Nachrichten aus Recht und Steuern
In zwei aktuellen Urteilen hat der Bundesfinanzhof Zweifelsfragen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen an Unternehmer in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union geklärt. Konkret ging es um die Frage der Umsatzsteuerfreiheit von „Karussellgeschäften“ sowie die Frage der Anerkennung von Versendungsbelegen trotz fehlender Unteschriften
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Als Reaktion auf neue Betrugsformen, die in mehreren EU-Mitgliedstaaten gemeldet werden, hat die Europäische Kommission jetzt einen Vorschlag für eine fakultative befristete Anwendung des Reverse Charge-Verfahrens auf Lieferungen bestimmter Gegenstände und Dienstleistungen angenommen, damit die Mitgliedstaaten in der gesamten EU
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Der Bundesgerichtshof zieht nochmals die Strafzumessung bei der Steuerhinterziehung an. Diesmal trifft es gemeinschaftlich begangene Steuerhinterziehungen:
Artikel lesenIn Fällen fingierter Ketten- oder Karussellgeschäfte, die auf Hinterziehung von Steuern angelegt sind, ist bei der Strafzumessung der aus dem Gesamtsystem erwachsene deliktische Schaden