Betrug in den Abrechnungen des Kassenarztes

Betrug in den Abrech­nun­gen des Kas­sen­arz­tes

Nach § 106a Abs. 1 und 2 SGB V prü­fen die Kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gun­gen und die Kran­ken­kas­sen die Recht­mä­ßig­keit und Plau­si­bi­li­tät der Abrech­nun­gen in der ver­trags­ärzt­li­chen Ver­sor­gung. Die Fest­stel­lung der sach­li­chen und rech­ne­ri­schen Rich­tig­keit der Abrech­nun­gen der Ver­trags­ärz­te gehört in die Zustän­dig­keit der Kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gun­gen; Prü­fung und Fest­stel­lung zie­len dar­auf ab, ob die

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Der Fehler des Notarztes - und die Haftung der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen

Der Feh­ler des Not­arz­tes – und die Haf­tung der Kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung Thü­rin­gen

Der Not­arzt im Ret­tungs­dienst in Thü­rin­gen übt ein öffent­li­ches Amt aus. Für Feh­ler des Not­arz­tes bei einem Ret­tungs­ein­satz haf­tet die Kas­sen­ärzt­li­che Ver­ei­ni­gung Thü­rin­gen und nicht der Land­kreis. Der Not­arzt wird in Thü­rin­gen in Aus­übung eines öffent­li­chen Amtes und nicht ledig­lich pri­vat­recht­lich tätig, so dass für etwai­ge Feh­ler bei der Erst­ver­sor­gung

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Vergütung eines Vertragsarztes für mehrjährige Tätigkeit - und die Teilzahlungen

Ver­gü­tung eines Ver­trags­arz­tes für mehr­jäh­ri­ge Tätig­keit – und die Teil­zah­lun­gen

Eine Nach­zah­lung der Kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung, die ins­ge­samt meh­re­re Jah­re betrifft, ist eine mehr­jäh­ri­ge Ver­gü­tung i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG. Erfolgt die Aus­zah­lung der Gesamt­ver­gü­tung in zwei Ver­an­la­gungs­zeit­räu­men in etwa gleich gro­ßen Teil­be­trä­gen, kommt eine Tarif­be­güns­ti­gung nach § 34 Abs. 1 EStG nicht in Betracht. Die Tarif­be­güns­ti­gung des § 34

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Der Beschwerdeausschuss der Ärzte und Krankenkassen - und die Tätigkeit des Rechtsanwalts

Der Beschwer­de­aus­schuss der Ärz­te und Kran­ken­kas­sen – und die Tätig­keit des Rechts­an­walts

Der unpar­tei­ische Vor­sit­zen­de des Beschwer­de­aus­schus­ses der Ärz­te und Kran­ken­kas­sen (§ 106 Abs. 4 Satz 2 SGB V) ist in sei­ner Eigen­schaft als Vor­sit­zen­der des Beschwer­de­aus­schus­ses Ange­hö­ri­ger des öffent­li­chen Diens­tes. Soweit er gleich­zei­tig als Rechts­an­walt zuge­las­sen ist, unter­liegt inso­weit dem Tätig­keits­ver­bot des § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO. Nach § 4 Abs. 1 SGB V sind

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Vergütung für Vertragsärzte - und die Neubestimmung des Behandlungsbedarfs

Ver­gü­tung für Ver­trags­ärz­te – und die Neu­be­stim­mung des Behand­lungs­be­darfs

Die Neu­be­stim­mung des Behand­lungs­be­darfs ohne Anknüp­fung an das Vor­jahr führt nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts nicht zu einer höhe­ren Ver­gü­tung für die Ver­tragsärt­ze (Kas­senärt­ze). Die zur Ver­ein­ba­rung der Gesamt­ver­gü­tung beru­fe­nen Ver­trags­part­ner (Kran­ken­kas­sen und Kas­sen­ärzt­li­che Ver­ei­ni­gun­gen – KÄV) in den ein­zel­nen KÄV-Bezir­ken dür­fen für das Jahr 2013 die Grund­la­ge für

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Die  Außenvertretung der Kassenärztlichen Vereinigung

Die Außen­ver­tre­tung der Kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung

Die Ver­trags­ab­schluss­kom­pe­tenz des Vor­stan­des einer KÄV/​KZÄV darf weder bei Gesamt- noch bei Selek­tiv­ver­trä­gen mit Kran­ken­kas­sen bzw Ver­bän­den der Kran­ken­kas­sen an eine Geneh­mi­gung der Ver­tre­ter­ver­samm­lung gebun­den wer­den. Das Gesetz weist ? in Abgren­zung zu den Befug­nis­sen der Ver­tre­ter­ver­samm­lung ? die Außen­ver­tre­tung der KÄV/​KZÄV dem Vor­stand als ori­gi­nä­re Kom­pe­tenz zu. In die­ses

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