Kartellverfahren der EU im Stahlbereich

Kar­tell­ver­fah­ren der EU im Stahl­be­reich

Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on kann nach Aus­lau­fen des Ver­trags über die Euro­päi­sche Gemein­schaft für Koh­le und Stahl Ver­fah­rens­vor­schrif­ten, die auf der Grund­la­ge des EG-Ver­­­trags erlas­sen wur­den, auch auf Zuwi­der­hand­lun­gen gegen den EGKS-Ver­­­trag anwen­den. Mit die­ser Begrün­dung bestä­tig­te jetzt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Ent­schei­dun­gen der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on, mit denen Geld­bu­ßen von

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Essentielle Mobilfunk-Patente

Essen­ti­el­le Mobil­funk-Paten­te

In einem Rechts­streit zwi­schen Nokia und der Robert Bosch GmbH vor dem Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he ging es dar­um, ob eine der bei­den Sei­ten ver­lan­gen kann, dass die jeweils ande­re Sei­te dem Abschluss eines Lizenz­ver­trags über eine Viel­zahl von Paten­ten aus dem Bereich der Mobil­funk­tech­nik zustimmt. Das Land­ge­richt Mann­heim hat die Kla­ge

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Fußball-WM komplett im Free-TV

Fuß­ball-WM kom­plett im Free-TV

Die Fuß­­ball-Euro­­pa­­meis­­ter­­schaft 2012 kann kom­men: Nach einem Urteil des Gerichts der Euro­päi­schen Uni­on ist es zuläs­sig, dass ein Mit­glied­staat unter bestimm­ten Bedin­gun­gen die Exklu­siv­über­tra­gung aller Spie­le der Fuß­ball­welt­meis­ter­schaft und der Fuß­ball­eu­ro­pa­meis­ter­schaft auf einem Bezahl­fern­seh­sen­der ver­bie­tet, um für sei­ne Bevöl­ke­rung die Mög­lich­keit sicher­zu­stel­len, die­se Ereig­nis­se auf einem frei zugäng­li­chen Fern­seh­sen­der zu

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Erdgas für die Nachbarregion

Erd­gas für die Nach­bar­re­gi­on

Eine Preis­spal­tung kann sach­lich gerecht­fer­tigt sein, wenn ein beherr­schen­des Unter­neh­men sei­ne Tätig­keit auf einen ande­ren Markt aus­deh­nen will, auf dem ein erfolg­ver­spre­chen­der Markt­zu­tritt anders als durch eine vor­über­ge­hen­de, signi­fi­kan­te Unter­bie­tung des dort vor­zu­fin­den­den Preis­ni­veaus nicht mög­lich erscheint, weil funk­tio­nie­ren­der Wett­be­werb auf die­sem Markt bis­her nicht besteht. Wel­chen Zeit­raum die­se Markt­zu­tritts­pha­se

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Deutsche Telekom mißbrauchte ihre Marktstellung in der Festnetztelefonie

Deut­sche Tele­kom miß­brauch­te ihre Markt­stel­lung in der Fest­netz­te­le­fo­nie

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat heu­te die von der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on gegen die Deut­sche Tele­kom wegen Miss­brauchs ihrer beherr­schen­den Stel­lung auf den Märk­ten für Fes­t­­netz-Tele­­fo­­nie­­diens­­te in Deutsch­land ver­häng­te Geld­bu­ße von 12,6 Mio. € bestä­tigt. Das Recht der Euro­päi­schen Uni­on ver­bie­tet die miss­bräuch­li­che Aus­nut­zung einer beherr­schen­den Stel­lung auf dem Bin­nen­markt

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Ostdeutsche Tankstellen

Ost­deut­sche Tank­stel­len

Das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf hat die Über­nah­me von 59 ost­deut­schen Tank­stel­len der OMV Deutsch­land GmbH (OMV) durch die Total Deutsch­land GmbH (Total) als nicht kar­tell­rechts­wid­rig ein­ge­stuft. Nach Ansicht des Kar­tell­se­nats des Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorf besteht kein markt­be­herr­schen­des Oli­go­pol auf dem ost­deut­schem Tank­stel­len­markt. Das Bun­des­kar­tell­amt hat­te den geplan­ten Zusam­men­schluss am 29.4.2009 unter­sagt: Total

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Bildungsreise zur documenta nach Kassel

Bil­dungs­rei­se zur docu­men­ta nach Kas­sel

Ver­an­stal­ter von Bil­dungs­rei­sen haben kei­nen Anspruch auf Durch­füh­rung von eige­nen Füh­run­gen auf der "docu­men­ta" in Kas­sel. Das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main hat jetzt per Urteil fest­ge­stellt, dass die Trä­ger­ge­sell­schaft der "docu­men­ta" in Kas­sel kom­mer­zi­el­len Ver­an­stal­tern von Bil­dungs­rei­sen unter­sa­gen darf, mit deren Rei­se­lei­tern eige­ne Füh­run­gen von Rei­se­grup­pen durch "documenta"-Ausstellungen durch­zu­füh­ren. Geklagt

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Kein Anwaltsgeheimnis für Syndikusanwälte?

Kein Anwalts­ge­heim­nis für Syn­di­kus­an­wäl­te?

In einem vor dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on anhän­gi­gen Kar­tell­ver­fah­ren u.a. der Akzo Nobel hat jetzt die Gene­ral­an­wäl­tin ihre Schluss­an­trä­ge vor­ge­legt, die auf­hor­chen las­sen: Nach Ansicht von Gene­ral­an­wäl­tin Julia­ne Kokott gilt das Anwalts­ge­heim­nis in Kar­tell­ver­fah­ren der EU-Kom­­mis­­si­on nicht für Syn­di­kus­an­wäl­te. Die unter­neh­mens­in­ter­ne Kom­mu­ni­ka­ti­on mit haus­ei­ge­nen Juris­ten, auch wenn die­se als

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Kein Wettbewerb im Gasfernleitungsmarkt

Kein Wett­be­werb im Gas­fern­lei­tungs­markt

Das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf hat ges­tern in einem wei­te­ren, vor­läu­fig letz­ten Ver­fah­ren ent­schie­den, dass Gas­fern­lei­tungs­be­trei­ber der Preis­kon­trol­le durch die Bun­des­netz­agen­tur unter­lie­gen. Die­se Unter­neh­men müs­sen daher ihre Durch­lei­tungs­ent­gel­te von der Bun­des­netz­agen­tur geneh­mi­gen las­sen. Die Bun­des­netz­agen­tur hat­te im Herbst 2008 gegen­über den zehn über­re­gio­na­len Gas-Fern­­lei­­tungs­­­net­z­­be­­trei­­bern in Deutsch­land fest­ge­stellt, dass ihre über­re­gio­na­len Fern­lei­tungs­net­ze kei­nem

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Preismissbrauch beim Trinkwasser

Preis­miss­brauch beim Trink­was­ser

Der Kar­tell­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat in einem heu­te ver­kün­de­ten Beschluss eine Preis­sen­kungs­ver­fü­gung der Hes­si­schen Lan­des­kar­tell­be­hör­de bestä­tigt, mit der die­se den Was­ser­ver­sor­ger der Stadt Wetz­lar, die enwag Ener­gie und Was­ser­ge­sell­schaft mbH (enwag), im Jahr 2007 ver­pflich­tet hat­te, die Was­ser­prei­se um etwa 30% zu sen­ken. Der Bun­des­ge­richts­hof bestä­tig­te damit den Vor­wurf des

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Wettbewerbsverbote in der GmbH-Satzung

Wett­be­werbs­ver­bo­te in der GmbH-Sat­zung

Ein Wett­be­werbs­ver­bot in einem Gesell­schafts­ver­trag ver­stößt nicht gegen § 1 GWB, wenn es not­wen­dig ist, um das im Übri­gen kar­tell­rechts­neu­tra­le Gesell­schafts­un­ter­neh­men in sei­nem Bestand und sei­ner Funk­ti­ons­fä­hig­keit zu erhal­ten und davor zu schüt­zen, dass ein Gesell­schaf­ter es von innen her aus­höhlt oder gar zer­stört. Eine Not­wen­dig­keit in die­sem Sin­ne kann sich

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Wertpapier-Clearing in Deutschland

Wert­pa­pier-Clea­ring in Deutsch­land

Die EU-Kom­­mis­­si­on hat sich nun auch vor dem Gericht ers­ter Instanz der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten mit ihrer Kar­tel­l­ent­schei­dung zum deut­schen Sys­tem des Wer­t­­pa­­pier-Clea­­rings durch­ge­setzt. Das EuG wies jetzt die Kla­ge der Clear­stream Ban­king AG und ihrer Hol­ding, der Clear­stream Inter­na­tio­nal SA, gegen die Ent­schei­dung der Kom­mis­si­on ab, der zufol­ge Clear­stream sich

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Selbstdurchschreibepapiere

Selbst­durch­schrei­be­pa­pie­re

Ken­nen Sie noch Durch­schrei­be­pa­pier? Auch in Zei­ten des Com­pu­ters mit sei­nen Mög­lich­kei­ten zur Her­stel­lung einer belie­bi­gen Zahl von Aus­dru­cken scheint es hier­für immer noch einen nen­nens­wer­ten Markt zu geben. Und so hat­te sich jetzt auch der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten mit einem Kar­tell auf dem Markt für eben die­se Selbst­durch­schrei­be­pa­pie­re

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Strukturkündigung bei Auto-Vertragshändlern

Struk­tur­kün­di­gung bei Auto-Ver­trags­händ­lern

Das Erfor­der­nis der Fris­ten­pa­ri­tät (§ 89 Abs. 2 HGB) ist auf das in einem Ver­trags­händ­ler­ver­trag über den Ver­trieb neu­er Kraft­fahr­zeu­ge ver­ein­bar­te Son­der­kün­di­gungs­recht des Lie­fe­ran­ten mit ein­jäh­ri­ger Frist gemäß Art. 3 Abs. 5 Buchst. b ii GVO 1400/​2002 (Struk­tur­kün­di­gung) nicht ent­spre­chend anwend­bar. Die von dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten zur Aus­le­gung des Art. 5 Abs.

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Keine Verfassungsbeschwerde durch Unternehmen der öffentlichen Hand

Kei­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de durch Unter­neh­men der öffent­li­chen Hand

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines im kom­mu­na­len Besitz befind­li­chen Strom­ver­sor­gers sowie der betrof­fe­nen Kom­mu­ne gegen das Unter­neh­men tref­fen­de kar­tell­recht­li­che Ver­fah­ren als unzu­läs­sig ein­ge­stuft und nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts betrifft ins­be­son­de­re die Fra­ge, ob sich ein mehr­heit­lich von der öffent­li­chen Hand beherrsch­tes Strom­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men in Pri­vat­rechts­form auf

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Nur ein einziges Treffen

Nur ein ein­zi­ges Tref­fen

Bereits ein ein­zi­ges Tref­fen zwi­schen Unter­neh­men kann nach einem heu­te ver­kün­de­ten Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten eine abge­stimm­te Ver­hal­tens­wei­se begrün­den, die gegen das Wett­be­werbs­recht der EU ver­stößt. Die in der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs auf­ge­stell­te Ver­mu­tung des Kau­sal­zu­sam­men­hangs zwi­schen der Abstim­mung und dem Markt­ver­hal­ten der betref­fen­den Unter­neh­men muss vom natio­na­len

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Schadensersatz vom Kartell

Scha­dens­er­satz vom Kar­tell

Auf­grund einer Ent­schei­dung des Kar­tell­se­nats des Bun­des­ge­richts­hofs steht jetzt fest, dass eine auf Zah­lung von min­des­tens 114 Mio. € gerich­te­te Scha­dens­er­satz­kla­ge gegen sechs füh­ren­de deut­sche Zement­her­stel­ler zuläs­sig ist. Die Klä­ge­rin ist ein bel­gi­sches Unter­neh­men, das sich dar­auf spe­zia­li­siert hat, kar­tell­recht­li­che Scha­dens­er­satz­an­sprü­che durch­zu­set­zen. Sie macht For­de­run­gen aus einem von ihr behaup­te­ten

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Reisestellenkarte mit Vorsteuerausweis

Rei­se­stel­len­kar­te mit Vor­steu­er­aus­weis

Die Deut­sche Luft­han­sa AG darf Kre­dit­kar­ten­un­ter­neh­men nicht die Erlaub­nis ver­wei­gern, in Kar­ten­ab­rech­nun­gen die Umsatz­steu­er auf ihre Flug­leis­tun­gen aus­zu­wei­sen. Das hat der Kar­tell­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs ges­tern ent­schie­den. Die Klä­ge­rin bie­tet eine Rei­se­stel­len­kar­te ("Lodge Card") mit Vor­steu­er­ab­zugs­mög­lich­keit an. Rei­se­stel­len­kar­ten sind Unter­neh­mens­kre­dit­kar­ten, die zur bar­geld­lo­sen Bezah­lung von Flug- oder Bahn­rei­sen bei einem Rei­se­bü­ro

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Der örtliche Gasversorger und seine überhöhten Gaspreise

Der ört­li­che Gas­ver­sor­ger und sei­ne über­höh­ten Gas­prei­se

Der Bun­des­ge­richts­hof hat es den ört­li­chen Gas­ver­sor­gern etwas schwe­rer gemacht, die Gas­prei­se wie bis­her weit­ge­hend frei zu bestim­men: Ansatz­punkt hier­für ist die Defi­ni­ti­on eines ört­li­chen Mark­tes, auf dem der Gas­ver­sor­ger eine markt­be­herr­schen­de Stel­lung hat, so dass den Kar­tell­be­hör­den ein Ein­schrei­ten mög­lich ist: Der für die Beur­tei­lung einer markt­be­herr­schen­den Stel­lung eines

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Das Ende langfristiger Gaslieferverträge

Das Ende lang­fris­ti­ger Gas­lie­fer­ver­trä­ge

Der Kar­tell­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat sich aktu­ell mit der kar­tell­recht­li­chen Zuläs­sig­keit lang­fris­ti­ger Gas­lie­fer­ver­trä­ge befasst. E.ON Ruhr­gas, das mit Abstand größ­te deut­sche Gas­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men, hat­te – eben­so wie die ande­ren gro­ßen Gas­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men – in der Ver­gan­gen­heit sei­ne Kun­den, meist regio­na­le Gas­un­ter­neh­men und Stadt­wer­ke, durch lang­fris­ti­ge, häu­fig den gesam­ten Jah­res­be­darf abde­cken­de Ver­trä­ge an

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Faber/Basalt oder: Das kartellrechtliche Vollzugsverbot

Faber/​Basalt oder: Das kar­tell­recht­li­che Voll­zugs­ver­bot

Das Voll­zugs­ver­bot des § 41 Abs. 1 GWB gilt für alle ange­mel­de­ten Zusam­men­schluss­vor­ha­ben, gleich­gül­tig ob die for­mel­len und mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen für die Unter­sa­gung des Zusam­men­schlus­ses vor­lie­gen. Unter­sagt das Bun­des­kar­tell­amt ein Zusam­men­schluss­vor­ha­ben, gilt das Voll­zugs­ver­bot des § 41 Abs. 1 GWB fort, bis die Unter­sa­gungs­ver­fü­gung bestands­kräf­tig gewor­den oder rechts­kräf­tig auf­ge­ho­ben wor­den ist. Bean­tra­gen

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Die Stromversorger und die Stadtwerke

Die Strom­ver­sor­ger und die Stadt­wer­ke

Die gros­sen Strom­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men wer­den sich wohl zukünf­tig nicht wei­ter an ört­li­chen Stadt­wer­ken betei­li­gen kön­nen. So hat der Kar­tell­se­nat des Bun­des­ge­richts­hof jetzt eine Unter­sa­gungs­ver­fü­gung bestä­tigt, mit der das Bun­des­kar­tell­amt es der E.ON im Hin­blick auf die hohe Markt­kon­zen­tra­ti­on im Strom­sek­tor unter­sagt hat­te, sich an den Stadt­wer­ken Esch­we­ge zu betei­li­gen.

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Strukturkündigung gegenüber Kfz-Vertragshändler

Struk­tur­kün­di­gung gegen­über Kfz-Ver­trags­händ­ler

Ver­triebs­ver­trä­ge zwi­schen Kfz-Her­stel­­lern bzw. ‑lie­fe­ran­ten und Ver­trags­händ­lern kön­nen regel­mä­ßig nur mit 2‑jähriger Kün­di­gungs­frist been­det wer­den. Eine 1‑jährige Frist gilt aus­nahms­wei­se, wenn sich die Not­wen­dig­keit ergibt, das Ver­triebs­netz ins­ge­samt oder zu einem wesent­li­chen Teil umzu­struk­tu­rie­ren. Rechts­grund­la­ge hier­für ist die EG-Grup­­pen­­frei­stel­­lungs­­­ver­­or­d­­nung (GVO 1400/​2002), deren Bestim­mun­gen in den meis­ten Ver­triebs­ver­trä­gen über­nom­men wor­den sind.

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Soda-Besprudelungsgeräte

Soda-Bespru­de­lungs­ge­rä­te

Der Kar­tell­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat in einem jetzt ver­kün­de­ten Beschluss den Miss­brauchs­vor­wurf im Wesent­li­chen bestä­tigt, den das Bun­des­kar­tell­amt gegen den Anbie­ter von Soda-Club-Bespru­­de­­lungs­­­ge­rä­­ten erho­ben hat­te, und damit die Nach­fül­lung der Koh­­le­­säu­­re-Kar­­tu­­schen durch Dritt­an­bie­ter frei­ge­ge­ben. Die Unter­neh­mens­grup­pe Soda-Club pro­du­ziert und ver­treibt Bespru­de­lungs­ge­rä­te. Mit die­sen Gerä­ten kann der End­ver­brau­cher Spru­del­was­ser selbst her­stel­len,

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Vergabekontrolle unterhalb der Schwellenwerte

Ver­ga­be­kon­trol­le unter­halb der Schwel­len­wer­te

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat die Zustän­dig­keit der Ver­wal­tungs­ge­richt für Kon­trol­le der Ver­ga­be von Auf­trä­gen unter­halb der Schwel­len­wer­te des Geset­zes gegen Wett­be­werbs­be­schrän­kun­gen ver­neint. Die­se Ver­fah­ren sei­en, so das BVerwG, vor den Gerich­ten der ordent­li­chen Gerichts­bar­keit zu füh­ren.

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Preismissbrauch und das GWG

Preis­miss­brauch und das GWG

Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Wirt­schaft und Tech­no­lo­gie hat den Refe­ren­ten­ent­wurf eines Geset­zes zur Bekämp­fung von Preis­miss­brauch im Bereich der Ener­gie­ver­sor­gung und des Lebens­mit­tel­han­dels vor­ge­legt. Der Ent­wurf zur Ände­rung des Geset­zes gegen Wett­be­werbs­be­schrän­kun­gen zielt in bei­den Berei­chen dar­auf, Schä­den für den Wett­be­werb und die Ver­brau­cher zu ver­mei­den, die durch miss­bräuch­li­ches Ver­hal­ten markt­mäch­ti­ger

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