­si­on dem Unter­neh­men, das im Rah­men der Kron­zeu­gen­re­ge­lung als ers­tes das Bestehen eines Kar­tells auf­ge­deckt hat, kei­nen end­gül­ti­gen Erlass der Geld­bu­ße gewährt hat, weil es gegen sei­ne Pflicht zur Zusam­men­ar­beit ver­sto­ßen hat. Dabei hat das Gericht der

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Kartellrechtliche Obergranze bei den Wassergebühren?

Kar­tell­recht­li­che Ober­gran­ze bei den Was­ser­ge­büh­ren?

Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart hat eine Ver­fü­gung des Minis­te­ri­ums für Umwelt, Kli­ma und Ener­gie­wirt­schaft (ehe­mals Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um) Baden-Wür­t­­te­m­­berg auf­ge­ho­ben, die als Lan­des­kar­tell­be­hör­de in einem soge­nann­ten Miss­brauchs­ver­fah­ren nach §§ 19, 32 ff. GWB gegen die Ener­gie Calw GmbH als Was­ser­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men ergan­gen war, auf­ge­ho­ben. Mit die­ser Ver­fü­gung soll­te die Ener­gie Calw GmbH ver­pflich­tet wer­den,

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Eckpunkte zur 8. GWB-Novelle

Eck­punk­te zur 8. GWB-Novel­le

Der Bun­des­mi­nis­ter für Wirt­schaft und Tech­no­lo­gie hat die Eck­punk­te für die 8. Novel­le des Geset­zes gegen Wett­be­werbs­be­schrän­kun­gen vor­ge­stellt. Unter ande­rem zielt die Novel­le dar­auf, die Durch­set­zung des Kar­tell­rechts durch Ver­brau­cher­ver­bän­de zu stär­ken und Kar­tell­buß­geld­ver­fah­ren zu beschleu­ni­gen. Unter ande­rem ist vor­ge­se­hen, dass Ver­brau­cher­ver­bän­de bes­ser gegen Kar­tell­rechts­ver­stö­ße von Unter­neh­men vor­ge­hen kön­nen. Hier­zu

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Rolltreppen-Kartell

Roll­trep­pen-Kar­tell

Das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on hat die Geld­bu­ßen her­ab gesetzt, die gegen meh­re­re Gesell­schaf­ten der Thys­­sen­­Krupp-Unter­­neh­­men­s­­grup­­pe wegen Betei­li­gung am Kar­tell auf dem Markt für den Ver­kauf, die Mon­ta­ge, die War­tung und die Moder­ni­sie­rung von Auf­zü­gen und Fahr­trep­pen ver­hängt wur­den. Die gegen die Gesell­schaf­ten der Unter­neh­mens­grup­pen Otis, Kone und Schind­ler ver­häng­ten

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Haftung von Kartellmitgliedern

Haf­tung von Kar­tell­mit­glie­dern

Die Teil­neh­mer an einem Preis­kar­tell haf­ten auch mit­tel­bar Geschä­dig­ten auf Scha­dens­er­satz. Scha­dens­er­satz wegen Kar­tell­rechts­ver­stö­ßen kön­nen mit­hin nicht nur die unmit­tel­ba­ren Kun­den der Kar­tell­teil­neh­mer ver­lan­gen, son­dern auch die ihnen in der Absatz­ket­te fol­gen­de Abneh­mer. Aller­dings bie­tet der Bun­des­ge­richts­hof den Kar­tell­teil­neh­mern einen Ent­las­tungs­be­weis zu: Der Kar­tel­lant kann gegen den Anspruch ein­wen­den, der

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41 Millionen von der Telekom

41 Mil­lio­nen von der Tele­kom

Die Daten für die Tele­fon­aus­kunft – und die Fol­gen: Das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf hat die Deut­sche Tele­kom AG zur Zah­lung von 41,28 Mio. € an die tele­ga­te AG ver­ur­teilt. Der 1. Kar­tell­se­nat des Ober­lan­des­ge­richts bejah­te einen Scha­den­er­satz­an­spruch gegen die Deut­sche Tele­kom AG in Höhe von 34,215 Mio. € wegen über­höh­ter Ver­gü­tun­gen.

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Keine Verzinsung einer Geldbuße

Kei­ne Ver­zin­sung einer Geld­bu­ße

Das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf hält die im Gesetz gegen Wett­be­werbs­be­schrän­kun­gen vor­ge­se­he­ne Ver­zin­sung einer Kar­­tell-Geld­­­bu­­ße für ver­fas­sungs­wid­rig und hat die Fra­ge daher dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zur Ent­schei­dung vor­ge­legt. Hin­ter­grund die­ser Rich­ter­vor­la­ge ist ein Kar­tell­ver­fah­ren gegen Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men: Das Bun­des­kar­tell­amt hat­te im Jahr 2005 gegen 16 Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men sowie deren Vor­stän­de und eini­ge lei­ten­de Mit­ar­bei­ter wegen

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Marktmacht im Telekommunikationsmarkt

Markt­macht im Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­markt

Mit den Leit­li­ni­en der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on zur Markt­ana­ly­se und Ermitt­lung beträcht­li­cher Markt­macht wer­den den Ein­zel­nen kei­ne Ver­pflich­tun­gen auf­er­legt. Dass die­se Leit­li­ni­en im Amts­blatt der Euro­päi­schen Uni­on nicht in der Spra­che eines Mit­glied­staats ver­öf­fent­licht wur­den, hin­dert nach einem jetzt ver­kün­de­ten Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on die natio­na­le Regu­lie­rungs­be­hör­de die­ses Staa­tes

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LKW-Vertragswerkstattnetz

LKW-Ver­trags­werk­statt­netz

Die Zulas­sung einer frei­en Werk­statt zum Ver­trags­werk­statt­netz eines Her­stel­lers von Nutz­fahr­zeu­gen betrifft einen dem End­kun­den­markt zur Erbrin­gung von Instan­d­­se­t­­zungs- und War­tungs­dienst­leis­tun­gen für Nutz­fahr­zeu­ge vor­ge­la­ger­ten Markt. Der vor­ge­la­ger­te Markt umfasst alle Pro­duk­te, Dienst­leis­tun­gen und Rech­te, die den Zutritt auf dem nach­ge­la­ger­ten Markt erleich­tern, wie etwa das Ange­bot von Ersatz­tei­len, Dia­gno­se­ge­rä­ten und

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Kartellverstöße im EU-Binnenmarkt

Kar­tell­ver­stö­ße im EU-Bin­nen­markt

Im Wett­be­werbs­be­reich ist nur die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on für die Fest­stel­lung zustän­dig, dass kei­ne miss­bräuch­li­che Ver­hal­tens­wei­se auf dem Bin­nen­markt der Uni­on vor­liegt, ent­schied jetzt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on. Könn­ten die natio­na­len Wett­be­werbs­be­hör­den der­ar­ti­ge "nega­ti­ve" Ent­schei­dun­gen tref­fen, wäre die ein­heit­li­che Anwen­dung der durch den Ver­trag ein­ge­führ­ten Wett­be­werbs­re­geln beein­träch­tigt. Nach der Ver­ord­nung

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Wettbewerbsbehinderung im Branchenbücher-Markt

Wett­be­werbs­be­hin­de­rung im Bran­chen­bü­cher-Markt

Unter der Behin­de­rung eines ande­ren Unter­neh­mens i.S.d. § 20 Abs. 1 GWB ist in einem rein objek­ti­ven Sin­ne jede Beein­träch­ti­gung sei­ner Betä­ti­gungs­mög­lich­kei­ten im Wett­be­werb zu ver­ste­hen, gleich­gül­tig, ob dabei wett­be­werbs­frem­de oder in sons­ti­ger Wei­se anfecht­ba­re Mit­tel ange­wen­det wer­den. An das Erfor­der­nis der Gleich­ar­tig­keit, wonach es sich um einen gleich­ar­ti­gen Unter­neh­men zugäng­li­chen

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Banken und ihr Zugang zum Visa-Kreditkartensystem

Ban­ken und ihr Zugang zum Visa-Kre­dit­kar­ten­sys­tem

Das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on bestä­tig­te jetzt eine von der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on ver­häng­te Geld­bu­ße in Höhe von 10,2 Mio. €, die gegen Visa wegen ihrer Wei­ge­rung ver­hängt wur­de, Mor­gan Stan­ley als Mit­glied in ihr Netz auf­zu­neh­men. Mit Ent­schei­dung vom 3. Okto­ber 2007 ver­häng­te die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on eine Geld­bu­ße in Höhe

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