Kün­di­gung einer Ver­si­che­rung – und kei­ne Bestä­ti­gung vom Ver­si­che­rer

Ein Ver­si­che­rungs­ver­trag endet auf­grund einer Kün­di­gung des Ver­si­che­rungs­neh­mers auch dann, wenn das Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men die Kün­di­gung des Ver­si­che­rungs­neh­mers nicht bestä­tigt. In dem hier beim Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig anhän­gi­gen Rechts­streit hat­te die Ver­si­che­rungs­neh­me­rin bei der beklag­ten Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft eine Kfz-Haf­t­pflicht- und Voll­kas­ko­ver­si­che­rung abge­schlos­sen. Weil ihr Fahr­zeug im März 2016 bei einem Ver­kehrs­un­fall beschä­digt wor­den

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Ver­biss­schä­den am Fahr­zeug – und der Ver­si­che­rungs­schutz

Ist in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen einer KFZ-Ver­­­si­che­­rung der Ver­si­che­rungs­schutz für Ver­biss­schä­den im Fahr­zeu­g­in­nen­raum aus­ge­schlos­sen, dann ist damit allein die Fahr­gast­zel­le und der Kof­fer­raum gemeint. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, dass Biss­schä­den durch Mäu­se­be­fall im Bereich zwi­schen der Außen­haut des Autos

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Miet­wa­gen – und die geschenk­te Selbst­be­tei­li­gung im Scha­dens­fall

Ver­pflich­tet sich der Ver­mitt­ler eines Miet­wa­gens zur Über­nah­me der Selbst­be­tei­li­gung des Mie­ters im Scha­den­fall, liegt kein Ver­si­che­rungs­ver­trag im Sin­ne von § 215 Abs. 1 Satz 1 VVG vor. Der Begriff des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges ist im Gesetz nicht defi­niert . § 1 VVG bestimmt ledig­lich, dass sich der Ver­si­che­rer mit dem Ver­si­che­rungs­ver­trag ver­pflich­tet, ein bestimm­tes

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Wild­wech­sel – und der Ret­tungs­kos­ten­er­satz der Teil­kas­ko­ver­si­che­rung

Bei Kla­ge auf sog. Ret­tungs­kos­ten­er­satz wegen Wild­wech­sels gegen die Teil­kas­ko­ver­si­che­rung bedarf es der vol­len rich­ter­li­chen Über­zeu­gung im Sin­ne des § 286 BGB, dass der Unfall durch einen Wild­wech­sel ver­ur­sacht wor­den ist. Beweis­erleich­te­run­gen kom­men dem Klä­ger nicht zugu­te, die von der Recht­spre­chung ent­wi­ckel­ten Regeln der Über­zeu­gungs­bil­dung in den Fäl­len der Behaup­tung

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Scha­den zwi­schen Zug­fahr­zeug und Anhän­ger – und die Kas­ko­ver­si­che­rung

Für Scha­den zwi­schen Zug­fahr­zeug und Anhän­ger besteht ein Risi­ko­aus­schluss in der Kfz-Vol­l­­­kas­­ko­­ver­­­si­che­­rung. Inso­weit liegt kein Unfall im Sin­ne der AKB vor, wenn es zu einem Scha­den zwi­schen zie­hen­dem und gezo­ge­nem Fahr­zeug ohne Ein­wir­kung von außen gekom­men ist, Die Rege­lung unter A.2.3.2. AKB setzt nicht vor­aus, dass das Zug­fahr­zeug bei der

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Betrug durch einen ver­deck­ten Nach­lass auf Repa­ra­tur­kos­ten

Ver­ein­bart der Werk­un­ter­neh­mer mit sei­nem Kun­den, dass die­ser die mit sei­ner Kfz-Ver­­­si­che­­rung ver­ein­bar­te Selbst­be­tei­li­gung nicht bezah­len muss, ist das ein Rabatt auf den Werk­lohn­an­spruch. Durch die­se Ver­ein­ba­rung erlischt der Werk­lohn­an­spruch gem. § 631 Abs. 1 BGB in Höhe des gewähr­ten Rabatts. Reicht der Werk­un­ter­neh­mer die Rech­nung bei der Kfz-Ver­­­si­che­­rung ein und

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Abschlepp­kos­ten in der Voll­kas­ko­ver­si­che­rung

Ein Ver­si­che­rungs­neh­mer hat gegen­über einer Voll­kas­ko­ver­si­che­rung kei­nen Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch aus § 83 VVG hin­sicht­lich der Kos­ten einer Abschlepp­maß­nah­me, wenn das ver­si­cher­te Fahr­zeug weit­ge­hend zer­stört ist und erkenn­bar über kei­nen rele­van­ten Rest­wert mehr ver­fügt. Ein Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch nach § 83 Abs. 1 VVG setzt Auf­wen­dun­gen im Zusam­men­hang mit Ret­tungs­maß­nah­men nach § 82 Abs. 1,

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Kas­ko­ver­si­che­rung – und die fik­ti­ve Abrech­nung selbst­ver­schul­de­ter Unfäl­le

Auch bei einer fik­ti­ven Abrech­nung von Unfall­schä­den in der Fahr­zeug­kas­ko­ver­si­che­rung sind unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen die Auf­wen­dun­gen, die bei Durch­füh­rung der Repa­ra­tur in einer mar­ken­ge­bun­de­nen Fach­werk­statt anfal­len wür­den, ersatz­fä­hig, so dass sich der Ver­si­che­rungs­neh­mer von sei­nem Ver­si­che­rer nicht auf die nied­ri­ge­ren Kos­ten einer "frei­en" Werk­statt ver­wei­sen las­sen muss. In dem jetzt

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Som­mer­rei­fen im Win­ter

Eine Gefah­rerhö­hung i.S.d. § 23 Abs. 1 VVG durch den Betrieb eines nur mit Som­mer­rei­fen bestück­ten PKW liegt nur vor, wenn bei durch­ge­hend herr­schen­den win­ter­li­chen Stra­ßen­ver­hält­nis­sen der PKW län­ger­fris­tig oder für län­ge­re Fahr­ten benutzt wird. Die Ver­pflich­tung, Win­ter­rei­fen zu benut­zen, ori­en­tiert sich an dem kon­kre­ten Tag der Nut­zung des PKW und

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Der PKW-Anhän­ger – und die Kas­ko­ver­si­che­rung

Gezo­ge­nes Fahr­zeug im Sin­ne von A.2.3.2 AKB ist auch ein Anhän­ger. der All­ge­mei­nen Bedin­gun­gen für die Kraft­fahrt­ver­si­che­rung (AKB) bestimmt: "Ver­si­chert sind Unfäl­le des PKW. Als Unfall gilt ein unmit­tel­bar von außen plötz­lich mit mecha­ni­scher Gewalt auf den PKW ein­wir­ken­des Ereig­nis. Nicht als Unfall­schä­den gel­ten ins­be­son­de­re Schä­den auf­grund eines Brems- oder

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Rück­ab­wick­lung eines Kauf­ver­tra­ges nach Unter­gang des Fahr­zeugs

Kann der Ver­käu­fer nach einem wirk­sa­men Rück­tritt des Käu­fers die Rück­zah­lung des Kauf­prei­ses davon abhän­gig machen, dass ihm der Käu­fer einen noch unge­klär­ten Anspruch gegen sei­ne Kas­ko­ver­si­che­rung abtritt? Der Bun­des­ge­richts­hof ver­nein­te dies in einer aktu­el­ler Ent­schei­dung, nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs hängt die Kauf­preis­rück­zah­lung nicht von einer Zug-um-Zug-Abtre­­tung der Kas­ko­an­sprü­che ab.

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Der ange­stell­te Sach­ver­stän­di­ge der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft

Ein Mit­ar­bei­ter einer Par­tei (hier: der Lei­ter der Sach­ver­stän­di­gen­ab­tei­lung) ist kein Sach­ver­stän­di­ger im Rah­men des Sach­ver­stän­di­gen­ver­fah­rens nach A.2.18 AKB. Das ergibt für den Bun­des­ge­richts­hof die Aus­le­gung von A.2.18.1 und A.2.18.2 AKB. Wel­che Anfor­de­run­gen an die Per­son und die Sach­kun­de eines Sach­ver­stän­di­gen zu stel­len sind, rich­tet sich nach den zugrun­de lie­gen­den

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Der Ange­stell­te der Ver­si­che­rung als vor­geb­lich Sach­ver­stän­di­ger

Ein Mit­ar­bei­ter einer Par­tei (hier: der Lei­ter der Sach­ver­stän­di­gen­ab­tei­lung der Ver­si­che­rung) ist kein Sach­ver­stän­di­ger im Rah­men des Sach­ver­stän­di­gen­ver­fah­rens nach A.02.18 AKB. Das ergibt für den Bun­des­ge­richts­hof die Aus­le­gung von A.02.18.1 und A.02.18.2 AKB. Wel­che Anfor­de­run­gen an die Per­son und die Sach­kun­de eines Sach­ver­stän­di­gen zu stel­len sind, rich­tet sich nach den

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Ver­kehrs­un­fall und Kas­ko­ver­si­che­rung – die ver­letz­te Auf­klä­rungs­ob­lie­gen­heit

Eine Ver­let­zung der Auf­klä­rungs­ob­lie­gen­heit (gem. E.1.3 AKB 2008) kann auch vor­lie­gen, wenn die Vor­aus­set­zun­gen des Straf­tat­be­stan­des § 142 StGB nicht erfüllt sind. Nach E.1.3 Satz 2 AKB 2008 umfasst die Auf­klä­rungs­ob­lie­gen­heit nicht nur, die Fra­gen des Ver­si­che­rers zu den Umstän­den des Scha­den­er­eig­nis­ses wahr­heits­ge­mäß und voll­stän­dig zu beant­wor­ten. Der Ver­si­che­rungs­neh­mer darf viel­mehr

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Das geleas­te Auto – und die Dif­fe­renz­kas­ko-Klau­sel

Das aus der Dif­­fe­­ren­z­­kas­­ko-Klau­­sel "Bei Total­scha­den, Zer­stö­rung oder Ver­lust eines geleas­ten Pkw erhöht sich in der Voll­kas­ko die … Leis­tung auf den Ablö­se­wert des Fahr­zeu­ges, der sich aus der Abrech­nung des Lea­sing­ge­bers ergibt (Dif­fe­renz­kas­ko). … Im Scha­den­fall haben Sie uns fol­gen­de Unter­la­gen vor­zu­le­gen: Lea­sing­ver­trag, Abrech­nung des Lea­sing­ver­trags, Berech­nung des Ablö­se­werts

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Rest­wert in der Kas­ko­ver­si­che­rung – und das Kauf­an­ge­bot "(incl. MwSt.)"

Der nach A.2.7.1 a Buchst. b AKB 2010 anzu­rech­nen­de Rest­wert des ver­si­cher­ten Fahr­zeu­ges ist der­je­ni­ge Betrag, der dem Ver­si­che­rungs­neh­mer bei der Ver­äu­ße­rung des Fahr­zeu­ges am Ende ver­bleibt. Unter­liegt er beim Fahr­zeug­ver­kauf der Umsatz­steu­er­pflicht, stellt ledig­lich der ihm nach Abfüh­rung der Umsatz­steu­er an das Finanz­amt ver­blei­ben­de Net­to­kauf­preis den anzu­rech­nen­den Rest­wert dar. Ist er

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Das gestoh­le­ne Lea­sing­fahr­zeug

Hat der Kun­de einer Lea­sing­fir­ma beim Fahr­zeug­dieb­stahl es ver­säumt, die­se über alle für den Fahr­zeug­ver­lust bedeut­sa­men Umstän­de zu unter­rich­ten, muss er für den Ver­lust des Fahr­zeugs Scha­dens­er­satz leis­ten, wenn die Kas­ko­ver­si­che­rung gegen­über der Lea­sing­fir­ma eine Scha­dens­re­gu­lie­rung ver­wei­gert. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Kun­den ent­schie­den,

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Mit dem Por­sche auf dem Nür­burg­ring in die Leit­plan­ke

Ent­hält der Ver­trag einer Kas­ko­ver­si­che­rung eine Aus­schluss­klau­sel, nach der Fahrt­ver­an­stal­tun­gen, die auf Erzie­lung einer Höchst­ge­schwin­dig­keit ange­legt sind, und sämt­li­che Fahr­ten auf Motor­­s­port-Ren­n­stre­­cken nicht ver­si­chert sind, ist die Leis­tungs­pflicht der Ver­si­che­rung bei einem Unfall auf dem Nür­burg­ring aus­ge­schlos­sen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall einen

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Die Scha­dens­re­gu­lie­rung beim Ver­kehrs­un­fall

Gera­de wenn die Tage wie­der kür­zer wer­den und die Tem­pe­ra­tu­ren sin­ken steigt die Gefahr, in wit­te­rungs­be­ding­te Ver­kehrs­un­fäl­le ver­wi­ckelt zu sein. Denn schlech­te Sicht­ver­hält­nis­se durch Regen, Nebel oder Schnee kön­nen genau­so das Unfall­ri­si­ko erhö­hen wie Stra­ßen, die sich durch Laub, Was­ser oder Schnee in eine Rutsch­bahn ver­wan­deln. Dann bie­tet auch ein

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Rei­fen­plat­zer als Unfall­scha­den

Bei dem durch einen von außen ein­ge­drun­ge­nen Fremd­kör­per ver­ur­sach­ten Rei­fen­plat­zer han­delt es sich in der Kas­ko­ver­si­che­rung um einen Unfall im Sin­ne von Ziff. A.2.3.2 AKB und nicht um einen Scha­den auf­grund eines Betriebs­vor­gangs. Bei der Abgren­zung eines Unfall- von einem Betriebs­scha­den i.S.v. Ziff. A.02.03.2 AKB ist zunächst zu berück­sich­ti­gen, dass

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Das ver­lo­re­ne Bal­last­ge­wicht und der Trak­tor­scha­den

Die Kas­ko­ver­si­che­rung muss nicht für Schä­den ein­tre­ten, die dadurch ent­ste­hen, dass sich ein Anbau­teil von dem ver­si­cher­ten Fahr­zeug löst. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ver­lang­te der Klä­ger Leis­tun­gen aus einer bei der Beklag­ten gehal­te­nen Kfz­Kas­ko­ver­si­che­rung für Schä­den, die beim Über­fah­ren eines Front­bal­last­ge­wich­tes ent­stan­den sind, das sich wäh­rend der

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Der Berufs­kraft­fah­rer und der Selbst­be­halt in Haft­pflicht- und Kas­ko­ver­si­che­rung

Die Bestim­mung in einem Arbeits­ver­trag mit einem Berufs­kraft­fah­rer, nach der die Selbst­be­hal­te in der Kfz-Haf­t­pflich­t­­ver­­­si­che­­rung und der Kas­ko­ver­si­che­rung im Fal­le eines Unfalls vom Arbeit­neh­mer zu tra­gen sind, ist unwirk­sam. Als Hal­te­rin des vom Arbeit­neh­mer gefah­re­nen, in den Unfall ver­wi­ckel­ten Lkw, war die Arbeit­ge­be­rin ver­pflich­tet, für sich, den Eigen­tü­mer und den

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Die Kol­li­si­on des PKW mit sei­nem Wohn­an­hän­ger

Schä­den, die durch die Kol­li­si­on eines PKW mit dem von ihm gezo­ge­nen Wohn­an­hän­ger ent­ste­hen, kön­nen in der Kfz-Kas­­ko­­ver­­­si­che­­rung ver­si­chert sein. All­ge­mei­ne Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen sind nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs so aus­zu­le­gen, wie ein durch­schnitt­li­cher Ver­si­che­rungs­neh­mer sie bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung, auf­merk­sa­mer Durch­sicht und Berück­sich­ti­gung des erkenn­ba­ren Sinn­zu­sam­men­hangs ver­ste­hen muss. Dabei kommt es

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Der angeb­li­che Fahr­zeug-Dieb­stahl

Eine Kas­ko­ver­si­che­rung hat kei­nes Wert­er­satz für ein angeb­lich gestoh­le­nes Fahr­zeug zu leis­ten, wenn mit erheb­li­cher Wahr­schein­lich­keit der Dieb­stahl des Fahr­zeugs nur vor­ge­täuscht wor­den ist und der Ver­si­cher­te den Dieb­stahl nicht bewei­sen kann. So das Land­ge­richt Coburg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Fahr­zeug­be­sit­zers, der nach der angeb­li­chen Ent­wen­dung sei­nes Fahr­zeugs

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Unfall­flucht und Kas­ko­ver­si­che­rung

Ein Ver­stoß gegen § 142 Abs. 2 StGB – nament­lich die nicht unver­züg­li­che Ermög­li­chung nach­träg­li­cher Fest­stel­lun­gen nach zunächst erlaub­tem Ent­fer­nen vom Unfall­ort – stellt nicht in jedem Fal­le zugleich eine vor­sätz­li­che Ver­let­zung der Auf­klä­rungs­ob­lie­gen­heit gegen­über dem Fahr­zeug­ver­si­che­rer dar, die zu des­sen Leis­tungs­frei­heit führt. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall erlitt

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Preis­nach­lass in Höhe der Selbst­be­tei­li­gung

Gewehrt ein Auto­ver­gla­ser sei­nem Kun­den einen Preis­nach­lass in Höhe der Selbst­be­tei­li­gung der Kas­ko­ver­si­che­rung, aber rech­net gegen­über dem Kas­­ko-Ver­­­si­che­­rer die Ansprü­che aus der KfZ-Kas­­ko­­ver­­­si­che­­rung so ab, als habe der Kun­de die Selbst­be­tei­li­gung tat­säch­lich gezahlt, liegt kein unlau­te­rer Wett­be­werb vor. Aller­dings liegt in die­ser Abrech­nungs­pra­xis ein Betrug zu Las­ten des Ver­si­che­rers. So

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